"Gewaltiger Rückschritt": Kritik an Schwarz-blau in Niederösterreich
ST. PÖLTEN/WIEN. Das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich stößt auf Kritik – auch aus den Reihen der ÖVP.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ "menschenverachtende Politik und Hetze", der rote Klubobmann in Niederösterreich, Hannes Weninger, sieht in der Vereinbarung "kein Renommee" für das Bundesland. Für die Grüne Landessprecherin Helga Krismer wird das "Land in die Vergangenheit" zurückkatapultiert. SOS Mitmensch kündigte indes eine Protestkundgebung an. Kritik kam auch aus den Reihen der ÖVP.
"Gefährliche Drohung"
"ÖVP und FPÖ finden in Niederösterreich im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze", teilte Rendi-Wagner via Twitter mit. Die Freiheitlichen dürfen "kein Partner für die Sozialdemokratie" sein, betonte sie. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch per Aussendung. Für ihn ist das Bündnis ein "gewaltiger Rückschritt für Niederösterreich und eine gefährliche Drohung für ganz Österreich".
"Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden", kritisierten der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich und SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. "Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen." Das Ergebnis dieses "Johanna-Mikl-Leitner-Herbert-Kickl-Pakts der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig und unsozial ist", wurde kritisiert. Die SPÖ werde alles tun, um den Schaden für Niederösterreich durch diesen Pakt "mit starker und konstruktiver Oppositionsarbeit so klein wie möglich zu halten", kündigte Hergovich an.
"Holzhacker-Koalition"
"Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden", befand Weninger in einer Aussendung zum Bündnis, das er als "Kickl-Mikl-Pakt" und "Holzhacker-Koalition" bezeichnete. Die SPÖ, die bis zur Vorwoche selbst längere Zeit mit der ÖVP vergebens ein Übereinkommen verhandelt hat, werde nun im Landtag "Punkt für Punkt Mehrheiten für ein soziales und demokratisches Niederösterreich suchen".
Volkspartei und Freiheitlichen gehe es um Machtverliebtheit, sagte Krismer. Unter diesen Vorzeichen könnten die Grünen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen, wurde in einer Aussendung angekündigt. "Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren", meinte Krismer über die Obfrau der Volkspartei Niederösterreich.
Kritik kam auch von Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. Mikl-Leitner sage, dass ihre Koalition die Gesellschaft wieder zusammenführen soll, so Kogler via Twitter: "Sie wird noch lange erklären müssen, wie das an der Seite jener gelingen soll, die Erdbebenopfer verunglimpfen, Jugendlichen ihre österreichische Heimat absprechen und Nazi-Liederbücher verherrlichen."
Kritische Worte kamen auch von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er warnte in einer Aussendung "vor der drohenden Rückkehr der rechtspopulistischen und korrupten schwarz-blauen Koalition auch im Bund und nach der Landtagswahl in Salzburg". Die Volkspartei habe mit dem Pakt mit der Landbauer-Waldhäusl-FPÖ bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecke und sich auf Biegen und Brechen an die Macht klammere.
"Eine Reise in die Vergangenheit"
Die "Ibiza-Koalition ist eine Reise in die Vergangenheit", meinte NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung. "Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger wird unsere Rolle als Opposition sein bei diesen Themen nicht locker zu lassen." Weiters erklärte Collini: "Eine Landeshauptfrau, die nur von den eigenen Abgeordneten gewählt wird, kann keine tragfähige Basis für die nächsten fünf Jahre aufbauen."
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik kam auch aus den Reihen der Volkspartei: "Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist", teilte Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, via Twitter mit. "Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden", meinte Karas, der sich für ein Ende des Proporzes aussprach.
Vor der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März um 10.00 Uhr plant SOS Mitmensch gemeinsam mit anderen Initiativen und engagierten Personen von 8.00 bis 9.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Landhaus gegen die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. "Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden", teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in einer Aussendung mit. "Wir sehen die Kundgebung als Mahnruf, dass es für eine Demokratie nicht egal ist, wem eine Brücke zur Macht gebaut wird", sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau.
