Neue Regeln für Gas-Bevorratung beschlossen

Einstimmig beschlossen wurde eine Regelung, wonach der Staat über den Bilanzgruppenkoordinator Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann. Industriebetrieben, die Gas einspeichern, werden Sicherheiten gegeben. Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auch auf diese Reserven zu.

VP-Energiesprecherin Tanja Graf sprach in der Debatte von schnellen und effektiven Maßnahmen, um die Gasbevorratung zu sichern. Mit dem heutigen Beschluss werde Österreichs Widerstandsfähigkeit gestärkt. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass man kein Szenario, also auch keinen sofortigen Lieferstopp, ausschließen könne. Daher drehe man an allen Schrauben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten:

"Ein Super-Gau mit Ansage"

Zustimmung kam auch von der Opposition. Seitens der Neos meinte die Abgeordnete Karin Doppelbauer, es handle sich um sinnvolle Maßnahmen, die Planungssicherheit brächten. Kritisch merkte sie an, dass noch immer niemand wisse, wie man alternativ zu Gas kommen könnte. Dass die OMV diesbezüglich schweige, geht für sie nicht.

SP-Energiesprecher Alois Schroll hielt trotz Zustimmung seiner Fraktion eine Brandrede gegen die Koalition, der er Untätigkeit vorwarf. So hätten beispielsweise Deutschland und Italien längst Maßnahmen gesetzt, um die Unabhängigkeit von Russland zu mindern. Auch hätte die Regierung sehen müssen, was sich zusammenbraut: "Das war ein Super-Gau mit Ansage und die Bundesregierung hat zugeschaut." Den Redebeitrag sehen Sie im Video:

"Ausfluss verfehlter Klima- und Sanktionspolitik" 

Für die FPÖ meinte Axel Kassegger, dass die gegenwärtige Situation ein "Ausfluss vollkommen verfehlter Klima- und Sanktionspolitik" sei. Die Freiheitlichen stimmten zwar zu, wollten aber nichts vom Ausdruck Lenkungsmaßnahmen wissen. Es seien nämlich vollkommene Eingriffe aus einer Notlage hinaus, "nahe an der Schnittfläche der Enteignung", meinte Kassegger:

Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer betonte, dass das Märchen vom billigen, immer verfügbaren russischen Gas für immer vorbei sei. Frühere Regierungen hätten die Energieversorgung Österreichs sehenden Augen den Launen eines Diktators ausgesetzt, warb er vehement für die Energiewende.

Mit Regierungsmehrheit beschlossen wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung der EU-Fördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nationale Fördermaßnahmen samt Zielwerten sind in einem Strategieplan definiert, für den die EU allgemeinen Parameter vorgab. Während die Opposition viel Anlass für Kritik sah - vom fehlenden Verbot von Vollspaltenböden bis zur aus ihrer Sicht falschen Förderungsstruktur - sprach der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) von einem "Zukunftsprogramm" für die Bauern und Bäuerinnen. Der Gesetzesbeschluss diene der Versorgungssicherheit, merkten ÖVP und Grüne an.

Erfolglose Forderung nach Neuwahlen

Beschlossen wurde ferner, dass aus der Ukraine Vertriebene unter das Integrationsgesetz fallen, womit sie etwa Anspruch auf Sprachkurse haben. Verlängert wurden diverse Corona-Regelungen im Justizbereich. Damit entsteht für weitere sechs Monate die Möglichkeit, bestimmte Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung durchzuführen.

Der erste Tag der Plenarwoche war Mittwochabend nach rund zwölf Stunden Debatte zu Ende gegangen. Beschlossen wurden etwa eine Erhöhung der Studienbeihilfe sowie eine leichte Erweiterung der Sozialhilfe. Ein Fristsetzungsantrag der FPÖ für Neuwahlen fand keine Mehrheit.