FPÖ zeigt Anschober wegen Amtsmissbrauchs an
WIEN. Die FPÖ hat am Montag einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen.
Etwas seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. Und dies, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, dass das ein Gesetzesbruch sei: "Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs." Zudem werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das "Schweigen" von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser "überall seinen Senf dazu", aber bei diesem "fortgesetzten Verfassungsbruch" herrsche in der Hofburg "Schweigen im Walde", feixte Kickl.
Die Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit, monierte der Freiheitliche Klubobmann. Als Beleg führte er eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis an, der zum Schluss gekommen sei, dass ein Lockdown epidemiologisch sinnlos sei, aber enormen Schaden anrichte. Auch gebe das Covid-Gesetz klar vor, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe - und davon sei man mit einer Auslastung der Spitalsbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent "weit entfernt".
Auch die Medien bekamen eine Schelte ab: Diese hätten aufgehört, ihre so "wesentliche Funktion der vierten Gewalt" ernst zu nehmen und kontrollierend tätig zu sein: Die Medien ließen der Bundesregierung ihre "Dreistigkeit" durchgehen und zeigten die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht auf.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl appellierte wiederum an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Schulen wieder aufzusperren: "Niemand in diesem Land versteht, warum die Skilifte offen sind und Schulen zugesperrt bleiben." Schulschließungen fügten den Kindern "permanenten und enormen Schaden" zu und führten zu Bildungsrückständen und -verlusten, auch die Psyche der Kinder sei getroffen und geschädigt. "Wir haben an Bildungschancen nichts mehr zu verschenken", so Brückl, der betonte: "Schule ist möglich." Und zwar mit dem richtigen Verhalten wie Hygiene- und Abstandsregeln sowie der Nutzung größerer Räume, dem Einsatz von Plexiglaswänden und mobilen Raumluftreinigern.
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Kickl hat hier Recht, wenn er gegen die Regierung gerichtlich vorgeht. Was den Bundespräsidenten betrifft: Ich hoffe, er ist nicht so tot wie es aussieht.
An Cochran gerichet:
Sie schreiben "..wir die echten Österreicher danken ihm...".
Sie schreiben von "WIR"?
Ich danke Kickl sicher nicht!
Dieser, in meinen Augen ein kleiner Hetzer, Streithansl, Zwietracht sähende Person, hat in der österreichischen Politik nichts zu suchen.
So einer hat ein kultivieres Österreich nicht verdient.
Und ich danke ihm sicher nicht!
Wenn Sie, "Cochran" von "wir..Danken" schreiben, meinen Sie wohl jene, die politisch rechts außen angesiedelt sind. So wie Sie...
Nein- Danke! Solche ewig Gestrigen kannste echt vergessen.
Herbert Kickl der letzte Mohikaner der für unser schönes Österreich kämpft , wir die echten Österreicher danken ihm und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg
Sie sind vieles, aber eines sind sie sicher nicht, ein echter Österreicher, denn dieser hat menschliche Werte und das haben sie nicht.
Kickl ist ein gestriger, ein Überbleibsel der dunkelsten Zeit!
Also die, die Sie hier in Ihrer ehrlosen Niedertracht als "echte Österreicher" bezeichnen, sind genau jene, die unser Österreich für eine "geschichtswidrige Fiktion", für eine "ideologische Mißgeburt" oder für einen historischen Irrtum halten...
Sie können mit Ihren rechtsextremen Kameraden also ruhig "Heim ins Reich" emigrieren und würden hier niemandem fehlen....
.. von Kickl, der Bewunderer braucht und von Putin, der korrupte rechtsextreme Verräter gerne als seine "5. Kolonne" im Feldzug gegen Westeuropa einsetzt mal abgesehen.
bei Ihrem Schwachfug sprechen sie bitte nicht von "uns" und "wir".
Kickl wirds noch soweit bringen dass ihn nicht nur youtube sperrt.
cochran, du bist einer der größten I.....n, die es weltweit gibt!
Cochran
Bitte beleidigen sie den letzten Mohikaner nicht!
Auch, wenn er eine fiktive Gestalt von Cooper ist!
Die Indianer kämpften gegen die Okkupation
durch Vertreibung und Verbringung in Reservate
durch Weiße!
Wogegen kämpft der Kickl?
