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Geplanter Pride-Anschlag: Diskussion um Zugriff auf Messenger-Dienste

Von nachrichten.at/apa, 20. Juni 2023, 07:59 Uhr
Omar Haijawi-Pirchner
Omar Haijawi-Pirchner (Leiter DSN) Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN, spricht im ZiB2-Interview über den vereitelten Anschlag auf die Pride Parade und zum Thema Online-Überwachung.

Nach dem womöglich verhinderten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade am Wochenende in Wien hat in der Regierung eine kontroversielle Diskussion darüber eingesetzt, ob die Strafverfolgungsbehörden über hinreichende Mittel zur Überwachung extremistischer Gefährder verfügen. Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner pochte Montagabend neuerlich auf erweiterte Möglichkeiten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien, es sei "Teil des Regierungsprogrammes, dass es hier zu Änderungen kommen soll", weil man in diesem Bereich "nicht mehr modern und zeitgemäß" sei. Moderne Nachrichten- und Messengerdienste könne man derzeit "nicht mehr überwachen".

Video: Omar Haijawi-Pirchne spricht über den vereitelten Anschlag auf die Pride Parade und zum Thema Online-Überwachung.

Gleichzeitig betonte Karner, dass es "nicht um Massenüberwachung" gehe: "Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu."

Haijawi-Pirchner unterstützte das in Interview für "ZiB2" und "Kurier". Er bezeichnete im ORF Österreich als "de facto Schlusslicht" auf diesem Gebiet. Es kämen derzeit sehr viele Personen nach Österreich, die IS-Anhänger seien - wie in jedes andere europäische Land. Das heiße, man habe die gleiche Bedrohung, aber nicht die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten: "Uns geht es keinesfalls um eine breitflächige Überwachung, sondern um den anlassbezogenen Zugriff auf die Kommunikation von Hochrisiko-Gefährdern, wie dies beispielsweise im Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus der Fall ist", meinte der DSN-Chef im "Kurier".

Der kleine Regierungspartner der ÖVP ist indes skeptisch: "Was die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie die Einführung eines Bundestrojaners betrifft, ist die Grüne Position klar, auch mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte: Die Gefahren einer solchen Maßnahme überwiegen ihren Nutzen", hieß es in einer von der APA erbetenen Stellungnahme des grünen Parlamentsklubs. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe dem Bundestrojaner bereits eine eindeutige Absage erteilt: "Von den Forderungen des ÖVP geführten Innenministeriums sind wir überrascht, da sich die Partei zuletzt stets gegen die Auswertung von Chats und Mobiltelefonen gewehrt hat", verlautete seitens der Grünen.

„Enorme Hürde“

Sie räumten zwar ein, eine der zentralen Aufgaben in einer Demokratie sei "selbstverständlich, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Allerdings sei im Rahmen der BVT-Reform der Nachrichtendienst reformiert und strukturell verbessert worden, "so dass die DSN die bestehenden Befugnisse nun wieder effizient zum Schutz der Bevölkerung nutzen kann. Die DSN konnte auch bereits Ergebnisse liefern, wie das aktuelle Beispiel zeigt".

Aus dem Innenministerium hieß es dazu am Montagnachmittag, im Kampf gegen politische und religiöse Extremisten sowie Schwerstkriminalität stehe die Polizei vor einer "enormen Hürde". Denn während etwa die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Telefone überwacht werden kann, sei die Überwachung derselben Kommunikation über Messenge-Dienste am Smartphone rechtlich nicht möglich. "Schwerstkriminelle, für die wir diese Befugnis brauchen, wissen, dass die österreichische Polizei keine derartigen Befugnisse hat und nutzen diesen 'blinden Fleck' der Sicherheitsbehörden tagtäglich aus", hielt das Ministerium gegenüber der APA fest.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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observer (22.371 Kommentare)
am 21.06.2023 09:01

Verbrecher können andere Möglichkeiten der Kommunikation nutzen und tun dies sicher auch schon. Die Überwachung der Messengerdienste ist da dann wenig effektiv und trägt nur zur Überwachung der allgemeinen Bevölkerung bei.

