"Aktion scharf" bei gefälschten 3-G-Nachweisen

Ab (morgigem) Donnerstag kontrolliert die Polizei verstärkt die Echtheit von 3G-Nachweisen. "Wir haben allein in den letzten sechs Monaten an die 400 solcher gefälschter Dokumente festgestellt", berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch. Die Kontrollen vor allem in der Gastronomie werden von Gesundheitsbehörden unterstützt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) riet den Nutzern von falschen Nachweisen: "Tun Sie's besser nicht mehr!"

Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden "ist sehr hoch in Zukunft", warnte Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien. "Das ist kein Kavaliersdelikt bei uns." Es könne auch "bedeuten, dass man in Haft kommt, wenn man solche gefälschten Dokumente herstellt, verbreitet und vielleicht auch benutzt". Ruf sprach von infrage kommenden Delikten des Betrugs, der Urkunden- oder Datenfälschung sowie des Gebrauchs fremder Ausweise. Der Strafrahmen bewege sich bei bis zu drei Jahren Haft. Hinzu kämen auch Verstöße gegen die Covid-Bestimmungen, hier sind bis zu 500 Euro Geldstrafe möglich, sagte der ranghohe Polizeibeamte.

Schwerpunkt Gastronomie

Die Infektionszahlen nehmen zu, betonten Nehammer und Ruf. Gleichzeitig werde beobachtet, dass der 3G-Nachweis "mehr und mehr gefälscht wird", sagte Nehammer. Das stelle ein großes Problem dar, deswegen sei beschlossen worden, "aktiv Maßnahmen zu ergreifen". Vor allem in der Gastronomie sollen die Nachweise "nachhaltig" kontrolliert werden. Das bedeute, dass auch gestraft wird, erläuterte der Innenminister.

Der entsprechende Erlass zur "Aktion scharf" an die Landespolizeidirektionen aller Bundesländer gehe noch am Mittwoch hinaus, berichtete Ruf. Die LPD werden angewiesen, beginnend mit Donnerstag "Schwerpunktmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden" wahrzunehmen. Dafür werde eine entsprechende Zahl von Beamten eingesetzt. Auch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und Bereitschaftseinheiten der Polizei sind involviert.

QR-Codes, Impfpässe und Ausweise werden kontrolliert

Verstärkte Kontrollen soll es in Zukunft täglich geben. Die Polizisten verwenden die App "GreenCheck" mit ihren Diensthandys zur Überprüfung der 3G-Nachweise, erläuterte Ruf. Nicht nur QR-Codes für den Grünen Pass werden kontrolliert, auch klassische Impfpässe sowie amtliche Lichtbildweise.

Die Anzahl von 400 im vergangenen halben Jahr entdeckten Fälschungen sei "beachtlich", sagte Ruf. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine hohe Dunkelziffer besteht." In sozialen Online-Netzwerken gebe es "reges Interesse" von Abnehmern. Gerade dort würden gefälschte Impfpässe angeboten. Unter anderem laufen noch Erhebungen gegen Täter mit Auslandsbezug, erläuterte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Weitere Details wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.