Gesetz gegen "Hass im Netz": Entwurf kommt laut Zadic nächste Woche
WIEN. Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. In der "ZiB" sprach Zadic über offene Projekte des Justizministeriums.
Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig. Offen sind aber offenbar noch wesentliche Punkte. Wie Zadic in der "ZiB 2" sagte, ist nicht geklärt, ab wie vielen Usern die neuen Regeln gelten sollen.
Das Interview mit Armin Wolf:
Unter Rock fotografieren wird strafbar
Die Regierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Laut Zadic sollen vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfasst werden und nicht "kleine Plattformen in Österreich". Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des "Upskirting" - also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadic auch in "Tiroler Tageszeitung" und "Salzburger Nachrichten" sagt.
Informationsfreiheit "in den nächsten Wochen"
Gesprächsbedarf haben ÖVP und Grüne offenbar auch noch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Hier erwartet die Justizministerin die öffentliche Begutachtung des Gesetzentwurfs erst "nächste Woche oder in den nächsten Wochen". "Extrem wichtig" sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Laut Regierungsprogramm soll diese Aufgabe die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen - auch von Aktivisten geforderten - Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.
Verteidigt hat Zadic die Entscheidung der Justiz, das Ibiza-Video nur teilweise an den Untersuchungsausschuss zu schicken. Sie verwies neuerlich darauf, dass die Justiz nur zu den Akten nehmen dürfe, was für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren relevant sei. Offen ließ die Ministerin, ob in diesem Fall das Bundeskriminalamt, das ja über das gesamte Video verfügt, dieses ans Parlament schicken könnte: "Da müssen Sie den Innenminister fragen."
Auf die Weise fördern die, ach so sozialen, Grünen die 1 €/h Löhne in den verdeckten Zensurfabriken von Facebook für Tipklickarbeit in Europa.
Wieder viel Geschrei um eine lausige halbe Lösung zu Lasten jener Menschen die durch diese schweinische Drecksarbeit alle nach 6 Monaten in der Klapse landen. Dass jemand diesen Job unter fairen Bedingungen stattfinden sollte entzieht sich dem Horizont dieser Bobo Partie. ( vom asozialen Facebook jünger Kurz erwartet das ohnehin niemand )
"Unter Rock fotografieren wird strafbar"
... wer macht das schon, da könnte man sich einen Schrecken einholen, von dem man impotent wird und sich niemals wieder erfangen kann!
Somit hat auch die dunkelrote Grüne Zadic ihr Thema!
Ma so liab zum anschauen wie die jetzt muffensausen kriegen. Die ganzen 55ler oder auch sonstige rechtsaussen. Kann man bald nicht mehr so konsequenzlos darüber philosophieren wo den die neger eigentlich alle hingehören so wie es noch vor kurzen hier passiert ist.
Sie patzen andere ungeniert an und verwenden so nebenbei auch noch das schlimme N-Wort. Sie haben sich ganz nett geoutet.
In der Zwangsisolation sind nur die Gedanken frei.
Oh, Sie sind auf der "Geschlossenen"?
da werden wieder einige Mimosen Flöhe suchen, ich fürchte auch, daß Kritik mit Hass verwechselt wir bei den Sensibelchen 😁
und es ist doch eh schon alles zensuriert was einigermaßen kritisch ist🥱
Des wird wohl einige in diesem Forum betreffen...
Im Prinzip geht es um Zensur. Wer die Dinge beim Namen nennt, wird als Hasser diffamiert.
Orwell hatte Recht.
Mit Gesetz alleine lässt sich Hass nicht verbieten bzw. lassen sich die Menschen dadurch nicht verbessern. Wo werden sie dann wohl ihren Hass ausleben, wenn´s im Netz nicht mehr geht? Auf der Straße?
Das gestrige Interview mit Zadic war erstaunlich gelassen und der Hinweis auf den Herrn Innenminister durchaus gerechtfertigt.
Sie kann ja auch gelassen sein.
Bis jetzt hat sie noch nichts zum Abschluß gebracht und konnte somit keine Fehler machen. Zu den "Schwerarbeitern" in der Regierung gehört sie jedenfalls nicht.
Sie macht den Eindruck als wäre sie immer noch mit ihren Anfeindungen am Anfang ihrer Regierungszeit beschäftigt, sprich "in eigener Sache"
Es geht um die Beseitigung von Kommentaren, die nicht in die enge Welt der linken Ideologie passen.
Alles Nichtlinke wird als Hass definiert werden.
SOL3, direkt vom "Krone"-Forum abgewandert? Dort sind diese "Einsichten" üblicherweise zu Hause.
Macht nix, zum Thema haben sie ohnehin nichts zu sagen.
Ich hab mir jetzt Ihre ca 15 Posts hier angesehen.
