Gegen Strache laufen weitere Verfahren
WIEN. Die Ermittlungen in der Vereinscausa wurden gestoppt, andere sind noch offen.
Der frühere FP-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich gestern erfreut darüber, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen zu den FP-Vereinsspenden eingestellt hat. Er habe dies "stets prognostiziert", sagte er. Auch FP-Klubobmann Herbert Kickl sprach von "politischer Genugtuung". Es habe sich gezeigt, dass es keine verdeckten Geldflüsse an die FPÖ über parteinahe Vereine gegeben habe.
SPÖ und Neos sehen die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet. SP-Klubvize Jörg Leichtfried sprach davon, dass man strafrechtliche und politische Verantwortung nicht vermischen dürfe.
Auch nach der Einstellung der Ermittlungen zu den FP-Vereinsspenden sind zahlreiche Verfahren rund um das Ibiza-Video am Laufen. So wird weiterhin zu den Hintermännern des Videos ermittelt, der Lockvogel wird noch immer per Fahndungsfoto gesucht.
Untersuchungen laufen auch zu den Postenbesetzungen bei den Casinos Austria, wo der Verdacht des Gesetzeskaufs im Raum steht. Gegen Strache wird weiter in der Spesen-Affäre ermittelt: Durch Scheinbelege sollen rund 500.000 Euro an privaten Ausgaben von 2006 bis Mai 2019 an die FPÖ weiterverrechnet worden sein.
Ein e-mail an Heinz-Christian Strache lesen Sie auf Seite 7
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Dieser Kriminalfall ist in den Redaktionen "Innenpolitik".
Aber die Parteien, die die parlamentarische Demokratie mit Füßen in den Dreck treten, sind zum Ducken und zum Hofieren da.
was kommt heraus? in diesem oberkorrupten österreich ist jeder obergauner u. schwerverbrecher unschuldig.
nicht's - Sie bilden eine neue Regierung und weiter geht's im altem Muster.
Das ist wieder Kraut und Rüben durcheinandergehaut. Was hat bitte die Spesengeschichte mit Ibiza zu tun? Nichts, absolut nichts!! Oder doch, wenn es gegen einen Blauen geht, dann wird jede journalistische Sorgafaltspflicht ausser Acht gelassen. Hauptsache man kann hindreschen.
Auch wenn man kein Strachefreund ist, aber ein bisschen mehr Objektivität würde auch den OÖN nicht schaden. Berichterstattung heisst nicht, die einen hinauf und die anderen hinunterschreiben
Viele davon schon wieder eingestellt ...
Die Krone ist mit Bashing, egal wie man zu Strache steht - er ist immer hin ein Mensch, immer noch sehr engagiert um Ihn fertig zu machen ... nicht das er doch noch wen auftreibt die Krone zu kaufen ...
Auch eine Klage gegen Gudenus wurde eingestellt weil nix zum nachweisen gibt ...
Die Klagskultur hat in Österreich halt ein großes vergnügen ...
... und das Gericht arbeitet langsam, erst nach den Wiener Wahlen wird ein Urteil über den Strache gesprochen, damit er nicht ins Wiener Parlament kommt und in der wirkungslosen letzten Reihe sitzen kann!