FPÖ zeigt Tanner wegen ÖVP-Geschenken an Soldaten an
WIEN. Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wegen Geschenken an Soldaten, die mit dem Parteilogo versehen waren, an.
Hintergrund ist ein Besuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in der Kaserne Straß. Der ÖVP-Landesobmann hatte den Soldaten dort Geschenke überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren. Die Freiheitlichen sehen darin verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, wofür Tanner persönlich verantwortlich sei. Das Ministerium sieht das anders.
Schützenhöfers Besuch beim Jägerbataillons 17 wurde auch auf der Facebook-Seite des Bundesheers dokumentiert. Auf die dort veröffentlichten Fotos berufen sich nun die Freiheitlichen. Auf einem Bild der Übergabe von "Geschenkpackerln" sei das Branding der "Steirischen Volkspartei" zu sehen. "Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen", kritisiert Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Die FPÖ ortet nun einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz. Darin heißt es: "Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten." Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers - ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf - zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden.
"Verteidigungsministerin Tanner hat für diese versteckte ÖVP-Parteiwerbung die volle Verantwortung zu übernehmen", begründet Schnedlitz die Anzeige gegen die Ministerin, die beim Kasernenbesuch selbst nicht dabei war. Ein "derartig offensichtlicher Skandal" könne nicht "ohne Konsequenzen unter den Tisch gekehrt werden". Der freiheitliche Bundesrates Markus Leinfellner hat parallel dazu eine parlamentarische Anfrage zum Besuch eingebracht, in der er Tanner mit dem Sachverhalt konfrontiert.
Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung nicht nachvollziehen. Es habe sich dabei um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt, hieß es auf APA-Anfrage dazu.
...diese Frau ist eine traurige Lachnummer !
Man stelle sich vor: der FPÖ Typ Hafenecker spricht vor laufender Kamera von Anstand.
Anstand und FPÖ????
Wenn das die Unwahrheit sein sollte hat er ja mit Kurz ein gutes Vorbild.
Der Besuch eines ranghohen Politikers mag ja durchaus üblich sein, aber PArteiwerbegeschenke? Man stelle sich vor, Kickl hätte als Innenminister bei der Polizei z. B. Werbegeschenke mit dem Parteilogo der FPÖ verschenkt. Na bumm, da wäre was los gewesen, aber die ÖVP darf (noch) alles, da ist alles normal auch wenn es unnormal ist. Schützenhöfer mit Werbegeschenken unterwegs und das Bundesheerpersonal muss noch die Werbemaschinerie anlaufen lassen, damit die Schenkerei von Schützenhöfer nur ja unter's Volk kommt. Widerlich, um mit dem Kanzler zu sprechen.
Hauptsache vernadern, hohe Kosten verursachen und das Klima weiter vergiften!! Die FP war mir einmal gar nicht so unsympatisch aber mit Kickl und Co? ist es damit vorbei
Nach Rücktrittsaufforderungen und Anzeigen an Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer, Kanzler Kurz oder Vizekanzler Kogler ist nun wieder Verteidigungsministerin Tanner dran.
Anstatt bei der Bewältigung der Pandemie zu helfen blockiert eine unfähige Opposition, wo sie nur kann, und wühlt in jahrealten, teils privaten, Nachrichten.
Wird jetzt auch jeder FPÖ-SPÖ-Betriebsrat angezeigt, wenn er im Unternehmen Wahlwerbung macht und Geschenke der Partei verteilt?
Wennst beruhigt bist KLETTERMAXE, dann schenke ich dir auch einen Luftballon mit der Tanner drauf. 😁��
Tanner hat nichts getan, Schützenhöfer war es doch,oder?
Ach wie ist das schön hier wenns um die wahrheit geht..aber Wahrheit tut manchmal weh.
Das macht an schürkis-grünen aus wanns um die Wahrheit geht nur umadum meckern..
Anpatzen scheint aktuell das einzige zu sein, was die Opposition zusammenbringt...😉
Das war vor Türkisgrün nicht anders. Nur die Opposition war halt eine andere, der Charakter der gleiche.
