Für Kickl sind Identitäre eine "NGO von rechts"
WIEN. Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" für ein "interessantes und unterstützenswertes Projekt": "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts."
"Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung - ja warum denn nicht?", wird Kickl in einer Vorab-Info des Sender PULS 24 zitiert
Erst am Vortag hatte der amtierende Klubobmann erklärt, dass der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, auch unter seiner Obmannschaft weiter gelten solle. Das liege auf der Hand und sei auch eine "technische Notwendigkeit, die jede Partei für sich hat. Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus", begründete Kickl im ORF-"Report" am Dienstagabend seine Position.
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Wie ist das passiert? Kickl spricht endlich einmal die Wahrheit, die Identitäten sind ein absolutes NO GO.
Leider Leider ist die FPÖ mit einem Kickl an der Spitze aktuell nicht mehr wählbar.
Vielleicht wird er ja bei der nächsten Bundestagswahl nach erreichen von weniger als 10 % sowie alle anderen Politversager sämtlicher Colours nach Brüssel weggelobt, und die F schafftes dann wieder mit einem vernünftigen und smarten Politiker (bitte Fragen sie mich nicht welcher das aktuell sein könnte) wieder dorthin wo sie eigentlich hingehört, in eine Regierungskoalition am besten wieder mit Türkis/Schwarz.
Das Herumeieren um verbale Auswürfe von Kicckl ist sinnlos!
Sinnlos, weil der Typ ja nur und exklusiv nix anderes will als provozieren!!!
Mit Kickls zu streiten, was die Identitären sind,
das ist vergeudete Zeit für ergebnislose Hirnfickerei
ohne jede realpolitische Konsequenz!!!
Ja die linken ngos haben ja vielen schon grosse "freude" gemacht, vorallem als sie als "forsche" "begleiter" der asyltouristen auftraten!
Ad Kollegen NACHARBEITER: danke!
Es ist schon so, dass die Politik die Gesetzgebung nach aktuellen Erfordernissen vornimmt. Die Regierung legt vor, das Parlament = Gesetzgeber beschließt. Die Justiz hat die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und zu beurteilen. Wenn H.K. dies so meinte, hat er Recht. Meinte er aber, die Justiz habe in der Gesetzesüberwachung &- beurteilung der Regierung gefügig zu sein, irrt er gewaltig! Ganz besonders verärgert ist er über die Gesetzeshüter wie VfGH, EuGH, GH der MRK, die (Regierungs)Gesetze nach ihrer Verfassungskonformität beurteilen und sogar aufheben können. Wir leben nicht in einem autokratischen Regierungsstaat, sondern vielmehr in einem Richterstaat, was die Gesetzesvollziehung betrifft. Ein Kennzeichen der Demokratie ist eine freie, unabhängige Justiz.
Ihre Beispiele sind weltanschaulicher, moralisch- ethischer Natur! Leicht machten es sich die VfGH Richter_innen bei der Aufhebung der Strafbarkeit des Mitwirkens am Suizid sicher nicht.
Sie argumentieren zivilisiert, Freischütz. Danke. Zum Thema der heiligen Menschenrechte usw.: laut dem herrschende Rechtspositivismus sind auch diese menschengemacht. Göttliches Recht oder Naturrecht lehnen die Rechtspositivisten ab. Es bleibt: Recht = was im Gesetz steht und verfassungsgemäß so zustandegekommen ist. Auf diese Weise entstand z.B. ein unentwirrbares Dickicht an heiligen menschenrechtlichen Vorschriften, die z.B. nigerianischen Prostituierten den Anspruch auf Einwanderung aus Italien in den deutschen Sozialstaat verschafft. De facto unbegrenzte Einwanderung. Die sozialdemokratische dänische Regierung bzw. das dortige Parlament wird diesen Unfug jedoch abstellen und die Gesetze in Richtung "null Asyleinwanderung" ändern.
Die nigerianische Prostituierte, eigentlich Sexarbeiterin, ist ein "echt gutes Beispiel".
Sie wird viele sexhungrige Männer, darunter auch vielleicht Rechtspositivisten?, beglücken und Lebensglück ist doch unser oberstes Ziel. Die Befriedigung der Libido erkannte Sigmund Freud als wesentliche, wenn nicht als wesentlichste Triebfeder menschlicher Agitation. Die nigerianische Sexarbeiterin muss sich natürlich in regelmäßigen, kurzen Abständen medizinisch untersuchen lassen - G-G-G und mehr.
"Leicht machten es sich die VfGH Richter bei der Aufhebung der Strafbarkeit des Mitwirkens am Suizid sicher nicht."
Ah geh.
Leicht haben sie sich es gemacht, weil sie stets dem Trend in westlichen folgen wie die Nachbeter. Damit nehmen sie sich aus der Kritik der Öffentlichkeit -die scheut man offenbar wie der Teufel das Weiwasser.
Es ist doch so, dass sie es der Politik nicht leicht gemacht haben und die "heiße Kartoffel" an die Politik weitergereicht haben.
Die Büchse der Pandorra ist geöffnet und man wird alle Hände zu tun haben, dass das alles in der Praxis in welchen Formen des Missbrauchs ausartet.
Ja auch die Euthanasie als Endstation dieses Rechtsweges ist nicht mehr ausgeschlossen - man hat es ja gesehen - es ist alles nur eine Frage der Zeit....
Mit oder ohne Kickl, wird bald nach einer starken FPÖ gerufen werden, weil diese Regierung nicht imstande ist, unsere Grenzen vor den täglich mehr werdenden islamischen ungebetenen Wanderern zu schützen.
Und wenn du sonst nix mehr hast, gegen "Auslenda" hetzen geht immer. ("Rechtspopulismus für Dummies", von Jörg Haider)
Typische Anal-Meldung.
Ich stimme Ihnen zu, Freischütz was die Stellenbeschreibung betrifft. Es gibt dennoch viel Freiräume der Vernunft. Zum Grundsätzlichen "Recht folgt der Politik" haben Sie ja nichts gesagt. Natürlich ist der Zweck der "Politik" in der Demokratie, dass die Gesetze den Willen der demokratischen Mehrheit ausdrücken sollen. Dazu gibt es den "Stufenbau der Rechtsordnung". Vor der Herrschaft der Fortschrittlichen galt die Tötung von Menschen vor der Geburt als Verbrechen. Mit der Herrschaft der Fortschrittlichen wurde es das allerheiligste Frauenrecht, Menschen aller Geschlechter bis 3 Monate nach der Empfängnis abzutreiben. Eine Errungenschaft des "Rechtspositivismus" als Beispiel. Aktuell folgte die Euthanasie. Da folgte das Recht linken VerfassungsrichterInnen.
@ Nacharb...:
Du vergleichst nicht ernsthaft das Recht einer Frau auf Abtreibung (z.B. nach Vergewaltigung) mit der idiotären Einstellung des Kickl "Das Recht hat der Politik zu folgen"???
Dass für dich - als sturen ewig-gestrigen Fan einer rechtsextremen Politik - alles Moderne gleich "links" ist, kennen wir ja bereits. Du beweist ein ums andere Mal, dass deine Lebenseinstellung aus den 1930er Jahren stammt und von einem Österreicher mit Oberlippenbart abgekupfert ist.
Pfui Deibel.
Irrtum ! Es gibt KEIN "Recht " auf "Abtreibung". So etwas existiert nur in Köpfen ihresgleichen!
Es wurde die sogenannte Fristenlösung "erfunden" und diese wurde straffrei gestellt.
Deshalb bleibt es trotzdem Unrecht, auch wenn sie sich so etwas in ihren Kopf nicht vorstellen können.
Warum gibt es kein Recht auf Abtreibung. Abtreibung ist im Rahmen der gültigen Gesetze das alleine Recht der Frau und hier hat sich der Gesetzgeber nicht einzumischen. Einfach gesagt es ist das Recht der Frau auf ihren Bauch..
Ihr sich ständig wiederholende Hinweis auf die Dreißiger Jahre ist ja besonders originell.
Und überhaupt ihr Neusprech- "Wording" "idiotär" - echt wie respektvoll.
Pfui Deibel!
Muss zum Kollegen NACHA... auch was sagen.
Er führt tatsächlich Hans Kelsens Rechtspositivismus ins Spiel. Doch er verwechselt da etwas ganz gründlich, denn es geht nicht um die Knechtschaft einer Unternehmensrechtsabteilung durch das Management. Mitarbeiter einer Rechtsabteilung sind Knechte, welche die abstrusen Rechtsvorstellungen der CEOs in haltbare Verträge umsetzen müssen. Ein Unternehmen ist nicht demokratisch, sondern strikt hierachisch, das Sagen hat in KMUs de Eigentümer, in AGs der CEO. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" wird dort gelebt. Wer nicht mitsingt, passt nicht dazu.
Ein demokratischer Staat sollte andere Regeln haben.
Jetzt mal ohne Zorn & Eifer: Was sind die Ziele der Identitären? Sie könnten antworten: Die Heimat = 7 Mio Altösterreicher vor >1,0 Mio Fremdkultureller zu schützen!
Doch wie sollen sie das tun? Die > 1,0 mio sind ja schon da und Österreicher_innen geworden. Ja, wie viele Andere sind denn noch da? "Nur ned einbürgern, des G'sindl" heißt die Devise der FPÖ & ÖVP & Identitären, "sondern abschieben, abschieben, abschieben, mit Brachialgewalt, wenn es sein muss!"! Nun im Brachialabschieben ist der Nebeisser gut, das hat er schon vorgeführt. Also da ist sich das Triumvirat einig. Was zusätzlich können nun die Identitären tun? Welche Gefahr geht konkret von ihnen aus? RotWeißRote Kampfschriften?
Ist der Satz, das Recht hat der Politik zu folgen = die Justiz hat der Macht gefügig zu sein nicht viel gefährlicher? Hier decken sich FPÖ und ÖVP. Die ÖVP will sogar die Justiz = einen Oberstaatsanwalt klagen, weil er wagte ...
Was wollen sie eigentlich? Stänkern?
In Kickls Logik war die SA auch eine NGO.
Wohl eher in der Ihren - wenn man da überhaupt von Logik sprechen kann.
Ich stelle mir gerade vor, was los wäre, wenn der Vergleich zwischen NGOs und Identitären von Kurz gekommen wäre.
Krisper, Meinl Reisinger, Krainer und Leichtfried würden im Sekundentakt den sofortigen Rücktritt von Kurz fordern. 😤
In der WkStA würden die Staatsanwälte gleich mehrere Anklagen vorbereiten.🧐
Im ORF würden stündlich Sondersendungen zu dem unfassbaren Skandal laufen.🥸
Aber es war ja Kickl, ach ja, na dann ist es halb so wild. Kickl ist halt so, er alleine hat ja auch mehr Ordnungsrufe im Parlament erhalten als alle anderen Parteien zusammen.
Er zieht Nazivergleiche bei Corona Maßnahmen und er diffamiert politisch Andersdenkende beinahe täglich.
P.S. In der heutigen ZIB2 ist der unsagbar dumme Sager von Kickl nicht einmal einen Beitrag wert, dafür aber gab es einen langen Bericht über die Chatprotokolle von Schmid. Aber so ist er halt, der Rotfunk!👎
hauno, sind Sie dumm?
Sehr intelligenter Kommentar!😂🤣😂
Die Schwürkisen sind am Ruder und stecken bis zur Nasenspitze im Sumpf aus Lügen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Also leise treten und nicht diese Volksverarscher auch noch schützen!
Ich verteidige niemanden, sondern stelle nur die einseitige Sicht der Dinge dar. Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein!
Die Identitäten eine NGO? Oje, jetzt wird's schlecht.
Aber einen Vorteil hat die Obmannschaft von Herrn Kickl. Jetzt ist es wieder offiziell wie weit rechts aussen diese Partei steht. Dort wird die bunte Wiese sehr braun.
nachdem die Willkommensklatscher auch alle ihre Linken NGO haben ist es nur logisch das auch die Patrioten und echten Österreicher ihre NGO in form der Identitären haben!
Echte Österreicher 😂😂😂
Der war wirklich gut! 👍
Es gab einmal ein böses Sprichwort über echte Wiener.
"Die Mutter eine böhmisch(märische) Köchin der Vater ein ungarischer Rossknecht."
Gebens zu, dass Sie keine Ahnung haben, was eine NGO ist.
Herr Kickl positioniert die FPÖ dorthin wo sie hingehört : FÜR Österreich arbeitend - sachlich - geradlinig und souverän !!
😂
Adler, sind Sie vom Felsen gestürzt und hart aufgeschlagen?😂🤣😂
Das ist der Witz des Tages!
Erst kurz in seinem neuen Amt und schon legt Rumpelstilzchen los.
Euresgleichen schläft in der Pendeluhr ,, gell ??
Die Ultrarechten formieren sich und die Opposition schaut zu und freut sich, weil Kickl zwischendurch gegen türkis redet.
Bisher ist ja ein Strache immer über jedes Stöckchen gesprungen was ihm hingehalten wurde und von einerf ausgeprägten Distanzeritis war er auch befallen sobald nur ein Linker gehustet hat. Nicht viel besser Hofer.
Jetzt hat Kickl den Spieß umgedreht.
Aber von linken gewaltverherrlichenden Antifa Anbetern erwarte ich ja gar nicht dass sie das verstehen.
Statt Kickl in den Ibiza-Ausschuss zu laden macht die SPÖ ihm die Mauer, und deckt damit die Aktionen der FPÖ..
Gestärkt durch dieser Unterstützung hat ein radikaler Kickl nun den gemäßigten Parteiobmann Hofer gestützt und die Führerschaft an sich gerissen.
Danke Joy Pamela Rendi-Wagner und Genossen, der Plan ist ja voll aufgegangen!
Einen Vorteil hat es dennoch, dass das Rumpelstilzchen die FPÖ übernommen hat: Keine andere Partei wird es nun noch wagen, mit der FPÖ auf Bundesebene eine Regierungskoalition zu bilden. Ich bin zuversichtlich dass die ÖVP jetzt aufwacht, und alle anderen Partei schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sowieso schon lange aus.
Meint ein linker Floh ??
Empfehle LIVE - Herr Kickl bei Milborn PULS 24
Sehe ich auch so!
Bildungswilligen Linken erkläre ich gerne, warum Kickl vor 2 Jahren durchaus recht mit den Worten hatte "das Recht folgt der Politik". Leider sind viele Menschen Opfer des bildungsfernen Qualitätjournalismus und des ORF, der sich über diese elementare Erkenntnis empörte.
Bildungswillige Linke.
Gibts sowas?
Gibt es! Sie sind ein ungebildeter Rechter.
Wo gibts die?
🤮🤮🤮 🤮🤮🤮 🤮🤮🤮 🤮🤮🤮