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Geht jetzt alles ganz schnell? Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen

Von nachrichten.at/apa, 14. Jänner 2025, 10:36 Uhr
(v.l.) ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: HELMUT FOHRINGER (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets geht es für die Koalitionsverhandler aus FPÖ und ÖVP nun an die Details.

Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern und Verhandlerinnen den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-Informationen nicht dabei.

Derzeit ist noch offen, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Fest stehen lediglich die Spitzengruppen, die von den Parteichefs angeführt werden sollen. Jenes der ÖVP setzt sich neben Stocker aus Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser zusammen.

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Auf FPÖ-Seite verhandelt jenes Team, das bereits am 2. Oktober im Parteipräsidium bestellt und zuletzt bestätigt worden war: Angeführt wird es von Kickl, weitere Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst, Arnold Schiefer als Wirtschaftsexperte sowie FPÖ-Niederösterreich-Klubobmann Reinhard Teufel.

Rasche Einigung nicht ausgeschlossen

Am Dienstag sollen nun die weiteren Besetzungen geklärt werden und auch, wie viele Untergruppen es geben soll. Auch der Zeitplan wird erarbeitet. Dem Vernehmen nach könnten die Verhandlungen bis zu einer möglichen offiziellen Verkündung einer neuen Regierung rund einen Monat dauern. Auch eine frühere Einigung, etwa schon zu Monatsende, wird nicht ausgeschlossen. Auch eine offizielle Reaktion der EU-Kommission auf den Sparplan der Verhandler muss noch abgewartet werden.

Weitere Weichenstellungen, etwa mögliche Ministerposten, könnten bei den Freiheitlichen am kommenden Wochenende besprochen werden. Dann tagt traditionell die erweiterte Parteileitung am Vorabend des FPÖ-Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf. Anwesend sind dort nicht nur die Spitzenvertreter und -vertreterinnen der Bundespartei, sondern auch Abgesandte aus den Bundesländern.

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238  Kommentare
238  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (18.245 Kommentare)
am 15.01.2025 12:27

Ich verstehe die lange Zeit der Verhandlungen nicht, es tut doch sowieso jeder was er will, wir sind schon lange in einer demokratischen Diktatur gelandet!

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 20:27

Die GRÜNEN können es noch so oft wiederholen - es wird trotzdem NICHT richtiger:

Die E-Autos sind keine Null-Emmisssions-Autos.

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 20:41

Ein Kleinwagen E-Antrieb deutscher Hersteller mit 140 kW hat einen CO2 Gehalt von 0 g, @better.

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Juni2013 (12.098 Kommentare)
am 14.01.2025 21:10

betterthantherest (38.992 Kommentare) vor 6 Stunden
"Gewessler (GRÜNE) hat pro Halbjahr (!) über 350.000 Euro alleine für ihre Social-Media-Kanäle ausgegeben....
Steuergeld wohlgemerkt. Nicht Parteigeld."
@better...., ich warte noch immer auf Antwort auf meine Frage:
Quelle dieser Behauptung?
Habens keine, gel?

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 21:43

Suder hat höchstens Behauptungen...

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 21:49

.... sagt ausgerechnet jener User der die Existenz der WertpapierKest bestreitet ....

SRV - für Ihre Bildungslücken sind Sie selbst verantwortlich.

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 21:48

Gewessler hat im ersten Halbjahr 2024 konkret 355.248,45 Euro für ihre 44 Medienkanäle ausgegeben.

Juni2013 - Ihre Bildungslücken sind gravierend.
- tuns nicht so als könnten Sie diese Information nicht selbst im Internet abfragen.

Sie können diese Information z. B. in OE24 vom 10.09.2024 nachlesen.

Der größte Anteil ging an Meta (Facebook/Instagram), nämlich 174.828,49 Euro. Dahinter folgen YouTube (108.181,86 Euro) und die chinesische Videoplattform TikTok (34.778,73 Euro).

Fazit:

Ihre Lügen, Juni2013, werden täglich plumper.

Sie leisten Ihren GRÜNEN damit einen Bärendienst.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 21:59

"Das österreichische Klimaschutzministerium unter der Leitung von Leonore Gewessler setzt zunehmend auf die Präsenz in sozialen Medien. Es investiert dafür erhebliche Geldsummen."

https://www.google.com/amp/s/www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/44-social-media-kanaele-gewessler-gibt-355-000-euro-im-netz-aus/606170905/amp

Und nun wirklich für die Grünen und für Gewessler oder doch für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums? Suder kann das in ihrem Grünen-Furor ohnehin nicht mehr unterscheiden....

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 22:02

Im Übrigen:

Und das Thema "Mangelnde Definition von Reichensteuer" umschifft die Königin der Pleonexie nach wie vor elegant...

Und zum Thema Kest: Suder kann sicher ausführen, wieso Vermögenszuwächse aus Veranlagungen niedriger oder gar nicht zu besteuern sein sollen wie jene aus Arbeit oder Sparguthaben…

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 15.01.2025 10:29

SRV

Sie haben die Existenz der Wertpapier KEST bestritten.
Eingeführt übrigens von der SPÖ.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.836 Kommentare)
am 15.01.2025 16:50

Was kosten FP-TV, die zahllosen Inserate und Werbespotts in RTV und anderen rechten Medien, was gibt die FP für Social-Media-Kampagnen aus?

Auf den Tisch damit!

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 15.01.2025 10:46

Juni2013

völlig unberechtigt Unterstellungen austeilen. Und auch Beleidigungen.

Jetzt haben Sie Ihre schwarz auf weiß die Quelle (die sie selbst mit 2 Klicks recherchieren hätten können)

Und plötzlich sind Sie schweigsam?

Wenns in der Sache dann eng wird: untertauchen.
Typisch GRÜN.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 21:51

Lesen bildet: Nova:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004698

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 22:04

Sag ich ja?! 😅

Die Nova wird jedes Jahr novelliert, und nun noch ev. um E-Autos ergänzt. Kannst nicht erfinden!

Und, angemerkt sei, wir sind das einzige EU-Land mit Nova! 🤷

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eldon (1.326 Kommentare)
am 14.01.2025 22:02

Ihre Grün-Phobie ist schon pathologisch. Dabei sehen sie auch 100 Postings später immer noch nicht ein, dass ihre ÖVP seit 1987 durchgehend in der Bundesregierung sitzt und damit mehr als jede andere Partei verantwortlich ist dafür wie sich Österreich entwickelt hat. Sie schimpfen über das Resultat von 38 Jahren ÖVP und fordern gleichzeitig noch mehr davon!

Nüchtern betrachtet war die schwarz-grüne Regierung im Vergleich zum Groko-Stillstand davor und der Schwaz-blauen Skandalpartie sogar insgesamt ein Lichtblick im letzten Jahrzehnt. Vielleicht stört sie das so sehr...

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bartgeier (1.230 Kommentare)
am 14.01.2025 22:03

Natürlich sind E-Autos inclusive Herstellung nicht Null% emissionsfrei. Aber der Betrieb ist in der Regel emissionsfrei. Im Übrigen zur Herstellung eines Liters Benzin braucht es 6 Kw/h Strom das solltenSie auch bedenken. Aber wie immer haben sie viel Meinung und wenig Wissen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.836 Kommentare)
am 15.01.2025 16:52

Selbst wenn man einer "Batteriekarre" den etwas größeren CO2-Fußabdruck bei der Produktion als Rucksack umhängt: ab 50.000 km (je nach Modell) hat sich das durch die Einsparungen im Betrieb armortisiert.

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aufjedenfallgutmensch (462 Kommentare)
am 14.01.2025 20:22

https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel
ÖVP - Es ist Zeit für einen Schluss der Verhandlungen. Ich sehe es nicht ein, dass ich als gebildeter Akademiker solchen Primitivlingen in der Regierung aushalten muss.

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 20:42

Genau wegen solcher Aussagen (Migranten) wurde die FP aber gewählt, traurig, aber wahr.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 18:23

Nur ein Hinweis wes Geistes Kind hier in Hinkunft dann das Sagen haben wird:

https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-erbaermlich-und-fluechtlinge-gesindel?ref=cpush&utm_campaign=cleverpush-1736874087&utm_medium=push-notification&utm_source=browser

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 20:48

„wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen“….

2% stärker…. Jo eeeh…

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 17:31

Hab gehört, dass man E-Autos Nova besteuern möchte? Auf die „Berechnung“ dieser bin ich gespannt, wie die das machen.

Und wieder versetzt man Autohändlern und Autobauern und allen Endverbrauchern, die auf das Auto angewiesen sind, einen weiteren Dolchstoß!

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MaxXI (1.907 Kommentare)
am 14.01.2025 18:36

Auch E-Autos sollen Steuern zahlen!

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 20:20

Ich sprach von der Nova, und die betrifft ja die CO2 Emission.

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 18:36

Dolchstoß - Legenden

Tesla verkaufen oder halten?

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 14.01.2025 20:22

Ich fahre nicht Tesla (würd ich auch nie). Gebrauchte sind schwer zu verkaufen.

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StefanieSuper (5.655 Kommentare)
am 14.01.2025 17:25

Ein paar schlecht ausgebildete Politiker hatten unser Steuergeld nach dem Prinzip "koste es was es wolle!" beim Fenster rausgeworfen - ohne irgendein Verantwortungsgefühl. Da wurden Inserate geschaltet, die niemand benötigte, da wurden Experten zu Rate gezogen, weil man selber so schlecht gebildet war und hoffnungslos überfordert. Wäre der Staat ein Unternehmen - es wäre wohl jetzt konkursreif. Wer bezahlt dann diese horrende Rechnung - das Volk. Die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Pendler, die ja nicht zum Spaß täglich zur Arbeit fahren müssen. Wer wird geschützt - die Profiteure der Stiftungen, die Inhaber von Industriebetriebe, denn die sind so mächtig, dass sie auch einen Bundeskanzler zu Fall bringen, wenn nicht ihre Wünsche erfüllt werden. Warum man jene, die sich selber hohe Tantiemen etc. genehmigen obwohl ihr Unternehmen eine lahme Ente ist, kann doch nicht sehr schlau sein und das sollte man einmal durchleuchten. Es werden heiße Zeiten auf uns zukommen.

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linz2050 (7.841 Kommentare)
am 14.01.2025 19:47

Wieso streitest du jetzt ab das du den "heiligen Sebastian" gewählt hast?

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kirchham (2.748 Kommentare)
am 14.01.2025 15:16

Ich bin mir sicher das sie bis heute nicht wissen wie sie das Budget sanieren sollen.

Das ist nur eine blöde Suderei was sie jetzt machen.

Das böse erwachen kommt noch.

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 16:10

Ohne direkte Demokratie
&
ohne das die VP wieder die Regierung(sverhandlungen) sprengt werden Sie 2029 wieder befragt

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azways (6.592 Kommentare)
am 14.01.2025 16:10

Wie halt immer, wenn die (ultra)konservativen Rechten bestimmen - war es etwa bei der nie umgesetzten Abschaffung der kalten Progression oder bei der Patientenmilliarde anders ?

Aber die Wähler:innen sind halt wieder, wie am 3. Oktober 1999, auf diese Scharlatane hereingefallen.

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 16:13

Und stellen Sie sich nicht die Frage warum die SP (bei dieser Ausganglage!) die Wahl nicht gewonnen hat?

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rmach (17.148 Kommentare)
am 14.01.2025 17:40

Weil sich viele darauf besonnen haben, was Kelsen schon feststellte?

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 18:38

Da fehlt mir leider das Wissen um die Feststellung zu erahnen

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 21:12

Nicht nur da....

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Austria3 (312 Kommentare)
am 14.01.2025 20:07

Solange Rot und Grün nicht in der Regierung sind wird es kein böses erwachen geben. Ich bin kein FPÖ-Wähler, aber bis jetzt finde ich ihre Ansichten gut.

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LIEWA (340 Kommentare)
am 14.01.2025 15:10

Bin schon gespannt auf das Aschermittwochgeschrei.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 15:14

Geplärre und viel Bier.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.836 Kommentare)
am 14.01.2025 20:14

Alkohol macht Birne hohl.
Birne hohl, viel Platz für Geplärre.

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mei_meinung (2.802 Kommentare)
am 14.01.2025 14:36

Bin gespannt welche Details am Donnerstag präsentiert werden sollen.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 14:49

Pensionskonto stagniert, Klimaticket teuerer oder ganz weg, na de werden euch die jungen Menschen aber lieben, wenn die Blauen wie vorhergesagt den Jungen die Zukunftsperspektiven stehlen.

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mei_meinung (2.802 Kommentare)
am 14.01.2025 14:54

Bin mir sicher dass die Ohrfeige relativ bald kommen wird. Jetzt noch große Klappe (keine neuen Steuern) aber das war definitiv nur die halbe Wahrheit.

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 14:57

Bin da nicht Eurer Meinung: Ich glaube die Rechte Mitte Wählerinnen, sind der Meinung Sie bezahlen ausreichend

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mei_meinung (2.802 Kommentare)
am 14.01.2025 15:00

Ich bin auch der Meinung ich bezahle ausreichend. Wird aber wohl noch mehr werden - auch wenns mir nicht passt.

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mei_meinung (2.802 Kommentare)
am 14.01.2025 15:01

Oder glaubt hier wirklich wer dass alle außer die FPÖler zur Kasse gebeten werden.

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 15:03

Auch ich bin der Meinung ich bezahle ausreichend

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 15:00

Ja sicher die Blauen. Sorry wer war der Verursacher dieses notwendigen Sparpakets? Wer hat die Rekordinflation weiter befeuert?
Meinst du ernsthaft die FPÖ hat eine Freude so ein Sparpaket zu knüpfen.

Ich hätte glaubt mit deiner NS-Verharmlosung, Halbwissen zur NS-Zeit, Politischen Nichtbildung, wäre der Bodensatz erreicht bei dir, anscheinend war das nur der Anfang an blinder Hetze und Hass.

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mei_meinung (2.802 Kommentare)
am 14.01.2025 15:01

Sergio - cool down.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 15:13

Ich glaube eher die IV und die WK haben eine Freude damit.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 15:16

Außerdem gäbe es sicher andere Wege auch oder zusätzlich, NEOS wollten die Länder dabeihaben, warum? Weil durch den Föderalismus sehr viel Geld verloren geht oder doppelt ausgegeben wird, da gäbe es enormes Sparpotential, aber wollen das die Länder?

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