Gastro-Rauchverbot: Verfassungsklage der "Nachtgastronomen" zulässig
WIEN. Das Bemühen der "Nachtgastronomie", das Gastro-Rauchverbot doch noch zu kippen, hat eine erste juristische Hürde genommen: Der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Individualantrag ist zulässig, die Bundesregierung wurde vom VfGH zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichteten die Wirte am Freitag.
Dies wurde von Andrea Martin, Leiterin des Büros der VfGH-Präsidentin, bestätigt. Das ehemals von der rot-schwarzen Koalitionsregierung geplante, von der türkis-blauen Regierung dann wieder aufgehobene und schließlich von allen Parteien außer der FPÖ Anfang Juli wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot ist der Initiative Nachtgastronomie ein Dorn im Auge. Hintergrund sei "die nicht zu Ende gedachte Situation rund um den Schutz der Anrainer".
50.000 Raucher auf den Straßen
Österreichweit sei im Zeitraum 22.00 bis 6.00 Uhr mit bis zu 50.000 Rauchern gleichzeitig vor den nachtgastronomischen Lokalen zu rechnen - und dies würde zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen, so Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", die mittlerweile rund 1.800 Unternehmen umfasse. Diese Nachtgastronomie will sich deshalb von normalen Lokalen unterschieden wissen. Dazu wurde der Individualantrag beim VfGH gestellt.
Zulässigkeit ist noch keine Garantie auf Erfolg des Antrages
Die Initiative schreibt in ihrer Aussendung, dass der VfGH davon ausgeht, dass der Individualantrag "eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat". Laut Martin würden nur ganz offensichtlich aussichtslose Anträge abgelehnt. Dies sei aber keinerlei Aussage darüber, welche Aussicht auf Erfolg für die Wirte tatsächlich bestehe.
"Damit ist eine große Hürde genommen, die nur wenige Individualanträge nehmen", freuten sich die Nachtgastronomen. "Prozentuell ist dies richtig", bestätigte Martin. Zulässig seien nämlich nur jene Individualanträge, für die es keine Möglichkeit gibt, zunächst bei einem ordentlichen Gericht oder einem Verwaltungsgericht eingebracht und behandelt zu werden. Der Verfassungsgerichtshof hat den Individualantrag am 22. August 2019 der Bundesregierung übermittelt, die dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen muss.
Der Arme Rest von Europa, was machen die, wenn sie in Lokalen nicht Rauchen dürfen?? Österreich ist einfach nur eine "Bananenrepublik" wenn sie über so was noch Gerichtsurteile braucht, um das Rauchverbot endgültig fest zu schreiben.
https://tvthek.orf.at/profile/Dok-1/13844820/Dok-1-Settele-und-die-10-Verbote-Die-Lust-alles-zu-regeln/14023652
habt ihr diese DOK gesehen die uns vormacht was ALLES verboten und geregelt ist ?
Ich war selber Raucher und mir geht die Verbieterei langsam auf den Keks. Mir ist ein toletanter Raucher lieber als diese ganzen scheinheiligen militanten Nichtraucher! Als nächstes wird der Alkohol verboten, dann das Essen und das Leben, führt ja eh zum Tod, dann also gleich Schluss mit der Fortpflanzung. Verdammt noch mal, jeder soll über sein Leben frei entscheiden dürfen und wenn dem Nichtraucher die Nähe zum Raucher nicht passt, kann er sich ja entfernt aufhalten.
Sie haben aber nicht nur Zigaretten geraucht?
Das Leben führt sowieso zum Tod, ( der ist zwar gut) nur denkt kein anderer Mensch an's Streben, außer wenn einer Lebens müde ist, .... woher kommt bei ihnen diese große Frust!!!! Das Leben führt sowieso zum Tod, na und???? Oder wollen sie ewig Leben????
Sarkasmus muss man schon verstehen. 😉
Aber Sie haben recht.
Das Leben, wenn man's genau nehmt führt ja auch wirklich, nirgendwo sonnst hin als zum Tod,
Mit jeden Tag ist man näher drann.
Tschickpackung mind. 100 Euronen
Pfand auf JEDEN Stummel
100 % Selbstbehalt bei Raucherschäden
u. Besachwalterung, wer sich nicht dran hält.
Dann bräuchts kaum noch diese Diskussionen ...
schmecks
In der Realität leben Sie seit wann nicht mehr??
Die Duma in Moskau hat ein Gesetz beschlossen, dass nur 10m!! von den Eingängen von Restaurants und Bars entfernt geraucht werden darf.
Da müsste der Strache immer auf die andere Strassenseite gehen
Das gibt's in Kanada schon seit Jahren, no smoking fünf Meter links und rechts vom Türl.
Wäre ganz einfach zu lösen: absolutes Rauchverbot im Freien! Und a Ruh wär!
Sonst noch Wünsche?
Vorerst nicht, damit ginge es mir schon ganz gut! 😊
Rückenmassage, Überraschungsdinner, womit könnte ich dienen?
Atemschutzmaske FFP3?
Zugelassen ja. Aber nicht entschieden.
