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Innenpolitik

Grüne: Schallenbergs Positionierung „nicht besonders gelungen“

Von nachrichten.at   12. Oktober 2021 07:44 Uhr

Sigrid Maurer in der ZiB2
Sigrid Maurer in der ZiB2

WIEN. Nach der Rochade in der ÖVP ist die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nicht überrascht, dass sich Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg in seinem Antrittsstatement hinter Sebastian Kurz gestellt hat.

Das sei zum einen erwartbar gewesen, zum anderen gebe es immer eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanzler und Klubobmann, sagte sie in der ZIB2. Den Grünen sei es darum gegangen, Stabilität und Aufklärung zu garantieren. Stabilität gebe es nun mit Schallenberg als Kanzler, für die Aufklärung würden Parlament und Justiz sorgen. Dennoch hält Maurer Schallenbergs Aussagen "nicht für besonders gelungen", sie verstehe aber, dass die vergangenen Tage auch für die ÖVP sehr anstrengend waren. Schallenberg hatte gesagt, er halte die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für „falsch“.

Video: Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, war zu Gast im ZiB2-Studio und sprach über ihre Sicht zur aktuellen Regierungskrise.

Ob sie sich vorstellen könne, dass Kurz als Kanzler zurückkommt? Sie gehe davon aus, dass das Verfahren sehr lange dauern wird, erklärte die Grüne Klubobfrau, außerdem sei neben der strafrechtlichen noch die juristische Komponente der Chats zu berücksichtigen. Ihr Schluss: "Kurz ist zurückgetreten und wird in dieser Position auch bleiben." Wenn die ÖVP weiter auf Kurz setzen wolle, sei das die Entscheidung der Partei.

Video: Anneliese Rohrer kommentiert die Wechsel an der Spitze der ÖVP-Mannschaft. Die Grünen hätten sich mit ihrem Ultimatum "ins Eck manövriert" und seien ausgetrickst worden. Aber auch die Landeshauptleute der ÖVP würden "nicht mehr alles schlucken".

Misstrauensantrag gegen Blümel wird nicht unterstützt

Einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fordern die Grünen nicht, das werde dann "fällig", wenn es zu einer Anklage gegen ihn kommt, verwies Maurer auf eines ihrer vorangegangenen Statements. Die SPÖ hatte für die Nationalratssondersitzung am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Blümel geplant, dem sich die Grünen ergo nicht anschließen.

Bei einem grundsätzlichen Nein der Grünen zu einer Koalition mit der FPÖ bleibe es. Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Maurer darüber hinaus nicht beantworten, ob die Grünen in den krisenhaften vergangenen Tagen tatsächlich eine Koalition mit unter anderem der FPÖ eingegangen wären. 

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