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Geräte sichergestellt: Justiz-Sektionschef Pilnacek suspendiert

Von nachrichten.at/apa, 26. Februar 2021, 16:28 Uhr
IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek Bild: APA

WIEN. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert.

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitagnachmittag mit. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Pilnacek wurde vorläufig suspendiert.

"Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters am Freitagnachmittag unter Verweis auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofgesetzes für das "amtsangemessene Verhalten" der Höchstrichter.

Der ebenfalls beschuldigte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek war zuvor vorläufig suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) nicht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten zu haben. Brandstetter ist Tojners Anwalt. Bei ihm prüfen die Ermittler den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben.

  • Video: Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war auf APA-Anfrage nicht erreichbar. Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe. Für die Unschuld seines Mandanten gebe es "objektive Beweise", die er der Staatsanwaltschaft auch vorlegen werde.

Ebenfalls untersucht wird laut APA-Informationen der Vorwurf, Brandstetter habe Tojner im Jahr 2017 über ein weiteres Ermittlungsverfahren (Causa Heumarkt) informiert. Damals war Brandstetter Justizminister (er schied unter Türkis-Blau aus dem Amt aus und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen). Hier stammt der Anfangsverdacht gegen Brandstetter von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Verfahren soll allerdings an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden und dort gemeinsam mit den Vorwürfen aus 2019 untersucht werden.

Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien jedenfalls sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) gab es am Freitag keine nähere Begründung für die vorläufige Suspendierung seines Sektionschefs. Entscheiden muss darüber nun die Bundesdisziplinarbehörde binnen Monatsfrist.

FP-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Brandstetter auf, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden und seine Funktion für die Dauer des Verfahrens ruhend zu stellen. Begrüßt wird die Suspendierung Pilnaceks von den Neos. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.

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zeroana (1.489 Kommentare)
am 03.03.2021 20:27

Der Anwalt warnt seinen Mandanten, was für ein Verbrechen. Wann tut eigentlich der zuständige Minister endlich etwas gegen die mehr als problematischen Machenschaften der "Korruptions"-Staatsanwaltschaft?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.02.2021 10:51

Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an!

https://kontrast.at/bluemel-kann-sich-nicht-erinnern/

Die Opposition bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel bei der WKStA ein.
Der Vorwurf: Blümel habe im Ibiza U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht gelogen und die Wahrheit verschwiegen. Der Finanzminister sagte aus, es gab keine Spendenangebote in Zusammenhang mit einer Bitte an ihn. Das SMS von Novomatic-Manager Neumann (1. Spende, 2. Problem in Italien) beweist das Gegenteil.
Gernot Blümel konnte sich bei seiner Vorladung im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25. Juni 2020 an vieles nicht erinnern. Er sagt unter Wahrheitspflicht aus, nichts von Spenden-Angeboten in Zusammenhang mit der Bitte um einen Gefallen zu wissen.
Kürzlich veröffentlichte SMS zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister und Novomatic-Manager Harald Neumann zeigen, dass das nicht der Wahrheit entspricht.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 27.02.2021 10:24

Jetzt wird es eng Fuer KURZ.
Bei etwas Gegenwind koennen ihm auch die grossen Ohren zum Verhaengniss werden.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 27.02.2021 09:21

es wurde gestern abends v. fiedler bewiesen, daß österreich zu den korruptesten ländern weltweit gehört, regiert v. einem selbstherrlichen, total unfähigen diktator u. das schlimmste daran ist, daß sich dieses volk fast alles gefallen läßt.

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snooker (4.419 Kommentare)
am 27.02.2021 17:38

Der Fiedler ist schon recht senil. Der hat ja vor einiger Zeit die "Impfvordrängler" als korrupt bezeichnet.
Gestern attackierte er den BP, weil dieser den Kanzler nicht samt seiner Regierung entlassen hat.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.02.2021 01:58

Für die Beiden gilt die Unschuldsvermutung, Sie sind KURZ ÖVPler.

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Fettfrei (1.794 Kommentare)
am 26.02.2021 22:02

Na endlich, dies ist schon mal etwas, ich hoffe nur als Nächstes gibt es gesiebte Luft für den Herrn Sektionschef. Unter seiner Leitung dürfte es eine wahre Vertuschungsmaschinierie gegeben haben.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 26.02.2021 20:33

Traurige Ironie der Geschichte:
Die Basti maturatruppe mit Hang zur organisierten K......“Kreativität“ wurde vornehmlich von der älteren, waswasich Bevölkerung gewählt.

