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Innenpolitik

Gemeindebund hat kein Problem mit 1,50-Stundenlohn

Von nachrichten.at/apa   20. April 2019

Asylwerber Arbeit
(Symbolbild)

WIEN. Der Gemeindebund dürfte kein Problem mit der Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde haben. Der OÖ. Gemeindebund spricht sich dagegen aus.

In einer Stellungnahme an das Innenministerium heißt es, die Höhe des Beitrags sei im Hinblick auf die Integration "nicht so bedeutend", berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Samstag. Es handle sich zudem um keine Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn.

"Die Höhe des Anerkennungsbeitrages ist schon allein deshalb nicht so bedeutend, da die Asylwerber zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht davon abhängig sind, da sie als Schutzsuchende von der Grundversorgung des Staates getragen sind", heißt es wörtlich in der Stellungnahme, die von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Generalsekretär Walter Leiss unterzeichnet ist.

Je eher man bereit sei, den Anerkennungsbeitrag als "symbolischen Dank" für freiwillig geleistete Arbeit zu begreifen, desto mehr Wert komme den Leistungen der Asylwerber im Hinblick auf eine mögliche künftige Integration zu, heißt es weiter in dem Schreiben.

"Ich möchte nur klarstellen, dass dies nicht Linie des OO Gemeindebundes ist und ich mich von dieser Aussage distanziere. Wir bekennen uns zur bisherigen Regelung", sagt Hans Hingsamer, Präsident des OÖ. Gemeindebundes. 

Der Gemeindebund unterstützt einen 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber:

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