So bestechend die Logik im ersten Moment auch sein mag, dass man nachts die Nachbarn nicht durch vorm Eingang rumstinkenden und -lärmenden Nikotinsüchtigen belästigt, heißt es aber nicht, dass
a) andere anwesende Personen ab 23h nicht mehr durch Passivrauchen gefährdet werden und
b) dann die Räumlichkeiten (und auch Nichtraucherbereiche!) zu normalen Uhrzeiten nicht mehr durch Ablagerungen von Gift- und Geruchsstoffen unbenutzbar sind.
Gerade in Nachtlokalen ist das Rauchverbot am wichtigsten, damit Jugendliche nicht aus gesellschaftlichen Druck zu rauchen beginnen!
Jugendliche, d.s. Personen zwischen 14 und 18 Jahren, haben in einem Nachtlokal nichts verloren.
Abgesehen davon gilt für diese Personen österreichweit ein generelles Rauchverbot.
OmG... wo waren Sie denn unterwegs in dem Alter?
Mit 18 Jahren: drei Jahre zur Großjährigkeit und zur Bundespräsidentenwahlpflicht entfernt.
Den Führerschein konnte man schon machen.
Das ist lange her, wahrscheinlich waren Sie damals noch gar nicht 'geplant'.
Im Freien, im Fussballstadion oder im Gastgarten stinkt es oft viel mehr, wenn man neben einem Raucher steht oder sitzt als im Lokal selbst.
Denn die gesundheitsschädlichen Rauchabgase ziehen durch den Wind direkt weg vom Raucher ins Gesicht der Umstehenden.
Daher brauchen wir auch ein Rauchverbot im Gastgarten, bei Haltestellen, bei Konzerten oder im Fußballstadion.
sie sollten zumindest so ehrlich sein und ein generelles Rauchverbot fordern bzw. Tabakwaren allgemein zu verbieten.
PS: 50 Meter hinter eine Raucher bekommen Sie genau gar nichts mit.
Sie dürften aber ein sehr, sehr feines Riechorgan haben, wenn Sie 49m hinter einem Racher noch Zigarettenrauch schnuppern können. 😜
Sie sind eine eine arme Existenz die sich wohl den ganzen Tag vor dem sicheren Tod fürchtet. Haben sie schon mal daran gedacht das Leben zu genießen?
Leisten sie sich ein Bier, ein Glas guten Rotwein oder stehlen sie eine Kronenzeitung - damit auch etwas Spannung in ihr kleinbürgerliches Leben kommt.
Dann bitte aber auch ein Kochverbot, denn das Schnitzel in Ihrer Pfanne könnte ja für Ihren Nachbar ein Geruchsbelästigung darstellen.
Eben! Ein generelles Rauchverbot!
Oh, Sie sind aber gar gestrenge.
Dann lassen wir bitte auch keine LKWs und keine alten Autos mehr fahren und keine Züge umd Busse. Und Parfums sowie ungewaschene Mitbürger müssen auch verboten werden.
Hunde sowieso, die stinken wie die Pest bei Regenwetter.
Papierfabrik Nettingsdorf sofortest schließen.
Müllabfuhr für Biomüll darf dann auch nicht mehr sein.
Die SPÖ ist sich beim Rauchverbot untereinander nicht einig. Da gibts in Wien einen öffentlich erbittert geführten Streit zwischen Bezirksorganisation und Bundes SPÖ.
Die Raucher sind sehr drogenaffine Menschen und trinken zumeist auch sehr viel Kaffee. Sie machen also mehr Kaffeepausen und zusätzlich auch noch die Rauchpausen - locker bis zu einer Stunde pro Arbeitstag! Und das ist nicht gerecht.
Um die international sehr hohen heimischen Raucherzahlen drastisch zu senken, brauchen wir eine rauchfreie Gastronomie, eine Preiserhöhung der Zigarettenpackung auf zumindest 10 Euro aber vor allem Nachteile für Raucher am Arbeitsplatz. Das ist das einzige was Rauchern wirklich weh tut. Die Raucherzahlen werden mit diesen Maßnahmen sinken.
Die wahren Gewinner sind aber die Raucher selbst. Wenn es nicht mehr beim Wirt oder auf Arbeitszeit geht, dann rauchen sie weniger was sehr gut für die eigene Gesundheit ist. Oder sie hören überhaupt mit dem Rauchen auf, was sie vor schwersten Krankheiten bewahrt und ihnen auch wieder mehr Lebensqualität ohne Sucht ermöglicht.
Je mehr Gelegenheit, desto mehr wird geraucht. Je mehr Einschränkungen, desto weniger!
An Primavera - Sie haben offensichtlich wirklich zu viel Rauch abbekommen! So viel sinnloses, hasserfülltes, unqualifiziertes und falsches Geschreibsel auf einen Haufen hab ich diesbezüglich noch nie gesehen! Was führen sie erst bei echten Problemen in ihrem Leben auf ?
Die Raucher sind wirklich die größte Plage der Menschheit. Und sie werden immer unverschämter. Überall wird gequalmt ohne Rücksicht auf die Mitmenschen. Ob in der Gastronomie, im Gastgarten, auf der Straße, an der Haltestelle oder irgendwo im Freien, immer muss man als Nichtraucher die schädlichen Abgase einatmen.
Extrem ist die Dauerbelastung durch Kettenraucher in den Wohngebieten (Balkon). Da kann man kaum mehr ein Fenster öffnen, so stinkt es in die Wohnung hinein.
Auch im Freien inhaliert man die Abgase. Selbst wer 50 Meter hinter einem Raucher auf der Straße geht, riecht noch den Gestank.
Nicht einmal die eigenen Kinder verschonen sie von den schädlichen Abgasen. Kann jeder immer und überall in der Öffentlichkeit beobachten.
In Wahrheit sind Kinder rauchender Eltern alle ein Fall für die Kinder- und Jugendfürsorge, weil sie tagtäglich von ihren Eltern massiv in ihrer Gesundheit geschädigt werden.
Und grauslich sind's die Raucher. Sie stinken 3 Kilometer gegen den Wind.
Die Raucher sind tatsächlich grauslich. Nur, sie checken es nicht wie sie auf die anderen Zweidrittel rüber kommen. Leider ist diese Minderheit auch noch arrogant genug, ihre Glimmstängel in der Öffentlichkeit einfach weg zu schnippen.
Weil es in den Wohnsiedlungen oft Probleme mit den Rauchern und ihren gesundheitsschädlichen Qualmabgasen gibt - man kann ja nicht einmal mehr das Fenster öffnen im Sommer - sollten die Wohnungsgenossenschaften dazu übergehen, Raucher und Nichtraucher zu trennen.
Nichtraucherhäuser und Raucherhäuser sozusagen. Und in Siedlungen große Teile der Siedlung für Nichtraucher und entsprechend dem Raucheranteil max. 25% Teile der Siedlung für Raucher.
Wie kommen 75 Prozent der Bevölkerung (Nichtraucher) dazu, sich ständig von 25% der Bevölkerung (Raucher) schädigen und die Freiheit von Frischluft in den Innenhöfen und der eigenen Wohnung (Lüften) vorenthalten zu lassen.
Die letzte Raucheroase Österreich gehört abgestellt. Raucher müssen wie anderswo in der EU schon üblich deutlich in ihren Freiheiten, andere überall im Öffentlichen Raum schädigen zu dürfen, in die Schranken gewiesen werden.
Letztlich profitieren die Raucher gesundheitlich.
Weniger Gelegenheit=weniger Qualmen=gesünder!
In Österreich werden defensiv geschätzt täglich 50 Millionen oder 18,25 Milliarden Zigaretten jährlich geraucht.
Das ist eine extreme Fein- und Schadstoffbelastung für Österreich. Vor allem in den Wohngebieten/Ballungsräumen.
Die Raucher heizen den Klimawandel in Österreich und der ganzen Welt ordentlich an. Dazu kommen noch die weltweiten Brandrodungen für den Tabakanbau.
Den Raucheranteil massiv zu senken, ist also Riesenbeitrag zum Klimaschutz.
In der EU ist Österreich das letzte Raucherparadies.
Man bedenke. Statt in den Wohnsiedlungen mit vielen Bäumen in den Innenhöfen die Fenster zu öffnen und frische Luft atmen zu können, wird man ständig von vielen Rauchern aus der Nähe belästigt und zu Fenster zu genötigt.
Tag für Tag schlechte Luft und Gesundheitsschädigungen durch eine Spezies, die rücksichtslos und mit Absicht auch die eigenen Kinder und alle anderen Mitmenschen schädigen. Es reicht!
Und der Rauch zieht ja auch kaum ab. Eine permanente Schadstoffbelastung!
Zahl von Lungenkrebsfällen steigt massiv an – vor allem bei Frauen
https://www.derstandard.at/story/2000106810760/alarm-frauen-rauchen-sich-krank
Egal ob in Bayern, Italien, Schweiz, Lichtenstein, überall funktioniert es mit dem Nichtraucherschutz, nur in Österreich soll es nicht gehen!
Für fast alle Schäden, die du einem Mitbürger antust, kommst du normalerweise ins Gefängnis. Über die bestehenden Freiheiten, brauchen sich die Raucher wirklich nicht aufregen.
Es müssen aber die Freiheiten eingeschränkt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Es ist nicht gerecht, wenn Raucher ihre eigenen Kinder und ihre Mitbürger absichtlich massiv schädigen, weil sie in der Öffentlichkeit und zu Hause (Kinder) vollkommen rücksichtslos handeln.
Da wird es in Zukunft bei schädigendem Verhalten ohne Rücksichtnahme auf die Mitmenschen natürlich auch Konsequenzen geben müssen. Die 75% Nichtraucher werden sich das gegen harte Widerstände der Raucher erkämpfen müssen. Aber sie werden es schaffen!
Und dann ist Schluss mit lustig für rücksichtslose Raucher in der Öffentlichkeit oder der Wohnsiedlung, die glauben sie können sich einfach überall eine anzünden.
Die Raucher können schön langsam zusammenpacken mit ihren vielen Freiheiten. Rauchen wird schwieriger werden (z.B. USA).