Danke für nichts.

Und dann gibt es die hardcore Gläubigen, die trotz der nicht mehr wegzuleugnenden Schädigung der Republik noch immer abwiegeln und verharmlosen.
Von Irrtum keine Rede.

Meine Attribute zu diesen Leuten sind nicht salonfähig.

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Covid19LH (234 Kommentare)
am 26.02.2021 21:35

Das wir mit riesen Schritten den Korruptionsindex nach oben klettern macht mich betroffen und spricht leider nicht für uns Bürger die doch zu mehr als einem Drittel der "Sekte" (wie immer - es gilt die Unschuldsvermutung) die Stimme gegeben haben und damit die "Geschichten" erst zu leben erweckt haben. ich wiederhole mich: (und es gilt auch für Fragen die Unschuldsvermutung!):
- Wer steht ist Beschuldigter in der Cuasa "Casino"?
- Wer ist Beschuldigter in der Causa "Tojner"?

Ich denke wir müssen alle dafür kämpfen die Justiz zu stärken und nicht in politischen Spielen versinken zu lassen. Die Medien wären jetzt gefordert - die Orbanisierung zu stoppen, offen und ehrlich zu informieren, damit das höchste Gut, die Demokratie erhalten bleibt.

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martin1411 (257 Kommentare)
am 26.02.2021 20:26

Herr Brandstätter, als (Ex-)Politiker als Beschuldigter in einem Verfahren geführt zu werden, schadet dem Ansehen des Politikers wirklich nicht.

Das ist ja schon Normalzustand. Leider haben es die meisten Wähler bis zur nächsten Wahl wieder vergessen .

Schade.

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( Kommentare)
am 26.02.2021 20:26

Wenn ich mir die 'sinnvollen' Beiträge unten lese, komme ich zum traurigen Schluss:
- Die Lage ist echt besäufniserregend!
- Du meinst besorgniserregend,
- ja - das natürlich auch!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 20:40

@FORTUNATUS: Soviel kann die ÖVP die Justiz gar nicht mehr mit Unwahrheiten und falschen Behauptungen zuschütten, dass der korrupten ÖVP noch jemand glauben wird.
Es wird wahrscheinlich gar nicht mehr lange dauern, dann wird auch dein Heiland BASTI-FANNTASTI-KURZ (ÖVP) zum erlauchten Kreise jener gehören, gegen die ermittelt wird.
Du musst dir auch andere Medien lesen, nicht nur jene die mit Sonderpresseförderung auf ÖVP-Linie gebracht wurden.

Versinkt Kanzler Kurz im Ibiza-Sumpf?

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/versinkt-kanzler-kurz-im-ibiza-sumpf

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 26.02.2021 20:46

Tja, wenn man die Entwicklungen in der ÖVP verfolgt,
bleibt dem türkisten Anbetungsverein wahrlich nur der Griff zur Flasche.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 20:22

Pressemitteilung der WKStA zu den am 11. Februar 2021 durchgeführten Hausdurchsuchungen!

https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts--und-korruptionsstaatsanwaltschaft/medienstelle/pressemitteilungen/pressemitteilung-der-wksta-zu-den--am-11-februar-2021-durchgefuehrten-hausdurchsuchungen~a4c.de.html

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 26.02.2021 20:01

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/versinkt-kanzler-kurz-im-ibiza-sumpf

Türkisen Realitätsverweigerern sei ein Blick über den Tellerrand gegönnt.
Und sich zusätzlich zu den morgendlichen BastiNews einzuverleiben.
Dies ermöglicht die Erweiterung des politischen Horizonts der - durch gelebte MessageControl über die APA - in vielen österreichischen Medien gleichgeschaltet ist.

Die Sichtweise wird in z.T. Konträrer Berichterstattung über mögliche Verwicklungen der ÖVP mit Grossspendern im Wahlkampf 2017 durchleuchtet (Pierer, Novomatic)

Auch kommt der Kanzler selbst nicht gut weg.
Die Grünen distanzieren sich schon von der ÖVP, was ein baldiges Ende abzeichnen könnte.

