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Innenpolitik

Freies Spiel der Kräfte: Dutzende Gesetzesanträge im Nationalrat

Von nachrichten.at/apa   12. Juni 2019 13:37 Uhr

Das freie Spiel der Kräfte hat begonnen

WIEN. Bei der heutigen Sitzung des Nationalrats wurden so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht. Deren Erfolgschancen sind mangels handlungsfähiger Koalition schwerer einzuschätzen als üblich.

Eine Vorentscheidung wird schon am Ende der Sitzung fallen, denn dann wird per Fristsetzungsantrag bestimmt, ob die Materie bis zur Juli-Plenarwoche vom zuständigen Ausschuss behandelt werden muss. Jene Initiativen, die schon bei diesem Votum scheitern, haben realistischerweise auch keine Chance, vor der Wahl umgesetzt zu werden.

Seitens der ÖVP wird unter anderem der Vorschlag eingebracht, dass sich der Nationalrat per Verfassungsgesetz bindet, keine teure Wahlzuckerl zu beschließen. Die entsprechende Initiative hat so gut wie keine Chancen auf Zustimmung. Ferner von der ÖVP eingebracht werden drei Gesetzesänderungen zur Reform der Parteienförderung, etwa mit einem Frauenförderungsfaktor. Ebenfalls auf den Weg bringen will die Volkspartei das Plastiksackerl-Verbot. Erst am Donnerstag dürfte der Antrag zur Erhöhung der Mindestpensionen zur Abstimmung kommen.

Die SPÖ hat zwei Initiativen mit einer Fristsetzung morgen versehen. Das heißt, gibt es dafür eine Mehrheit, könnten bereits am Donnerstag der Rechtsanspruch auf einen "Papa-Monat" sowie eine Entgeltzahlung für freiwillige Helfer (auf Kosten der öffentlichen Hand) tatsächlich beschlossen werden. Ob es tatsächlich so schnell gehen wird, ist fraglich.

So gut wie fix durch ist hingegen der SPÖ-Antrag auf ein Glyphosat-Verbot, nachdem die FPÖ ihre Zustimmung angekündigt hat. Der endgültige Beschluss ist freilich erst für Juli vorgesehen. Ferner mit Fristsetzung Juli versehen werden die Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft sowie eine volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten.

Auch die FPÖ hat jene Gesetzesinitiativen vorgelegt, die sie noch vor der Wahl umsetzen will. Darunter ist etwa eine Aufwertung der Volksbegehren, die bei Unterstützung von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen, wenn das Anliegen nicht vom Parlament umgesetzt wird.

Eine eigene Initiative setzt die FPÖ auch bezüglich eines Privatisierungsverbots für Wasser. Schließlich will man noch in der Verfassung festgeschrieben haben, dass die Verwendung von Bargeld keinen Einschränkungen unterliegen darf.

Die Neos werden per Fristsetzung einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt beantragen. Weiters auf der pinken Agenda findet sich etwa ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. Die Liste Pilz ist jene, die es mit den meisten Anträgen versucht. Das Themen-Spektrum ist breit und geht vom Informationsfreiheitsgesetz bis zur Pflegegeld-Valorisierung.

Vermutlich ebenfalls noch heute, spätestens am morgigen Donnerstag per Fristsetzung behandelt wird jener Vier-Parteien-Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie. Auch die Initiative, Wasser vor Privatisierung per Verfassungsgesetz zu schützen, hat Chancen auf Erfolg.

Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos will der Nationalrat auch den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat schnell durchbringen. 

Mehrheit fordert Aus für Abdullah-Zentrum

Im Nationalrat gab es eine Mehrheit (ohne ÖVP) dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Das Außenministerium wird dies umsetzen. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt". Er werde dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt", teilte das Außenministerium mit. 

 

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