Kogler beim Bundeskongress: "Besser die richtigen regieren"
LINZ. Bundessprecher Werner Kogler hat am Sonntag mit einer Brandrede die Koalition der Grünen mit der durch Justizermittlungen in Bedrängnis geratenen ÖVP verteidigt.
Sich dafür zu entschuldigen, dass man regiere, sei ein "Blödsinn", denn "besser die Richtigen regieren, als die Falschen". Lob gab es beim Bundeskongress der Partei in Linz für die grünen Regierungsmitglieder, Jubel für Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
Kogler betonte in seiner einstündigen Rede, mit den Grünen komme Ökologisierung, "Klimaglück" und gefestigte Rechtsstaatlichkeit. "Wir sind in der heißen Küche der Realpolitik, wo echt was weitergeht", sagte er und beschwor "Mut, Entschlossenheit, Zusammenhalt und Zuversicht". Auch die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zitierte er mit den Worten: "Regieren ist nichts für Lulus."
- Video: Bundeskongress der Grünen in Linz
Kogler hob die Arbeit von Umweltministerin Leonore Gewessler für eine ökologische Transformation des Landes hervor. Der Klimaschutz sei der historische Auftrag der Partei. Justizministerin Alma Zadic stelle sich bei allen Angriffen vor die Justiz, was ebenfalls zeige: "Den Unterschied machen wir."
Bei aller Kritik an der ÖVP oder auch - wegen der Widerstands bei Ökologisierungsmaßnahmen - an der Wirtschaftskammer wollte Kogler nicht den Eindruck erwecken, dass er nicht eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis mit deren Regierungsmitgliedern habe, denn "sonst geht's nicht mit Regieren". Das Handeln der Grünen als Koalitionspartner sei "getragen aus Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein". Das habe auch bei der Pandemiebekämpfung geholfen, und die habe Österreich "gut bis sehr gut" gemeistert, meinte er.
"Wir stabilisieren die Republik"
Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst, hatte zuvor ebenfalls vom historischen Auftrag gesprochen, das Land in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Zwar habe er sich schon gefragt, in was die Grünen hineingeraten seien, "wenn ungustiöse Chats durchs Land purzeln". Es seien aber die Grünen in der Regierung, die dafür gesorgt hätten, dass die rechtsstaatlichen Institutionen im Land funktionierten. "Wir stabilisieren die Republik", so sein Fazit.
Viel Jubel gab es für den aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der persönlich auf der Bühne erschien. Johannes Rauch aus Vorarlberg lobte ihn für dessen "unendlichen Mühen" und äußerte die Hoffnung, dass er sich bald wieder bei den Grünen einklinken könnte: "Du bist ein unverzichtbarer Bestandteil der Grünen."
Kein Medienzugang am Nachmittag
Begonnen hatte der Bundeskongress mit ungewohnten Restriktionen für Medienvertretern, die - mit Argument der Covid-Maßnahmen - zunächst nicht einmal im Tagungssaal Platz bekommen sollten. Dies wurde revidiert. Nicht abgerückt wurde hingegen davon, dass der Nachmittag nicht medienöffentlich abgehalten werden sollte. Eine direkte Berichterstattung von den Debatten und Abstimmungen der Delegierten des grünen Parteitags wurde damit unterbunden, ein Novum bei einem Bundeskongress der Grünen.
Wie etwa über die geplante Statutenänderung abgestimmt wird, die eine Urwahl des Parteichefs und mehr Mitsprache für diesen bei Kandidatenlisten bringen soll, werde man dann am späteren Nachmittag per Presseaussendung erfahren, wurde beschieden. Dass dies durch die Sorge vor abweichenden Stimmen, die etwa die Koalition mit der ÖVP infrage stellen könnten, motiviert sein könnte, schien den anwesenden Journalisten offensichtlich.
Am Programm des Parteitags stand auch die Bestätigung der neuen grünen Regierungsmitglieder Wolfgang Mückstein und Andrea Mayer. Auch ein Leitantrag sollte vorgestellt werden.
Immer mehr Studierende an den Privatunis
Spionage-Causa Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne
Absagenflut: Pierer, Wolf und Blümel kommen nicht zu Cofag-Ausschuss
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5993325/Nach-Angriffen-auf-Justiz_Volksbegehren-fuer-Anstand-und-gegen
Die jüngsten Angriffe auf die Justiz sollen nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut Informationen, die den Oberösterreichischen Nachrichten vorliegen, plant eine Gruppe ehemaliger Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter ein solches einzubringen, Anfang dieser Woche dürfte es präsentiert werden.
Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, unter den Initiatoren sollen der Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griess, Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei, Steuerexperte Werner Doralt, Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer sein.
Angeblich wurden VORSORGLICH alle Spiegeln entfernt. Hineinsehen hätte ja tödlich sein können.
Was die Grünen aktiv umgesetzt haben, wird von der Bevölkerung ebenso honoriert wie ihre unaufgeregtes und sachliches politisches Auftreten mit wenigen Angriffen auf den mächtig querschießenden Koalitionspartner. Was die ÖVP völlig unterschätzt hat, wie schlecht sie aussehen neben den sauberen Grünen.
Man könnte auch kuschen dazusagen.
Das einzige das umgesetzt wurde, trifft die Bevölerung hart.
Eine massiv erhöhte NOVA spürt man ordentlich im Geldbörsel.
Ansonsten wurden die Prinzipien komplett über Bord geworfen.
Wie hatten sich die jungen Grünen über die blau/türkise Flüchtlingspolitik aufgeregt.
Nun sind sie ein Teil dessen.
Den Türkisen ist es komplett egal, wie sie bei der Bevölkerung ankommen.
Die Chatprotokolle belegen dies eindeutig.
Die Grünen werden mit den Türkisen untergehen.
@GERD63: Die Regierungsmehrheit stellt aber die ÖVP und diese ÖVP-Mehrheit hat der Erhöhung der NOVA auch zugestimmt.
Die GRÜNEN können genau so wie die ÖVP alleine keine Gesetze beschließen.
Die Grausamkeiten von NOVA, Pensionsraub, Verhinderung der Kontrolle bei den Corona-Fördermilliarden u.s.w wurden alle von ÖVP-GRÜN gemeinsam beschlossen!
"Besser die richtigen regieren".
Was machen dann die Grünen in der Regierung ???
Was machen dann die Türkisen in der Regierung?
Weil soviel auf die GRÜNEN losgegangen wird. Soviel zur Korrektheit vom ÖVP-KURZ!
https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
Die gehören weg!
Kicklphrasen-Nachbeter!
Schnellstens !!
Hanger Spiele gehören wirklich weg. Welche Partei regiert, spielt gar keine so große Rolle, als sie die Regierungsarbeit ordentlich machen. Eine ganze Reihe von ÖVP Mitgliedern, gegen die ermittelt wird? <Das kann es auch nicht sein!
Da, hier im Forumthema, da sind wirklich nur mehr die ewigen Suderanten mit ihren Forenbeiträgen. Der Vinzi versucht mit seinem Sudern die Rechten Suderanten zu entkräfte und merkt gar nicht, dass er genau so hirn- und sinnlos dahinsudert, wie seine Rechten Gegenspieler.
Geist ist da wirklich nicht vorhanden. In keinem der geschriebenen Beiträge.
Schreibts aber weiter alle ihr armseligen!
Jawohl, Allwissender! *rofl*
SCHWEINCHEN,
gestreich war aber dieser Beitrag von dir auch nur, wie ich sie alle oben beschrieben habe.
Darfst natürlich gerne deinen Sermon weiterschreiben. Es hilft dir!
forta
" .... merkt selbst gar nicht, dass sie genau so hirn- und sinnlos dahinsudert"
wie die Kickloaffinen!
Forti kann halt nicht anders. Verteidigung bis zum bitteren Ende
Und wenn sie ihm den Kopf mit Fäkalien verzieren
Er hält ihm die Stange.
Gehirnwäsche ist unglaublich und er selbst merkt es nicht einmal.
Er ist nur Vollstrecker eines machtgierigen Systems.