Wer dann noch die aktuellen Umfrage-Werte der Regierung betrachtet, wird einen dramatischen Abfall feststellen.

Wir dürfen uns möglicherweise doch auf baldige Bundes-Wahlen einstellen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 19:44

Es gibt in Österreich zwei Wörter die untrennbar miteinander verbunden sind!
Korruption vs. Politik

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 26.02.2021 20:28

@europa

Ja da haben sie recht . Die Korruption spielt alle Farben der Parteienlandschaft. Die ÖVP spielt aber in einer eigenen Liga.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 20:42

@COMMENDATORE2-0:
Du meinst die ÖVP spielt in der Korruption-Champions League?!?!

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 26.02.2021 22:02

@europa

Ja so meinte ich es.

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 26.02.2021 19:39

Danke an alle die Kurz ermöglicht haben!!! Ohne euch wäre Österreich ein gradliniger Rechtsstaat geblieben! Dank euch ist Österreich nicht mehr Rot-Weiß-Rot sondern Gelb. Gelb wie eine Banane.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 26.02.2021 19:24

...gibt es in Österreich noch eine Institution die gesetzestreu handelt? Österreich hat sich speziell unter der türkisen Regierung zur Bananenrepublik gemausert!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 19:28

@1949WIEN: Auf Ramsch-Niveau würden die Rating-Agenturen den Zustand der ÖVP und dieser Regierung bewerten!

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 26.02.2021 20:08

Das gleiche habe ich heute schon von dir gelesen.

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 26.02.2021 20:51

@STRANDHUEPFER: Das was hier EUROPA04 geschrieben hat, das stimmt auch in Zukunft immer wieder.

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azways (5.813 Kommentare)
am 26.02.2021 19:22

Die zentrale Frage ist:

Wie kann ein ehemaliger Justizminister überhaupt Höchstrichter werden ?

Sozusagen vom Kontrollierten zum Kontrolleur. Der wird nie ein Erkenntnis über ein Gesetz zulassen, das er selbst beschließen hat lassen........

Aber als ÖVP Spitzenfunktionär ist er natürlich neutral und unabhängig.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 26.02.2021 18:05

Der Grund, warum Pilnacek zu suspendieren war, ist wohl klar: die ermittelnde StA untersteht ihm und muss ungestört weiter ermitteln können. Das ist bei Brandstetter nicht der Fall.

Man kann nur hoffen, dass es bald Ergebnisse gibt und diese öffentlichen politischen Ermittlungen zur Methode werden.

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 26.02.2021 17:22

Den einen kennen wir als sehr hochnäsigen Beamten, bestens bezahlt aber doch irgendwie in Geldnöten ,
den anderen als jenen Politiker, den Herrn Kurz als Vizekanzler installiert hat, damit er nicht als Juniorpartei mit der SPÖ arbeiten muss und sich so abseilen konnte und alle Kraft seiner Partei und nicht dem Land widmete.
In Österreich ist ja nichts umsonst - wie schon Reinhart Fendrich sang.
Es wird aber schon Zeit, dass man diesen Saustall aufräumt oder wie der BP Kirchschläger vor Jahrzehnten forderte, die sauren Wiesen trocken gelegt werden. In allen Mooren gibt es zuerst eine glatte Wasseroberfläche bis die Sättigung erreicht ist und die stinkenden Blasen aufsteigen und zerplatzen. Die Umgebung von Kurz hat viel mit Freunderlwirtschaft zu tun. Und wenn es brenzlich wird, vertschüsst er sich - jetzt besucht er Putin statt sich um sein Haus zu kümmern.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 26.02.2021 18:05

""In Österreich ist ja nichts umsonst "" und Gratis schon gar nicht.

Die Bänder(Faszien) sind überall und sehr dicht gewoben.

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rmach (14.916 Kommentare)
am 26.02.2021 19:19

Dass unsympathischen , sog. hochnäsigen Beamten alles Schlechte gewünscht wird, ist m.E. nicht neu. Trotzdem bleibt es spannend, wie die Geschichte ausgeht.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 26.02.2021 17:20

Ni ht schimpfen

Fest Basti wählen !!!

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 26.02.2021 17:01

"Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde."

Haha, was für ein Idiot.
Man stelle sich vor man lässt so jemandem vertrauliche Infos zukommen und er hat dann nichts besseres zu tun als offen zuzugeben dass es ihm jemand gesteckt hat.
Ziemlich undankbar nenne ich sowas. Oder wahlweise dämlich.

