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Innenpolitik

FPNÖ-Klubobmann suspendiert: FP für SP regierungsunfähig

Von nachrichten.at/apa   22. September 2019 12:34 Uhr

Martin Huber
Martin Huber

WIEN. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht und es hat gleich einen hochrangigen Vertreter der Freiheitlichen getroffen, nämlich den Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.

Martin Huber hatte zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben" auf Facebook gepostet.

Eine Recherche habe ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe, erklärte Hofer in einer Aussendung. Wegen Gefahr im Verzug sei der Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden.

Das 2014 getätigte Facebook-Posting wurde mehr als fünf Jahre später zum politischen Stolperstein für Huber, der am Samstagabend das Posting zugegeben hat. Es sei aber "sehr weit hergeholt", daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren, sagte er den "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN"). Die VPNÖ forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle.

"Ja, ich habe am Ostersonntag 2014 ,Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben' gepostet", wurde Huber in einem Onlinebericht der "NÖN" zitiert. "Persönlich distanziere ich mich seit jeher ausdrücklich von NS-Gedankengut", betonte Huber.

Seitens der Freiheitlichen Landespartei hieß es am Samstag in einer Aussendung, dass die Entscheidung Hofers akzeptiert werde. "Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht", sagte Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Die Suspendierung sei die "erste Konsequenz" eines Fehlers, den Huber vor "mehreren Jahren" begangen habe.

Die niederösterreichische Volkspartei nahm die FPÖ unterdessen in die Pflicht. Diese müsse "jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt - sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat", teilte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Klar sei, dass "mit aller Konsequenz gegen all jene vorgegangen werden muss, die sich mit faschistischen oder neonazistischen Äußerungen selbst für jedwede Position in unserem Land disqualifizieren", befand Ebner.

SPÖ nimmt ÖVP in die Pflicht

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei gezwungen zu handeln, wenn Huber weiterhin im Landtag bleibt, erklärte Wolfgang Kocevar, der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, am Samstagabend.

Kocevar stellte in einer Aussendung die Frage, ob die VPNÖ gewillt sei, "wieder einmal nonchalant über einen 'Einzelfall' mehr hinwegzusehen, um das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Niederösterreich und eine neuerliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden". Der Parteimanager forderte, dass sich die ÖVP deklarieren müsse: "Entweder sie zieht Konsequenzen gegen die rechten Aktionen oder muss den Mut haben, zu sagen, das ist uns egal - Hauptsache wir bleiben gemeinsam mit der FPÖ an der Macht!"

Doppelspitze mit Udo Landbauer

Bereits vor seiner Tätigkeit als Chef des Landtagsklubs fungierte er von 2004 bis 2013 als Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen. Der 49-Jährige stammt aus Blindenmarkt (Bezirk Melk), einer langjährigen blauen "Hochburg".

Bei der jüngsten niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner erreichte die FPÖ in der Heimatgemeinde Hubers 34,0 Prozent und damit einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis. Wenige Wochen darauf, im März 2018, wurde Huber zum Klubobmann gewählt. Er folgte damit Gottfried Waldhäusl nach, der in die Landesregierung einzog. Ab dem Herbst 2018 bildete der 49-Jährige mit dem nunmehrigen Landesparteiobmann Udo Landbauer eine Doppelspitze im Landtagsklub - Landbauer wurde zum geschäftsführenden Klubobmann ernannt.

Seit 2008 sitzt Huber im Landtag. Bereits drei Jahre davor wurde der gelernte Kunststofftechniker zum geschäftsführenden Gemeinderat in Blindenmarkt, in seinem Heimatbezirk Melk bekleidet er seit 2015 das Amt des FPÖ-Obmanns. In den Jahren von 2004 bis 2013 war der 47-Jährige zudem Mitglied des freiheitlichen Landesparteivorstands sowie des Landesparteipräsidiums.

 Freiheitliche für SPÖ regierungsunfähig

Nach der Suspendierung von Martin Huber, dem Klubchef der niederösterreichischen Freiheitlichen, durch seine eigene Partei hat der niederösterreichische LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) die FPÖ als nicht regierungsfähig bezeichnet. Er forderte das Ende des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ im Bundesland. Das am Hitler-Geburtstag von Huber abgesetzte Facebook-Posting war am Sonntag weiter online.

"Der neuerliche Einzelfall rund um FPNÖ-Huber hat wieder einmal untermauert, dass die FPÖ weder auf Landes- noch auch Bundesebene regierungsfähig ist", konstatierte SPÖ-Landesparteichef Schnabl am Sonntag in einer Aussendung. Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl meinte Schnabl, es sei klar, dass die ÖVP erneut mit den Freiheitlichen eine Koalition eingeht, "wenn sich die Mehrheiten dafür finden würden". Dies wolle die SPÖ verhindern.

Der Stein des Anstoßes in der Causa Huber, ein Facebook-Posting vom 20. April 2014 (Hitler wurde am 20. April 1889 geboren, Anm.), war auch am Sonntag abrufbar. Der nunmehr Suspendierte sendete darin Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben". Der Eintrag sei an "einige Freunde auf Facebook" gerichtet gewesen und werde auch weiterhin online bleiben, sagte Huber dem ORF Niederösterreich. "Für mich hat es keine negative Aussage, also ja."

Die niederösterreichischen NEOS zeigten sich unterdessen "nicht verwundert" darüber, dass Huber "Glückwünsche zum Hitler-Geburtstag ausspricht", ein solches Vorgehen sei bei der FPÖ "trauriger Alltag". Die Landessprecherin der Pinken, Indra Collini, spannte in einer Aussendung den Bogen zur Causa Reinhard Teufel. Der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und aktuelle FPÖ-Landtagsabgeordnete in Niederösterreich soll häufiger Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben. "FPÖ-Politik ist identitäre Politik. Da gibt es nicht bloß da und dort Überschneidungen, sondern eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Zielen der Rechtsextremen", sagte Collini.

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