Das sehe ich nicht so, natürlich kann eine Opposition auch kritisieren, nur das alles schlecht geredet wird, grossteils auf tiefstem Niveau, ist sehr sehr schwach. Sowas gabs in unserem Land bislang noch nicht. Und das sage ich als politisch neutrale Person...😉
Zumindest ein Offizier hätte das wissen können, daß Geschenkannahme nicht "gestattet" ist; aber da gleich mit einer Klags - Keule dreinfahren, das ist typisch dumme, klagsgeile FPÖ; für die wird es in den nächsten Jahrzehnten (hoffenlich) keine Gelegenheit mehr geben, zugunsten einer "etwaigen" Regierungsbeteiligung irgendwie zu punkten.
Ich wünsche ihr einen Abstieg ins Bodenlose !!!
Da genügt schon wenn der Bürgermeister wie in Wels von FPÖ ist und kritisiert wird bzw. Verbrechen angezeigt werden.
Wenn Magistrat Wels Anzeige macht. Staatsanwaltschaft Wels steht stramm.
Bei Verbrechen an Bürgern. Egal.
Mit diesem Foto würde sie nicht einmal in der Geisterbahn im Wiener Prater einen Job bekommen.
Siehst du schöner aus als sie?
Eingebildeter PFAU !
Ja!
Immerhin kann man nun erahnen, warum sie Verteidigungsministerin ist...
Abschreckung!
Diese schnöden Blauen sollen endlich ihre Gosch`n halten . . . mehr als plemplem diese B . . . . . e !!!!
Parteiwerbung in Kasernen ist ein absolutes NoGO - offen oder unterschwellig.
Da hilft auch ihr Schimpfen nicht!
Dann wäre das ein Pflichtfach in der Militärakademie, daß Soldaten von sich aus schon wissen, daß solche Aktionen nicht gestattet sind, ohne die Geschenkgeber zu brüskieren.
Soetwas kann man nur mit Soldaten machen.
Sie sind Befehlsempfaenger un koennen sich nicht waehre.
Denn sonst wuerde niemand ein "Geschenk" von der KURZ OEVP ohne Zwang annehmen
sag mir mit wem du umgehst und ich sag dir wer du bist. Grüne.
Rundumschläge einer Partei, die
1. Genug Dreck am Stecken im Übermaß hat und
2. Bei den nöchsten Wahlen hinter die Kummerln zurückfallen wird.😃
Nur eine weitere Facette in Kickl's "totalen" Rachefeldzug, seit ihn der türkise Sonnenkönig in die Bedeutungslosigkeit beförderte.
Ziemlich ungeschickt von Schützenhöfer, die Schachteln mit "ÖVP Steiermark" und seinem Foto drauf zu verteilen und diese Bilder noch so zu vermarkten. Was ist drinnen, Krapfen, Schokolade, Parteiwerbematerial?
Mit Tanner trifft aber die Anzeige komplett die Falsche!
https://www.facebook.com/jaegerbataillon17/photos/pcb.287443259582496/289271592732996
Warum ist Tanner die Falsche? Als Ministerin trägt sie die Verantwortung für alles, was im Heer passiert! Blöd gelaufen, aber es ist wie es ist und da kann man nichts ändern, sie wird wohl Rede und Antwort stehen müssen. Der Verantwortung kann man sich nicht einfach entledigen, indem man sagt, mein Name ist Hase, ich weiss von nichts. Geht nicht, auch wenn es in der ÖVP üblich zu sein scheint, dass man sich durch ein ganz kurzes Gedächtnis aus allem heraushalten will.
