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Innenpolitik

Lichtblicke und Warnrufe: Bund und Länder mühen sich zu kleiner Lockerung

Von Lucian Mayringer, Alexander Zens und Annette Gantner  01. März 2021 18:15 Uhr

Lichtblicke und Warnrufe: Bund und Länder mühen sich zu kleiner Lockerung
Nach stundenlangen Verhandlungen gab es einen Kompromiss zwischen Landeshauptleuten und Regierung.

WIEN. Trotz steigender Infektionszahlen öffnen vor Ostern zumindest die Gastgärten.

Fast acht Stunden, viel länger als erwartet, hat der Verhandlungsreigen der Bundesregierung mit Experten, Parteien und Landeshauptleuten gedauert, ehe man eine Perspektive für die nächsten Wochen vorlegen konnte. An den Polen der teils heftigen Auseinandersetzung standen einerseits die Experten um Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), die angesichts „der schwierigsten Phase bis Ostern“ mit in weiten Landesteilen steigenden Infektionszahlen eher Verschärfungen als Öffnungsschritte wollten. Auf der anderen Seite standen die Landeshauptleute, die der wachsenden Lockdown-Müdigkeit der Bevölkerung Rechnung tragen und Lockerungsschritte setzen wollten.

Unter Letzteren konnte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) als Sieger die Heimreise antreten. Das „Ländle“ mit der deutlich geringsten Sieben-Tage-Inzidenz von gut 70 werde als Pilotregion „erste Schritte vorangehen“. Konkret wird in Vorarlberg schon ab 15. März die Gastronomie öffnen, es soll dann auch in der Kultur und (wie im Rest Österreichs) im Jugendsport mehr möglich sein, kündigte Wallner an.

  • "Schlag in die Magengrube", "Null Perspektive": Wirte und Hoteliers zeigen sich schwer enttäuscht von der Entscheidung >> Die Reaktionen im Detail

Eine Allianz aus dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ, beide VP) für die Öffnung der Gastgärten kam mit einem Teilerfolg aus dem Bundeskanzleramt. Ab 27. März, knapp vor der Karwoche, darf die Gastronomie im Außenbereich wieder Gäste bedienen. Man werde „auch im Outdoor-Bereich ganz stark auf Eingangstests setzen“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Die große Errungenschaft seit den Lockerungen vor drei Wochen sei, dass Österreich mit nun 2,5 Millionen Getesteten pro Woche zum „Testweltmeister“ avanciert sei, sagte der Bundeskanzler. Auch dass 120.000 Menschen in die Beschäftigung zurückgekehrt und Familien durch den Präsenzunterricht entlastet worden seien, sei auf der positiven Seite der Bilanz. Mit der Testdisziplin hätte der R-Wert (also der Grad der Ansteckung) um 40 Prozent sinken sollen, erklärte dazu Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien. Leider sei dieser Effekt durch die gleichzeitige Verbreitung der viel ansteckenderen britischen Virus-Variante „konterkariert worden“.

Wegen der „in Teilen Österreichs starken Zuwächse“ kündigte Anschober neben den erwähnten Lockerungen auch einige Verschärfungen an. So soll es in Bezirken, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 400 liegt (derzeit bundesweit zwei, Anm.), wie bereits in Tirol automatisch Ausreisetestungen geben. Außerdem sollen in Betrieben, wo noch einfacher Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist, FFP2-Masken Pflicht werden. Generell will Anschober in zwei Wochen „die Lage überprüfen“.
Kritik aus der Opposition

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von hochriskanten Öffnungsschritten, weil nicht nur die Zahl der Neuinfektionen, sondern auch jene der Intensivpatienten steige. Für FP-Obmann Norbert Hofer bewirkt die Regionalisierung eine weitere Spaltung in der Pandemie. Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vermisst eine Strategie der türkis-grünen Koalition.

Video: Die Presse-Statements zum Nachschauen

Ab Mitte März ist Jugendsport erlaubt, Gastgärten öffnen mit den Osterferien

Die Karwoche könnte die ersehnte Öffnung der Gastgärten bringen. Kinder und Jugendliche dürfen sich bereits ab Mitte März auf sportliche Aktivitäten freuen. Bei all dem orientiert man sich am Grundsatz: Lieber im Freien als indoor. Zudem kommt eine Regionalisierung. Vorarlberg wird aufgrund guter Zahlen zur Testregion, wo bereits ab 15. März mehrere Öffnungsschritte möglich sein sollen. Voraussetzung ist freilich, dass die Infektionszahlen nicht exponentiell steigen.
Ein Überblick über die geplanten Schritte:

Gastronomie: Wer einen Schani- oder Gastgarten hat, wird bei der Öffnung deutlich bevorzugt. Hier soll bereits in der Karwoche, beginnend mit Samstag, 27. März, die Konsumation unter Auflagen erlaubt sein. Voraussetzung für den Besuch soll auch hier ein Corona-Test sein. Gestern gab es Signale, dass auch Selbsttests, die nicht von medizinischem Personal durchgeführt werden, akzeptiert werden könnten. Schon vor zwei Wochen hieß es, der Friseurbesuch könnte sich als Anreiz abnützen, mit der schrittweisen Gastro-Öffnung soll die Testfreude der Österreicher erhalten bleiben. Die Frequenz liegt aktuell bei zwei bis 2,5 Millionen Tests pro Woche. Eine Öffnung aller Gaststätten soll erst im April forciert werden.

Kinder- und Jugendsport: In den vergangenen Wochen kämpften vor allem die Sportvereine darum, mit den Kindern und Jugendlichen wieder regelmäßig trainieren zu können. Zuletzt hatten auch die Landeshauptleute verstärkt auf Öffnungen und mehr Bewegungsmöglichkeiten gedrängt: Wer in der Früh in der Schule getestet wird, solle am Nachmittag Sport betreiben können. Nun verständigte man sich darauf, dass ab Mitte März Vereins- und Schulsport erlaubt werden.

Regionalisierung: Es war die Grundidee der Corona-Ampel, jenen Bundesländern mehr Möglichkeiten einzuräumen, in denen das Infektionsgeschehen geringer ist. Rasch war man davon abgekommen, da die Zahlen einmal in jenem, bald darauf im nächsten Bundesland nach oben schnellten. Kein einziges Bundesland war hier in den vergangenen Monaten kontinuierlich ein Musterschüler.

Im Ländle liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 73,3, in Niederösterreich ist sie mit 194,1 am höchsten. Das Burgenland, Wien und Salzburg nähern sich allmählich der 200er-Marke. Oberösterreich belegt mit 129,9 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen den dritten Platz. Der Österreich-Wert betrug gestern, Montag, 161,2.
In Vorarlberg, das geografisch abgeschirmter ist, wird nun in zwei Wochen großflächiger geöffnet. Man sieht sich als Pilotregion: Ab 15. März soll die gesamte Gastronomie aufsperren, für Kinder und Jugendliche soll es mehr Kontaktmöglichkeiten in den Bereichen Sport, Kultur, Musik und Jugendarbeit geben. Konkreter wurde Landeshauptmann Markus Wallner (VP) gestern nicht. Konzepte werden noch entwickelt.

Tourismus und Kultur: Für den Tourismusbereich, der auf offene Hotels in der Karwoche gehofft hatte, heißt es weiter warten. Die Bedeutung der Kultur wurde auch gestern wieder unterstrichen. Als Zieldatum für etwaige Öffnungen wurde für beide Bereiche der April genannt – vorausgesetzt, die Zahlen steigen nicht. 

  • Einen "ersten Schritt" sah Sport Austria-Präsident Hans Niessl - und zwar in der Öffnung des Jugendsports. >> Mehr dazu hier
Stelzer: "Vorarlberg ist ein spezieller fall"

Stelzer: "Vorarlberg ist ein spezieller Fall"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gehörte zu jenen, die mehr Öffnung wollten. „Wir bleiben vorsichtig, aber es braucht Signale und Perspektiven gegen den Corona-Lagerkoller, sonst verabschieden sich die Leute von den Entscheidungen der Politik, und sie machen nicht mehr mit. Besser etwas mehr erlauben mit Regeln, statt nur Verbote auszusprechen, die dazu führen, dass sich dann eben mehr im privaten Bereich abspielt“, sagte Stelzer nach den Beratungen zu den OÖN: „Das Verhandlungsergebnis tragen alle mit.“ Vorarlberg sei aufgrund der geografischen Lage ein spezieller Fall. „Ansonsten hat Regionalisierung auf Bundesländer-Ebene wegen Lebensgewohnheiten, Arbeitsplatzsituation und Mobilität der Menschen keinen Sinn“, so Stelzer. Etwa weil Innviertler nach Salzburg fahren würden, oder Niederösterreicher nach Steyr. „Ich bin für ganz lokale Maßnahmen. Wenn in einem Bezirk oder in einer Gemeinde ein Herd entsteht, dann braucht es dort ein Maßnahmenbündel.“ Grundsätzlich sagt Stelzer: „Wir sollten uns nicht sklavisch an der Inzidenz orientieren, wir müssen vor allem die Lage in den Spitälern berücksichtigen.“

Stelzers Reaktion im Video: 

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