Freies Spiel der Kräfte: Dutzende Gesetzesanträge im Nationalrat
WIEN. Bei der heutigen Sitzung des Nationalrats wurden so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht. Deren Erfolgschancen sind mangels handlungsfähiger Koalition schwerer einzuschätzen als üblich.
Eine Vorentscheidung wird schon am Ende der Sitzung fallen, denn dann wird per Fristsetzungsantrag bestimmt, ob die Materie bis zur Juli-Plenarwoche vom zuständigen Ausschuss behandelt werden muss. Jene Initiativen, die schon bei diesem Votum scheitern, haben realistischerweise auch keine Chance, vor der Wahl umgesetzt zu werden.
Seitens der ÖVP wird unter anderem der Vorschlag eingebracht, dass sich der Nationalrat per Verfassungsgesetz bindet, keine teure Wahlzuckerl zu beschließen. Die entsprechende Initiative hat so gut wie keine Chancen auf Zustimmung. Ferner von der ÖVP eingebracht werden drei Gesetzesänderungen zur Reform der Parteienförderung, etwa mit einem Frauenförderungsfaktor. Ebenfalls auf den Weg bringen will die Volkspartei das Plastiksackerl-Verbot. Erst am Donnerstag dürfte der Antrag zur Erhöhung der Mindestpensionen zur Abstimmung kommen.
Die SPÖ hat zwei Initiativen mit einer Fristsetzung morgen versehen. Das heißt, gibt es dafür eine Mehrheit, könnten bereits am Donnerstag der Rechtsanspruch auf einen "Papa-Monat" sowie eine Entgeltzahlung für freiwillige Helfer (auf Kosten der öffentlichen Hand) tatsächlich beschlossen werden. Ob es tatsächlich so schnell gehen wird, ist fraglich.
So gut wie fix durch ist hingegen der SPÖ-Antrag auf ein Glyphosat-Verbot, nachdem die FPÖ ihre Zustimmung angekündigt hat. Der endgültige Beschluss ist freilich erst für Juli vorgesehen. Ferner mit Fristsetzung Juli versehen werden die Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft sowie eine volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten.
Auch die FPÖ hat jene Gesetzesinitiativen vorgelegt, die sie noch vor der Wahl umsetzen will. Darunter ist etwa eine Aufwertung der Volksbegehren, die bei Unterstützung von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen, wenn das Anliegen nicht vom Parlament umgesetzt wird.
Eine eigene Initiative setzt die FPÖ auch bezüglich eines Privatisierungsverbots für Wasser. Schließlich will man noch in der Verfassung festgeschrieben haben, dass die Verwendung von Bargeld keinen Einschränkungen unterliegen darf.
Die Neos werden per Fristsetzung einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt beantragen. Weiters auf der pinken Agenda findet sich etwa ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. Die Liste Pilz ist jene, die es mit den meisten Anträgen versucht. Das Themen-Spektrum ist breit und geht vom Informationsfreiheitsgesetz bis zur Pflegegeld-Valorisierung.
Vermutlich ebenfalls noch heute, spätestens am morgigen Donnerstag per Fristsetzung behandelt wird jener Vier-Parteien-Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie. Auch die Initiative, Wasser vor Privatisierung per Verfassungsgesetz zu schützen, hat Chancen auf Erfolg.
Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos will der Nationalrat auch den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat schnell durchbringen.
Mehrheit fordert Aus für Abdullah-Zentrum
Im Nationalrat gab es eine Mehrheit (ohne ÖVP) dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Das Außenministerium wird dies umsetzen. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt". Er werde dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt", teilte das Außenministerium mit.
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TÜRKISSCHWARZBLAU hat wohl gar nichts mehr weitergebracht! Jetzt muss endlich gearbeitet werden!
Vor allem eine "unabhängige" Staatsanwaltschaft würde auch in meiner Causa endlich etwas vorangehen lassen!
Das Posting hat nun wirklich nichts mit der Regierung zu tun. An ihrer Stelle würde ich die Vergangenheit ruhen lassen. Aber vermutlich sind Sie absolut nicht fähig, selbstkritisch über ihr Verhalten nachzudenken.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/bayer-muss-krebskrankem-paar-2-milliarden-dollar-zahlen-a-1267289-amp.html
Endlich wird im Parlament über das Glyphosatverbot diskutiert, weil Krebserregend!
