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Innenpolitik

Rauch führt Limit ein: Zehn Tests pro Person und Monat gratis

Von Heinz Steinbock  15. März 2022 15:36 Uhr

CORONA: PK SOZIALMINISTERIUM ZU TESTSTRATEGIE - RAUCH
Gesundheitsminister Johannes Rauch informierte über Änderungen bei der Teststrategie.

WIEN. Je fünf PCR- und Antigen-Tests – Quarantäne-Lockerung für Kontaktpersonen

Drei Milliarden Euro wendete Österreich seit Pandemiebeginn für die Corona-Tests auf; fast 167 Millionen Tests, nicht eingerechnet jene in Betrieben und rund 80 Millionen an den Schulen, wurden für die Betroffenen „gratis“ durchgeführt – umgelegt auf die Bevölkerungszahl rund 16 Mal so viel wie etwa in Deutschland. Am 31. März läuft die bisherige „Gratistest-Regelung“ aus.

Was danach kommt, war in der Bundeskoalition umstritten. Der seit einer Woche amtierende Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte für die Beibehaltung von Gratis-Tests für alle plädiert. Die Kosten seien „gewaltig“, hatte Finanzminister Magnus Brunner (VP) gekontert.

Gültig ab 1. April

Die ab 1. April gültige Verordnung, die er am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte, nannte Rauch einen „Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen Positionen“, gemeint innerhalb der Regierung und zwischen den Bundesländern.

Was ab 1. April kommt, ist eine personenbezogene Kontingentierung von Gratis-Tests. Für jede in Österreich lebende Person werden sie auf insgesamt zehn pro Monat, fünf PCR- und fünf Antigen-Tests, beschränkt. Menschen mit Symptomen und in „heiklen Settings“ wie Spitälern und Altenheimen sollen sich öfter testen lassen können. Eine relativ großzügige Kontingentierung, wie Rauch anklingen ließ: „Das heißt, wer einen kostenlosen Test braucht, der bekommt ihn auch.“ Die Regelung werde „bis auf Weiteres“ gelten, evaluiert werde voraussichtlich im Mai.

Über die künftige Teststrategie an den Schulen gab Rauch keine Auskunft, die sei in der Zuständigkeit von Bildungsminister Martin Polaschek (VP). Wöchentlich drei Tests (davon zwei PCR) pro Schüler sind derzeit bis Semesterende verordnet. Aus dem Bildungsministerium hieß es am Dienstag lediglich, man sei betreffend Teststrategie in enger Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsministerium.

Analyse zur neuen Test-Strategie

Kleine Quarantäne-Änderung

Auch die Quarantänebestimmungen ändert Rauch. Am Montag hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im Gespräch mit den OÖN gefordert, die Quarantäneregeln zu „überdenken“ und in letzter Konsequenz abzuschaffen, Rufe nach Quarantäne-Verkürzung kamen auch aus Salzburg und Tirol.

So weit ging Rauch nicht. Ab Montag, 21. März, soll folgende „Lockerung“ für Kontaktpersonen gelten: Nicht vollständig durch Impfung bzw. Genesung geschützte Personen, die Kontakt zu Infizierten hatten, müssen nicht mehr zehn Tage in Quarantäne, an deren Stelle treten „Verkehrsbeschränkungen“. Heißt: Man darf mit Maske arbeiten, einkaufen oder ins Freie gehen, verwehrt bleiben Veranstaltungen und Gastronomie. Wie sehr sich dies in der Praxis auswirkt, wird sich zeigen. Geboosterte und Genesene gelten bereits jetzt nicht mehr als Kontaktpersonen; das Contact Tracing, ausgenommen für direkt Infizierte, schafft mittlerweile kein Land mehr.

Er habe das Einvernehmen mit „fast allen“ Ländern hergestellt, sagte Rauch. „Die neuen Maßnahmen sind ein erster Schritt, um auf die veränderte Lage – auch angesichts enormer Personalausfälle in Schulen, Spitälern und Betrieben – entsprechend zu reagieren“, reagierte Stelzer auf die „neue Bewertung der Gesamtstrategie“. „Fast alle Länder“ dürfte Wien nicht umfassen, denn Bürgermeister Michael Ludwig (SP) übte harsche Kritik. Ob etwa das Wiener System „Alles gurgelt“ so weitergeführt werden kann, müsse man sich „anschauen“. Auf Bundesebene kam Kritik von SPÖ („Chaos-Kurs wird fortgesetzt“) sowie von den Neos an den weiter „großzügigen“ Gratistests. Zustimmend reagierte die FPÖ.

Gecko-Chef positiv

Nun ist das Coronavirus auch in der Gecko-Kommission angekommen: Deren Co-Vorsitzender, Generalmajor Rudolf Striedinger, ist positiv getestet worden. Er hat keine Symptome und arbeitet von zu Hause aus. Auch bei einem weiteren Spitzenpolitiker, dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP), gab es ein positives Testergebnis. Er ist dreimal geimpft und symptomfrei.

Die gesamte Pressekonferenz zum Ansehen

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Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

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