Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Gewessler: "Ich habe mich rechtskonform verhalten"

Von nachrichten.at/apa, 22. Juni 2024, 14:25 Uhr
Countdown der Koalition: Warum sich Schwarz-Grün nicht renaturieren lässt
Von den schwarzen Energielandesräten boykottiert: Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Bild: APA/ALEX HALADA

WIEN. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich im Ö1-Journal für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen.

Als sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte, löste sie damit nicht nur die größte Koalitionskrise der jüngeren Vergangenheit aus, sondern handelte sich auch eine Anzeige ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienst. Nur: "Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist", so Gewessler.

Die ÖVP argumentierte ihre Anzeige wegen Amtsmissbrauchs auch mit einer entsprechenden Information des im Kanzleramt ansässigen Verfassungsdienstes. Dass dieser der ÖVP recht gebe, wundere die grüne Ministerin nicht: "Beim Verfassungsdienst arbeiten viele hochkarätige Juristen, aber sie arbeiten dort nicht unabhängig. Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden ist und es ist im Endprodukt dann oft so, dass an Rechtsinterpretation das rauskommt, was der ÖVP passt." Wenn man einen Rechtsdienst haben wolle, "sollten wir ihn stärken und weisungsfrei stellen", so Gewessler am Samstag.

"Umfassende juristische Expertise"

Gewessler ist jedenfalls überzeugt: "Ich habe mich rechtskonform verhalten". Sie habe sich "umfassende juristische Expertise" geholt, und mit Gutachten versichert, dass dieser Weg rechtskonform möglich sei. "Ich habe am Ende nichts anderes gemacht, als viele ÖVP-Minister vor mir". Scharf zurückweisen wolle sie einen Vergleich mit Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef sagte vor wenigen Jahren einmal, das Recht müsse der Politik folgen. "Herbert Kickl ist ein rechter Demagoge". Gewessler hingegen sei bei der Abstimmung "nicht vor meiner Verantwortung davon gelaufen".

Zweifel an der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, auf den sich die ÖVP im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz beruft, ließ auch Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler beim Bundeskongress seiner Partei erkennen. Es könne "nicht das alleine der Mittelpunkt des Sonnensystems" sein, "und kein Gott darf daneben akzeptiert werden", spottete er in seiner Bewerbungsrede für die grüne Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl. Er nehme aber auch den Regierungspartner ernst, betonte er: "Es ist möglich, das auch anders zu sehen."

Kritisch sieht Gewessler, dass gegen das Gesetz von Anfang an "Mit Halbwahrheiten agitiert worden ist". Diese "Kampagne" hätte man als solche benennen, und schon früher dagegen vorgehen sollen.

mehr aus Innenpolitik

Justiz-Kommission: Jeder Verdacht wurde bestätigt

Sozialleistungsbetrug: 25,5 Mio. Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt

Martin Kreutner: "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig"

Sonntagsfrage zeigt Freiheitliche in Führung

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

182  Kommentare
182  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Analphabet (15.564 Kommentare)
am 25.06.2024 15:11

Die Grüne hat uns vor Augen geführt wie schwach diese derzeitige ÖVP ist.

lädt ...
melden
antworten
Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 24.06.2024 08:23

Die Grünen sind die besseren Verschwörungstheoretiker geworden.

Sie wenden jetzt offenbar immer wieder die schwache Verteidigungslinie der Lene Schilling-Blamage an.
Weil es bequem ist? Die anderen sind schuld und haben sich gegen uns, die Guten, verschworen.

Kennen wir das nicht schon aus der Geschichte der 1930er Jahre und von der FPÖ, welche sich zeitweise für die Juden der heutigen Zeit halten?