Der alten schwarzen Tante geht das zu weit und will nur ein "Teilverbot".
Hat Monsanto vielleicht noch was gut bei der Övp?
Freies Spiel der Kräfte, aha, so nennt man die linke Nummer von Kurz. Der hat ab jetzt frei!!!! bis zur Wahl und fängt sofort an mit seiner Wahlkampftour.
Derweilen die anderen im Parlament an der Wiedergutmachung der Schäden der Kurzregierung arbeiten.
Das ist so krass daneben, eine schlimmere Realsatire gibt's ned.
Matthias Strolz über Kurz
am 03.06.2019
Er ist gewisser maßen eine Gambler-Natur.
Strategiespiele taugen ihm all in
ich Kurz setzte alles auf eine Karte
ich will’s wissen
ich will wachsen
ich will noch mehr Macht
Mit diesen Einstellungen und ich denke die Ausführungen von Strolz sind in Wahrheit noch stark untertrieben, ist Kurz völlig ungeeignet als Bundeskanzler. Er wird Österreich aufgrund seiner hohen Risikobereitschaft, Kompromissunfähigkeit, Machtgeilheit und seiner großen inhaltlichen Schwächen (war nie in der Privatwirtschaft!) immer wieder an die Wand fahren.
Für Kurz sind die Staatsbürger nur Stimmvieh. Nach der Wahl keinerlei Einbindung der Bürger.
Das Motto von Kurz für die Menschen nach der Stimmabgabe:
Hände falten, Goschn halten.
Am Klimaschutz ist er gar nicht interessiert, nur an den Wählerstimmen.
Kurz ist die Lüge in Person.
Ma sind die blauen verlogen! Kaum san die nimmer in der Regierung faseln schon wieder was von direkter Demokratie.
Beim rauchervolksbegehren war ihnen des aber komplett SCH... egal.
WANN KOMMT JETZT ENDLICH DAS RAUCHVERBOT???
Frag den Strache, wann er endlich aufhört.
Wann packt es UHBP?
Übrigens heute, 12. Juni war der Tag der Roten Rosen.
Ein gscheites Bild dazu hereinstellen, das geht nicht mehr. Dafür werden immer weniger Beiträge hereingetippt. Und die, die werden sogar immer dümmer, denn in die Tastatur Buchstaben tippen, da braucht man kein Hirn.
Danke OOeN-Onlineredaktion, für die Monotonie, welche ihr euch bestimmt so gewünscht habt.
-> Alcea, schreibst du dir jetzt schon selber?
-> ÖVP steht treu an der Seite der islamistischen Diktatur. Du auch?
ÖVP seit 18. Mai im Dauerwahlkampf!!!
Die Aussage vom ÖVP Klubobmann Gustl Wöginger ist schon verwirrend.
Er sagt wegen dem Wahltermin am 29. September, die Menschen wollen keinen langen Wahlkampf.
Offensichtlich hat er es noch nicht überrissen, dass es die ÖVP ist, die seit 18. Mai im Dauerwahlkampf steht. Jetzt zu behaupten die SPÖ oder die FPÖ sind schuld am langen Wahlkampf ist nichts anderes als verlogen.
Warum wurden in Wien schon vor dem Scheitern der Regierung von der ÖVP Plakatwände reserviert?
Basti-Fantasti hat am 18. Mai gesagt "genug ist genug" und damit Neuwahlen ausgerufen. Am selben Abend wurden einige hundert Parteisoldaten nach Wien gekarrt und seit diesem Tag ist die ÖVP mit ihrem gescheiterten Altkanzler im Dauerwahlkampf.
Oberkasperl
Sie glauben vermutlich, dass Lügen wahr werden, wenn man sie hundertmal wiederholt. Der 29.09. wird ziemlich sicher ein Fiasko für Sie, aber mein Mitleid hält sich in Grenzen. 😜
Der Basti hat schon einmal Mist gebaut,
wer ihn wählt, will die Klimakatastrophe.
Da habe ich nur nebenbei mitgehört. Eine Beschwerde handelte von den rotzfrechen Auftritten einiger Minister im Parlament.
