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Innenpolitik

Grazer Wahl: Bürgermeister Nagl tritt nach Erdrutschsieg der KPÖ zurück

27. September 2021 00:04 Uhr

Grazer Wahl: Bürgermeister Nagl tritt nach Erdrutschsieg der KPÖ zurück
Siegfried Nagl (VP)

GRAZ. Elke Kahr könnte erste kommunistische Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt werden.

Mit einem Ergebnis, das europaweit Aufsehen erregen dürfte, endete am Sonntag die Grazer Gemeinderatswahl. In Österreichs zweitgrößter Stadt musste VP-Spitzenkandidat und LangzeitBürgermeister (seit 2003) Siegfried Nagl schwere Verluste hinnehmen. Während die ÖVP um mehr als zwölf Punkte auf 25,7 Prozent abstürzte, kletterte die KPÖ von Stadträtin Elke Kahr auf 28,9 Prozent (ohne Wahlkarten, siehe Grafik) und wurde klar stimmenstärkste Partei. Kahr hat nun beste Aussichten, die erste kommunistische Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt zu werden.

Nagl zog noch am Wahlsonntag die Konsequenz und erklärte vor der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses seinen Rücktritt.

Grazer Wahl: Bürgermeister Nagl tritt nach Erdrutschsieg der KPÖ zurück
Wahlsiegerin Elke Kahr: Die KPÖ löst die ÖVP als stärkste Partei in Graz ab.

Auch Nagls Koalitionspartner, die FPÖ von Vizebürgermeister Mario Eustacchio, musste Federn lassen. Sie verlor knapp ein Drittel ihrer Wähler und landete bei (vorläufig) 10,9 Prozent. Eustacchio har bereits den Gang in die Opposition angekündigt.

Auch abseits von Kahrs Triumph wurden in Graz die politischen Kräfteverhältnisse stark verändert. So sind die Grünen mit einem Plus von 6,2 Prozentpunkten nun drittstärkste Kraft (17,3 Prozent). Keine großen Veränderungen gab es für die SPÖ (9,6 Prozent), die bis zum Beginn von Nagls Amtszeit vor 18 Jahren in Graz bestimmend war, und für die Neos (5,3 Prozent).

Mit KPÖ, Grünen und SPÖ gibt es nun in der steirischen Landeshauptstadt eine Mehrheit links der Mitte. Kahr, die bereits im Wahlkampf als Spitzenkandidatin mit den besten Popularitätswerten gemessen wurde, blieb im Hinblick auf ihre Ambitionen, Stadtchefin zu werden, zurückhaltend. Sie werde jedenfalls Gespräche mit Verantwortungsbewusstsein führen, sagte die ab 2. November 60-Jährige, die 2012 Ernest Kaltenegger als KP-Stadtparteichefin abgelöst hat.

Kahr setzte Kalteneggers Kurs fort. Beide setzten sich für "leistbares Wohnen" ein, spendeten einen Teil ihrer Stadtratsgehälter und demonstrierten Bescheidenheit. 2017 musste Kahr das angestammte Wohnressort an Eustacchio abgeben und von diesem das Verkehrsressort übernehmen. Die von der schwarz-blauen Stadtspitze erhoffte Entzauberung der Kommunisten dürfte damit aber nicht gelungen sein.

Im Hinblick auf neue Koalitionen gab es bereits vor der Wahl zumindest eine Festlegung. Sowohl Nagl als auch Kahr haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, wobei Letztere das Zustandekommen "eines Arbeitsübereinkommens" für möglich hielte.

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