Also zum Thema haben Sie bis jetzt auch nichts beigetragen, nur persönliche Angriffe gestartet. Es könnte es sein daß die neuen Gesetze dann für Sie auch nicht gerade günstig sind, wohin mit Ihren Hass auf alles was nicht links ist?
Gossenniveau.
Hat die Frau Alma nicht in einer radikalen Moschee in Graz wahlgekämpft? Dafür hat ihre Parteigenossein Nurten Yilmaz doch beim Parteitag als erste islamische Ministerin gepriesen. Was sagt der heilige Koran von Ungläubigen, Heuchlern und Frevlern?
NACH(T)ARBEITER, sie scheinen da etwas (absichtlich) zu verwechseln. Frau Zadic ist bekennend konfessionslos, somit dürften sie unhaltbare "Fake News" verbreiten.
Wäre nicht das erste Mal.
Können Sie mir das "bekennend konfessionslos" präzisieren? Dann wäre sie vom Glauben abgefallen. Nach herrschender islamischer Lehre wäre Sie dann des Todes. Nach der Ansicht eines philippinischen Islamgelehrten müssen aber Frauen, die vom Glauben abgefallen sind, nicht getötet, sondern nur so lange eingekerkert werden, bis sie wieder zum Glauben zurückfinden. Der Jubel ihrer kurdischen Parteigenossin über die erste islamische Ministerin war wohl nicht ganz korrekt, erregte aber ein wenig Aufsehen. Nur wenig, denn Grüne Minsterinnen stehen unter Natur/Arten/Medienschutz.
Sorry, soll man das verstehen?
Schreiben sie aus der Altersdemenz, oder was soll das werden?
Ausser Beschimpfungen haben Sie ja nichts auf Lager, Cinghiale. Aber ich probier es trotzdem noch einmal auf Basis meines Wissenstandes über den Islam. Den habe ich mir mühsam erarbeitet, weil die Medien keine zusammenhängende Information darüber bringen: Frau Sadic dürfte kraft Elternhaus, im Islam wohl wegen des islamischen Vaters, selbst als Muslima gelten. Aus dem Islam kann man nicht einfach austreten. Abfall vom Glauben gilt in der islamischen Ordnung als Kapitalverbrechen, auf der gleichen Stufe wie Mord und Unzucht. Deshalb gibt es in Deutschland - als Protest gegen die dank Regierungspolitik vorherrschende orthodoxe Islamauffassung und der von den Regierungsmächten hofierten Islamverbände - deshalb gibt es einen "Zentralrat der Ex-Muslime" - als Zeichen des Protests und der noch selbst in Merkeldeutschland theoretisch bestehenden Freiheit. Eine Mina Ahadi ist dort aktiv, eine Iranerin, hat auch schon im ORF Gebäude in Linz einen Vortrag gehalten. Frau Sadic fehlt solcher Mut.
Völlig richtig.
An Cinghiale: Wer inhaltlich relativ wenig weiß und andere aber dafür um so mehr persönlich angreift - so sieht ungefähr "Hass im Netz" aus.
Wenn Hass im Netz wirklich geahndet werden würde, dann gäbe es viele linke Dauerbeleidiger nicht mehr.
Wenn es die Alma macht, kommt sicher Mist raus. Denn diese Frau berücksichtigt sicher nicht, dass es nicht nur Hass von rechts, sondern viel mehr Hass von LINKS gibt, der aber, weil sie auch so eine Linke ist, als gut anzusehen ist. Erkennt man immer an den Stasimethoden der Forums-Zensur.
Es hatnicht lange gedauert, bis die typischen Hassprediger mit ihren immer gleichen Vorverurteilungen auftreten!
FRANZ_1967 hiermt nominiert zum dümmsten Hetzpostig der Woche!
Ich wollte gerade CINGHIALE informieren daß er den heutigen "Darwin Award" uneinholbar gewonnen hat, und dann kommen Sie mit diesen Post ums Eck, somit ist CINGHIALE aus dem Rennen.
@KRITISCHERGEIST01
RAMSESS88 schön langsam werden sie so blamabel, wie der BIO gestern!
Zur Aufklärung, was der "Darwins Award" ist, der Link unten - BTW gäbe es etwas adäquates für Dummheit, wären sie ein Anwärter ersten Ranges!
Zitat: "Der Darwinpreis ist ein sarkastischer Negativpreis. Er wird seit 1994 dazu verwendet, um über Menschen zu berichten, die sich versehentlich selbst töten, ... "
https://de.wikipedia.org/wiki/Darwin_Award
@ Franz:
Die wahren Hassprediger sitzen zur "Rechten" des Jörgl. Wer nur ein einziges Mal eine Bierzeltrede von Jörg, HC, Kickl, Hofer, Haimbuchner, etc. gehört hat, dem kann nur Speiübel werden. Ansonsten attestiere ich sofort und kostenlos jeglichen Charakterverlust.