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pfenningberg (540 Kommentare)
am 20.06.2023 17:52

Was soll das ganze Kasperltheater? Das waren ein paar Lausbuben, die sim Internet wichtig erscheinen wollten. Und die Staatsschützer konstruieren daraus einen verhinderten Terrorabschlag.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 20.06.2023 15:40

Wir brauchen für die Sondereinheiten unserer Polizei viel viel mehr Geld, dann kriegen wir auch gute, mutige Männer und können sie auf das Gfr….so ansetzen, bis es von selbst wieder verschwindet.

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rmach (15.744 Kommentare)
am 20.06.2023 10:21

Karner, bald habt Ihr es hinter Euch. Welches Posterl habts in Aussicht?
Die Ferien noch und dann kommt schon Weihnachten.

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franz.rohrauer (1.145 Kommentare)
am 20.06.2023 10:10

Wenn' die Messenger-Dienste löchrig machen wie ein Nudelsieb, ist das völlig wurscht, weil's jede Menge Alternativen gibt. Wer auf abhörsichere Kommunikation Wert legt, nutzt sowieso schon längst andere Möglichkeiten.

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Zeitungstudierer (5.915 Kommentare)
am 20.06.2023 08:59

Auf keinen Fall!
Dann würden die persönlichsten Daten von Prominenten und Politikern wieder in den Medien landen durch Indiskretionen der Beamten und Behörden!
Die Menschen würden komplett erpressbar gemacht!
Zuletzt gesehen bei den Handydaten von Politikern!

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KritischerGeist01 (4.964 Kommentare)
am 20.06.2023 09:18

@Zeitung...:

Bei den Skandalen von ÖVP und FPÖ aus den letzten Jahren, ist ein bisserl Erpressbarkeit auch kein großes Ding mehr. Die erpressen sich ohnehin alle gegenseitig, damit nicht einer zuerst auspackt. Und wie wir aus sicheren Quellen wissen, haben ÖVP-Politiker keine Notebooks bzw. Smartphones (Blümel) bzw. lassen sich FPÖ-Politiker gerne beim Verkauf von Staatseigentum abhören und filmen (HC, etc.).

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rmach (15.744 Kommentare)
am 20.06.2023 10:37

Bitte helfen Sie mir mit einem Beispiel aus.
Womit könnte Babler, Gewessler, Bellen, oder Nehammer erpresst werden?

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KritischerGeist01 (4.964 Kommentare)
am 20.06.2023 08:41

Die Daten im Falle einer Gefährdung sofort freigeben. Das ist erstens technisch kinderleicht und zweitens hat nahezu jeder Smartphone-Nutzer WhatsApp, Google Maps, etc. am Handy installiert. Wer privaten Konzernen seine Daten schenkt, der hat auch kein Argument, wenn der Staat Zugriff haben möchte.

Punkt.

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superplus (273 Kommentare)
am 20.06.2023 08:21

Die Überwachung von Messenger Diensten ist technisch nicht möglich, auch nicht für andere Dienste und das ist gut so. Das wird sich auch nicht mehr ändern, zumindest die Zielgruppe der (schwer) kriminellen wird immer eine Möglichkeit der sicheren Kommunikation haben. Wenn die Inhalte von WhatsApp und Co für Behörden zugänglich gemacht wird, betrifft das vor allem die rechtschaffende Bürger.

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glingo (5.081 Kommentare)
am 20.06.2023 11:59

die Überwachung ist kinderleicht!
du überwachst das Handy nicht die einzelnen Dienste
und das ist Technisch keine große Hürde
Google oder Appel Updatet gewollt oder ungewollt apps

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superplus (273 Kommentare)
am 20.06.2023 14:07

Das ist aber eine ganz andere Nummer und da ist gar nichts kinderleicht, Stichwort Bundestrojaner.

Die kriminellen werden auf ein alternatives Produkt ausweichen, vielleicht irgend was auf Linux Basis und die dummen sind alle anderen. Wer als Terrorist Apple, Google oder Microsoft verwendet, macht auch Selbstmordanschläge mit Messern...

Apple wird so eine generelle Funktion zur Überwachung nur zusammen mit einem Insolvenzantrag veröffentlichen...

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