Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Führerschein wird teurer, Klimaticket bleibt

Von Sigrid Brandstätter, 16. Jänner 2025, 11:32 Uhr
Wo die Milliarden herkommen sollen
Wo die Milliarden herkommen sollen Bild: colourbox (Symbolfoto)

WIEN. Die von FP und VP genannten Details zu den Sparplänen erklären nicht die gesamten 6,39 Milliarden Euro, die gespart werden sollen. Das sind die genannten Maßnahmen:

Hubert Fuchs, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher und VP-Klubobmann August Wöginger haben sich zu Beginn beim Finanzministerium und Finanzminister Gunter Mayr bedankt.  Ganz ohne Spitze ging es nicht: Fuchs sagte zu Beginn: "Wir haben übers Wochenende ein Maßnahmenpaket geschnürt. Was 300 Verhandler in drei Monaten nicht geschafft haben, haben wir in drei Tagen geschafft." Wöginger verwies erneut auf die Vorarbeiten, die geleistet wurden.

Gespart werden soll in der Verwaltung, und zwar 1,1 Milliarden Euro. Fuchs führte aus:  Die Einsparvorgabe beträgt 15 Prozent, bezogen auf die betrieblichen Sachausgaben abzüglich der Mieten. Beispielhaft werden Regierungsinserate und Werkverträge genannt. Lückenschlüsse im Steuersystem sollen laut Fuchs 920 Millionen Euro bringen. In dem Zusammenhang nannte er den Standortbeitrag der Energiewirtschaft 100 Millionen Euro, dieser Energiekrisenbeitrag werde unterjährig fortgesetzt. 

Mehr zum Thema
AUSTRIA-POLITICS-GOVERNMENT-FPOE
OÖNplus Innenpolitik

Blau-schwarze Sparpläne: Sonderdividende, etliche Förderungen weg

WIEN. Was angeblich auf der detaillierten Liste von FP und VP für die Budgetsanierung steht.

Bestätigt wurde die seit Tagen genannte Abschaffung der Umsatzsteuer-Streichung für Photovoltaik-Anlagen, das bringt 175 Millionen Euro. Die wurde als Steuerprivileg  bezeichnet. 

Um verhältnismäßig kleine Summen geht es bei anderen Steuerlücken, die geschlossen werden sollen: 

  • Tabaksteuer: Je 25 Millionen Euro sollen aus einer Anpassung an gestiegenen Preisen und der Ausweitung auf Tabak zum Erhitzen (Heats) kommen.
  • 35 Millionen Euro sollen aus dem Glückspiel kommen. Das bedeutet ein zehn Prozent höheres Gesamtaufkommen. Wie genau, das muss erst definiert werden.
  • 50 Millionen mehr sollen aus der Digitalsteuer kommen. 
  • Ein Lückenschluss in der Grunderwerbssteuer soll 50 Millionen Euro bringen, wenn über Gesellschaften Anteile an Immobilien verkauft werden. "Diese Steuervermeidungsmöglichkeit wird abgeschafft."
  • 10 Millionen Euro soll ein verschärftes Betrugssteuergesetz bei Lohn- und Sozialabgaben bringen. 
  • Bundesgebühren werden teurer. Seit 2011 seien Führerscheine und  Zulassungsscheine nicht teurer geworden, das soll 65 Millionen Euro bringen. 
  • Wie von den OÖN bereits berichtet, wird eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos eingeführt, bringt 65 Millionen. 
  • 2,5 Millionen Euro soll die Reduktion des Kilometergeldes für  Motor- und Fahrräder bringen. Die aktuell gültigen 50 Cent je Kilometer werden für Motorräter halbiert, für Fahrräder mit 12 Cent auf ein Viertel reduziert. 
  • Der steuerlich geltend machbare pauschale Betrag für Öffi-Nutzung soll gedeckelt werden.

Die vor wenigen Tagen als "andere Maßnahmen" zusammen gefassten Summe soll zusammenkommen mit Anpassungen bei nicht abgeholten Förderungen. 520 Millionen Euro würden nicht ausgeschöpft, sagte Fuchs, etwa beim Handwerkerbonus oder Investitionsprämien. "Aus vielen kleinen Beträgen kommt hier viel zusammen", sagt Fuchs. Zweiter Punkt in dem Kapitel sind 430 Millionen Euro Sonderdividenden von nicht näher genannten staatlichen Unternehmen. 