Global 2000 zeigt sich in einer ersten Reaktion kritisch, weil das Thema Klimaschutz in der Präsentation des schwarz-blauen Übereinkommens fast komplett gefehlt habe. "Stattdessen gab es ein Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr und einen Ruf nach Vorantreiben weitere Straßenbauprojekte", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation.
Künstler sehen Demokratie in Gefahr
Bereits am Mittwoch sprachen sich mehrere niederösterreichische Künstler und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, offen gegen eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ aus. Am Donnerstag sah der Verein "Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" laut Medienberichten in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr.
Die Bundes-FPÖ sah im Übereinkommen "eine grundlegend neue Weichenstellung in der niederösterreichischen Landespolitik". Die FPÖ habe Niederösterreich mit einem Corona-"Wiedergutmachungspaket zum nationalen und internationalen Vorreiter in dieser Frage gemacht", wurde betont. Das müsse jetzt auch in allen anderen Bundesländern umgesetzt werden. "Wir werden jedenfalls in dieser Frage nicht lockerlassen. Den letzten Schritt wird es dann nach den Nationalratswahlen auf Bundesebene geben", kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an.
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Die Stimmenstärkste Partei sucht sich einen Koalitionspartner um Abstimmungen durchzubringen. Findet sich keiner, regiert sie eben allein.
Der Kogler soll aber schnell die Klappe halten.
Ist die Hanni jetzt auch FPÖ-Mitglied, so wie der Stelzer?
Die SPÖ soll in NÖ nicht über andere jammern.
Tragen sie doch die Hauptschuld daran, dass die FPÖ als einzige Alternative übrig geblieben ist. Aber vor der eigenen Türe kehrt offenbar niemand mehr in de SPÖ, so verlottert kann es dort gar nicht aussehen, dass man endlich einmal die Probleme in der Partei selbst zu erkennen beginnt.
Ach ja, nur weil Hergovich wie von Hanni Kickl-Leitner gefordert von seinen über 20 Punkten die 5 wichtigsten nannte?
Nur mit der Präambel in Verhandlungen gehen,
daß die 5 Punkte zu erfüllen sind,
weil man sich sonst lieber die Hand abhacke,
ist schlicht u. ergreifend dumm.
...und primitiv!
Rechts wird man nicht wenn man den rechten zuhört, sondern wenn man den linken zuhört!
Gratulation! Den Spruch merk ich mir!
Das Problem ist: In einer Krise gibt es kurzfristig nichts zu gewinnen. Vor allem, wenn Du die Ursachen der Krise nicht in der Hand hast. Realistisch zu regieren, heißt hier auch: die eigenen Grenzen sehen und mit ihnen umgehen. Den Glauben an die Zukunft zu bewahren und wach zu halten, auch du nichts versprechen kannst, als dich zu bemühen.
Das ist in einer aufgeregte Medienwelt natürlich sehr schwer zu kommunizieren. Da bringt es mehr Aufmerksam wenn man das Blaue vom Himmel verspricht, Gekreische und Schuldzuweisungen sowieso. Aber der Mensch ist lernfähig, es wird schon weitergehen .....
Hergovich soll sich lieber an seine Verhandlungsführung erinnern. Mit Ultimatum in Verhandlungen gehen, kann nicht gut gehen. Mit seinen erpresserischen Forderungen mußte Hergovich mit diesen Ergebnis rechnen. So etwas nennt man ein klassisches Eigentor der SPÖ. Was ich nicht verstehe warum hat Kickl-Leitner nicht mit den NEOS und den Grünen verhandelt? Alles wäre besser gewesen als diese unmoralische Koalition mit der FPÖ. Die SPÖ hat sich ja selbst aus den Rennen genommen.
