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Gemeinden: SPÖ sieht "Ausbeutung"
LINZ. Die erste Ausschussrunde 2020 im Landtag begann mit einem SP-Antrag zur Abschaffung der Landesumlage – begleitet von einigen Gemeindepetitionen.
Von "Ausbeutung der Gemeinden" sprach SP-Abgeordneter Michael Lindner. Um 2,4 Milliarden Euro müssten Kommunen von 2015 bis 2021 mehr zahlen als sie bekommen. Der Vorwurf der Ausbeutung sei schäbig, sagte VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Man hebe die Landesumlage, die für kommunale Investitionen verwendet werde, nicht im Höchstmaß ein. Eine Abschaffung wäre für finanzschwache Gemeinden ein Nachteil. Der SP-Antrag wurde abgelehnt.
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Das Wort "Petition" halte ich für entwürdigen und es ist mir wurst, wenn das sonstwer anders sieht.