240 Millionen Euro werden der Überschrift: "Ausgabeneffizienz durch Reformen" zugeordnet. Hier nannte Wöginger die weitgehende Abschaffung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das bringe 82,5 Millionen. Das schnellere Heranführen älterer Beschäftigte ans gesetzliche Pensionsalter soll 50 Millionen Euro bringen. Eine Diskussion über die Dotierung Pensionskonten ist derzeit nicht geplant, sagt Wöginger auf Nachfrage. Dazu soll es ein neues Teilzeit-Pensionssystem geben. Wöginger skizzierte das so: Zur Hälfte geht eine Person in Pension, die zweite Hälfte wird noch weiter arbeitet. Das soll 150 Millionen Euro weniger Ausgaben bringen.

Video: Kaspar Fink aus der ORF-Wirtschaftsredaktion erörtert, wie überraschend das Maßnahmenpaket von FPÖ und ÖVP ist und ob das geplante Einsparungsziel damit tatsächlich erreicht werden kann.

Der größte Punkt bleibt die angekündigte Reduktion der Förderquote, die 3,18 Millionen bringen soll, sagt Wöginger. Er sprach von einem Glätten der Umweltförderung und Rückführung auf alte Niveaus. 

  • Die Klimabonus-Abschaffung soll 1,96 Milliarden Euro bringen. 
  • 495 Millionen Euro (bei einem Fördervolumen von 2,5 Milliarden Euro) sollen bei Klimaförderungen gestrichen werden. Bis zu 100 Prozent Förderquoten gab es, die werden "zurückgeführt" auf niedrigere Quoten. 
  • Die Abschaffung der Bildungskarenz soll noch heuer 350 Millionen Euro bringen. 
  • Die Breitband-Förderung wurde nicht ausgeschöpft, das bringt 150 Millionen Euro. 
  • Zum Klimaticket: Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft, erklärte Wöginger Dieses sei nur von 6000 der 83.000 Anspruchsberichtigten genutzt worden. Das allgemeine Klimaticket bleibt bestehen, betonte Wöginger. 120 Millionen Euro wurden reserviert, die man nicht ausgeben wird. 
  • Weiters werden ÖBB-Investitionen verschoben, entlastet das Budget um 120 Millionen Euro. 
  • 30 Millionen Förderungen für emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge werden aus dem Topf herausgenommen.

Das waren die Maßnahmen, die im Detail präsentiert wurden. Bei der Pressekonferenz waren nur wenige Fragen nach der Präsentation gestattet. 

mehr aus Innenpolitik

Großteil der Ermittlungen gegen Ex-Minister Brandstetter eingestellt

Rechte Europäer planen Allianz gegen Vormacht der Volksparteien

FP-VP-Koalition steht auf der Kippe: Vorwürfe, Unverständnis und viel Taktik

Krisengespräch beim Bundespräsidenten: Kickl ging ohne Kommentar

Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter
Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

514  Kommentare
514  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
PhSe (144 Kommentare)
am 18.01.2025 15:42

Also, diese Einsparungspotentiale sind an Ideenlosigkeit nicht zu übertreffen!
Ich hätte mir ehrlich gesagt etwas Neues erwartet, aber offenbar ging die Klientel-Politik vor - aber ist ja nichts neues bei ÖVP Beteiligung...
Die 5 guten Jahre.....nicht in Sicht.....schaut eher wieder nach 'falschen Kurs gesetzt' aus...

lädt ...
melden
antworten
NedDeppat (15.595 Kommentare)
am 17.01.2025 15:36

Staatsausgaben rigoros durchforsten und Steuergeld sparsam unter völliger Transparenz verwenden.

Mit aktuellem Stichtag, Zahlen per Knopfdruck oder max. ein Quartal alt.

Das würde viel Sparenpotential bringen. Geld für die Wirtschaft, Forschung und Entwicklung.

lädt ...
melden
antworten
gutmensch (17.670 Kommentare)
am 17.01.2025 13:40

Aufruf an die OÖN: Beinahe jeder Thread ist gespickt mit Fakes und beabsichtigen Lügen z.B. von betterthantherest.

Kann man derartige Hetzer und Lügner nicht dauerhaft sperren ?

lädt ...
melden
antworten
willie_macmoran (4.035 Kommentare)
am 17.01.2025 13:51

Ignorieren tät funktionieren. Habs probiert, geht.

lädt ...
melden
antworten
amha (13.491 Kommentare)
am 17.01.2025 16:14

Hetze und (bewusste) Lüge kommen hier von Extremisten beider Lager! Die Linksextremisten sind hier keinen Deut besser; gefühlt sind die hoer in der Überzahl.

lädt ...
melden
antworten
schubbi (5.497 Kommentare)
am 17.01.2025 16:54

Ich sags ja immer: Frauen sind am durchtriebensten

lädt ...
melden
antworten
schubbi (5.497 Kommentare)
am 17.01.2025 16:56

Es könnte aber auch ein Putin-Troll sein

lädt ...
melden
antworten
her (9.386 Kommentare)
am 17.01.2025 19:11

Und Sie einer vom Transantlantik
Donald

lädt ...
melden
antworten
gutmensch (17.670 Kommentare)
am 17.01.2025 13:29

Die Koalitionsverhandler könnten ja mit gutem Beispiel vorangehen und die Parteienförderung kürzen.

Oh, hab ich da was übersehen ? Wurde die nicht gerade erst erhöht ?

lädt ...
melden
antworten
her (9.386 Kommentare)
am 17.01.2025 19:11

Die in Wien?

lädt ...
melden
antworten
Gabriel_ (4.623 Kommentare)
am 17.01.2025 13:00

Man kann also sagen, dass die Kickl FPÖ innerhalb ein paar Tagen ein drohendes EU-Defizitverfahren abgewandt hat, welches uns von ÖVP/GRÜNE eingebrockt wurde!?

lädt ...
melden
antworten
Gast1973 (414 Kommentare)
am 17.01.2025 13:17

Auf den ersten Blick, ja. Auf den zweiten Blick, dürften auch die SPÖ und NEOS ihren Teil dazu beigetragen haben. Lt. Aussage von Stocker und Fuchs war bereits vieles mit denen im Vorfeld ausdiskutiert.
Das mit den PensionistenInnen ein weiteres Einsparpotential gefunden wurde ist sich dann für die SPÖ nicht mehr ausgegangen. Eine Beteiligung der Unternehmen an der Konsolidierung des Budgets wollte dann die ÖVP nicht. Naja, da wurde in der FPÖ dann ein willfähriger Partner gefunden.
Im Endeffekt geht die Konsolidierung nur auf Kosten der Bevölkerung. Danke dafür.

lädt ...
melden
antworten
willie_macmoran (4.035 Kommentare)
am 17.01.2025 13:18

Ja ÖVP & FPÖ haben

* den Klimabonus abgeschafft. Tolle Leistung, muss man beklatschen. Endlich haben alle weniger Geld.
(PS: der Klimabonus war aufgrund der mangelnden Kombinationsfähigkeit der österreichischen Bürger eh Perlen vor die Säue und die Abschaffung somit durchaus OK)

* weiters werden bei Klimaschutzmaßnahmen gespart. Darüber freuen sich besonders OÖ Heizkesselhersteller, Fassadenbauer und Fensterbauer. Aber was macht des schon die paar Arbeitsplätze. Grad im Innviertel. da können sich die Leute jetzt Fragen wollen Sie nicht bei der KTAM arbeiten oder doch lieber nicht beim Hargassner

* dann wurde noch gespart bei Bildung und schnellen Internet. brauchen wir auch nicht wenn wir zurück in die 80er Jahre wollen.

* werden PV- Anlagen nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Das dadurch aber keine mehr gebaut werden und das sich der Staat somit die kalkulierten 175 Mio EUR Umsatzsteuer aufzeichnen kann ist hat eine andere Frage.

lädt ...
melden
antworten
observer (22.784 Kommentare)
am 17.01.2025 10:54

„Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge“ Darüber wollen die 2 nicht reden. Dahinter verbirgt sich nämlich eine Massnahme, die die PensionistInnen treffen soll, die ohnehin schon jetzt einen grossen Teil des Arbeitgeberanteils blechen müssen, der bei den Arbeitnehmerinnen inkl. BeamtInnen der Arbeitgeber oder der Staat zahlt. Das ist nichts anderes, als eine versteckte Pensionskürzung für alle ASVG PensionistInnen.

lädt ...
melden
antworten
StevieRayVaughan (5.902 Kommentare)
am 17.01.2025 11:32

Und jetzt triffts auch noch die Pensis - auch so Blaunschildpensis wie Better, den Wodka & Co.

https://www.derstandard.at/story/3000000253211/sparpaket-blau-schwarz-erwaegt-sich-270-millionen-euro-von-den-pensionisten-zu-holen

...ggg...

