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Innenpolitik

Gemischte Gefühle an der VP-Basis zu Mitterlehners Abrechnung

24. April 2019

Gemischte Gefühle an der VP-Basis zu Mitterlehners öffentlicher Abrechnung
In der ÖVP hat man wenig Freude mit dem Buch von Reinhold Mitterlehner, in dem er die Regierung scharf kritisiert.

LINZ. Viel wurde in den vergangenen Tagen über das Buch "Haltung" von Reinhold Mitterlehner diskutiert. Was der ehemalige Politiker aus Helfenberg selbst dazu sagt und wie es ihm mit dieser intensiven Diskussion über seinen Rückblick auf die politische Karriere und ihr Ende geht, diskutiert Mitterlehner heute im Thalia Linz.

Die OÖNachrichten präsentieren diese Veranstaltung, die der stellvertretende Chefredakteur und Politik-Ressortleiter Wolfgang Braun moderieren wird. Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

"Habe ihn nicht abmontiert"

Das Buch beschäftigt sich mit dem Werdegang Mitterlehners und den prägendsten Ereignissen seiner politischen Laufbahn: der Finanzkrise 2008, der Flüchtlingskrise 2015 und der Machtübernahme von Sebastian Kurz.

Diese hatte der Bundeskanzler zuletzt verteidigt. Er habe Mitterlehner nicht "abmontiert", so Kurz, vielmehr habe sich "das rot-schwarze System selbst abmontiert". Deshalb habe er sich gegen das "Weiterwursteln und für Neuwahlen" entschieden. Mitterlehner findet im Buch auch deutliche Worte dazu, wie er die politische Entwicklung Österreichs wahrnimmt. Man sei auf dem Weg zu einer "autoritären Demokratie", schreibt der Mühlviertler. Dieser Darstellung widerspricht Kurz: "Ich halte es für problematisch, die liberale Demokratie in Summe zu kritisieren, nur weil man mit dem Ausgang der Nationalratswahlen nicht zufrieden ist."

Mitterlehner selbst sieht sich jedoch in seinem Befund bestätigt: "Es ging mir um die Botschaft, zu überlegen, wie sich die Art der Politik in Österreich nun entwickelt – von einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hin zu Populismus. Wir sehen derzeit fast täglich, dass sich jemand von irgendetwas distanzieren muss." Das Buch habe er nicht aus Kränkung heraus geschrieben: "Ich bekomme überwiegend positive Reaktionen."

Intensiv diskutiert wird Mitterlehners Buch auch in seiner Heimatgemeinde Helfenberg. Immerhin habe man auch mitgelitten, als "der Reinhold gegangen wurde", sagt Bürgermeister Josef Hintenberger (VP). Man verstehe daher, dass Mitterlehner "seine Zeit in der Regierung ins rechte Licht rücken" wollte, so der Bürgermeister. Die Reaktionen seien großteils positiv: "Man muss nicht zu allem Ja und Amen sagen. Eine persönliche Meinung darf in einer Partei schon auch Platz haben."

In der "ZiB 2" sprach Reinhold Mitterlehner vergangene Woche über sein Buch:

"Populismus im Vordergrund"

Einer Meinung mit Mitterlehner ist auch die Kirchschlager Bürgermeisterin Gertraud Deim (VP): "Das christlich-soziale Element der ÖVP tritt in den Hintergrund, der Populismus steht im Vordergrund." Mit dem Buch ist sie trotzdem nicht glücklich: "Ich schätze Reinhold sehr, aber von öffentlichen Abrechnungen halte ich nichts." Ähnlich sieht dies Maria Pachner, VP-Bürgermeisterin von Grieskirchen: "Es ist besser, das in der Partei auszureden. Es geht ja auch um die Einheit, die man transportieren sollte."

Wolfgang Bammer, VP-Bürgermeister von Grünau, ist ebenfalls kritisch: "Gewisse Details in dieser Art publik zu machen und gleichzeitig die Regierung zu kritisieren, verstehe ich nicht. Ich bin mit Kanzler Kurz und seiner Arbeit sehr zufrieden." (eiba/az)

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