NEOS und GRÜNE in der Regierung fällt ehrlich gesagt unter "gefährliche Drohung".
Un mit blau ist aus der Drohung Realität geworden, das dümmste was möglich war
Das Dümmste, das möglich war ?
Diese Feststellung müssen Sie uns jetzt aber erklären !
Und wenn's geht, bitte sachlich u. ohne persönliche Vorurteile:
1.
2.
3.
Die Blauen haben aber wirklich fast überall recht.
Hanni Kickl-Leitner forderte Hergovich auf, von seinen über 20 Forderungen die 5 wichtigsten zu nennen. Die Hanni gibt lieber 30 Millionen Euro für Impfgegner und Entwurmer aus als für Kindergarten-Ganztagsbetreuung. Wie dämlich!
Hier gehts nich um Kindergärten Sie Simpel!
Bei Koalitionsverhandlungen legt einmal ein jeder seine Forderungen auf den Tisch. Über die Frderungen der SPÖ wurde nicht einmal verhandelt!!! .. aber über die Forderung, dass die Landeshauptfrau nicht gewählt wird und weg muss, wurde hinweggesehen. Eine unmögliche Frau.
Hat immer noch die meisten Stimmen! Sind sie Antidemokrat?
Jede Belastung ist ok, solange nur die "Auslända" mehr belastet werden und jede "Einsparung" in Ordnung, solange nur bei den "Ausländan" mehr eingespart wird. Die Gleichung ist so simpel, wie Gefühlslagen halt manchmal sind.
Dass man jetzt pathetisch den "Corona Maßnahmen Kritikern" die Hand wird sich allerdings nicht bezahlt machen, die spucken den gedemüdigten Schwarzen doch nur ins Gesicht und beißen ihnen bei Canossa in die Hand.
Bei den Ausländern einsparen .
Äh, hat man ihnen leicht was gegeben ?
Am Ende gar Energiezuwendungen von 500 Euro,
obwohl sie in bezahlten Quartieren wohnen
u. auf Staatskosten leben ?
"Die FPÖ ist im Tigerkostüm gestartet und landete als Bettvorleger", sagte Kern. Wie wahr!
Der Kern mit seinem unrühmlichen Abgang U nun macht er sich wichtig! Soll bleiben wo er war, keiner hat ihn die letzten Jahre vermisst!
Wer ist Kern ?
Abgesehen davon, daß der Mann
dieses alte Sprücherl nur nachgeplappert hat.
Na ja, vielleicht wollte er nur witzig sein ?!?
Sollte es der ehem. Kurzeitkanzler sein,
dann war er das aber eh schon immer ,
der Schnicki - Schnacki, mit seinen Röhrlhosen
und Schnabelschuhen.
Niemand geht so billig her, wie die FPÖ.
Ev. die Grünen.
Aber die will Mancher nicht einmal im Sonderangebot.
Nein. NIEMAND geht so billig her, wie die FPÖ!
Und wenn Sie es uns singen,
es wird nicht wahrer!
Wenn die linksgrünwoke Twitterwolke quietscht vor Empörung, kanns nur richtig sein. Die Ex- und Nochleitung der Spezialdemokratie hängt sich da auch noch gerne daran, anstatt zu überlegen, wie sie für Salzburg ein paar Stimmen retten könnten.
Herr Landbauer sie sind damit eine „persona non grata“ und Wendehals der seinesgleichen sucht
Sorry, aber das Budget für die Kinderbetreuung wird nun für die Rückzahlung der Coronastrafen verwendet. Hanni, denk noch einmal nach!
Ja. Stimmt vollkommen.
Wäre nur eine Verhöhnung.
WAS man/Frau so alles tut um den Machterhalt!👎👎👎👎👎👎👎🙈🙈🙈🙈🙈
Die Geschichtsbücher: “Österreich erstes Opfer von Hitler”.