Nun ärgert mich die vorrangige Behandlung der Regierungsmitglieder im Plenarsaal eh schon ewig, ihre Sitzreihe, die wie "Vorstand in der Hauptversammlung" aussieht, wo doch die Minister nur zur Rechenschaft ins Parlament zitiert werden sollten!
Aber sie haben ja sonst keine Auftritte, die Ärmsten. Außerdem sind sie monatelang geschult worden für das Gesichtsbad vor der Kamera und ich bin schliesslich ein Fan der Sendung "Hohes Haus" - und die geht nicht ohne ORF.
Die U-Ausschüsse jedoch müssen in Zukunft ohne Medien laufen! Das Parlament ist Geheimnisträger.
Realitätsverweigerung in Türkis-Schwarz!!!
Irgendwie betreibt die Schwarz-Türkise ÖVP rund um Altkanzler Kurz Realitätsverweigerung.
Am 18.Mai sprengt Kurz die Regierung mit seinem berühmten Sager: "Genug ist Genug"
Lies am selben Tag hunderte eingefleischte Schwarz-Türkise nach Wien karren um gleich den Wahlkampf zu eröffnen.
Jetzt beschwert sich die selbe ÖVP die seit diesem 18. Mai im Dauerwahlkampf ist, über einen langen Wahlkampf wegen dem Wahltermin 29.09.2019.
Mehr an Realitätsverweigerung und Verlogenheit geht nicht mehr.
EUROPA04,
es gibt einen Unterschied zwischen
- frühem Wahltermin und
- langem Wahlkampf.
Die Türkisen forderten einen frühen Wahltermin, keinen kürzeren Wahlkampf.
Nur um den Unterschied zu verstehen, da bräuchte man einen höheren IQ als ihn ein EUROPA04 eben hat.
Drum schreib ruhig deine Beiträge weiter.
@ALCEA: Das Thema IQ ist mit Sicherheit ein Thema wo genau du NICHT mitreden solltest und auch NICHT mitreden kannst
Du beweist es ja ständig mit deinen Kommentaren.
Hast du heute in der ZIB 1 den ÖVP Klubobmann nicht gehört, Gustl Wöginger sprach ganz klar von einem unnötig langen Wahlkampf.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203
Dieser unnötig lange Wahlkampf ist bei der ÖVP seit 18. Mai, dem Tag als Kurz die Regierung gesprengt hat, bei der ÖVP voll angelaufen. "Genug ist Genug".
Alcea - um IHRE Einträge zu verstehen, hilft ein hoher IQ auch nicht! Ich tippe auf psychogene Substanzen (können auch legale sein).
Schön wäre es, wenn die jetzigen "Freien Kräfte" im Parlament auch daran denken könnten, wie es nach dem 29. September ausschauen wird. Eine Alleinregierung wird es nicht spielen. Die Vorausschau, was jetzt da an Saustall im Parlament als Populismus unter den 'Freien Kräften' beschlossen wird, sollte halt auch später bei eventuelle Koalitionsverhandlungen Stand halten und nicht einzig der jetzigen Wahlwerbung dienen.
Die SPÖ denkt wie bekannt, nur solange ihre Nase reicht.
Die FPÖ rechnet damit, wenn dann nur in einer (für mich persönlich unglaubwürdigen) Koalition mit der SPÖ zu gehen. Die Türkisen haben die Nase voll gestrichen von denen.
Denkt halt auch ein bisserl weiter, ihr dummen Parteien, wenn ihr populistisch jetzt die Freien Muskel spielen lassen wollt. Es kommt ein Nachher.
-> ein lesenswerter Artikel, Övp Fans festhalten
->So geil ist Sebastian Kurz FLORIAN SCHEUBA 12. Juni 2019, 18:09
Und so erklärt sich seine unpackbare Coolness!
Es wäre kein Wunder, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie sich über diese Überschrift wundern, aber ich verfolge mit ihr einen bestimmten Zweck. Dazu muss ich kurz ausholen: Vor zwei Wochen hat Sebastian Kurz als Zeuge vor dem BVT-Untersuchungsausschuss uns alle mit seinem Mut überrascht. Nämlich mit seinem Mut zur Lücke, konkret zur Bildungslücke.......