Hanger, Wöginginger und Forti machen sich die Finger schmutzig.
Die Elite ist unantastbar und lacht sich ins Fäustchen,
dass das Spiel so gut funktioniert.
Naja vor der Sommerpause noch schnell in Wahlkampfstimmung bringen die eigenen Leute, denn im Herbst kanns losgehen!! Die Türkisen haben sicherlich jetzt schon Plakatflächen reserviert, und werden noch schnell ein paar Milliönchen an Coronaförderungen den Medien als Vorschuß für den positiven Bericht im Herbst zukommen lassen!!
Achja stimmt geht ja gar nicht da gibt es ja Obergrenzen, Parteiförderungen und so, an die sich jede Partei halten muss!! Der war gut, oder??
Dann muss auch die Bevölkerung mitspielen.
Der Langzeitmachthaber in Israel hat das Spielchen verloren.
Trump ereilte das gleiche Schicksal.
Nur Putin und Kim regieren noch.
Dann wird sich Kurz dort ein paar Anleitungen holen müssen 😉
Die Grünen – Die Grüne Alternative !!! ???
...ich hoffe, die wähler strafen bei der nächsten wahl diese grüne dilettanten/schnösel-partei für die ständigen "umfaller", was die türkise-övp anbelangt !!!
...vielleicht fliegen sie neuerlich aus dem parlament !!!
...möchte wieder den stinkefinger der sigrid maurer sehen die sich schon einmal mit dem selbigen bei den österreicher/innen dafür bedankt hat, dass die "grünen" nach massiven stimmenverlusten bei der nationalratswahl 2017 aus dem nationalrat gewählt wurden !!!
Sehen muss ich sowas nicht mehr! Aber diese Aktion zeigt stellvertretend für die derzeitige Türkis - Grüne, Buberl - Mäderl Regierung was Sie von den Bürgern halten!!
Ihre Polemik strotzt vor Sachlichkeit!
A bleds Mieses Gsudert!!
Die Maurer fällt durch absolute Stilligkeit auf,
Seit sie einen angenehm warmen Regierungssessel hat.
Nix mehr mit böse Ausländerpolitik der blau/türkisen.
Nun nickt sie alles ab.
Wendehälsigkeit zum Quadrat.
"Stilligkeit" ???? typisch gertl
Ja Vinzerl, was hättest du auf Lager?
Deine Beiträge strotzen vor literarischer Brillanz.
"Sudern" scheint dein Lieblingswort zu sein.
So könnte man wohl deine Beiträge zusammenfassen, oder?!
Alles, was nicht Vinzenz-konform ist, ist Sudern.
Es gibt da ja ein bestimmtes Wort dafür - Prostit....
Das ist zwar etwas anderes.
Aber meinst du die innige Freundschaft zwischen Strache, Kickl und Kurz?
Dann wollte einer alleine in der Sandkiste spielen und ist mit etwas Trickserei
beide losgeworden.
Nun wollen sie wieder Freunde werden.
Früher nannte man das Wendehälse.
Aber zum Glück haben die Gerichte bei doch noch etwas zu sagen.
Wenn die Grünchaoten Bügelhalter nur rausfliegen würden ...dann kann sich der Mittelstinkemaurerfinger den selbigen sonst wohin....pardon !!
Die Stinkepostings des Adolfers sind Flugunfähig!
Und du meinst dann darf Kickl wieder etwas verstecken.
Was Herr Witzekanzler von sich gibt sind hilflose Versuche die Basis ruhig zu halten.
Spätestens wenn Kurz angeklagt wird muss er dann aber Farbe bekennen .
Dann wird es wohl „ Game Over " für diese Muppets heißen .
Schreib keinen Blödsinn daher!
Farbe muss Kogler erst bekennen, sollte Kurz verurteilt werden.
Eine Anklage ist noch keine Verurteilung, schreib dir das hinter die Ohren!
@xerxes
Wann Kurz angeklagt wird , wird
es die grüne Basis zerreißen und
da wird auch Kogler das Feuer nicht mehr löschen können.
@XERXES: "Man kann nicht Vizekanzler und Innenminister einer Republik sein, wenn gegen diese Personen ein Ermittlungsverfahren geführt wird"
Sebastian KURZ über HC-Strache und Herbert KICKL nach Bekanntwerden des Ibiza-Video!
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
Das ist ja etwas ganz anderes - verstehst du das nicht!
Für Türkise gelten andere Gesetze.
LASTWAGEN studiert auch noch immer, ob er mal was arbeiten will , oder weiter auf Staatskosten leben soll !
Der grüne Oberschnösler checkts noch immer nicht, dass die Grünlinge nur Beiwaggerl in der Regierung sind, und nichts zu sagen haben. Auch kein Wunder, wenn man 13 Jahre!!! fürs Studium braucht. Arbeitet Rudi ratlos schon was, es wäre höchste Zeit, oder lebt er auf Staatskosten!!??
@LASTWAGEN: Ui, nicht über die Länge vom Studium anderer schreiben.
Da gibt es in den Reihen der ÖVP und FPÖ ewige Studenten die noch immer nicht mit ihrem Studium fertig sind.
ÖVP-KURZ z.B. hat bisher sein Studium noch immer nicht geschafft.
Genau so der FPÖ-Chef KICKL
Kannst du bitte der Vollständigkeit halber auch eine Auflistung der Türkisen Regierungsabbrecher machen.
Wegen der Kosten wär's
Sonst musst du dir den Vorwurf gefallen lassen, dass du sehr einseitig berichtest.
Richtig wäre, wenn politische Parteien für ihre Themen werben und die Bürger entscheiden. Dann hätten wir auch eine Demokratie.
2019 wählen und 2021 ertragen müssen was die legitimierten Diktatoren machen ist aus der Zeit gekommen. Das akzeptiert niemand mehr!
Einfach herrlich , wie die Nazis , die sie ja nicht sein wollen , wieder im Kreis hüpfen !
Bei Berichten über Volkskongresse der Grünen bitte immer beachten: mindestens 3/4 der Berichtenden (d/w/m) sind selbst linksgründogmatisch beseelt.
Na dann haben sie ja wenigstens noch eine Seele- im Unterschied zu den rechtseextremidiotären Hetzern, die nur mehr Komplexe haben....
Wer jährliche oder sogar teilweise halbjährliche Steuererhöhungen(Nova,Energiesteuern, Erbschaften, Schenkungen, usw) gerne mag und es sich leisten kann sie auch zu bezahlen, für den sind die Grünen die richtige Partei!
Alle anderen tun gut daran diese Partei zu meiden, denn das wurde und wird immens teuer für die normal verdienenden Menschen in diesem Land!
Im Tarnen und Täuschen der Bürger, ist diese Partei eine der besten in der österreichschen Parteienlandschaft!
@ZEITUNGSTUDIERER:
Wer soll dann die Milliarden von "Koste es was es wolle von der KURZ-ÖVP zurückzahlen?
Das wird immens teuer für die normal verdienenden Menschen in diesem Land! Die Konzerne und Großspender will ja die ÖVP verschonen!
Diese Truppe ist in ALLEN Belangen zu MEIDEN !!
Wahltag ist Zahltag. Die erste Abrechnung erfolgt bei den Herbstwahlen OÖ! Spätestens dann folgt die nächste NRW!
Wenn dann ROTGRÜNEOS angesichts einer wachsenden Welle hereindrängender Orientalen und Afrikaner noch immer Erleichterungen der Asyleinwanderung und niederschwelligere Staatsbürgerschaft fordern, kann ich mir Neuwahlen im Herbst 2021 vorstellen. Mit dem Ergebnis einer Zweidrittelmehrheit für Schwarzblau oder Blauschwarz.
@NACHARBEITER: Der Dr. Edgar Pree hat wieder das Ausländerthema ausgepackt.
Immer wieder, wenn dem NACHARBEITER die Argumente ausgehen, dann kommt eben "die Ausländer"
Nach den nächsten Wahlen sind die Grünen wieder dort wo sie davor waren und das ist gut für Österreich.