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hochhaus (1.821 Kommentare)
am 26.02.2021 20:38

Man könnte dieses Un-Hirn fragen, wer ihm die Info zukommen lassen hat.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 16:53

Am interessantesten an der ganzen Aufdeckung der Skandale ist ja das Anschütten der Staatsanwaltschaft durch die ÖVP.
Die ÖVP will ja allen Ernstes die Staatsanwaltschaft ins Linke Eck drängen. Es ist aber die ÖVP die seit 2. Dezember 2008 fast durchgehend den Justizminister stellt.
Die von der ÖVP so vehement angepatzte WKStA wurde aber erst am 1. Jänner 2009 gegründet. Die Staatsanwaltschaft steht also seit Jahren in der Verantwortung der ÖVP.
Darum ist ja auch die Edtstadler (ÖVP) stellvertretende Leiterin dieser WKStA, also bei dem was die ÖVP kritisiert, ist Edtstadler als Leiterin mitverantwortlich, wenn es Verfehlungen gegeben hat, so wie ja die ÖVP ohne Beweise behauptet.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 26.02.2021 17:35

An europa 04 Edtstadler wurde zur Oberstaatsanwältin bei der WKSt zwar ernannt, trat aber den Dienst dort nie an.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 19:26

@STRANDHUEPFER: Sie ist aber trotzdem stellvertretende Leiterin in dieser Behörde, die sie laufend mit ÖVP-Unwahrheiten anpatzt! (anpatzen muss)

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zeroana (1.489 Kommentare)
am 03.03.2021 20:32

Das macht die WkStA nicht besser: 40000 Beschuldigte, 39000 Freisprüche.

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Covid19LH (234 Kommentare)
am 26.02.2021 16:07

Und trotz allem - die "4. Macht im Staat" - die Medien - nehmen Ihre Aufgaben nicht wahr; viellieber läßt man sich durch Aufträge bedienen und berichtet "Linientreu".

Wurde früher entlang der Wahrheit gelogen, haben wir jetzt das Phänomen, dass die Wahrheit erschaffen, (v)erkauft und durch die Vasalen an den Mann gebracht wird (es gilt die Unschuldsvermutung!).

Was ist schlimmer - die Korruption oder deren blinde Unterstützung - oder Beides (auch hier - es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung!)?

Verdammt wir haben ein so schönes Land - auf welches wir stolz sein können!

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 26.02.2021 16:28

Bis auf den letzten Satz „wir haben ein so schönes Land, sich das wir stolz sein können“, stimme ich ihnen bei.

Aber leider ist Stolz nicht angebracht. Während in Österreich die zahlreichen Politskandale als „normal“ wahrgenommen werden, wird das in der Schweiz ganz anders gesehen . Hier wird eher von einem mafiösen Österreich gesprochen.

Als lustige kleine Anekdote dazu : eine kleinere Schweizer Firma beliefert das Inland und zudem Liechtenstein und Österreich. Und tatsächlich hat sich die Firma nun für Österreich einen neuen Vertrag gebastelt, welcher alles viel ausführlicher beschreibt und bis ins Detail regelt. Warum haben sie das gemacht ?
Weil sie lt. Angaben des Chefs mit Österreichern immer wieder Probleme hatten, welche nach Schlupflöchern suchten, um hinterher noch etwas finanziell herauszuschinden.
Den Schweizern und Liechtensteinern wäre dies peinlich, da es gegen ihre „Handschlagsmentalität“ verstößt.

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Covid19LH (234 Kommentare)
am 26.02.2021 21:29

Ich muss mich präzisieren: Ich meinte beim Stolz nicht unser politisches System und die handelnden Personen. Nein - vielmehr unser wunderschönes Land, unser Sozialsystem, unser Miteinander und unsere Bürger.

Das wir mit riesen Schritten den Korruptionsindex nach oben klettern macht mich betroffen und spricht leider nicht für uns Bürger die doch zu mehr als einem Drittel der "Sekte" (wie immer - es gilt die Unschuldsvermutung) die Stimme gegeben haben.