- derstandard.at/2000104766413/So-geil-ist-Sebastian-Kurz
-> ein kleiner Teil zur Kostprobe
Dieses wurde im Herbst 2017 vom "Falter" geleakt und enthält unter anderem 76 "Punkte für ein neues Österreich" (zum Beispiel "Amtsgeheimnis abschaffen", "flächendeckende kostenlose Kinderbetreuungsangebote ab dem 1. Lebensjahr" oder "Parteienförderung um zumindest 50 Prozent kürzen"), von denen nur ein einziger ("Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare") bislang erfüllt wurde. -
derstandard.at/2000104766413/So-geil-ist-Sebastian-Kurz
albesia
20
12. Juni 2019, 19:14:52
Nein Florian das hast du dir nicht ausgedacht.
Es steht genauso im Dokument.
https://cms.falter.at/falter/wp-con…rreich.pdf
Ein Trauerspiel der besonderen Art. Die alte Regierung beschloss Gesetze die jetzt wieder aufgehoben werden . Frau Bierlein spricht von Stabilität und Vertrauen . Wer kann eigentlich noch in unsere Politiker vertrauen haben? Was gestern galt ist heute keine Cent mehr wert.
Die EAV hatte mal einen zutreffenden Titel „ Leckts mi do am Oa.... olle mitanonda“
Ja, für einen Türkisen sind schwere Zeiten angebrochen.
Wenn hier von Vertrauen gesprochen wird,
Ja, die neue Regierung hat mein Vertrauen.
Die überfallartigen Gesetze der alten Regierung zum Nachteil der meisten Österreichermüssen abgeschafft werden
Anhebung des Antrittsalters zur Altersteilzeit um 2 Jahre
Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
12 Stunden Arbeitstag und 60 Stunden Arbeitswoche
Unsägliche Karfreitagsregelung
........
-> in der Krone steht es ja schon
->Pilz: „Signal gegen Saudi-Kindermörder“
->Das ist der Antrag, den der Nationalrat auf unsere Initiative hin beschlossen hat. Nur die ÖVP steht treu an der Seite der islamistischen Diktatur. Österreich hat heute international einen Maßstab gesetzt. Ich bin stolz auf dieses Parlament. Peter Pilz
-
Dass das Parlament nur mehr ohne Legitimation der Bürger agiert, ohne aktiver Regierung, Beschlüsse fast, zeigt uns das Verhalten, welche unnötigen Gesetze jetzt noch durchgepeitscht werden sollen.
Wesentliches, was die Zukunft Österreichs betrifft, wird nicht mehr erledigt.
- Schaffung einer verschlankten Verfassung - Parlament ist unfähig.
- Verwaltungsvereinfachung - Parlament ist unfähig.
- Frauenfragen stehen keine zur Debatte - Parlament ist unfähig.
- Das von der FPÖ immer geforderte Ende des Postenschachers. Hier und heute könnte ein Gesetz von allen Parteien bearbeitet werden - Parlament ist unfähig.
Wozu leisten wir uns jetzt noch ein Parlament? Wir haben keine Regierung mehr, welche aktiv arbeitet. Wir haben eine Regierung, welche Österreich verwaltet und ein wildes Parlament, welches Österreich weiter in den Abgrund führt. Wir brauchen kein Parlament mehr. Geht auf Urlaub, macht euch eine schöne Zeit, aber hört endlich auf mit dem Blödsinn. Neuwahlen so bald wie möglich.
Das Parlament ist immer durch die Wählerstimmen und daraus resultierenden Mehrheiten legitimiert.
Warum posten sie so viel über Politik wenn sie keine Ahnung davon haben.
Wie wäre es wenn sie sich um germans next top model kümmern... das dürfte mehr ihrem Intellekt entsprechen?
Leider spiegelt das Parlament nicht die Bevölkerungsstruktur wider, da gibt es viel zu viele Beamte um Berufspolitiker in den Parlamenten!
Deshalb kam es auch zu den groben Ungleichbehandlungen in den Versicherungssystemen zwischen Beamte/Politinern und den Anderen! Die Beamten und Politiker nehmen sich grob unverschämt viel mehr, als sie den normalen, offensichtlich 2.Klasse Bürgern zuteilen!
Ich hoffe doch, dass Kurz endlich dieser „korruptiven Entwicklung“ gegensteuert!
Schön, dass sie glauben zu wissen, welche Bevölkerungsstruktur das Parlament spiegelt.
