Rückkehr von Gerald Fleischmann belastet Türkis-Grün
WIEN. Die Rückkehr des einstigen Sprechers und Medienbeauftragten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, hat am Donnerstag auch innerparteilich teils für Verwunderung gesorgt.
Kärntens ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig gab sich "sehr überrascht", in anderen Landesparteien wollte man die Personalie nicht kommentieren. Scharfe Kritik kam vom grünen Koalitionspartner.
Kärntens ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig erklärte gegenüber der APA, sie sei "sehr überrascht" gewesen, als sie am Mittwoch von der Rückkehr Fleischmanns als Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP erfuhr. "Das ist eine Entscheidung, die der Bund getroffen hat, die unsere Arbeit im Land nicht beeinflusst. Die Bundespartei wird schon wissen, was sie tut." Personalentscheidungen der Bundespartei werden nicht mit den Landesorganisationen abgestimmt, so wie die Kärntner ÖVP nicht den Bund frage, wenn jemand eingestellt werde.
Salzburgs ÖVP-Landesparteichef, Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ auf APA-Anfrage ausrichten, dass man sich in Salzburg nicht an einer Diskussion beteiligen wolle, wenn es um die Anstellung eines Mitarbeiters gehe. Es handle sich nicht um eine politische Funktion. Falls gegen eine Person strafrechtliche Vorwürfe bestehen, müssten diese untersucht werden bis eine Entscheidung vorliegt, ob an diesen Anschuldigungen etwas dran ist oder nicht. Die WKStA ermittelt ja gegen Fleischmann in der ÖVP-Inseraten- bzw. Umfragen-Affäre.
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) wollte am Donnerstag kein Statement zu Fleischmann abgeben. Denn eine Personalentscheidung in der Bundespartei müsse vom Bundesparteiobmann und dem Generalsekretär getroffen werden, so sein Sprecher.
Ebenso nicht kommentieren wollte die Sache der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger ÖVP, Dietmar Wetz: "Wir mischen uns nicht in die Personalangelegenheiten der Bundespartei ein", sagte er. Falls man hinterfragen wolle, ob die Anstellung Fleischmanns geschickt sei, so müsse man das bei der Bundespartei tun. Auch sein oberösterreichischer Amtskollege Florian Hiegelsberger konstatierte nur: "Es handelt sich um eine Personalentscheidung der Bundespartei" und verwies auf die entsprechende Entscheidungszuständigkeit. Keinen Kommentar abgeben wollte man in der ÖVP Niederösterreich.
Aus der Tiroler ÖVP gab es ebenfalls keinen Kommentar zu der Personalie. ÖVP-Landesrat Mario Gerber pochte gegenüber der APA auf die Unschuldsvermutung und meinte, dass Fleischmann einen "sensationellen Job" mache und die Entscheidung bei der Bundespartei liege. Allerdings räumte er ein, dass er selbst jemand wäre, der, solange Ermittlungen laufen würden und man nicht wisse, wie das ausgeht, von so einer Entscheidung Abstand nehmen würde.
Scharfe Kritik der Grünen
Deutliche Kritik kam vom grünen Koalitionspartner im Bund: "Das fragwürdige Bild, das dadurch nach außen entsteht, ist verheerend", ließen die Grünen laut Ö1 in einem schriftlichen Statement wissen. Die ÖVP müsse das aber selbst verantworten. Klubchefin Sigrid Maurer nannte die Entscheidung für Fleischmann im PULS24-Interview "unnachvollziehbar". Die Volkspartei zeichne damit ein "selbstverständlich äußerst fragwürdiges" Bild. Sehr zurückhaltend gab sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber der "Tiroler Tageszeitung": Er kommentiere die Auswahl von Mitarbeitern anderer Parteien "sicher nicht". Welchen Eindruck dieses Personalentscheidung mache, "muss die ÖVP selbst verantworten".