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.961 Kommentare)
am 17.01.2025 11:54

Ich will kein Gesudere sondern eine Zahl hören - erst kann man es beurteilen.
Jetzt sind es 5,1 %, wieviel in Zukunft?

lädt ...
melden
antworten
gutmensch (17.670 Kommentare)
am 17.01.2025 13:10

6 %

lädt ...
melden
antworten
observer (22.784 Kommentare)
am 17.01.2025 15:37

Also rd. 18 % mehr, bezogen auf den jetzigen Stand. Wie fügt es sich gut, dass die BeamtInnenpensionistInnenbeiträge wegen einer sogenannten schon lange bestehenden sogenannten Unterstützungsregelung davon zu 70 % refundiert werden, es die also damit nur stark vermindert trifft. Das ist zumindest mein Wissensstand. Solche Dinge werden ja gerne möglichst geheim gehalten. Sollte dies nicht stimmen, ersuche ich um Richtigstellung. Ich bin schon sehr gespannt, wie sich die PensionistenvertreterInnen der ÖVP - sprich des Seniorenbundes in dieser Angelgenheit verhalten werden.

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 17.01.2025 10:54

Presseförderung Österreich:

2021: 104 Mio.
2022: 99 Mio.
2023: 98 Mio.

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 17.01.2025 10:12

Die öffentliche Hand hat für Inserate und Medienkampagnen (Förderungen NICHT enthalten!) ausgegeben:

2021: 225 Mio. Euro
2022: 201 Mio. Euro
2023: 194 Mio. Euro

und 2024: alleine im ersten HJ wurden mit 196, 5 Mio. Euro bereits mehr Steuergeld für Werbung, Inserate und Medienkampagnen.

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 10:22

Du siehst das komplett falsch, das ist alles für die Bildung des dummen Volkes.
Wie kannst du solche Dinge nur behaupten betterthantherest :P

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 17.01.2025 10:37

*g*

immer diese Schwurbler.
Echt schlimm!

lädt ...
melden
antworten
Peter2012 (7.394 Kommentare)
am 17.01.2025 10:33

Was ist mit den Parteienförderungen???

lädt ...
melden
antworten
amha (13.491 Kommentare)
am 17.01.2025 16:16

Wie der Rechnungshof heute mitteilt weiß man von allen Parteien wo sie vieviel in die Presse stecken. Nur Wien ist bekanntlich anders! Die Partei des Schnitzis schert sich hier um keine Vorgaben und füttert die genehmen Medien nach Gutdünken.

lädt ...
melden
antworten
Kopfnuss (11.827 Kommentare)
am 17.01.2025 08:50

Die Medien sind sichtbar nervös.

Kürzungen bei den Regierungsinseraten "drohen".
Die meisten Regierungspropaganda-Inserate sind ohnehin sinnlos und/oder reine Propaganda.
Da wurden Medien jahrzehntelang mit Steuergeld angefüttert, und die Medien begrüßen das.
Recht vertrauenswürdig ist und war das noch nie.

Als Sebastian Kurz das Budget für die Regierungsinserate eingrenzen wollte, startete eine beispielslose Kampagne gegen ihn. Und ich würde es begrüßen, wenn es die nunmehrige Regierung tatsächlich umsetzt.

lädt ...
melden
antworten
Linz2013 (4.419 Kommentare)
am 17.01.2025 09:07

Von Inseraten profitieren meist die Boulevard-Medien.

Die Qualitätsmedien bekommen relativ wenig Inserate.

Wir können stolz sein, dass wir Qualitätsmedien, wie Profil oder den Standard haben.

lädt ...
melden
antworten
StevieRayVaughan (5.902 Kommentare)
am 17.01.2025 09:13

Zum Nachlesen:

https://www.nachrichten.at/kultur/regierungsinserate-waren-auch-2022-intransparent-und-boulevardaffin;art16,3857312

Übrigens:

"Wo die Ministerien mehr als eine Milliarde Euro sparen können
Landesverteidigung und Justiz haben den höchsten Sachaufwand. Eine Kürzung bei Inseraten bringt vergleichsweise wenig."

https://www.diepresse.com/19261528/wo-die-ministerien-mehr-als-eine-milliarde-euro-sparen-koennen

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 10:09

Wenig Inserate, ja na eh. Das man immer wieder Corona und Co vergisst, wo besonders der Standard viel bekommen hat....