Ich glaube dagegen, dass sie es nicht wissen und die österreichische Verfassung wichtiger ist als ihre persönliche Meinung.
Tatsachen sind wichtiger als Vertuschen!
Kurz hat nichts mehr zu sagen.
Er nimmt aus freien Stücken seinen Sitz im Parlament nicht war.
Der aufgehobene Think Tank war ein Sittenbild der Kurz-Regierung.
Da wurden ganze Abteilungen ohne Ausschreibung besetzt.
Mit Vertretern aus der ÖVP und persönlichen Bekannten von Kurz.
-> du bist ziemlich abseits neben der Wahrheit unterwegs.
->wir haben eine Regierung, und die heißt nicht Übergangsregierung, sondern Regierung
-> nach 2 mal 7 Monate Stillstand, wegen diesen Kurz, wünscht man sich damit diese Regierung bis 2022 bleibt.
Die Linken wären also für einen Beamtenstaat!
Ach wie lieb 😂
-> auf jeden Fall besser als die vorige Regierung, und deine rechtextremen Unterstellungen machen keinen Sinn.
Bist du heute wieder am Hetzen?
-> und du findest dich recht lustig in deinen extremen Unterstellungen!
-> noch niedriger geht es nicht.
Irrtum, hier bildet die Verfassung das Rahmenwerk für eine Stabilität dieses Landes.
-> die Verfassung macht auch die "normale" Regierung regierungsfähig.
-> in der Verfassung gibt es keine Übergangsregierung, sondern nur eine Regierung!
->aber vielleicht habe ich etwas falsch verstanden.
Die Regierung arbeitet aktiver als die Vorgängerregierung.
Sie ist sicher nicht auf deinen Zuruf angewiesen.
Zum Glück werden die verpfuschten Gesetze repariert.
Nur weiter so.
Jeder Tag mit der neuen Regierung ist ein guter Tag.
->Das die övp gar keine Panik hat wenn im Parlament zur Zeit ziemlich konstruktive Politik "gemacht" wird, ganz ohne ihrem Heilsbringer, ist schon verwunderlich.
Die Stimmung im Parlament ist gerade richtig gut.
> Die Stimmung im Parlament ist gerade richtig gut.
Nein, die Abgeordneten gehorchen auch den Parteifunktionären (Klubdisziplin) und nicht (laut Verfassung) ihrem Gewissen.
-> Gewissensbildung ist ein langer Prozess, der zieht sich schon über Jahrhunderte, und ich behaupte trotzdem, dass unter den Abgeordneten, durchaus gewissenhafte Menschen sind.
> Dass das Parlament nur mehr ohne Legitimation der Bürger agiert, ohne aktiver Regierung,
Immer wieder der Denkfehler, dass die Regierung der Vorgesetzte des Parlaments wäre und dass in einer Legislaturperiode eine 5-Jahresdiktatur herrscht, in der die Wähler der Opposition den Kürzeren gezogen haben: "The winner takes it all".
@FORTUNATUS: Soviel zur Regierung. Von mir verkürzt zusammengefasst.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/aufgaben-und-zusammensetzung-der-bundesregierung
Das österreichische Verfassungsrecht überträgt der Bundesregierung die obersten VERWALTUNGSGESCHÄFTE der Republik, soweit sie nicht ausdrücklich dem Bundespräsidenten vorbehalten sind.
Da in der Bundesregierung das Einstimmigkeitsprinzip gilt, müssen die Gesetzesvorlagen der einzelnen Ministerinnen und Minister die Zustimmung der gesamten Regierung finden. Jede Ministerin und jeder Minister hat damit ein Vetorecht, kein Beschluss kann gegen den Willen auch nur eines einzigen Regierungsmitglieds gefasst werden. Nachdem ein einstimmiger Regierungsbeschluss erfolgt ist, werden die Gesetzesvorlagen im Parlament beraten und vom Nationalrat beschlossen.
> Nachdem ein einstimmiger Regierungsbeschluss erfolgt ist, werden die Gesetzesvorlagen im Parlament beraten und vom Nationalrat beschlossen.
Der Absatz 1 der Verfassung besagt was anderes.
Denn es ist in der Verfassung nicht festgeschrieben, dass das Parlament keine eigenen Gesetzesvorschläge verfassen darf und die Regierungsvorschläge durchnicken muss.