Jo, eh. Bilder von Linz Hauptplatz und Heldenplatz in Wien bezeugen das eindeutig!!!
Das gilt auch heute noch!
Wer etwas anderes behauptet ist ein Verräter.
a bisserl konfus !
Aber wo haben Sie denn diese Geschichtsbücher ausgegraben ?
Ich würde sagen ihr habt vielleicht nicht die Chance gehabt, mit Leuten zu reden, welche diese Zeit erlebt haben. Und überhaupt wieso und warum! Aber lasst allesamt diese Schuldzuweisungen. Wann i wari tat i gibts da net. Keiner weiß, wie er in dieser Zeit reagiert hätte.
Die Linken und die Medien tun immer so, als wäre die linke Ideologie die einzig richtige (siehe Überschrift).
Ich fühle mich weder von der ÖVP noch von der FPÖ vertreten, aber die lassen mich wenigstens in Ruhe. Die schreiben mir nicht vor wie ich zu denken haben.
Bei den Linken ist das anders, für die gibt es nur zwei Meinungen: die ihre und die falsche und die falsch Denkenden müssen unbedingt bekehrt werden, s
Bravo UTOPIA,
dem kann ich nur zu 100% zustimmen!
Mah, lieb! Da haben sich zwei Opfer gefunden.
Achja, aber die Fpö und ihre Anhänger sind auch so.
Endlich ein richtiger Schritt, Bravo Herr Landbauer!
Liebe Linke! Das ist Demokratie!Es gibt eben in Österreich eine Mehrheit rechts der Mitte! Ganz einfach!
"Es gibt in Österreich eine strukturelle politische Nachfrage nach Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis, Impfverweigerung, Putin-Verständnis und Eliten-Bashing." (Heide Glück, Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel ab 2000) Mehr gibt es zu Ihrem Kommentar nicht zu ergänzen.
Man sollte sich die Leute genauer anschauen,
die Schwarz - Blau für einen Rückschritt halten.
Das klingt wie eine Drohung.
Jeder muss in einer Demokratie das Recht haben, die eine oder andere Partei für falsch, für rückständig oder für richtig zu halten.
Ist die Anregung sich Personalien anzuschauen
für Sie eine Drohung ?
Aber natürlich darf Jeder jede Partei loben oder kritisieren
(so wie Jeder sie auch frei u. demokratisch wählen darf).
Aber natürlich in einer sachlich u. zivilisierten Form.
Weil, bei 5 Parteien, wird es wahrscheinlich auch
5 verschiedene Meinungen dazu geben.
Wer das FPÖVP-Arbeitsübereinkommen für einen Rückschritt hält, operiert mit Tatsachen. Ist es doch gerade die FPÖ, die immer wieder die "gute alte Zeit" propagiert, zu der es zurückzukehren gilt; nur dumm, dass es diese "gute alte Zeit" nie gab.
Wenn man also etwas Nettes über die FPÖ sagen will, erklärt man sie zur Retro-Partei.
Tja ihr Linken, an die Oppositions-Rolle werdet ihr euch zukünftig noch öfter gewöhnen müssen, und das ist auch gut so!
Nach all den Schäden, die ihr in unserem Land angerichtet habt und noch plant anzurichten!
Da dürfte jemand etwas verschlafen haben, oder ist es einfach nur Dummheit. Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit den Christdemmokraten, nach dem 2. Weltkrieg das Land wieder aufgebaut und sind daher für den Wohlstand den wir heute haben hauptverantwortlich. Die Rechte war für den Niedergang des Landes verantwortlich, und es würde heute nicht anders sein. Es ist wirklich traurig, in welche Richtung sich unser schönes Land immer mehr bewegt.
und deswegen meinen Sie die Nachfolger der Sozialdemokraten sollten dieses Land auch wieder zerstören dürfen?
weniger arbeiten und importierte Nichtleister sind der beste Weg dorthin!