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 17.01.2025 10:39

natürlich hat der Standard viel bekommen.
Seit Veröffentlichung des Schilling-Skandals gehört der Standard ja zu den Boulevardmedien. Wenn man den Linken glauben darf.

lädt ...
melden
antworten
StevieRayVaughan (5.902 Kommentare)
am 17.01.2025 11:29

Zahlen, Daten, Fakten:

https://kobuk.at/2023/07/so-viel-oeffentliches-geld-bekamen-medien-2022/

können Better und den blauen Wodka ohnehin nicht beeindrucken....

lädt ...
melden
antworten
laskpedro (4.124 Kommentare)
am 17.01.2025 09:36

inserate aus steuergeld sollten generell verboten werden.. 1 Jänner in Krone ..ganzseitiges Inserat des Lndes OÖ um ein gutes neues Jahr zu wünschen ... das ist echte Steuergeldvernichtung und widerspricht völlig den Grundsätzen der Gebarung ( Sparsamkeit und so) ... Mit den Inseraten werden nur die "Medien " von den jeweils Regierenden gekauft ..ich denke da zB an die extremen Inseratenausgaben in der Coronazeit

lädt ...
melden
antworten
santabag (7.847 Kommentare)
am 17.01.2025 10:01

Das "Qualitätsmedium" FPÖ-TV wird wohl am meisten über zusätzliche Millionen jubeln dürfen.

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 17.01.2025 08:49

Das beschlossene Paket ist gut und richtig.

lädt ...
melden
antworten
Kopfnuss (11.827 Kommentare)
am 17.01.2025 08:51

Nötig ist es jedenfalls. Über den einen oder anderen Punkt könnte/sollte man noch genauer (intern, nicht öffentlich) im Detail diskutieren.

lädt ...
melden
antworten
Linz2013 (4.419 Kommentare)
am 17.01.2025 09:08

Versteckte Steuererhöhung.

Die CO2-Bepreisung und der Klimabonus waren als Kombi geplant. Entfernt man jetzt den Klimabonus ist das eigentlich eine Steuererhöhung.

lädt ...
melden
antworten
wertz (1.098 Kommentare)
am 17.01.2025 08:06

Großmaulig hat die FPÖ immer den Stop der Co2 Bepreisung gefordert.
Nun stoppt sie lediglich den Rückfluss durch den Klimabonus.

ALSO, die erste Steuererhöhung der unfähigsten Regierung aller Zeiten im Ausmaß von 2MRD Euro ist beschlossen!

Wie gesagt, mehr als primitiven Populismus haben sie nicht drauf.

Was geschieht mit der Pflege, Pension, Bürokratie??? NICHTS!!!

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 08:11

Gähn geht bei dir mehr als Hetze?

Nochmal für die Hetzer, dass war mal der Feuerwehreinsatz für die EU um ein Defizitverfahren zu vermeiden.
Habt hier immer noch nichts gelernt aus der ewigen Hysterie und der Realität? Kaum ist das Hyperventilieren beim Klimaticket vorbei gehts wieder weiter....

lädt ...
melden
antworten
wertz (1.098 Kommentare)
am 17.01.2025 08:20

Feuerwehreinsatz? Na die Gehirnwäsche nimmt ja schon Formen an. Aber weiter so, sie sind da was ganz großem auf der Spur. :-)

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 08:44

Aso also war das alles ein Schmäh mit den Defizit?
Ja na dann ist ja eh alles gut....

lädt ...
melden
antworten
willie_macmoran (4.035 Kommentare)
am 17.01.2025 13:31

Tatütata der Herbert mit dem roten car!

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 17.01.2025 08:16

Großmaulig haben ÖVP und GRÜNE stets behauptet, das Budget sei in Ordnung.

Bis am Tag nach der Wahl ein Budgetloch zugegeben wurde - das mittlerweile 30 Mrd Euro groß ist....

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (11.987 Kommentare)
am 17.01.2025 10:01

"Großmaulig haben ÖVP und GRÜNE stets behauptet, das Budget sei in Ordnung."
Geh @better hörens endlich mit dem Lügen auf. Wer von ÖVP oder Grünen hat dies wann gesagt?
Meines Wissens gibt es Unstimmigkeiten über die Höhe des vom FM Brunner vor und nach der NR-Wahl angegebenen Budgetdefizites.

