"Gefährlicher Rückschritt": Massive Kritik an Gewaltschutzpaket
WIEN. ÖVP und FPÖ wollen ihr in Koalitionszeiten vereinbartes "Gewaltschutzpaket" noch vor der Nationalratswahl im Parlament beschließen. Bei Richtern, Rechtsanwälten, Opferschützern und dem Verein Neustart stößt dies auf Widerstand.
Der vorliegende Entwurf beinhalte Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit, heißt es in einem gemeinsamen Papier.
Mit der nun per Initiativantrag eingebrachten Gesetzesnovelle soll es zu Strafverschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten kommen. Doch dafür bestehe objektiv kein präventiver Bedarf, heißt es in dem an die Fraktionen versandten Papier von Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Neustart, Weißer Ring und dem Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen.
Im Gegenteil: Die Praxis zeige, dass der schonendere Umgang der Gerichte mit jüngeren Erwachsenen zum Rückgang von Widerverurteilungen geführt habe. Nun sollen aber härtere Strafen vorgegeben werden, wodurch mit einer höheren Rückfallquote zu rechnen sei. "Mehr Rückfälle bedeuten mehr Opfer, weniger Sicherheit und weiter steigende Kosten", so die Warnung.
Bei Sexualdelikten seien alleine in den vergangenen zehn Jahren fünf Novellen beschlossen worden, in denen Straftatbestände ausgeweitet und Strafdrohungen erhöht worden seien. Auch hier bestehe kein Bedarf einer Verschärfung. In Partnerschaften erhöhe sich der Druck auf Opfer, keine Anzeige zu erstatten, heißt es.
"Ausdruck einer Law-and-Order-Politik"
"Wir warnen davor, dieses Gesetzespaket ohne Berücksichtigung der 60 fundierten Stellungnahme aus dem Begutachtungsverfahren und ohne vorherige Beratungen im Justizausschuss zu beschließen", sprach sich Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wollf gegen einen "massiven, gefährlichen Rückschritt in vergangene Zeiten" aus. Auch die Experten der entsprechenden Task Force hätten sich klar dagegen ausgesprochen, und selbst Justizminister Clemens Jabloner habe es abgelehnt, diesen Gesetzesentwurf dem Parlament vorzulegen.
Sabine Matejka, Chefin der Richtervereinigung, sieht das ähnlich. Das parlamentarische Begutachtungsverfahren werde zur vollkommenen Farce, wenn der ursprüngliche Begutachtungsentwurf jetzt ohne Änderung beschlossen werde, sagte sie. Für die Verschärfungen gebe es keine sachliche Begründung, sie dürften nur "Ausdruck einer gewissen Law-and-Order-Politik" sein.
Neben den Strafverschärfungen bringt das Gesetz auch einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt. Der Verband der Gewaltschutzzentren übt auch hier Kritik: Die dafür zuständigen Stellen sollen den irreführenden Namen "Gewaltpräventionszentren" bekommen, was für Verwechslungen von Opfer- und Tätereinrichtungen führen könnte. Der Verband wäre für "GefährderInnenberatungsstelle" oder "Beratungsstelle für Menschen mit Betretungsverbot".
Verstehe, die Eia-Popeia-Wisch-Waschi-Jeia-Fraktion ist gegen Strafen, weil sich in ihren Reihen überwiegend die tummeln, die sich ihr feines Leben mit Sozialtherapieren finanzieren.
Die Tatsache, dass ein Täter, der einsitzt, währenddessen keine Straftat begehen kann und sich vielleicht auch überlegt, dass es außerhalb des Knastes doch feiner leben ist, geht an solchen Weltverbesserern vorbei.
Zu den Opfern:
Wer sich eh weiterhin schlagen oder vergewaltigen lassen will, sollte seinen geliebten Peiniger nicht anzeigen, sondern sich vielleicht besser selbst in Therapie begeben.
Ich bin der Meinung, dass verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt ein unzulässiger Eingriff ins grundrechtlich geschützte Privat- und Familienleben ist.
Wer mit seiner privaten Situation unzufrieden ist, kann sich trennen, zumindest für die weiblichen Opfer stehen sogar Frauenhäuser zur Verfügung.
Es geht nicht an, dass jahrelang auf Steuerzahlerkosten wirre Verhältnisse therapiert werden.
Gewalttäter gehören eingesperrt, Schänder und Sexualstraftäter ebenso, nicht auf freien Fuß angezeigt, wie es usus war in Österreich!
Sexualverbrecher, Vergewaltiger, Kinderschänder ausländischer Herkunft, gehören sofort per Schub nach Hause verfrachtet und um die Grenzen zu schützen gehören Kontrollen durch Polizei oder das BH eingeführt, oder Zäune rund um Österreich errichtet!
In Ungern sind die Fremden Straftäter nicht relevant, bei uns jedoch sind sie gravierender denn je, der Orban hat Sperren und Zäune errichten lassen!
PENUNCE, stellen sie sich doch an die Grenze zu unserem Schutz!
Ich würde mich gleich sicherer fühlen, wenn ich ihresgleichen möglichst weit weg weiss!
Übrigens, vom eigentlichen Thema verstehen sie ohnehin nichts bzw. haben dazu nichts (brauchbares) zu sagen.
"Das Recht hat der Politik zu folgen!" in der Türkis/Blauen Praxis.
Was kümmern uns Experten, wenn man in bester populistischer Manier mit dem "gesunden Volksempfinden" argumentieren kann?
Gratuliere, Hr. Kurz zu ihrer billigen Jasager-Truppe!
Hier geht es um Ideologie: FPÖVP setzen grundsätzlich in allen Lebensfragen auf Strafen, sei es bei Gewaltverbrechen oder schulischem Erfolg. Daher ist es - fürchte ich - vergebliche Liebesmühe, mit Fakten zu argumentieren. Auch wenn schlechte Schulnoten nur in den seltensten Fällen einen Bildungserfolg nach sich ziehen.