Dein Attest für ewig-gestriges, zutiefst gehässiges und aufwiegelndes Gewäsch hast du dir redlich verdient.
das ganze ist an sich ja schon sehr interessant...
jeder rennt nur mehr mit dem handy herum und fotografiert oder filmt jeden und alles und stellt es ins netz.
angefangen von unfällen über die blacklivematters chaoten die alles zerstören und rauben bis hin zu polizeikontrollen die aus dem zusammenhang gerissen gezeigt werden und sogar vergewaltigungen usw.
das alles wird gepostet und dann erwartet man das keiner darauf negativ reagiert..???
das wird wieder mal ne einbahnstrasse
Weiß nichts....kann nicht....muss abstimmen.....vielleicht, eventuell , möglich ?.?
Dieses Interview Zum schämen Peinlich
Der Elefant soll sie mitnehmen
Der "Elefant" - wer immer das sein soll - möge bitte ihr Posting auch gleich kassiern .Wegen inhaltlicher Wertlosigkeit, ELANG.
Hass an und für sich ist ein innerer Vorgang und als solcher (Gott sei Dank) nicht justiziabel. Anstiftung zu Straftaten, Verleumdung, Verhetzung etc., sind die einschlägigen Tatbestände. Ich wäre dafür die Delikte auch beim Namen zu nennen und nicht allgemein von „Hass im Netz“ reden, da das die Straftaten vernebelt.
Korrekterweise müsste man sagen „die Straftatbestände vernebelt“.
bbgrunt,
die Vernebelung der Straftatbestände ist der Sinn dieses neuen Gesetzes.
Es wird ein Werkzeug geschaffen, das der Willkür in der Auslegung Tor und Tür öffnet.
Über das Ziel dieser Maßnahme darf sich jeder selbst Gedanken machen.
Da warte ich auf den Gesetzestext. Grundsätzlich traue ich der Beamtenschaft im Justizministerium aber zu, eine brauchbare Rechtsgrundlage zu schaffen. Auch die Justizministerin erscheint mir fähig zu sein.
Frau Zadic mag ja ganz nett sein, aber als Justizministerin total ungeeignet wie einst Moser. Anscheinend gibt es auch keine K.ommunikation zwischen Innenministerium und ihren Ressort.
Der bekannte bzw. verkannte Politspezialist RAMSES88 gibt wieder einmal seinen Senf dazu!
Brav wiedergegeben, was der Führungsoffizier vorgeplappert hat!
*facepalm*
Könnte man als Hasskommentar sehen.
„ihren Ressort“ habe ich bislang auch noch nie gelesen.
Ein Betätigungsfeld für die arbeitslosen Akademiker muss geschaffen werden.
Beschäftigungstherapie für Versager
Hier zu posten, oder was meinen sie COW?
richtig, cow
Hass im Netz
Hass macht den Zielpersonen überall das Leben schwer. Warum soll die Einschränkung von Hassaktivitäten auf das Netz beschränkt werden?
Nicht die Tatsache, dass jemand etwas ins Netz stellt, sondern der Inhalt dessen ist doch das Böse. Warum will man nicht gleich das Böse insgesamt strafen, warum nur wenn es übers Netz kommt?
Ich wäre ja für eine Klarnamenpflicht in den Foren, dann würde der Mut von so manchen anonymen Kasperln schnell schrumpfen.
Ich hab schon vor Jahren damit Angefangen zumindest meinen Beruf darzustellen und musste schon viele Schmähungen ignorieren.
Klarnamenpflicht und schon ist eine sachliche Diskussion ohne unnötige Untergriffigkeit möglich.
Die Klarnamenpflicht würde die Starken stärken und die Schwachen schwächen.
Die freie Meinungsäußerung wäre perdu.
"Mit der Wahrheit ärgert man die Leut." Nicht nur Hass ist unerwünscht. Vielen ist eine berechtigte, ganz besonders eine berechtigte Kritik ein Dorn im Auge.
Da nennt sich einer "BIOBAUER" ist ein türkiser Troll der Extraklasse und ausgerechnet dieser Kasper tritt scheinheilig für "Klarnamenpflicht" auf!
BIO - wenn es ihnen so ernst wäre, es hält sie niemand davon ab, mit gutem Beispiel voran zu gehen und unter ihrem Realname zu posten!
BTW - beim Online-Standard können sie mich unter meiner echten Namen finden, aber hier?
Die ganze Trollfabrik der Türkisen aus der Liechtenfeldgasse samt der oberösterreichischen Giebelkreuzer- und Gummistiefler-Sektierer brauche ich wirklich nicht!
Mein lieber Mensch mit dem Kunstnamen Cinghiale, sie kommen mir vor wie jemand der hinterem Eck hervqorkläfft ohne sein Gesicht zu zeigen.
Würden sie mutig genug sein mir alles was sie über mich wissen, auch ins Gesicht zu sagen?