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.603 Kommentare)
am 17.01.2025 11:30

Das Finanzministerium war schon (zu lange) schwarz-türkis.
Der blaue Grasser ist auch noch immer nicht juristisch aufgearbeitet.

lädt ...
melden
antworten
StevieRayVaughan (5.902 Kommentare)
am 17.01.2025 09:08

Tja, ETS II (Emissionshandelssystem mit CO2-Bepreisung auch für Kraftstoffe, fodsile Brennstoffe für Heizzwecke, etc.) ist schon seit mehr als einem Jahr EU-weit beschlossene Sache - das wussten die Strammrechtspopulisten auch, nur eben ihre "besondere" Wählerschaft nicht. ETS II wird in A gerade umgesetzt - wenn der VoKaKi das nicht haben will, wird das zumindest ein Vertragsverletzungsverfahren verursachen. Aber solche Dinge erwähnen Better, Wodka & Co eigenartigerweise nie....

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 10:21

Es ist auch beschlossene Sache mit der Abschaffung der Zeitumstellung und wie läufts so damit?

Das wird komischerweise nicht erwähnt, dass bereits beschlossene Dinge oft eine lange Umsetzungszeit haben.
Solange man Hetzen kann, kann man ja nur die Hälfte erwähnen und muss schon gar nicht reflektieren besonders wenns Dinge in der eigenen Ideologie sind.

Da ist die Steffi, wie Professor:innen für alles ist schnell sehr still....

lädt ...
melden
antworten
StevieRayVaughan (5.902 Kommentare)
am 17.01.2025 11:25

Nur wer michts weiß, wird dem Erstoff blue glauben:

https://kpmg.com/at/de/home/insights/2024/04/tn-eu-ets-2-neue-berichtspflichten.html

https://climate.ec.europa.eu/eu-action/eu-emissions-trading-system-eu-ets/ets2-buildings-road-transport-and-additional-sectors_en

https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/eu_emissionshandel/aktuelle_entwicklung.html

Die ETS-II-Richtlimie wurde in der EU schon länger vor 2024 beschlossen und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen - das wussten des Eristoff-Blue Strammrechtspopulisten auch...

Aber wer nicht über genügend (politische) Bildung verfügt, über die einfachsten Funktionsweisen in EU Bescheid zu wissen, der muss sich eben mit Kinderkram wie der mangelhaften Einigung bezüglich der Zeitumstellung zufrieden geben.

lädt ...
melden
antworten
2020Hallo (5.182 Kommentare)
am 17.01.2025 06:43

Solche FEIGLINGE also, so eine gewisse Partei die für den sog. "kleinen" Mann sein möchte, traut sich nicht mal die Million-Milliardäre anzutasten mit höheren Beiträgen etwa ?

Zu FEIGE etwa?

Soll man das mit dem VOLKSkanzler auch noch glauben ? 🤮🤮

Nun zeigen sie schön langsam das wahre Gesicht!

Bin nur froh nicht einmal mit diesen Typen vertraut zu haben, BLIND waren eh schon 30% der Wähler aus dem Bierzelt die geblendet wurden! Nun müssen alle die versalzene Suppe auslöffeln, den Reichen wird es nichts machen, schämt euch - falls ihr das noch könnt!

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 07:00

FEIGLINGE hmmmm da Fallen mir auch die Grünen ein. Die große Anstands und Saubermannpartei, gesehen haben wir vieles nur nicht das.

PS. auch diese wollten das Thema nicht mal ansatzweise angreifen, stattdessen hat man gelogen über den Staatshaushalt und verkaufte Grünen Populismus als finanziert, wobei stimmt eh über einen Generationenkredit.

lädt ...
melden
antworten
groma (1.355 Kommentare)
am 17.01.2025 08:04

Die Grünen hatten aber auch nie die Oberhand in der Regierung, im Gegensatz zur FPÖ jetzt ;-).

lädt ...
melden
antworten
sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 17.01.2025 08:15

Oho also Opfer der ÖVP. Ja na eh :D
Für Anstand und Saubermann braucht man die Oberhand.

Was man da alles lernt heute an alternativen Wahrheiten....

Nett finde ich auch die Kurve was man bekommen will als "Opfer" wenn man großspurig gesagt hat "der Klimabonus und die CO2 Steuer hat einen Lenkungseffekt und wer wenig braucht wird belohnt" obwohl das bei weiten nicht ausfinanziert wurde. Ebenso wurde das ausgeschüttet an Menschen die kaum CO2 Steuer bezahlt hat.
Stimmt die CO2 Steuer und der Klimabonus sind keine Grünen Themen gewesen, dass sieht man ja ganz klar.
Netter Versuch für die Heiligsprechung der Grünen....

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen