Gemeinden wollen Nein-Sagen lernen
WIEN. Die Gemeinden blicken auf ein recht erfolgreiches Finanzjahr 2018 zurück, sehen sich aber mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb kündigte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl der künftigen Regierung am Donnerstag schon einmal an, dass man die Kommunen betreffende Aufgaben künftig nicht mehr vorfinanzieren wolle: "Wir müssen lernen Nein zu sagen."
Riedl missfällt, dass den Kommunen immer wieder vom Bund Herausforderungen gestellt werden, ohne diese entsprechend budgetär zu bedecken. So sei etwa der Hausarztmangel von Bundesstellen verantwortet, zuzahlen für die Praxen müssten jetzt aber die Länder und Gemeinden.
Besonders sauer stößt ihm die Abschaffung des Pflegeregresses auf, wo die zugesagte Abdeckung nicht ausreichend sei. Den genauen Fehlbetrag wollte der Gemeindenchef heute aber noch nicht nennen. Grundsätzlich hielt er fest, dass sich alle Gebietskörperschaften an einen Kostendämpfungspfad zu halten hätten und nicht der Bund etwa unter dem Druck einer bevorstehenden Wahl neue Aus- und damit auch Aufgaben für die Kommunen erfinden könne.
Ebenso dringlich erscheint Riedl, dass es zu einer Entflechtung bei den Kompetenzen kommt. Wenn teils an einer Schule drei unterschiedliche Stellen für das Personal zuständig seien, könne das nicht sinnvoll sein. Was den Kindergarten-Ausbau angeht, deutete der Gemeindebund-Chef an, dass für zusätzliche Sachleistungen (kleinere Gruppen etc.) auch höhere Elternbeträge nötig sein könnten. Denn diese würden ja auch von Finanzleistungen wie dem Familienbonus profitieren.
Kommunen profitieren von starker Wirtschaft
Im vergangenen Jahr, um das sich der heute präsentierte Gemeindefinanzbericht dreht, haben die Kommunen von der starken Wirtschaft profitiert. Die Einnahmen stiegen stark, etwa um 6,4 Prozent bei den (Steuer-)Ertragsanteilen bzw. um 5,8 Prozent bei der Kommunalsteuer. Das löste auch ein deutliches Investitionsplus aus. Jedoch gibt Riedl zu bedenken, dass auch die Pflichtausgaben der Gemeinden ständig steigen - für die Kinderbetreuung seit 2012 um nicht weniger als knapp 42 Prozent, für die Pflege um fast 31 Prozent in der selben Periode.
So war dann trotz günstiger Einnahmensituation das Maastricht-Ergebnis leicht (mit zwölf Millionen) im Minus, während Bund und Länder ein Plus ablieferten. Gestiegen ist auch der Schuldenstand, das allerdings zum größten Teil nur wegen Wiedereingliederungen, vor allem der Grazer Immobiliengesellschaft.
Dennoch kommen möglicherweise noch härtere Zeiten auf die Gemeinden zu. Wie Wifo-Chef Christoph Badelt ausführte, sei man am Ende einer Hochkonjunkturphase angekommen, was in der Folge Einnahmen-Verluste für die öffentliche Hand erwarten lasse. Deshalb müsse beim nächsten Finanzausgleich, der kommendes Jahr verhandelt werde, nun wirklich eine Kompetenz-Entflechtung angegangen werden. Denn sonst würden sich die jetzt schon von der Politik gemachten Versprechungen bezüglich steuerlicher Entlastung bei gleichzeitigem Investitionsprogramm sicher nicht ausgehen.
