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Innenpolitik

Gemeinden und ihr Geld: "Wir sind ausgelutscht"

Von Heinz Steinbock 27. Februar 2019

Gemeinde

LINZ. Steigende Kosten und verworrene Finanzströme prägen die Haushalte der Städte und Gemeinden in Oberösterreich.

Städte und Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben zugeteilt, die Ausgaben steigen stark, die finanzielle Ausstattung hinkt nach: Klagen, die von Bürgermeistern oft zu hören sind. Auch Günther Kellnreitner (VP), Bürgermeister von Gaflenz, und Elisabeth Feichtinger (SP), Bürgermeisterin von Altmünster, warnten im OÖN-Interview davor, dass "die Autonomie eingeschränkt wird".

Wie finanzieren sich Städte und Gemeinden tatsächlich, wofür müssen sie geradestehen? Die OÖN geben einen Überblick.

Gemeinden haben nur begrenzt Möglichkeiten für eigene Einnahmen; die größten, die direkt an sie gehen, sind die Grundsteuer und die Kommunalsteuer. Letztere ist von der Zahl der Betriebe im Ort abhängig, denn sie beträgt drei Prozent der Bruttolohnsumme.

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Nicht jeder ist gleich

Im landesweiten Schnitt ist die Kommunalsteuer die zweitgrößte Quelle – sie macht 26 Prozent aus, wenn man die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr einbezieht. Finanziell am meisten abhängig sind Städte und Gemeinden von den Ertragsanteilen: den Anteilen an den bundesweit eingehobenen Steuern, die ihnen über den Finanzausgleich zugeteilt werden. Sie machen 62 Prozent der Einnahmen aus und sind wiederkehrendes Streitthema zwischen kleinen und großen Gemeinden. Denn nicht alle Kommunen werden je nach Einwohnerzahl gleich bedient. Das bedeutet, dass bei der Verteilung die Bürger kleiner Gemeinden weniger "wert" sind als jene großer. Ohne die drei Statutarstädte stehen die Ertragsanteile für 37,18 Prozent der Einnahmen von Städten und Gemeinden (siehe Grafik).

Grundsätzlich ging es den Gemeinden in den vergangenen Jahren wegen starker Konjunktur und dadurch gestiegener Ertragsanteile besser. 2018 stiegen diese um 6,4 Prozent (ohne Wien), in Oberösterreich um sieben Prozent. Heuer und 2020 sind plus 3,5 Prozent prognostiziert. Darum ist zuletzt auch die Zahl der Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, gesunken.

Doch sind die Gemeinden auch mit überproportional steigenden Ausgaben konfrontiert, bei Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung – Steigerungen, die sie selbst kaum bremsen können. Dazu kritisieren Gemeinde- und Städtebund seit Jahren das kaum durchschaubare Finanzgeflecht zwischen Gemeinden und Land. Kein Pflegedienst, kein Kindergarten, kein Umbau eines Gemeindeamts, wo es nicht Zahlungsverflechtungen gibt.

Verflochtene Zahlungsströme

Schon im Jahr 2017 traten die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr – Klaus Luger (SP), Andreas Rabl (FP), Gerald Hackl (SP) – gemeinsam auf. Das Land saniere sich auf Kosten der Gemeinden, kritisierte Luger damals. Derzeit gibt es Verhandlungen mit dem Land. Rabl sagt auch heute noch: "Wir sind ausgelutscht." Eine Entflechtung sei unbedingt notwendig. "Der Transfersaldo der Gemeinden mit der Landesebene ist weiter stark negativ", teilt der VP-dominierte Gemeindebund mit.

Die Zahlen dazu liefert der Rechnungsabschluss 2017. Von den Ertragsanteilen behielt sich das Land vorab 108 Millionen Euro für sein Gemeindebudget. Als Beitrag für die Spitäler wurden von den Gemeinden 332 Millionen Euro eingehoben, ein Betrag, der in zehn Jahren um knapp 50 Prozent stieg. Die Umlage an die Sozialhilfeverbände betrug 314 Millionen Euro.

Die Gemeinden (inklusive Statutarstädte) zahlten im Vorjahr 322 Millionen Euro mehr an das Land, als sie über Förderungen und Beteiligungen zurückbekamen.

Das Abschaffen der Landesumlage ist eine große SP-Forderung; Bürgermeister wie Luger, der auch Oberösterreichs Städtebundchef ist, gehen weiter und verlangen einen "neuen Finanzausgleich". Kernpunkt: Bereinigung der Kompetenzen, das Land solle alleine Financier für die Spitäler sein, dafür übernehmen die Gemeinden die Kinderbetreuung zur Gänze.

Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (VP): "Einzelmaßnahmen" wie der Abtausch von Spitalsbeitrag gegen Kinderbetreuung seien zu überlegen. "Es geht, auch bei der Landesumlage, um einen Solidarausgleich. Man muss darauf achten, welche Gemeinde aufgrund seiner Finanzkraft mehr profitiert." Das "Gesamtsystem" zu hinterfragen, sei aber sinnvoll.

Schwerpunkt Gemeinden

Die Gemeinden stehen unter Druck: Ausgaben und Verantwortung steigen, Budgets sind knapp, Bürger werden fordernder. Die OÖNachrichten widmen den Gemeinden in diesen Wochen verstärkte Berichterstattung. Viele Reaktionen gab es etwa auf die Interviews mit den Bürgermeistern von Gaflenz und Altmünster,   Günther Kellnreitner   und Elisabeth Feichtinger, am vergangenen Samstag.

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Artikel von

Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

Heinz Steinbock
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