Selbst Schuld, wer Geschenke mit Logo von Politikern annimmt. Selbst auf Gemeindeebene liegt das Zeug regelmäßig, insbesondere vor Weihnachten und Jahreswechsel vor der Haus-/Wohnungstür ☻🤢
Ein Luftballon mit der Tanner drauf für jeden Soldaten 🤣🤪
Man darf sich nicht wundern wenn die FPÖ derart penibel auf Fehlverhalten anderer reagiert. Werden doch von allen anderen Parteien die kleinsten Fehler, auch wenn sich diese oft als haltlose Anschuldigungen erweisen, der FPÖ, von den Parteizentralen und den Medien bis zum "geht nicht mehr" ausgeschlachtet.
Wie man in den Wald hineinruft so kommt es eben zurück!
kannst du nu a bisserl armseliger ....mimimimimmimi..... heulen?
Ja wenn dem so ist, dann dürfen PV auch Geschenke mit Parteilogo an die Bediensteten verteilen...?!
Die FPÖ kann einem leid tun, das ist einfach nur mehr erbärmlich. Wenn diese Partei keine anderen Mittel zur Verfügung hat, frag ich mich schön langsam, ob es bei denen überhaupt noch IRGENDEINEN Inhalt gibt?????Ich kann nichts erkennen, was für uns BürgerInnen nur ansatzweise wirklich Sinn macht.
Also nur so pauschal wem zu verurteilen ist einfach primitiv. Wenn es Gründe zur Beanstandung gibt, dann sollte man die aufzählen. Nur weil man nicht will, dass eine Partei erfolgreich ist, kann man sie nicht so grundlos abqualifizieren.
Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch, dann passt's aber so?
Jede faschistische Partei braucht seine Privatlegion!
Das wußten schon die alten Römer!
Ich schätze die Tanner so intelligent, wie die Aschbacher ein🤪
Bei der ÖVP dürften jetzt auch die letzten Hemmungen gefallen sein .
Aber eine Anzeige mehr oder weniger gegen ÖVPler spielt eh keine Rolle mehr und vielleicht wird Österreich bald von verurteilten Minister und Kanzler regiert wer weiß?
Die ÖVP hält es eben nach dem Motto :
Ist erst mal der Ruf zerstört lebt sich’s völlig unbeschwert.
"Ist erst mal der Ruf zerstört lebt sich’s völlig unbeschwert."
Drum sind die FPÖler landauf, landab völlig unbeschwert.
Aber ja, auf dem blauen Auge sind Sie ja blind.
Der Neid is was schlimmes!!!
Falsche Person angezeigt. Um mehr Aufmerksamkeit in Medien.
Wer interessiert sich schon für einen Landeshauptmann Schützenhofer Hermann. Da muss schon die Verteidigungsministerin herhalten.
Die war nicht mal dort. Wahrscheinlich wusste Sie gar nichts vom Besuch.
Naja. wenn's in regionalen Steiermark Blätter berichtet wird. Bekommt die Anzeige ja nicht die Nationale Medien Aufmerksamkeit.
Irgendwie steckt da schon auch Frauen Feindlichkeit dahinter.
Und Ich verwehren mich gegen jede Partei Werbung in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen.
Ist ja vor den Schulen leider auch so gegeben. Steuergeld sollte eigentlich sinnvoller verwendet werden von den Parteien. Die Geschenke Verteilung zu Muttertag an Mütter ist auch so eine ekelhaft Anbiederung.
Was das mit Frauenfeindlichkeit zu tun haben soll, ist mir unerklärlich!
Klar. Sie als Patriarch. Hoffentlich habens keine Frau.
Auch wenn ich Kickl aus den unterschiedlichsten Gründen verabscheue, so hat er in dieser Sache recht wie ich meine.
Das Bundesheer sollte alleine der Verfassung und dem österreichischen Volk verpflichtet sein. Parteipolitische Interessen oder gar Wahlkampfveranstaltungen haben hier nichts verloren.
Zwar wird der Wert der Geschenke entsprechend klein gewesen sein so dass man wohl nicht von einer Bestechung ausgehen kann, aber das Bild ist trotzdem keim gutes.
Parteien sollten generell durch ihre Taten überzeugen, und nicht durch billige Geschenke die der Steuerzahler sowieso selbst zahlt.