Gewaltschutz: NEOS kritisieren "undurchsichtige" Finanzierung

"Wir brauchen dringend ein ordentliches, langfristiges Finanzierungskonzept aus einer Hand", forderte NEOS-Frauensprecherin Doris Hager-Hämmerle in Reaktion auf eine Serie parlamentarischer Anfragebeantwortungen zum Thema.

Insgesamt wurden 2018 von fünf verschiedenen Ressorts über 12 Mio. Euro an Förderungen für Projekte, Vereine und Organisationen, die im Gewaltschutzbereich tätig sind, ausbezahlt. Die meisten Mittel kamen vom Justizministerium, das 2018 rund 7 Mio. Euro ausbezahlte. Das Frauenministerium zahlte laut Berechnungen der NEOS 2018 3,3 Mio. Euro aus, das Innenministerium 1,3 Mio., das Sozialministerium rund 580.000 Euro und das Bildungsministerium 112.000 Euro.

Im Justizressort, das die Förderverträge jährlich abschließt, wurden die Mittel in den vergangenen Jahren leicht erhöht, wie aus der Beantwortung der Anfrage hervorgeht. 2016 betrug die Fördersumme insgesamt 6,3 Mio. Euro, 2017 7 Mio. und 2018 7,2 Mio. Euro. Für 2019 gibt es vorläufige Zusagen in Höhe von 7,1 Mio. Euro.

Mehrere Vereine bzw. Organisationen erhielten Mittel aus verschiedenen Ministerien, teilweise auch mit unterschiedlich lang laufenden Förderverträgen. So förderte das Innenministerium beispielsweise die Männerberatung Wien zwischen 1.1.2017 und 31.12.2017 mit 30.100 Euro, parallel dazu zwischen 1.1.2017 und 31.3.2018 mit 14.725 Euro und von 1.1.2018 bis 31.12.2018 mit 65.450 Euro. Gleichzeitig erhielt die Stelle Mittel aus dem Budget der Familiensektion.

Die NEOS sprachen sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA für mehr Budget für den Gewaltschutz, ein einheitliches und langfristiges Finanzierungskonzept und längere Förderperioden, um die Existenz von Gewaltschutzeinrichtungen zu sichern, aus. Auszahlende Stelle sollte es nach Ansicht der Pinken nur eine geben und zwar das Frauenministerium.

Die frühere türkis-blaue Bundesregierung war 2018 von Frauenorganisationen scharf dafür kritisiert worden, dass finanzielle Mittel im Frauenförderbereich gestrichen wurden, um sie im Bereich Gewaltschutz zu investieren.

Das von der ehemaligen Koalition geplante Gewaltschutzpaket, das im Herbst doch noch beschlossen werden soll, sieht teils umstrittene Strafverschärfungen, einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe und eine verpflichtende Täter-Beratung bei häuslicher Gewalt vor.

"Effektiver Gewaltschutz funktioniert nicht über strengere Strafen. Diese greifen viel zu kurz und verhindern keine einzige Gewalttat. Was es braucht, ist ein gemeinsames und vernetztes Vorgehen von Polizei, den Trägern von Kinder- und Jugendhilfe sowie den Opferschutz- und Tätereinrichtungen", forderte Justizsprecherin Irmgard Griss.