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Innenpolitik

Grüne erteilen Fairnessabkommen Absage

Von nachrichten.at/apa   11. August 2019 12:43 Uhr

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler

WIEN. Die Grünen werden kein Fairnessabkommen mit der SPÖ eingehen. Zudem wurden am Sonntag die Einnahmen und Ausgaben für den Nationalratswahlkampf veröffentlicht.

Man werde "sicher nicht mithelfen, die Bühne für ein Politschauspiel zwischen Rot und Schwarz aufzubauen", erklärte Wahlkampfleiter Thimo Fiesel am Sonntag. Zudem würden die Grünen ohnehin "volle Transparenz" bieten. Am Sonntag wurden die Einnahmen und Ausgaben für den Nationalratswahlkampf veröffentlicht.

"Wir Grüne agieren sowieso fair und transparent", sei bräuchten also kein Fairnessabkommen. Außerdem "stehen wir bestimmt nicht zur Reinwaschung einer anderen Partei zur Verfügung". Und ein solches Abkommen hätte auch nur Sinn, wenn alle Parteien dabei sind. ÖVP und FPÖ haben das von der SPÖ vorgeschlagene Abkommen aber von Anfang an verweigert.

Zweifel an "völliger Aufrichtigkeit"

Fiesel hat jedoch auch an der "völligen Aufrichtigkeit der SPÖ" so seine Zweifel. Er sieht eigentlich "keine Chance auf ehrliche Umsetzung" - denn dann dürfte die SPÖ von nahestehenden oder befreundeten Organisationen keine Wahlkampf-Unterstützung - etwa über Sachspenden - annehmen.

Die Ankündigung der ÖVP, heuer auf Spenden zu verzichten, nennt er "einen Schmäh" - wenn Gemeindegruppen weiter Spenden annehmen dürfen: "Sebastian Kurz verkauft die Österreicher und Österreicherinnen für dumm", befand Fiesel.

Die Grünen ihrerseits veröffentlichen (wie auch schon die NEOS) ab jetzt alle Einnahmen und Ausgaben für den Nationalratswahlkampf, zweiwöchentlich aktualisiert, auf http://www.gruene.at/transparenz .

1.150.000 Euro für Wahlkampf veranschlagt

Zwischen 1. Juni (also nach der EU-Wahl) und 9. August erhielten sie 202.390,12 Euro, davon zwei Spenden über der neuen Grenze von 2.500 Euro, ab der dem Rechnungshof sofort Meldung zu machen ist. Für den Wahlkampf ausgegeben haben sie bisher 199.521,31 Euro, für Kampagne, Personalkosten und Spesen. Insgesamt veranschlagen die Grünen 1,150.000 Euro für den Wahlkampf, der sie zurück in den Nationalrat bringen soll.

Auf der Homepage einsehbar sind Einnahmen und Wahlkampfkosten auch für die Vorjahre. Von 1. Jänner bis 9. August 2019 haben die Grünen 346.833,23 Euro an Spenden eingenommen - also etwas weniger als die Hälfte der neuen Obergrenze von 750.000 Euro jährlich. Die Kosten des heurigen EU-Wahlkampfes werden - bei 480.000 Euro Budget der Bundespartei - mit fast 1,7 Mio. Euro angegeben. Denn da rechnen die Grünen auch Ausgaben der Landesparteien, Bezirks- und Gemeindegruppen ein. An Spenden für die EU-Wahl werden rund 240.000 Euro angeführt.

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