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Covid19LH (234 Kommentare)
am 26.02.2021 16:00

Grundsätzlich sollte man die Kirche im Dorf lassen und es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Wenn wieder "Linke" Staatsanwälte Unschuldige verfolgen (O-Ton Wöginger/Kurz).Nachdem wir im Herbst das Ranking bei den Infektionen angeführt haben, werden wir es auch schaffen, unser Ranking im weltweiten Korruptionsindex zu erhöhen. Sind wir stolz?
Schaun wir einfach, wer wird als Beschudligter in der Casino Affäre geführt, wer wird als Beschuldigter in der Causa Tojner geführt und wer hat eine Nähe zu den Türkisen (ich sage bewußt nicht ÖVP - denn hier gibt es im Gedankengut maßgebliche Unterschiede).
Angriff ist die beste Verteidigung und wenn das nicht hilft - dann kommt die Edtstadler. Aus Ungarn hört man, dass Österreich nicht nur in den oben erwähnten Rankings top ist, sondern die "Orbanisierung" schneller und tiefer vorangeschritten ist - als in Ungarn selbst.
Darauf können wir in ein paar Jahren stolz sein; warum negieren wir die dunklen Jahre Österreichs!

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 26.02.2021 16:00

Allmählich wird auch immer klarer, warum die Oberstaatsanwaltschaft von der WKStA nicht drei Tage vorher, so wie es eigentlich Vorschrift gewesen wäre, von der Hausdurchsuchung bei Blümel informiert wurde.

Wenn schon der Sektionschef in Verdacht steht, einem Beschuldigten, einen Zund gegeben zu haben.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 15:39

Die KURZ-ÖVP behauptet ja, keine Spenden von Glücksspielkonzernen anzunehmen!

Das ist die Spendenliste von Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017!

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

Unter anderem Glatz-Kremsner Bettina, Glücksspiel -10.000 EURO,
Vorstandsdirektorin der Casinos Austria, von Kurz zur ÖVP-Bundesarteiobmann-Stellvertreterin gemacht. Sie kritisierte, dass sich die Sozialpartnerschaft nach monatelangen Gesprächen zwar auf einen Mindestlohn, nicht aber auf flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 26.02.2021 15:33

Die Frage, die sich längst stellt:

Auf welcher Seite stehen die ganzen ÖVP Funktionäre und WählerInnen eigentlich?

Unterstützung oder Nutznießer von Organisierter Kriminalität ( es gilt rechtlich die Unschuldsvermutung )

Christlich, soziale, konservative Politik

Egal, Hauptsache gegen Ausländer

Fans von Sebastian K. nach Modell KHG oder Petzner

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kpader (11.506 Kommentare)
am 26.02.2021 15:22

Richtige Entscheidung, sagt jedoch nichts über Schuld aus

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pprader (1.661 Kommentare)
am 26.02.2021 14:46

Eigentlich sind ja weder Pilnacek noch Brandstetter, weder Blüml noch Strache das eigentliche Problem. Auch dass Kurz und Wöginger ausreiten um Nebelgranaten zu werfen geht noch (von Edtstadler ganz zu schweigen und Mahrer nicht zu erwähnen)

im Vergleich zu den vielen Menschen, die diese Schnöseltruppe (Zitat Kogler) gewählt haben

Wäre doch zu schön, wenn sich Wählende am Wahltag besinnen, was diese Ankündigungstürkisen uns beschert haben

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.02.2021 14:40

Würde eine Rating-Agentur den derzeitigen Zustand in der ÖVP und der Bundesregierung bewerten müssen, würde herauskommen: "Ramsch-Niveau"

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 26.02.2021 15:01

Das Zitat des Tages !!! 👍👍👍

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 26.02.2021 14:37

Bezeichnend wie in diesem ÖVP Blatt fast vergessen wird, dass Brandstetter ÖVP Minister war.
Der Türkise Hut brennt tatsächlich. Diese Partei ist zu lange an der Macht und Macht korrumpiert.
Da wird ein ganzes Land schnell einmal zum Selbstbedienungsladen.
Auch die sofortigen Attacken gegen die Justiz zeigen, dass diese Partei über kein Unrechtsbewusstsein verfügt.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 26.02.2021 15:02

Sie wurden vom Ziehvater Schüssel gut angelernt.

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0x00 (2.042 Kommentare)
am 26.02.2021 15:19

Eher schlecht angelernt. Sowas hätts unter Schüssel nicht gegeben

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