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Innenpolitik

Fristen und Feilschen: Langes Warten auf die neue Regierung

Von Alexander Zens 05. November 2019 00:04 Uhr

Alexander Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird eine Regierung angeloben.

WIEN. 171 Tage nach dem Ibiza-Skandal gibt es noch keine neue Koalition in Österreich. Von Wahltag bis Angelobung dauert es im Schnitt 61 Tage – diesmal wohl länger.

Der Weg zu einer neuen Bundesregierung in Österreich ist ein langer. Am 18. Mai hat VP-Chef Sebastian Kurz nach dem Ibiza-Skandal die vorgezogene Nationalratswahl ausgerufen. Heute, 171 Tage später, biegen Türkis und Grün erst einmal ins Finale der Sondierungsgespräche ein.

Seit 1945 dauerte die Zeit zwischen Wahltag und Angelobung im Schnitt 60,7 Tage. Rechnet man bei den 22 Regierungsbildungen die fünf Alleinregierungen weg, waren es im Schnitt 68,4 Tage. Letzteres würde aktuell bedeuten, dass die Regierung Kurz II am 29. November angelobt würde. Damit rechnet derzeit niemand.

Letzte türkis-grüne Sondierungsrunden

Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen gehen in die entscheidende Phase.

Große Schwankungen

"International gesehen dauern Regierungsverhandlungen in Österreich eher lange, wobei es aber große Schwankungen gibt", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Im Oktober hat etwa die Minderheitsregierung in Portugal knapp drei Wochen nach der Wahl ihre Arbeit wieder aufgenommen. In Belgien dauerte es nach der Wahl 2010 hingegen rund eineinhalb Jahre.

Einer Studie von Alejandro Ecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und Thomas M. Meyer von der Universität Wien zufolge dauern die reinen Koalitionsverhandlungen in Österreich durchschnittlich 28 Tage. 19 europäische Länder wurden hier verglichen. In den Niederlanden sind es 33 Tage. Dänemark und Rumänien liegen bei weniger als zehn Tagen. "Längere Verhandlungen können den Vorteil haben, dass man mögliche Konflikte vorab ausräumt, aber der Grund dafür kann natürlich auch sein, dass sich die Beteiligten schwer einigen", sagt Filzmaier.

Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen sieht drei Gründe für längere Regierungsbildungen in Österreich: Minderheitsregierungen seien weniger üblich als beispielsweise in Schweden. In anderen Staaten wie Dänemark stünden schon ganze Parteienblöcke zur Wahl. Und eine Koalition sollte in Österreich wirklich fest sein, weil ein Misstrauensvotum einfacher wäre als etwa in Deutschland.

Briten wählen sehr rasch

Nicht nur nach der Wahl braucht Österreich relativ lange, auch vor der Wahl. 134 Tage vergingen heuer von der Neuwahl-Ankündigung bis zum Wahltag. Das wegen des Brexit in Verruf geratene Großbritannien kennt viel kürzere Fristen. Vor einer Woche beschloss das Unterhaus die Neuwahl, die schon am 12. Dezember stattfinden kann. In Österreich gibt es einen Fristenlauf von 82 Tagen, der am sogenannten Stichtag beginnt. Der Nationalrat hatte den Stichtag heuer für 9. Juli festgelegt, darum fand die Wahl am 29. September statt.

Robert Stein, Abteilungsleiter im Innenministerium, erklärt den Zeitaufwand mit der Briefwahl, die mittlerweile auch im Ausland möglich ist, dem Vorzugsstimmen-System und der Einteilung der Kandidaten in Wahlkreis-, Landes- und Bundeslisten. All das gibt es etwa in Großbritannien so nicht. Auch Filzmaier sieht logistische Herausforderungen und innerparteiliche demokratische Prozesse. Für Zögernitz ist das "Tradition".

Kritisieren könne man, dass schon vor dem Stichtag oft viel Zeit vergehe, so Filzmaier. Politisches Taktieren spielt hier eine Rolle.

Heuer verhinderten SPÖ und FPÖ einen Wahltag Anfang September. Die ÖVP sah das als Zeitschinden. Viele Beobachter waren aber auch der Meinung, dass ein Wahlkampf und das Engagement von Wahlbeisitzern in der Ferienzeit schwierig gewesen wären.

 

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Redakteur Politik

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