Grüne sehen bei Signa Gesetzgeber am Zug
WIEN. Die Grünen sehen nach der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Signa-Gründer René Benko den Gesetzgeber am Zug.
Durch die "Blockadehaltung der ÖVP" sei bisher kein wesentlicher Beschluss durch die Politik gefällt worden, der darauf abzielt, dass sich eine "Signa-Luftschlösserproduktion" nicht wiederholt, befand die Abgeordnete Nina Tomaselli am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie will vor allem gesetzlich gegen Bilanztricks und "Stiftungsversteckspiele" vorgehen.
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Tomaselli wiederholte großteils ihre Vorwürfe gegenüber Benko, die sie bereits im U-Ausschuss erhoben hatte. Der Investor habe das Tarnen und Täuschen perfektioniert, seinem "Hütchenspiel" sei es aber auch teilweise leichtgemacht worden. Die Causa dürfe nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil des Geschäftskonzepts von Signa legal gewesen sei. Nun sei es die Pflicht der Politik, die Konsequenzen zu ziehen und das System so robust zu gestalten, dass ein möglicher nächster Fall keine Chance hat.
Ganzer Forderungskatalog
Konkret fordert die grüne Abgeordnete nicht zum ersten Mal empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sowie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen anstatt Scheinkonstruktionen durch sogenannte kleine GmbHs. Ein entsprechender Entwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz befinde sich derzeit in Begutachtung, ein Beschluss wäre bei der Nationalratssitzung am 26. März möglich.
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Zusätzlich fordern die Grünen die verpflichtende Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens bei mehrjähriger Nichtveröffentlichung des Jahres- oder Konzernabschlusses sowie keine Förderungen bei Missachtung der Offenlegungspflichten. Auch das Thema Stiftungen wollen die Grünen angehen. So sollten alle Begünstigten offengelegt werden. Weiters gefordert wird eine jährliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses von Privatstiftungen im Firmenbuch sowie eine Offenlegungspflicht für Konzernabschlüsse der Stiftungsholding. Auch Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese sollen durch ein europäisches Vermögensregister erfasst werden.
Nicht zuletzt will Tomaselli strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Vorgeschlagen wird eine fünfjährige Bewährungszeit, ob eine Luxusresidenz – gemeint ist Benkos "Chalet N" - tatsächlich als gewinnbringender Betrieb geführt wird.
Die Grünen haben und hatten das Justizministerium seit mehr als 5 Jahren.
Untätigkeit bei den wichtigen Bereichen, die WKStA kümmerte sich lieber um parteipolitische Säuberungen. Und jetzt kommen plötzlich neue Ideen, wo die Regierungszeit zu Ende geht. Wie durchsichtig...
Und Sie glauben, in 5 Jahren kann man alles, was davor liegen geblieben war, aufarbeiten? Und selbst wenn man das tut, gibt es immer noch einen Koalitionspartner, der den Vorhaben zustimmen muss. Daran scheiterte die Neuordnung der Weisungspitze, und darum wurde die grosse Strafrechtsnovelle auch nicht "rechtzeitig" dem Parlament zugeleitet.
Warum haben Sie nicht vor 5 Jahren - oder noch früher - eine Konsolidierungspflicht für Unternehmensgruppen à la SIGNA gefordert?
Sind die Grünen nicht mehr in der Regierung?
Braucht man jetzt für Erlässe das Parlament?
Welche Versäumnisse gab es bei dem Signbadesaster auf Seite der Behörden?
Weiss die gnädige Frau, wovon sie spricht?
Eine Konsolidierungspflicht für Unternehmensgruppen à la SIGNA bedarf mE einer Gesetzesänderung; dafür reicht ein Erlass wohl nicht aus, denn die Tatsache, dass die Konzernholding eine "kleine GmbH" war/ist, ist ja gesetzeskonform.
" Wir erlassen, denn auf ein, noch dazu sinnhaftes Gesetz, kann ich nicht warten."
Bekannt als pragmatisches Verwaltungshandeln.
"Wenn er erfolgreich umgesetzt wurde, kann man auch noch Jahre um eine Novelle, oder ein Gesetz diskutieren."
Wieder mal die Grünen, die statt folgenlos Empörung SACHPOLITISCH reagieren!
Und:
Die Schwoazzen blockieren!
Wie war das:: Hure der Reichen"??
Die Grünen? Waren das die, die sogar die Kirchenglocken überhörten?
Voll sachpolitisch, denn die eigens für größere und komplexe Wirtschaftskriminalität gegründete WKStA begann 1-2 Jahre zu spät mit den Ermittlungen gegen die SIGNA Gruppe. Die WKStA ist übrigens gegenüber der grünen Ministerin weisungsgebunden.
Hatte man keine Lust oder keine Zeit, weil man sich jahrelang mit parteipolitischen Pipifax-Fällen beschäftigte, die entweder nach langen Ermittlungen eingestellt werden mussten oder wo die Anklagen eine minimale Ausbeute hatten.
Bei der SIGNA hätte man den größten Schaden rechtzeitig abwenden müssen, nur aufzuräumen ist zu wenig!