Erbärmlich, was die Grünen am Ende der Legislaturperiode inszenieren, und der Herr Bundespräsident schaut wortlos zu. Möglicherweise ist er durch die Fußball-EM abgelenkt.

lädt ...
melden
antworten
Gemeringer (7 Kommentare)
am 23.06.2024 18:37

Den Verfassungsdienst jetzt schlecht zu reden, ist doch wirklich demokratiepolitisch bedenklich. Hüter und Verteidiger des Rechtsstaat schauen anders aus

lädt ...
melden
antworten
cenodoxophylax (463 Kommentare)
am 24.06.2024 15:15

Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, nicht zu verwechseln mit dem Verfassungsgerichtshof.

lädt ...
melden
antworten
sagenhaft (2.224 Kommentare)
am 23.06.2024 18:37

Zuerst muessen wir einmal klaeren um wievieldas EU System schlechter ist wie das was wir in Oesterreich sowieso schon haben

lädt ...
melden
antworten
Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 23.06.2024 16:15

Kogler und Gewessler wollen den Verfassungsdienst der Republik untergraben und schlecht reden, indem sie behaupten, dieser wäre im Ministerium weisungsgebunden und unterstellen, er wäre eine Marionette der ÖVP.

Das stimmt in diesem Zusammenhang NICHT, denn der VfD ist INHALTLICH keineswegs weisungsgebunden.

Quelle:
"Noch am Samstagabend reagierte der Rechtsexperte Walter Obwexer auf Gewesslers Forderung: "Die von Bundesministerin Gewessler beschriebene Weisungsgebundenheit des Verfassungsdienstes trifft auf dessen inhaltliche Arbeit nicht zu, ihre Forderung für die Zukunft, den Verfassungsdienst weisungsfrei zu stellen, ist bereits erfüllt."

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 17:55

Obwexer gegen Meyer!!
Wie können d den die Grünen den Bkanzler VfD "untergraben"?

Über den Bescheiden des
VfD ' dem
Beratungsorgan des Nehammer
steht zuallererst ein Gericht
und dem können die GRÜNEN mit Gelassenheit entgegensehen!!

lädt ...
melden
antworten
Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 24.06.2024 08:18

VfD ist der offizielle Anwalt und das Beratungsorgan ALLER MINISTERIEN!
Informiere dich, bevor du weiterhin untergriffige Propaganda für die Grünen verbreitest.

Und in der Sacharbeit, also bei den Inhalten, ist der VfD weisungsfrei!
Ebenso dürfte kein Beamter eine illegale Weisung befolgen, beispielsweise falsche Gutachten erstellen, und ebenso würde eine Weisung schriftlich dokumentiert und veröffentlicht.

Also: bei der Wahrheit bleiben.

lädt ...
melden
antworten
LASimon (12.371 Kommentare)
am 23.06.2024 15:35

Ich denke, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten:
- In der Sache hat die Ministerin - zumindest in den Augen der ÖVP - richtig entschieden. Denn zumindest 2 ÖVP-regierte Bundesländer investieren nicht erst seit gestern erhebliche Beträge in Renaturierungsmassnahmen, ohne dass der Bundeskanzler oder die Verfassungsministerin je dagegen aufgetreten wären.
- Ob die Ministerin rechtskonform gehandelt hat, werden Gerichte entscheiden.
Die öffentliche Erregung der ÖVP "verdanken" wir daher dem Wahlkampf - oder der hilflosen Wut über ein verlorenes Machtspiel; anders kann ich mir die demonstrative, ja geradezu provokative Gelassenheit der Grünen nicht erklären.

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 15:39

In der Sache hat die Ministerin - zumindest in den Augen der ÖVP - richtig entschieden.

Sie wollten schreiben

in den gewissentlichen Augen der Grünen??

Ausserdem fin ich es immer lustig wenn (Mitte) Linke wie Sie die Handlungen der Nehammer VP
<erklären> wollen

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 15:42

Das spricht nämlich Bände:

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/meinungen/koalition-ist-am-ende/598688544

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 16:01

Und den VPlern ins Stammbuch geschrieben:

WER hat Wahlkampflinie = Ubernahme der Erzählung der Linken: FP (Wählerinnen) = <Rechts Extreme>

zu verantworten??

War Euch nicht klar dass Ihr durch diese strategische Fehlentscheidung der <Watschenmann> der links Parteien werden würdet?

Es kommt also so wie es kommen muss
<100 Tage

lädt ...
melden
antworten
LASimon (12.371 Kommentare)
am 23.06.2024 18:59

Wenn Kickl die "Punzierung" als Rechtsextreme wie einen Orden trägt, also sich selbst in dieser Position sieht: Was ist dann die von ihm beherrschte Partei?
Über die Wähler*innen der FPÖ hat die ÖVP keine Aussage gemacht. Mir steht die natürlich auch nicht zu. Ich frage mich bloss: Wie kann jemand, der eine rechtsextreme Partei wählt, sich als Wähler der Mitte einstufen?

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 19:08

Sie bringen es ja nicht einmal mehr zusammen sich nicht in einem <Argument> von 5 Zeilen
selbst zu widersprechen

lädt ...
melden
antworten
LASimon (12.371 Kommentare)
am 23.06.2024 18:56

Nein, ich wollte genau das schreiben, was ich schrieb. Niederösterreich und Vorarlberg gaben/geben schon grosse Summen für die Renaturierung aus, und in beiden Bundesländern ist die ÖVP im "Besitz der Fernbedienung".
Ich will nichts erklären, ich teile nur meine Beobachtungen mit. Erklären müssen sich Herr Nehammer und Frau Edtstadler selbst, wenn sie sich in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Denn Herrn Nehammers Auftritt in Brüssel steht dem Mangel an Professionalität, ja der Peinlichkeit des Auftritts der Grünen nach der STANDARD-Story über Frau Schilling in nichts nach: Wie der enttäuschte und wütende Vater einer pubertierenden Tochter, die er nicht mehr im Griff hat.

lädt ...
melden
antworten
amha (11.717 Kommentare)
am 23.06.2024 14:00

Spannend, wie zahlreich sich die Verteidiger der Gewessler und gebetsmühlenartigen Wiederholungen allen möglichen Unfugs hier am Wochenende tummeln. Allesamt von den Grün:Innen bezahlt, oder auch falsch verstandenem Idealismus?

lädt ...
melden
antworten
AktivPensionist (175 Kommentare)
am 23.06.2024 15:07

Genau, und der Asamerdeal in Ohlsdorf war auch in Ordnung. Es lebe die Wüste Österreichs.

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 23.06.2024 15:40

Äpfel mit Baumrinde verglichen....

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 15:43

Aber es würde dem 2 grössten Partei in der Landesregierung kein Zacken aus der blauen Krone fallen wenn Sie sich in der Sache den

<Besorgten>
annhemen würde

lädt ...
melden
antworten
spoe (14.371 Kommentare)
am 23.06.2024 16:00

Was hat das damit zu tun?

lädt ...
melden
antworten
sagenhaft (2.224 Kommentare)
am 23.06.2024 18:34

Wueste ist auch Natur

lädt ...
melden
antworten
LASimon (12.371 Kommentare)
am 23.06.2024 15:12

Ich zumindest habe Frau Gewessler nicht verteidigt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es über ihr verfassungsgemässes (oder nicht verfassungsgemässes) Verhalten unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt. Welche sich durchsetzt, werden die zuständigen Gerichte entscheiden. Weder dem Bundeskanzler noch der Verfassungsministerin steht ein Urteil zu.
Die ganze Rechtsdiskussion vernebelt aber nur, warum es in der Sache "wirklich" ging: Die ÖVP wollte - aus myopisch-parteipolitischer Sicht - etwas verhindern, was als Erfolg der Grünen gesehen werden kann, und hat daher ein Machtspiel in Gang gesetzt. Die wütende Reaktion von Nehammer und Edtstadler wegen des verlorenen Machtspiels ist ein starkes Indiz dafür. Wäre es nur um divergierende Rechtsmeinungen gegangen, hätten die beiden ohne grosses Aufsehen den Rechtsweg beschreiten können.

lädt ...
melden
antworten
amha (11.717 Kommentare)
am 23.06.2024 15:56

Ganz richtig: Weder dem Bundeskanzler noch der Verfassungsministerin steht ein Urteil zu! Es steht aber auch dieser Gewessler oder dem grünaktiven „Privatgutachter“ kein Urteil zu. Dies zeigt wie wichtig der Schritt zur Einleitung einer gerichtlichen Klärung war.

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 16:03

<gerichtlichen Klärung>

ist im wahrsten Sinn des Wortes

Bauern Fängerei

Das Gesetz wirkt (unabhängig von straf- staatsrechtlichen Fragen) unmittelbar im Bundesgebeit

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 16:03

im Bundesgebiet

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 18:28

Weder die Bauernpartei, noch ein VfD im BK- Amt mit einem schlicht beratenden Bescheid, noch die Gutachten der GRÜNEN,
Schon gar nicht Öamdeshauptleutekonferenz, die keinerlei legistischen Einfluss haben kann, weil in der Verfassung nicht vorgesehen,

können gesetzlich eine Abnerufung von Gewessler begründen!!

Die unsachliche Gehässigheit gegen Gewessler bewegt sich im juristisch lluftleeren Raum!!

lädt ...
melden
antworten
LASimon (12.371 Kommentare)
am 23.06.2024 19:02

Essatto. Und bis dahin müssen wir uns nicht unnötig aufregen oder uns despektierlich über eine Ministerin ("diese") - und nur die - äussern.

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 23.06.2024 20:40

"Weder dem Bundeskanzler noch der Verfassungsministerin steht ein Urteil zu."
LASimon, falsch. ÖVPler dürfendas. Dieses Recht hat sich ihre Partei, und NUR die ÖVP, im Parlament ersessen. Schon seit Jahrzehnten sind die ÖVPler der Meinung man sei dazu berechtigt.

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 23.06.2024 20:32

@amha, genau! Ich hab fürs Posten a Knacker mit einer frischen Semmel und a Kracherl, a Biolimo bekommen! Guat wars!

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 12:48

Gewessler kann nicht nur auf dem juristischen Klavier Kadenzen spielen,

sie beherrscht auch wie eine Regisseurin
die Schwachstellen von Nehammers machtversessenen Parteipolitik,

sodass Nehammer panikartig von einem juristischen Fettnapf in den anderen stolpert!!

Ein politisches Talent - würde Kreisky selig sagen!!

lädt ...
melden
antworten
amha (11.717 Kommentare)
am 23.06.2024 14:22

Die kann noch viel mehr! Zum Beispiel illegal auf Baukränen rumkraxeln. Vermutlich würde sie bei Bedarf auch dazu ein „Gutachten“ beibringen.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 18:30

uvwxy

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 23.06.2024 21:45

amha Sie müssen sich nicht schämen. Nicht jeder getraut sich auf einen Kran zu kraxeln.

lädt ...
melden
antworten
spoe (14.371 Kommentare)
am 23.06.2024 16:02

Haben Sie sich etwa verliebt?

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 16:06

Make love - not war

&

Krieg dem Kriege

Das macht Hoffnung
O9-24

gemeinsam, sind wir (wieder) mehr

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 18:33

1. Make love not babies!
2. Habens ein belastbares juristisches Argument abseits von parteipolitischem Heckmeck?
Ein belastbares??
Nein, habt Ihr nicht!!

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 23.06.2024 12:04

Sie hat 1000 mal mehr Ahnung von Recht als der Kickerl

Und sie hat auch eine Meinung und nicht wie der Nehammer keine hat. Enthalten ist Unfähigkeit Hoch 2

Wie tut den der am WC . Muss i jetzt Pinkel oder Gacken? Ooo i enthalt mich lieber !!

🙈

lädt ...
melden
antworten
amha (11.717 Kommentare)
am 23.06.2024 14:09

Oh, ein Fäkalist

lädt ...
melden
antworten
HukoP (657 Kommentare)
am 23.06.2024 11:40

Wenn Gewessler mit der Abstimmung das Recht gebrochen hat, dann bricht es die VP regelmäßig da sie ständig gegen dem Willen der Grünen ohne deren Zustimmung Entscheidungen trifft
Nachdem es nur im eone Abstimmung ging ist das Gesetz nicht relevant, da kein Gesetz berührt war.
Lesen Sie doch die Analysen der Verfassungsrechtler und nicht die Wunschvorstellung der VP!
ine

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 11:54

Welches Gesetz hat Gewessler genau gebrochen??
Konkret bitte!!

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 15:29

Rechts - Technik

interessiert mich wenig

Allein die in den Raum gestellte Möglichkeit eines Verfassungsbruches
https://www.heute.at/s/edtstadler-knallhart-gewessler-begeht-verfassungsbruch-120042656

reicht meiner Meinung nach völlig für eine

Entlassung

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 15:30

https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel74

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 15:37

https://www.welt.de/politik/ausland/video193851933/Regierungskrise-in-Oesterreich-Kanzler-Kurz-schlaegt-Entlassung-von-Innenminister-Kickl-vor.html

lädt ...
melden
antworten
kirchham (2.366 Kommentare)
am 23.06.2024 10:38

Ganz egal ob das Rechtskonform war oder nicht, ihr seid ein Sauhaufen die ganze Regierung.

Ihr sollt für das Volk da sein und mal ordentlich Regieren aber das versucht ihr schon seit 4 Jahren.

Ihr zockt uns ab wo es nur geht ihe wollt uns noch den lezten Cent aus der Tasche holen, andere Bauen sich ein Haus von den Coronahilfen die wir Zahlen müssen usw.
Na ja die Wahlen werden es zeigen.

lädt ...
melden
antworten
Gast1973 (193 Kommentare)
am 23.06.2024 13:33

Und, was sollen uns die Wahlen dann zeigen? Das eine ideenlose, visionslose Abzockerpartei uns alle dann rettet? Der Kickl kennt nur das von ihm so verhasste System. Der ist der allergrößte Blindgänger den wir unter den Politkern haben.

lädt ...
melden
antworten
lacknerma (33 Kommentare)
am 23.06.2024 10:22

Rechtskonform lt. eigener Auslegung und mit privater Expertise. Rechtskonform arbeiten die deutschen Grünen ebenfalls - aber schau, was sie aus diesem ehemals starken Industrieland gemacht haben! Da hab en wir ja bisher etwas Glück gehabt - die noch kurze Zeit bis zur Wahl wird ja hoffentlich nicht mehr viel ruinieren!

lädt ...
melden
antworten
HukoP (657 Kommentare)
am 23.06.2024 10:33

Was haben die Grünen aus der Industrie gemacht?

Jetzt registriert die SPD, vorher due CSU/CDU..

soviel ich weiß, setzt deutschland, so wie Nehammer auf Verbrennerautos.
Die uns den Rang streitig machen Region China und USA investieren mit voller Kraft im E-Mobilität und Grüne Energie.

Besser belügen kann man sich nicht.
Das kommt mir so vor, als wenn Sie auf der Bremse stehen und sich beschweren, dass das Auto nicht fährt

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 10:41

Rechtskonform ?
Das entscheiden Gerichte, welche Gutachten zählen!
Die der Grünen oder das des VfD, der auch NUR ein Gutachten erstellen darf!

Wie oft muss man noch auf die bloß beratende Gutachterfunktion des nicht weisungsfreien VfD i. BK Amt hinweisen???

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 23.06.2024 11:14

"Wie oft muss man noch auf die bloß beratende Gutachterfunktion des nicht weisungsfreien VfD i. BK Amt hinweisen???"
Weil diese beratende Gutachterfunktion des nicht weisungsfreien VfD i. BK Amt absolut nicht in die von der ÖVP initiierte Strategie des Gewessler-Bashing passt, so wie das Märchen von der Lebensmittelverknappung, Enteignung usw.

lädt ...
melden
antworten
HukoP (657 Kommentare)
am 23.06.2024 10:12

Was generell auffällt ist die Tatsache, daß von der Politik viele falsche Informationen über das Gesetz verbreitet werden und der Großteil der VP/FP Anhänger glaubt es ohne Kritik, ohne sich zu informieren!

Z B. wird vom Landwirtschaftsminister verbreitet:
- Die Landwirtschaft darf 20% der Flächen nicht mehr bewirtschaftet!
- Tatsächlich steht im Gesetz, dass 20% der zerstörten Grundfläche renaturiert gehören, was eine geringe Fläche bedeutet, wenn man bedenkt, dass nur wenige Bauern große Fläche zerstört haben.

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen