Fristen und Feilschen: Langes Warten auf die neue Regierung
WIEN. 171 Tage nach dem Ibiza-Skandal gibt es noch keine neue Koalition in Österreich. Von Wahltag bis Angelobung dauert es im Schnitt 61 Tage – diesmal wohl länger.
Der Weg zu einer neuen Bundesregierung in Österreich ist ein langer. Am 18. Mai hat VP-Chef Sebastian Kurz nach dem Ibiza-Skandal die vorgezogene Nationalratswahl ausgerufen. Heute, 171 Tage später, biegen Türkis und Grün erst einmal ins Finale der Sondierungsgespräche ein.
Seit 1945 dauerte die Zeit zwischen Wahltag und Angelobung im Schnitt 60,7 Tage. Rechnet man bei den 22 Regierungsbildungen die fünf Alleinregierungen weg, waren es im Schnitt 68,4 Tage. Letzteres würde aktuell bedeuten, dass die Regierung Kurz II am 29. November angelobt würde. Damit rechnet derzeit niemand.
Letzte türkis-grüne Sondierungsrunden
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen gehen in die entscheidende Phase.
Große Schwankungen
"International gesehen dauern Regierungsverhandlungen in Österreich eher lange, wobei es aber große Schwankungen gibt", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Im Oktober hat etwa die Minderheitsregierung in Portugal knapp drei Wochen nach der Wahl ihre Arbeit wieder aufgenommen. In Belgien dauerte es nach der Wahl 2010 hingegen rund eineinhalb Jahre.
Einer Studie von Alejandro Ecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und Thomas M. Meyer von der Universität Wien zufolge dauern die reinen Koalitionsverhandlungen in Österreich durchschnittlich 28 Tage. 19 europäische Länder wurden hier verglichen. In den Niederlanden sind es 33 Tage. Dänemark und Rumänien liegen bei weniger als zehn Tagen. "Längere Verhandlungen können den Vorteil haben, dass man mögliche Konflikte vorab ausräumt, aber der Grund dafür kann natürlich auch sein, dass sich die Beteiligten schwer einigen", sagt Filzmaier.
Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen sieht drei Gründe für längere Regierungsbildungen in Österreich: Minderheitsregierungen seien weniger üblich als beispielsweise in Schweden. In anderen Staaten wie Dänemark stünden schon ganze Parteienblöcke zur Wahl. Und eine Koalition sollte in Österreich wirklich fest sein, weil ein Misstrauensvotum einfacher wäre als etwa in Deutschland.
Briten wählen sehr rasch
Nicht nur nach der Wahl braucht Österreich relativ lange, auch vor der Wahl. 134 Tage vergingen heuer von der Neuwahl-Ankündigung bis zum Wahltag. Das wegen des Brexit in Verruf geratene Großbritannien kennt viel kürzere Fristen. Vor einer Woche beschloss das Unterhaus die Neuwahl, die schon am 12. Dezember stattfinden kann. In Österreich gibt es einen Fristenlauf von 82 Tagen, der am sogenannten Stichtag beginnt. Der Nationalrat hatte den Stichtag heuer für 9. Juli festgelegt, darum fand die Wahl am 29. September statt.
Robert Stein, Abteilungsleiter im Innenministerium, erklärt den Zeitaufwand mit der Briefwahl, die mittlerweile auch im Ausland möglich ist, dem Vorzugsstimmen-System und der Einteilung der Kandidaten in Wahlkreis-, Landes- und Bundeslisten. All das gibt es etwa in Großbritannien so nicht. Auch Filzmaier sieht logistische Herausforderungen und innerparteiliche demokratische Prozesse. Für Zögernitz ist das "Tradition".
Kritisieren könne man, dass schon vor dem Stichtag oft viel Zeit vergehe, so Filzmaier. Politisches Taktieren spielt hier eine Rolle.
Heuer verhinderten SPÖ und FPÖ einen Wahltag Anfang September. Die ÖVP sah das als Zeitschinden. Viele Beobachter waren aber auch der Meinung, dass ein Wahlkampf und das Engagement von Wahlbeisitzern in der Ferienzeit schwierig gewesen wären.
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Kriminell Zustände in allen Städten Österreichs, super nicht wahr, die Politik kann für nichts zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt bald ein neues Zuwanderungsproblem auf Bierlein zu, hoffentlich beschützt man unsere Grenze. Kurz sollte auch einmal daran denken, dass er für Ordnung in Österreich und für die Sicherheit in den Städten und vor allem für eine dichte Grenze zuständig ist? Diese ist löchrig wie ein Schweizer Käse und es gibt laufend Ansuchen von Migranten und Asylanten, für 2019 zwischen 9000 und 14.000. Jeder ist zu viel würde ich meinen, da man nicht weiß wer sie sind und woher sie kommen, haben meist keine echten Dokumente bei sich, die versorgen sich gut bevor sie kommen. Alles Männer hat man im Video gesehen, vor Kroatien warten sie bereits zu Tausenden. Man hört nichts im ORF oder Zeitung, denn man lässt sie längst ungehindert hereinspazieren, geht ja auch still und leise , in kleineren Gruppen und wenn keiner davon spricht, ist es eine Mär!
"Kriminell Zustände".........."es gibt laufend Ansuchen von Migranten und Asylanten"
Wenn sie ordnungsgemaess ansuchen ist das doch ein Zeichen das sie den Rechtsstaat anerkennen und gewillt sind sich an unsere Gesetze zu halten.
Wollen da Einige nur denunzieren? Ist doch ein bisschen schaebig.
Da kann man (sich) schon Gruen und Blau Aergern
Die Medien wollen unbedingt Schwarzgrün erzwingen. Damit "Österreich schafft sich ab" wieder weitergeht, wie vor 2017 mit unbegrenzter Einwanderung aus dem Orient und aus Afrika. Auch die Wirtschaft jubelt angesichts der billigen Fachkräfte.
Der Absatz ist falsch.
Nicht die anonyme Wirtschaft soll die afrikanischen Arbeitskraefte bekommen sondern jeder Oesterreicher sollte soviele Afrikaner bekommen wie er glaubt brauchen zu koennen.
Dann ist endlich Schluss, dass wir unsere kostbare Zeit mir Arbeit verschwenden.
Und wer nicht Gruen waehlt hat bis jetzt nicht verstanden, wie uns die Gruenen mit den Schwarzen das Leben erleichtern koennen.
die Übergangsregierung ist völlig ausreichend, wer braucht da noch schwarz grün ?😁
Ja hast recht, die tut aber auch nichts! Stillstand - es gibt keine Vertretung vom Volk, willst du das allen Ernstes, dass die "Beamten das Sagen haben", denkst du allen Ernstes die sind NEUTRAL, das ist doch auch unser Bundespräsident nie und nimmer, oder denkst du auch das ? Wer denkst du, hat so manches positive Gesetz durchgesetzt, die Beamten sicher nie, das geht denen doch am Arsch vorbei, denn die werden nicht gewählt und gehen rechtzeitig am Abend aus ihren Büros müssen sich nicht der Wahl stellen, ob alles gut war. Sehr vieles, was die jetzt machen, ist nur Wichtigmacherei, sonst nichts! Bierlein will (so sagen einige Anhänger von ihr) gerne einmal Bundespräsidentin werden, dann wähle ich sie, denn kaum jemand reden so einen B...... wie unser VdB ständig.
Die Abgeordneten sind bereits angelobt. Die Neos haben bereits sogar gute Anträge, wie die Erdkabelverlegung für 100 KV Leitungen eingebracht. Die Rücknahme der neuen Pensionsbestimmungen ist ebenfalls zu behandeln. Die Parlamentsarbeit läuft zwar nicht mit dem geheuchelten Respekt auf Augenhöhe, aber besser als zuvor. Kurz und der Anhang können ja weiterhin mit Respekt auf Augenhöhe sondieren und die Abgeordneten weiter einbringen und abstimmen lassen. Das geht sicher besser, als jede Koalition!
Abwarten, was da kommt, mehr kann man dazu nicht sagen, gut nur, wenn es jetzt die Wähler der letzten Wahl befriedigt und alles positiv sehen. Wir waren auch so zufrieden mit der pink/blau Regierung zuvor. Jetzt kann man nur hoffen, es klappt wie ihr euch das wünscht! Wenn man alles rückgängig macht, wird das die nächste Regierung auch vielleicht praktizieren, einer lernt vom anderen was alles in unserer Regierung möglich ist. Man kann nur noch staunen! Änderungen und Verbesserungen gab es immer schon, aber alles Rückführen bringt keine gutes Klima in diese Österreichische Politik. Die kriminellen, undurchsichtigen und anonymen Machenschaften vor jeder Wahl, zeigt was los ist in Österreich. Wenn Kurz dann noch, dem "Soros und der EU" zuliebe den Migrantenpakt unterzeichnet, wird allen klar sein wohin die Reise Österreichs geht. BP VdB ist außerdem der beste Botschafter der Grünen-Zuwanderungspolitik und der EU ! Er wurde mit 50% gewählt, Kurz noch höher, also abwarten!
Korrektur: sollte natürlich "türkis/blau" heißen
Türkis - grün ?? Binnen Jahresfrist heisst es dann :"Es reicht" und neuwahlen
Niemand !
Wenn sie aber kommt,
dann laufen wir davon.
Kommt eh nicht (hoffentlich!!) -
Da gehen eher der Teufel und das Weihwasser eine Koalition ein.
> gibt es noch keine neue Koalition in Österreich
Wer braucht denn im Nationalrat eine Koalition?
Die Demokratie nicht!
Die Verfassung nicht!
Der Bundespräsident nicht!
Die Legislative nicht!
Na gut, die Redakteure brauchen ein Koalition, aus 100-jähriger Pfusch-Gewohnheit.
So ist es.
Kein Grund zum jammern. Wir haben doch eine Regierung und die scheint ihre Sache gut zu machen.
> Wir haben doch eine Regierung
Wenn ich könnte, hätte ich 1000 + gegeben.
und dazu Skandalfrei ! besser kann man es gar nicht machen 👍
Das schon.
Aber die Sondierer bezahlen wir obendrein .
1 Monat sondieren !!
Ob die bereits in der Magengrube angekommen sind ?
Vielen liegen die Sondierungsgespräche ohnehin seit Langem im Magen
Das kommt davon, weil's von hinten angefangen haben.
Durch den Mastdarm ist es halt ein langer Weg.
Ich warte auf keine Regierung, denn wir haben ja eine.
Es wird eine neue kommen, wenn die Zeit reif ist und diese hoffentlich auf festen Beinen steht. Ich will nicht alle paar Monate neu wählen müssen.
Alsdann, s' Ländle hats vorg'macht - Schwarz / Grün ist in "trockenen Tüchern"
S'wirds Bündle do auch z'sammbringa!
Die noch scchreckensstarren "Green Hater" und Altschwarzen werden schäumen vor Angst und Wut. Dabei hatten wir doch auch im Hoamatland einmal eine Schwarz / Grüne Landesregierung, die ganz gut war. Keine dunkle Villa mit Kellerfesten, keine Auftritte bei AfD VAs, keine Haschtrafiken, Ökojauchenattentate ....
Appell an die Sondierer: Nach dem 08.11. zügig verhandeln und abschließen! Austria Erit In Orbe Universo!
Weiss man denn schon wer der Auftraggeber der Ibizafalle war?
Vermutlich wirds nur ums Geld gegangen sein, aber...
Hat das irgendeine Relevanz ??
Nein, man weiß aber mittlerweile um Menschen die gerne das Video gekauft und dafür viel bezahlt hätten
Ja aber wenns OeVP nahe Leute waren dann gibts gleich wieder Neuwahlen
was kann man den sich von solchen angeblichen politikern erwarten? da kuaz zieht natürlich alles in die länge, damit man diesen komplexler jeden tag auf allen tv stationen x mal bewundern kann, der kogler hat nun auch die gelegenheit bekommen, sich täglich zu zeigen u. der wöginger ist v. den sondierern der wichtigste, weil er immer ganz ernst ist u. so tut, daß ohne ihn nichts weitergeht.
Wohin geht denn unser unrasierter Faltenbär zum Rauchen?
In der Hofburg gehts ja nicht. Oder hamma a Spezialregelung?
Wie kann man nur so verbittert sein ...
Die Damen neben ihm dürfte seine Gattin sein. Wird halt einen Meinungsverschiedenheit mit ihr gehabt haben.
Sollens turteln, in der Präsidentenloge?
Was ich eigentlich schreiben wollte:
Was lange währt, wird endlich gut - hoffentlich!
Wie sein Vorgänger,auf`s Topferl.