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Grüne fordern "ein starkes Zukunftsbudget" für Europa

Von nachrichten.at/apa, 05. Februar 2020, 10:44 Uhr
Monika Vana  Bild: Franz Neumayr (APA)

BRÜSSEL. Die Grünen im Europaparlament haben sich für "ein starkes EU-Budget" ausgesprochen und indirekt die Nettozahler-Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgewiesen.

"Wir Grüne wollen ein starkes EU Budget, um gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben anzugehen, die kein Mitgliedsstaat allein lösen kann", sagte die grüne Delegationsleiterin, Monika Vana, am Mittwoch. 

Noch deutlicher formulierte es der deutsche Abgeordnete und grüne Ko-Verhandler des Europaparlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen, Rasmus Andresen. "Anstatt sich als antieuropäische Haushalts-Hardliner zu geben, sollten die EU-Nettozahler Staaten konstruktive Vorschläge für ein pro-europäisches Zukunftsbudget vorlegen. Gerade bei Themen wie Klima, Migration oder einer modernen Agrarpolitik sollte Interesse daran bestehen, dass die EU handlungsfähig ist. Symbolpolitik mit einer harten ein Prozent-Linie ist kurzsichtig und nicht konstruktiv, wenn es um nachhaltige Zukunftsgestaltung geht."

Es sei eine "Augenwischerei", wenn man glaubt, dass man Verbesserungen mit ein Prozent des Budgets erreichen könne. "Statt neue Bereiche zu finanzieren, würde ein Prozent bedeuten, dass beispielsweise österreichische Hochschulen und Landwirte massiv weniger Mittel bekommen werden", sagte Andresen. "Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen zeigen den Reformbedarf in der EU. Ohne verstärkte Zusammenarbeit und mehr Eigenmittel wird es schwer, die EU sozialer und klimaneutral zu machen", sagte Vana. "Der European Green Deal braucht ein starkes EU Budget."

Kurz hatte zuletzt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Schweden und Dänemark seine Position bekräftigt. Österreich wolle weiterhin nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-27 einzahlen. Der Bundeskanzler trifft am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Gespräch über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zusammen.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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Analphabet (15.393 Kommentare)
am 06.02.2020 01:27

Die Mehrheit hat sicher nicht erwartet, daß den Grünen unsere Heimat wichtig ist. Es ist aber ehrlich, daß Sie Das auch sagen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 06.02.2020 00:33

Genauso wenig wie die Afrikaner mit noch mehr Spenden weniger Nachwuchs zusammenschnackseln, genauso wenig wie Erdogan mit noch mehr Geldgeschenken anständiger wird, wird die D€U mit noch mehr Bürgerkohle der Nettozahler "handlungsfähiger".

Wenn Andresen DROHT, wer nicht genug zahle, bekäme beim Hütchenspieler- Geldgeschiebe noch weniger als bisher, beeindruckt das wenig, weil der gelernte D€Uropäer ohnehin weiß, dass ein Green Deal eben ein Deal ist, und dass ein solcher unter Federführung VdLs sicher kein sozialer sein wird, sondern einer, bei dem alles nebulos bleibt bis auf die Gewissheit, dass die Bürger der "reichen" Staaten über den Tisch gezogen werden, damit beispielsweise deutsche BIO-Bauern, die 600 Stück Vieh!!! halten, die Taschen ihres Bio-Mäntelchens vollstopfen können.

Und das Allerletzte, was zu unserem Unglück noch fehlt, ist eine "sozialere" Union, die unweigerlich zur Gleichheit in Armut führt.

Bei Kompetenzerweiterung der D€U auf Soziales ist der ÖXIT ein Mus

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franck (6.819 Kommentare)
am 06.02.2020 01:02

Selten denkt die Heimatpartei, ihre Heimatpartei-Frauen sind gescheit, und die armen Heimatparteifrauen lassen sich unterdrücken. Oder sagt ihr euren Kindern "die gesunde Watschn ist strafbar"? Ich hatte richtige Freude, damals waren meine Kinder sechs und neun, und meine Kinder hatten auch Freude, als ich ihnen von den neuen Gesetz erzählte. Ja, wir fingen spontan zu tanzen an, gerade meine Beiden kannten Kindern denen es nicht so gut ging.
zusammenschnackseln...Selten redet eine Mutter oder Vater, die ihre Kinder lieben, das die Anderen "zusammenschnackseln", bist ein seltener ein grauslicher Kommentator und Nick. Schleich die, blauner Rassist.

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franck (6.819 Kommentare)
am 06.02.2020 01:10

..und, Selten, deine zusammengeschnackselten Kinder brauchen eine Therapie!

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amha (11.322 Kommentare)
am 06.02.2020 06:10

Schlimm, wie man zu später Stunde im Suff entgleisen kann.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 06.02.2020 07:44

@SELTEN: Deine Wortmeldungen sind SELTEN dumm!!!
Bei deinen Wortmeldungen macht sich auch bemerkbar, dass du auch einfach nur zusammen geschnackselt wurdest.
Von einem gewollten Kind kann man bei dir mit Sicherheit NICHT reden, sonst wärst du nicht so Hasszerfressen, wenn du eine "normale" Kindheit gehabt hättest.
Versuche es mit einer Therapie. Es ist NIE zu Spät!!!

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 06.02.2020 08:26

Von gewollten Kindern, zu gewollten Postern.
Nichtgewollte Poster werden haeufig zensuriert.
Die Zensur koennte man in diesem Zusammenhang als geistige Abtreibung deuten.
Aber man koennte auch Vieles nicht schreiben, was man schreiben koennte.

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mape (8.845 Kommentare)
am 06.02.2020 09:06

@ europa
Sie wagen es, andere als "hasszerfressen " zu bezeichnen ?
Gerade Sie !

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proworx (556 Kommentare)
am 05.02.2020 21:15

die sekte fordert mal wieder

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fai1 (6.001 Kommentare)
am 05.02.2020 15:41

Ich wüsste da schon eines.
Es geht um 273 Milliarden Euro.
Griechenland soll das "Rettungspaket" zurückzahlen - dann haben wir schon ein "starkes Zukunftsbudget"

Ich schätze aber, dass eher die Rettungspakete zunehmen werden - und das um ein Vielfaches.

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Heza (816 Kommentare)
am 05.02.2020 14:31

Liebe Grüne, man könnte die 0,11% , die nicht in ein ausuferndes eu Budget gesteckt werden ,im eigenen Land investieren

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( Kommentare)
am 05.02.2020 12:49

Eh klar. Die grünen bilden sich ja noch immer ein, unser steuergeld wächst auf den baeumen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 13:13

Wenn es auf den Baeumen waechst muss es gruen sein.
Das waere aber der US dolar. Wegen seiner Farbe wird er auch gerne Baumdolar genannt.

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soling (7.432 Kommentare)
am 05.02.2020 12:36

Diese Forderungen sind für mich ein weiterer Beweis dafür, dass diese grüne Träumertruppe unwählbar ist.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 13:22

Ich bin mir sicher, dass sie sie nicht gewaehlt haben.
Aber sie sind ein richtiger Glueckspilz.
Sie duerfen trotzdem an ihren Errungenschaften teilhaben.

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soling (7.432 Kommentare)
am 05.02.2020 13:26

Bitte ganz schnell drei Errungenschaften der Grünen die mir etwas gebracht haben !

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 14:23

Die haben gerade angefangen. Am Ende werden sie sicher spueren.
Aber sie koennen sich dann eine kleinere Geldtasche kaufen, dann schaut sie auch wieder voll aus.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 11:16

Die Gruenen brauchen sich da gar nicht so aufblasen.
Denn wer hoert schon auf das Geschwaetz von KURZ.
Er hat einfach Talent sein intelektuales Niveau zur Schau zu stellen

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gent (3.909 Kommentare)
am 05.02.2020 13:31

... intelektuales... na wenn das nicht Zlachers ist

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 14:29

Loben sie nicht Unschuldige.

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Gugelbua (31.906 Kommentare)
am 05.02.2020 11:14

Die Grünen sind für mich eine realisationsferne Einrichtung

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 13:18

Wie realisationsferne diese sind werden wir sehr bals in der Geldtasche real fuehlen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 11:12

Die Gruenen brauchen sich da gar nicht so aufblasen.
Denn wer hoert schon auf das Geschwaetz von KURZ.
Er hat einfach Talent sein intelektuales Niveau zur Schau zu stellen

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Biene1 (9.513 Kommentare)
am 05.02.2020 11:09

Ich könnte mir auch einen freiwilligen Solitarbeitrag für GrünInnen zum Schließen der Grünen Lücke vorstellen!
Sie sollten mit gutem Beispiel vorausgehen, so wie sie es von Anderen auch immer verlangen!

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwung ist es unethisch von Brüssel mehr Geld zu fordern!

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AroundTheWorld (2.294 Kommentare)
am 05.02.2020 11:00

Vorstellbar wäre eine Sonderabgabe speziell für Grünwähler und natürlich Innen!

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 05.02.2020 13:25

Haben sie auch schon so ein abstraktes Vorstellungsvermoegen wie die Gruenen?

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