Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Grüne sehen bei Signa Gesetzgeber am Zug

Von nachrichten.at/apa, 04. Februar 2025, 14:33 Uhr
Signa Prime: Manager und Aktionäre sollen Millionen zurückzahlen
Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR

WIEN. Die Grünen sehen nach der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Signa-Gründer René Benko den Gesetzgeber am Zug.

Durch die "Blockadehaltung der ÖVP" sei bisher kein wesentlicher Beschluss durch die Politik gefällt worden, der darauf abzielt, dass sich eine "Signa-Luftschlösserproduktion" nicht wiederholt, befand die Abgeordnete Nina Tomaselli am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie will vor allem gesetzlich gegen Bilanztricks und "Stiftungsversteckspiele" vorgehen.

Tomaselli wiederholte großteils ihre Vorwürfe gegenüber Benko, die sie bereits im U-Ausschuss erhoben hatte. Der Investor habe das Tarnen und Täuschen perfektioniert, seinem "Hütchenspiel" sei es aber auch teilweise leichtgemacht worden. Die Causa dürfe nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil des Geschäftskonzepts von Signa legal gewesen sei. Nun sei es die Pflicht der Politik, die Konsequenzen zu ziehen und das System so robust zu gestalten, dass ein möglicher nächster Fall keine Chance hat.

Ganzer Forderungskatalog

Konkret fordert die grüne Abgeordnete nicht zum ersten Mal empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sowie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen anstatt Scheinkonstruktionen durch sogenannte kleine GmbHs. Ein entsprechender Entwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz befinde sich derzeit in Begutachtung, ein Beschluss wäre bei der Nationalratssitzung am 26. März möglich.

Zusätzlich fordern die Grünen die verpflichtende Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens bei mehrjähriger Nichtveröffentlichung des Jahres- oder Konzernabschlusses sowie keine Förderungen bei Missachtung der Offenlegungspflichten. Auch das Thema Stiftungen wollen die Grünen angehen. So sollten alle Begünstigten offengelegt werden. Weiters gefordert wird eine jährliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses von Privatstiftungen im Firmenbuch sowie eine Offenlegungspflicht für Konzernabschlüsse der Stiftungsholding. Auch Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese sollen durch ein europäisches Vermögensregister erfasst werden.

Nicht zuletzt will Tomaselli strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Vorgeschlagen wird eine fünfjährige Bewährungszeit, ob eine Luxusresidenz – gemeint ist Benkos "Chalet N" - tatsächlich als gewinnbringender Betrieb geführt wird.

mehr aus Innenpolitik

Messerattentat in Villach: Rufe nach Konsequenzen

Karner kündigt anlasslose Massenüberprüfungen an

Nach Terroranschlag in Villach: Innenministerium will mehr Befugnisse

Koalition: Zeichen bei ÖVP und SPÖ stehen auf Einigung

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

8  Kommentare
8  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
spoe (16.846 Kommentare)
am 04.02.2025 17:02

Die Grünen haben und hatten das Justizministerium seit mehr als 5 Jahren.

Untätigkeit bei den wichtigen Bereichen, die WKStA kümmerte sich lieber um parteipolitische Säuberungen. Und jetzt kommen plötzlich neue Ideen, wo die Regierungszeit zu Ende geht. Wie durchsichtig...

lädt ...
melden
LASimon (16.423 Kommentare)
am 04.02.2025 19:30

Und Sie glauben, in 5 Jahren kann man alles, was davor liegen geblieben war, aufarbeiten? Und selbst wenn man das tut, gibt es immer noch einen Koalitionspartner, der den Vorhaben zustimmen muss. Daran scheiterte die Neuordnung der Weisungspitze, und darum wurde die grosse Strafrechtsnovelle auch nicht "rechtzeitig" dem Parlament zugeleitet.
Warum haben Sie nicht vor 5 Jahren - oder noch früher - eine Konsolidierungspflicht für Unternehmensgruppen à la SIGNA gefordert?

lädt ...
melden
rmach (17.158 Kommentare)
am 04.02.2025 16:21

Sind die Grünen nicht mehr in der Regierung?
Braucht man jetzt für Erlässe das Parlament?
Welche Versäumnisse gab es bei dem Signbadesaster auf Seite der Behörden?
Weiss die gnädige Frau, wovon sie spricht?

lädt ...
melden
LASimon (16.423 Kommentare)
am 04.02.2025 19:32

Eine Konsolidierungspflicht für Unternehmensgruppen à la SIGNA bedarf mE einer Gesetzesänderung; dafür reicht ein Erlass wohl nicht aus, denn die Tatsache, dass die Konzernholding eine "kleine GmbH" war/ist, ist ja gesetzeskonform.

lädt ...
melden
rmach (17.158 Kommentare)
am 04.02.2025 20:02

" Wir erlassen, denn auf ein, noch dazu sinnhaftes Gesetz, kann ich nicht warten."
Bekannt als pragmatisches Verwaltungshandeln.
"Wenn er erfolgreich umgesetzt wurde, kann man auch noch Jahre um eine Novelle, oder ein Gesetz diskutieren."

lädt ...
melden
vinzenz2015 (50.418 Kommentare)
am 04.02.2025 15:14

Wieder mal die Grünen, die statt folgenlos Empörung SACHPOLITISCH reagieren!
Und:
Die Schwoazzen blockieren!
Wie war das:: Hure der Reichen"??

lädt ...
melden
rmach (17.158 Kommentare)
am 04.02.2025 16:24

Die Grünen? Waren das die, die sogar die Kirchenglocken überhörten?

lädt ...
melden
spoe (16.846 Kommentare)
am 04.02.2025 17:07

Voll sachpolitisch, denn die eigens für größere und komplexe Wirtschaftskriminalität gegründete WKStA begann 1-2 Jahre zu spät mit den Ermittlungen gegen die SIGNA Gruppe. Die WKStA ist übrigens gegenüber der grünen Ministerin weisungsgebunden.

Hatte man keine Lust oder keine Zeit, weil man sich jahrelang mit parteipolitischen Pipifax-Fällen beschäftigte, die entweder nach langen Ermittlungen eingestellt werden mussten oder wo die Anklagen eine minimale Ausbeute hatten.

Bei der SIGNA hätte man den größten Schaden rechtzeitig abwenden müssen, nur aufzuräumen ist zu wenig!

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen