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Innenpolitik

Gericht stoppt Abschiebung nach Afghanistan

04. August 2021 00:04 Uhr

Gericht stoppt Abschiebung nach Afghanistan
Karl Nehammer

WIEN. Der Umgang mit abgewiesenen Asylwerbern aus Afghanistan hat zuletzt Spannungen in der Bundesregierung ausgelöst. Die ÖVP will erst recht nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien mutmaßlich durch afghanische Asylwerber strikter als bisher abschieben.

Die Grünen forderten bereits davor angesichts des Vormarsches der Taliban eine Neubewertung der Lage.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun per einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines in Österreich abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt.

Als Begründung gab der EGMR am Dienstag die zunehmend verschärfte Sicherheitslage im Herkunftsland an. Im Büro von Innenminister Karl Nehammer (VP) wollte man aus dem vorliegenden Spruch "kein pauschales Verbot für uns" ableiten. Im Ressort würde man alle Fälle vor einer Abschiebung evaluieren. Im vorliegenden Einzelfall werde nun der Einwand des EGMR einfließen. Es gehe um einen Aufschub bis Ende August.

Allgemeine Begründung?

Die Interpretation der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, die den Mann beraten hat, fällt anders aus. Zwar betreffe die Entscheidung einen konkreten Einzelfall. Das Besondere sei allerdings, dass sich die Begründung des EGMR nicht darauf beziehe, sondern allgemein formuliert sei.

Der Gerichtshof weise zudem darauf hin, dass viele andere EU-Länder aufgrund der bedenklichen Sicherheitslage im Land bereits Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hätten.

Neben Nehammer hat am Wochenende der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Absicht bekräftigt, trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten und diese nach Corona auch wieder "deutlich steigern zu wollen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), der in diesen Tagen eine Sommergrippe auskuriert, hat davor ebenfalls betont, dass Österreich "sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben" werde.

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