Polit-Berater Thomas Hofer hält, wie er im Ö1-Radio, sagte, die Entscheidung aber schon für eine Belastung für die Koalition. "Es ist ein weiterer Mosaikstein, der deutlich macht, dass eine gemeinsame Strategie in der Regierung in Richtung der Bekämpfung auch nur von Korruptionsanschein" weiter entfernt sei denn je. ÖVP-intern sei das eher ein Schwächezeichen: "Dass man da auf Gerald Fleischmann zurückgreift, das zeigt natürlich, dass die Parteizentrale völlig ausgedünnt ist personell".
Der türkise Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, Andreas Hanger, lobte Fleischmann am Donnerstag hingegen als einen "versierten Kommunikator". Was die Ermittlungen der WKStA anbelangt, verwies er auf die Unschuldsvermutung. Die dabei entstandene Optik sei eine "Bewertungsfrage". Fleischmann werde jedenfalls "in der Kommunikation professionelle Arbeit" leisten, so Hanger.
Harte Kritik und Häme von der Opposition
Häme kam indes von der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst: Offensichtlich habe die ÖVP keine Leute mehr, gegen die nicht ermittelt werde. Fleischmann soll offenbar die "zerfledderte Kommunikation auf Vordermann" bringen. Damit sei die "Message wieder under control".
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versteht die Art und Weise nicht, wie die ÖVP mit Korruption umgehe, anstatt für einen reinen Tisch zu sorgen. Fleischmann sei aber ohnedies nie wirklich weg gewesen, sondern habe zuletzt vom ÖVP-Klub aus die Fäden gezogen, so Krainer: "Jetzt zieht er halt wieder in der Parteizentrale die Fäden."
U-Ausschuss: SP will Benko polizeilich vorführen lassen
Ideenschmiede: ÖVP hat schon vor U-Ausschuss Fragen an Kickl
Geld aus Corona-Fonds für Verein von Anti-Corona-Aktivist Rutter
Raab blockt bei Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Familien-Bande ist einfach stärker und solange man damit durchkommt, braucht man auch nichts ändern - es funktioniert ja blendend.
Die Grüninnen als Koalitionspartner machen alibi-mäßig ein bisschen den Mund auf, alle anderen in der Familie äh Partei halten einfach den Mund, weil sie zu feige sind - sie könnten ja den Platz an der Sonne verlieren.
Wann bekommen diese selbstgerechten Selbstbediener endlich ihre verdiente Strafe?
Es wurden Parteien schon aus geringerem Anlass aus der Regierung geworfen, aber für die Türkisen gibt es keine Sippenhaftung, denn das bestimmen SIE!
Und da soll das Volk noch Vertrauen in unsere Regierung, unsere Politiker haben?
Dieses Verhalten ist einfach zum Fremdschämen!
LH Johanna Mikl-Leitner - VP NÖ - vergesst alle Skandale, die ihre Wurzel in NÖ haben.
Landesfürst Erwin Pröll`s Erben herrschen weiter.
Dazu vielleicht noch G. Fleischmann und alles läuft wieder wie geschmiert.
Ein "Kommunikationsleiters" - wozu braucht man den?
Die VP braucht einen,
der ein einheitliches "wording" in der Partei schafft! Das Chaos wurde unerträglich! Intern und nach aussen!!
Er soll die innerparteiliche Meinungsvielfalt unter
dem Deckel der Kontrolle und Gleichschaltung halten,
damit der Eindruck der "zielstrebigen Einigkeit" entseht.
Ja und wie nennt man das?
Innerparteiliche disziplinieren und nach aussen manipulieren!!
Es ist die zürkise show - Fassade und dahinter alles morsch!
Ein schöner, interssanter Job!!
Perfektionierung der Täuschung von Öffentlicheit - WIE nennt man das ??
Manipulation, message controll, Lügengebäude, professionelles marketing, usw. usf.
