Geheimes Geld: Ibiza-Video bringt Parteien unter Druck
WIEN. Rechnungshof(RH)-Präsidentin Margit Kraker nimmt die Causa Strache zum Anlass, um wieder einmal auf Transparenz in der Parteienfinanzierung zu pochen.
Über einen "gemeinnützigen Verein" würden Großspenden von bis zu 1,5 Millionen Euro diskret an die Partei fließen. Diese von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video geschilderte und später dementierte Praxis beschäftigt die Justiz. Rechnungshof(RH)-Präsidentin Margit Kraker nimmt die Causa zum Anlass, um wieder einmal auf Transparenz in der Parteienfinanzierung zu pochen. Dies trifft die Parteien in einer Zeit erhöhter Finanznot.
Denn das Problem bei vorgezogenen Wahlen sei, dass die Parteien oft ihre Wahlkämpfe über Bankkredite vorfinanziert haben – mit fünfjähriger Laufzeit, also über eine volle Legislaturperiode. Jetzt nach nur zwei Jahren braucht man neue Kredite. Deren Grundlage sei auch "die Wette auf ein Wahlergebnis", sagt der Politologe Hubert Sickinger im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Millionen für die EU-Wahl
Der EU-Wahlkampf reißt aber keine großen Löcher, weil es nach dem Urnengang eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt. Heuer sind das 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem. Womit – analog zum jeweiligen Wahlerfolg – insgesamt rund 12,8 Millionen Euro an die Parteien ausgeschüttet werden.
Von den drei Großparteien sieht Sickinger die FPÖ als jene mit den schlanksten Strukturen. Sie könne deshalb 80 Prozent der Parteienförderung (siehe Kasten) für Kampagnen einsetzen.
Um in der Frage, mit welchem finanziellen Spielraum die Parteien in den Wahlkampf gehen, mehr Transparenz zu haben, will Kraker "mit Hochdruck" die Rechenschaftsberichte des Wahljahres 2017 abarbeiten und veröffentlichen. Dort sollten sich auch die Verbindlichkeiten bei Banken finden. Der RH ist allerdings darauf angewiesen, dass die Angaben der von den Parteien engagierten Wirtschaftsprüfer stimmen. Kraker fordert deshalb noch vor der Wahl eine Gesetzesänderung, die dem RH ein "echtes Prüfrecht" mit Einsicht in die Bücher einräumt.
Straches Vereinstrick wäre schon jetzt "illegal", sagt Sickinger. Eine Partei müsse Spenden über 3500 Euro offenlegen. Anonyme Spenden darf sie nicht annehmen. Beträge über 51.000 Euro müssen sofort an den RH gemeldet werden. Sickinger unterstützt Krakers Forderung, das Vereinsgesetz zu verschärfen. "Vereine, Komitees und nahestehende Organisationen", die an Parteien spenden oder für sie Sachleistungen übernehmen, solle diese unmittelbar dem RH melden, so Kraker.
Bei Verstößen soll es Strafen mit "generalpräventiver Wirkung" geben. Derzeit sind Geldbußen von maximal 100.000 Euro vorgesehen. Für den Vereins- und Parteiobmann schlägt Sickinger persönliche "strafrechtliche Konsequenzen" vor. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz kann sich weder dafür noch für eine RH-Prüfung der Parteifinanzen erwärmen. Die ÖVP zeigte sich gestern offen für Gespräche über eine Parteiengesetz-Reform.
Parteienförderung
Die Bundesförderung für Parteien beträgt heuer gut 43 Millionen Euro: 9,9 Millionen Euro gehen an die ÖVP, 8,49 Millionen an die SPÖ, 8,21 Millionen an die FPÖ. Weiters: Neos (1,85 Millionen Euro) und Liste Jetzt (1,58 Millionen Euro). Der Rest teilt sich auf Klubs und Akademien auf. Insgesamt fließen mehr als 200 Millionen Euro an öffentlichem Geld in das Parteiensystem (inkl. Länder und Wahlkampfkosten-Rückerstattung für EU-Wahl).
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AUFTRAGGEBER IBIZA-VIDEO
Die Ersteller des Ibiza-Videos wären anhand der Flugtickets nach Ibiza, der Miete der Villa und der Miete des Mercedes Maybach sehr leicht zu emitteln. Unter einem Innenminister Kickl wäre vorrangig betrieben worden, wer das Ibiza-Video beauftragt hat. Daher musste Kickl weg und wird die Beauftragung nie geklärt werden. Glauben Sie, dass ein bestimmter österreichischer Geheimdienst, eine bestimmte Partei oder ein bestimmtes Straßenbauunternehmen eine Klärung wollen?
Bei aufgedeckten, heimlichen Spenden den Spendenbetrag einziehen und sowohl Spender wie auch die jeweilige Partei mit einer Strafe in Höhe der Spende belegen.
Auch sollte man bei den Unternehmen genau hinsehen. Geld welches inoffiziell gespendet wird könnte durchaus Schwarzgeld sein.
Weiters sollte man die Frage zulassen ob Großspenden an Parteien nicht die Demokratie gefährden, da sie die Parteien in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen.
Parteien sollen nicht die Handlanger einiger Großspender werden!
Wieder einmal Bla bla bla
Blaun, blaun. blaun... wollten Sie sagn, oder?
FPÖ-VIlimsky war gestern abend souverän, sein wirtschaftliche Kompetenz zeigte er besonders bei der Frage Landwirtschaftsförderung und ökosoziale Steuerungsmöglichkeiten in der Wirtschaft.
Es stimmt, Millionen nach Brüssel zu transferieren um dann von einem intransparenten Kafkaesken Beamtenapparat dieselben Millionen als Gnadengabe Förderung von Bauern zurückzuerhalten ist unsinnig.
Das Geld sollte von vornherein auf nationaler Ebene behalten und verteilt werden, da näher an den lokalen Bedüfnissen und Notwendikeiten (siehe Problematik Almwirtschaften und Bergbauernbetriebe samt Tourismusproblematik) !
Da finden sich dann sicher auch nette Oligarchen, denen man unsere Almen verkaufen könnte.... auf die russische Heimatpartei kann man sich ja verlassen!
villeicht... wie bei dem Anwesen des saudischen Kronprinzen bei Mondsee im Landschaftsschutzgebiet - umgewidmet von ÖVP und SPÖ - das ja wie versprochen hervorragend als Hotel floriert ? 😄
Kein Wunder: Das sind ja die bösen Altparteien, gegen die die Saubermann-Partei immer so gewettert hat....
Nur die FPÖ kämpft gegen den Ausverkauf unserer Heimat!!!
*Bruhahahahahaha*- wie herrlich haben die Euch verarscht, und ihr verteidigt die Verräter noch immer!!!!!!!!
Was aber lustig war: als Vilimsky meinte, dass es in der Strache-FPÖ noch nie eine Korruouptionsfall gab, musste sogar er selbst grinsen, und das kommt ja nur sehr selten vor.....
P.S.: Strache hat übrigens den anständigen und ehrlichen Uwe Scheuch höchstpersönlich in den Parteivorstand gehievt, NACHDEM die "Part-of-the-game"-Affaire schon längst aufgeflogen war... ist der Uwe eigentlich noch im Häf'n?
FPÖ will halt gleich das Geld nach Russland schicken, ohne den Umweg über Brüssel.
.. und vor allem ungestört..... Brüssel pocht ja immer so penentrant auf Recht& Ordnung, das stört die part-of-the-game-Verräter natürlich.
Ibiza wird zum letzten Stolperstein,
waren es denn nicht genug Einzelfälle?
Hier der von heute:
https://derstandard.at/2000103697678/Aufregung-um-FPOe-Gemeinderaete-nach-KZ-Gedenkfeier-in-Ebensee?fbclid=IwAR379leVOcI5jHepbcr53n9_9sNaJKErKOhox4fHfg7oz7T8VSgqY3-MQjY
Jetzt kommt auch die Krone nicht mehr umhin, über die Politmafia Wiens mit dem Zentrum um den kriminellen SPÖ-Lansky Freund Dr. Ramin Mirfakhrai zu berichten,
verschweigt aber weiter hartnäckig dessen intensive Verflechtung mit Miss Earth 2013 und Krone Talk-TV Lady Katja Wagner
(öffentlich im Firmenbuch einsehbar :Nail2Go Studio , ihr gehören 45%, Dr. Ramin Mirfakhrai 55% ).
Eisern geschwiegen wird bei der Krone auch über das Umfeld mit seiner laut recherche-platform eu-infothek möglichen, dubiösen Neos-SPÖ-Freundschaftsbeziehungen ....
Mit wem bei Neos / SPÖ von den 8 Millionen Grenzdebieln hat Böhmermann schon im April gesprochen, um den Dreh der Video-Veröffentlichung über deutsche "Freunde" vorzubereiten und ausländische Quellen vorzutäuschen ?
Woher stammten die Millionen die laut Insider Sascha Wandl geflossen sein dürften, der sich auch des politischen Auftrags sicher ist ...........
Putzt du deinen Zehennägel selbst oder lässt du es machen?
Strache hat auch Sie verraten, benutzt und belogen.
Beruht ihre Dankbarkeit dafür auf Masochismus oder "part of the game"...
Schwachsinn bleibt Schwachsinn. Wie oft willst du mit deinen Verschwörungstheorien noch das Forum zumüllen? Hat der Psychotherapeut der FPÖler heute frei?
Ja geheimes Geld und Vorfeldorganisationen bis tief in die Wirtschaft bei SPÖ/ÖVP und !
Gestern spät abends hatte ich auf der Landstrasse noch ein Gespräch mit einem beruflich von früher bekannten Arzt, er war gerade vom "Oberbank-Donau-Forum" gekommen, wo zwei Ärzte angeblich über Rückenschmerzen referierten
(fachlich ziemlich mittelmäßig, tlw. auf billigste Art einfach altes ZDF Material recycelten) -
Er war etwas schockiert, dass die Oberbank dabei die Bühne für billigste Wahlkampfpolemik bot: Waren es doch der Arzt für alles im Rotfunk, Meryn von der SPÖ, und der grüne Röntgenarzt Grönemaye, ein Hauptvertreter der "Willkommensklatscherfraktion", gegen FPÖ agitierend.
Der Arzt war deshalb so empört, weil der ärztlich Berufsethos eigentlich strenge parteipoltische Neutralität vorschreibt - keine Rede davon bei dieser als medizinischer Abend getarnten Wahlkampfshow !
Oberbank -verlängerte Werkbank von Rot, Schwarz und Grün - das sind Millionen an VERSTECKTER PARTEISPENDEN !
Bezeichnend ! Erinnert fatal an ÖBB-Inserate Faymanns und Kerns, die Förderungspraxis von linken Vereinen und Künstlern in Höhe von jährlich vielen Hundertausenden bis Millionen durch die grünroten Wiener Politiker und die mysteriöse Finanzierung der STRABAG-Haselsteinerpartei NEOS !
(Warum verstecken die NEOS ihre Russlandconnection über den russischen STRABAG - Eigentümer im Milliardenbereich und erfrechen sich, die FPÖ illegaler Verbindunge dorthin zu beschuldigen...?)
Für mich ist diesen Sonntag klar, die Wiener Politmafia mit dem kriminellen Anwalt R.M. im Zentrum stoppen: FPÖ wählen !
Wer jetzt noch erwiesenermaßen korrupte Politiker wählt, dem spreche ich jede Intelligenz ab. Da ist echt Hopfen und Malz verloren (oder schon zuviel davon).
Meine Hochachtung vor der Hardcore-Heimatschützertruppe von_Austria, WALTW, -DONAUWALZER, Bellvedere, HONORIDEFIX, p4u mit ihrem „It-Girl“
ELISAGRADA - sich die blaunen Propagandaauftritte im Forum im Schichtdienst so gut zu organisieren, ist bewundernswert...
Ich weiss zwar nicht warum sie mich in dem Zusammenhang nennen,
aber meine Heimat schütz ich gern, z.B. wenn ich mit den Naturfreunden wandere oder mit dem Naturschutzbund zusammenarbeite.
https://naturschutzbund.at/startseite.html
Schützt ihr FPÖler die Heimat auch, wenn ihr Österreich an die Russen verkauft?
Hat Putin euch versprochen, dass ihr weiterhin Lederhosen tragen dürft?
Wird am Roten Platz bald ein Bierzelt aufgestellt?
Darf der Gabalier dann auch die russische Hymne trällern?
Fragen über Fragen ...
gibt es Zeilenhonorar auch für diesen Unsinn ?
Frau Kraker hat vollumfänglich recht. Umsetzen müssen die Parteien im Nationalrat - ob das durchgeht🤣😂
Von allen Parteivertretern sticht derzeit nur eine durch Ruhe, Kompetenz und Überlegung hervor: Beate Meinl-Reisinger👍👍👍
Was ist mit dem russischen STRABAG Milliardär und Haselsteiner-Freund im Hintergrund?
Warum spendete Haselsteiner Hundertausende im van der Bellen Wahlkampf?
die sauberen NEOs !
Können Sie ausser Anschütten und Anpatzen sonst noch was?
Ist Haselsteiner jetzt der Soros (siehe Orban) oder Gülen (siehe Erdowahn) der russischen Ferräterpartei?
Die Spö hat zugegebener weise, die Wahlkampfkosten bei der Nationalratswahl 2017 nicht so weit überschritten wie ÖVP und FPÖ, zumindest offiziell.
Den die vielen Vorfeldorganisationen wurden nicht eingerechnet.
Zufälliger Weise musste nach dem Wahlkampf das exclusive Gartenhotel Altmannsdorf verkauft werden.
Vielleicht waren Silberstein und diverse Auftragsarbeiten an Detekteien und Rechtsanwälte doch teurer als zugegeben.
Sie sollten ihre Tabletten nicht mit Vodka-RedBull nehmen, auch wenn dieses wunderbare Symbol österreich-russischer Freundschaft und Kooperation bei der Ferräter-Partei sehr beliebt ist
Schuld an der Intransparenz ist das Parteienfinanzierungsgesetz / Wahlkampfkosten Limit. Früher als es dieses Gesetz noch nicht gab, war es meistens klar, wer bzw welche Firmen Geld oder Leistungen(!) den Parteien zukommen ließen. Weil dabei die ÖVP tendenziell immer im Vorteil war(Wirtschaftsinteressen), haben schließlich die anderen Parteien versucht, das gesetzlich zu regeln. Seither geht es bei allen Parteien darum, möglichst viel Geld an den Vorschriften vorbei zu schleusen. Ist doch vollkommen klar, wer was anderes sagt lügt, wer was anderes glaubt ist naiv.
Die zuletzt aufgeflogenen Versuche der FPÖ in Ibiza sind darüber hinaus ungustiös, dumm, und sicher auf anderer Ebene unmoralisch und hoffentlich auch strafbar.
Wie lang ist es her, dass das neue Parteienfinanzierungsgesetz huschhusch von VPSPFP durchs Parlament gewunken wurde? Argument: mehr Transparenz, keine schwarzen Kassen. Das österreichische Resultat: das neue Geld (Steuerzahlers) wird mit vollen Händen ausgegeben, die alten unsauberen Geldquellen sprudeln weiter. VPSPFP und ihre Vorfeldorganisationen sind Meister im Verschleiern und haben keinerlei Interesse an Transparenz - nicht nur wegen Ibizagate: Österreich IST eine Bananenrepublik.
Finde es nicht richtig soviel Geld
für die Wahlwerbung und Machtpositionen,
wenn gut gearbeitet wird weiß der
Wähler ohne hin wenn er wählt,
dieses Geld kann man anders wo
verwenden!
Höchste Zeit!
Nicht vergessen auf die Vorfeldorganisationen der SPÖ!
Da werden so manche in der ÖVP jetzt dut so! Eine Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte, so wie es die Volkspartei bei der letzten Nationalratswahl praktiziert hat, würde in der Wirtschaft als Wettbewerbsverzerrung gelten. Mit solchen ungustiösen Praktiken muss endlich Schluss sein!
Sind 2 Paar Schuhe.
Herkunft der Gelder und Summe der Wahlwerbung.
Die SPÖ ist bei erstem noch was schuldig und lenkt daher mit Punkt 2 ständig ab.
Wovon möchtest du ablenken?
Und was möchtest du uns zu Punkt 1 sagen?
Wahrscheinlich möchtest du andeuten, dass das in der FPÖ Usus ist
Die SPÖ hat sich bei der Herkunft der Gelder bei der letzten Wahl nicht gerade transparent verhalten. Keine Auskünfte, keine Transparenz. verstanden?
Wenn die ÖVP das Budget überzogen hat, dann ist das nicht gerade fair, aber die Herkunft des Geldes ist zumindest 100% geklärt. Das ist bei der SPÖ leider nicht der Fall.
Wenn man den Milliardenkonzern Gemeinde WIen + Auftragsnehmer Kommunalbetriebe an der Hand hat, erübrigen sich sonstige Finanzierungsnotwendigkeiten !
Den Gratis-Parteisender ORF, durch uns alle mittels GIS finanziert, noch gar nicht eingerechnet !
Waaaaaas? 2,04 Euro bekommen die Parteien pro Wähler?!
Da behalte ich lieber meine Stimme, die brauch ich eh noch …...
Das trifft zum größten Teil die ÖVP
Kurz weiß das sicher.
Na klar, die anderen Parteien werden bald keine Wähler mehr haben.