Nachdem mein Kommentar, der zwar kritisch, aber durchaus sachlich war, gelöscht wurde, schreibe ich es noch einmal. Wenn das die Erneuerung der ÖVP sein soll, naja ... ich finde dieses Vorgehen abenteuerlich und kann mich nicht einmal mehr wundern.
Nehammer sagt zu recht: "zur echten Zeoit, der rechte Mann"
Einer, der sagt, wer was medlen darf, melden muss, wann und wie zu welchenm Thema ?
Steuerung der Medieninfo!!
Das ist dzt, notwendigig!??
Das funktioniert nur, wenn "das Team" ohne Widerstände " steuerbar" ist!!
Kurz hatte ein solches Team! Aber Nehammer??
Sachpolitik wäre gefragt!!!
ABER ....
"kommuniziert" wird -
es wird gezielt eine Scheinfassade aufgezogen,
eine potemkinsche Fassade und
das gezielt bewußt:
taktische verbale Anker statt Fakten - gezielt bewußt!!
Wie nennt man das?
Achso -
DAS ist Kommunikation! Was ist das? Ein wording um die Intransparenz zu tarnen!
Dann brauchts halt wieder U-Ausschusse um nachträglich zu klären, was, wer, wann, wo, mit welchen Konsequenzen ....
hr. nehammer wieder die frau mit 3 viertel entschieden , oder doch mal selbst ?
Versuchsballon für eine Kurze Rückkehr?
Sonst kein Personal vorhanden?
Oder wieder einmal eine Nebelgranate um von der nächsten Sauerei abzulenken?
Nachdem der "Ethikrat" beschlossen hat, dass nur Thomas Schmid schuldig ist....
DAS hat der Ethikrat NICHT beschlossen - ist auch nicht sein job!!
Der Ausschluss wurde empfohlen!
Für einen Ethikrat a motte Soch!!
Nehammer setzt weiterhin auf die TÜRKISEN.
Das ist zu respektieren.
Und bei der nächsten Wahl zu bewerten.
Die Schwäche der ÖVP wird 1:1 in einen blauen Zugewinn münden.
Da könnt ihr blauen ***** noch soviel Mst aufführen, es reicht die Ausländerkarte zu spielen.
Gratulation! Das geht halt auch nur mit der hiesigen Bevölkerung.
Der Fleischmann ist ein sehr enger kurz Vertrauter.
Mehr muss man, denke ich, nicht wissen über diese Personalie und den Zustand der ÖVP und das Bestreben, mit den Machenschaften aufzuräumen.
Mal sehen, wieviele ÖstereicherInnen das mittragen (werden).
Bauern, Hoteliers, Wirte, komplette Seilbahndörfer, sonstige Nutznießer und Basti Anhänger!?
Die GRÜNEN liegen gerne im türkisen Betterl.
Karlis letzter Streich. Da er schon abgestürzt ist, nimmt er gleich die ganze Partei mit in den Abgrund, an Stelle für fähige Leute Platz zu machen.
Ich denke nicht, dass der Karli da groß etwas zu entscheiden hat.
Der ist nur eine Marionette. Zumindest wirkt er so auf mich.
Im Hintergrund zieht jemand anders die Fäden... Und da geht es um Macht und Einfluss!
Der Karli muss hoffen, dass sich irgendein Versorgungsposten findet. So kann der ja nichts, wie eigentlich der Großteil der willfährigen Politiker.
Das ergibt durchaus Sinn. Dann läuft das gleiche Spiel wieder ab. Nehammers Austausch wird bereits vorbereitet, um wieder einen Wunderwuzzi aus dem Hut zu zaubern.
Welchen Kasperl hätten wir denn da?
Wer "nur" fähig aber noch nicht zu allem fähig im Sinne der Familieninteressen ist weiß ohnehin in dieser verrotteten ÖVP am Abstellgleis zu stehen.
Wer gar noch mit Redlichkeit und Anstand sympathisiert und wenig von fernstenliebend-christlicher Heuchelei hält ist ohnehin fehl am Platz in dieser Partei.