Gegen Windmühlen!
wenn sich Freiheitliche Bildungsdefizite beklagen, dann spürt man sofort: die wissen aus eigener Erfahrung ganz genau, wovon sie sprechen
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl
vergleicht Skilifte mit Schulen?
Naja, eine ältere Pisastudie kommt wahrscheinlich hier zum Vorschein!
Man wird eher sagen, dass jene a bissl schlicht im Hirn sind, die Gondeln auf- und Schulen zusperren - falls sie es nicht sogar aus niederen Motiven so halten!
So vorhersehbar:
Intelligenter brachialoppositioneller strammrechtspopulistischer Reimeschmied führt sich in letzter Zeit - da ihm sein Leibthema (Migranten, Flüchtlinge, Islam, einseinself!!!) von den Schwürkisen gestohlen wurde - mit Rundumschlägen vorsätzlich auf wie die Axt im Walde (Hofer: „good cop“, Kickl: „bad cop“), im Wissen, das jedes seiner Ziele unerreichbar ist – aber:
Provokation gelungen, die Medien berichten, die Hardcorefans (Blatsch, Oneo, Analphabet, Danube, jopc, Gue1977 & Co.) zufrieden gestellt und bei der Stange gehalten....
Schwürkise Diebe, die Erben Austrofaschismus, in Personalunion, vom Gleißner und Konsorten.
Wenn man bedenkt, dass Kickl in der Vergangenheit wegen jedem Furz von der vereinigten Linken Österreichs angezeigt wurde, so ist die Weinerlichkeit anlässlich der jetzigen Anzeige Kickls gegen einen offensichtlich überforderten oder angesichts der in Österreichs herrschenden Rechtslage Regierungsmitgliedes doch etwas peinlich.
Nein, die Anzeige muss man grundsätzlich nicht fürchten. Sie kann politisches Mittel sein um die Unfähigkeit eines Politikers der Bevölkerung bewusst zu machen, oder ist zuletzt auch Mittel die ständigen Rechtsverletzungen durch die österr. Bundesregierung zu beenden.
Und Grund dafür gibt es nach den letzten Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes genug dafür.
Dass der Gesundheitsminister und die Mitglieder des kleinen Koalitionspartners offensichtlich die Entscheidungen des öst. VfGH nicht einmal Ignorieren ist schon hinterfragenswert.
"Dass der Gesundheitsminister und die Mitglieder des kleinen Koalitionspartners offensichtlich die Entscheidungen des öst. VfGH nicht einmal Ignorieren"
Könnten die naturgemäß der FPÖ nahestehende Putinista dies anhand von zumindest eines aktuellen konkreten Beispieles erläutern? Die VfGH-Erkenntnisse vom Herbst vorigen Jahrs betreffen nämlich Verordnungen, die schon lange nicht mehr aktuell sind.
Ich sehe aber Ihren aktuellen Beispielen mit Interesse entgegen.
Sie lasen eine Mitteilung von Russia Today.
Kann den Kickl bitte jemand einsperren bis Corona beendet ist. Es ist nicht auszuhalten was der halbwüchsige Schlumpf von sich gibt Tag für Tag.
Bis jetzt sind noch keine vernünftigen Lösungen zur Eindämmung präsentiert worden, von keinem der blauen Versager!
was hast du denn schon geschaft im leben das du dir anmuten kannst kickl einen versager und schlumpf zu nennen?
sich hinter einem decknamen verstecken und scheiße schreiben - das können viele hier.....
Glashaus?
Gü1977 ist vermutlich auch nicht ihr echter Name.
doch. Günter, geboren 1977
Und wann von rechtspopulistischen Rattenfängern einer neutralen, kritischen Denkweise beraubt?
Meine Großmutter bezeichnete solche Menschen als "Lästwanzen" - unangenehm, im Grunde aber bedeutungslos!
Ob das zutrifft, liegt an uns...
Kickl ist traumatisiert und schwer beleidigt, weil Demo Kollege Strache dafür gesorgt hat, dass seinen Innenministerposten plötzlich weg war.........und nun, ist er ein Niemand in der Politik.....er ist lediglich Verhaltensauffällig...
Die Abgeordneten der FPÖ haben die Minister monate lang auf deren sinnlose und verfassungswidrigen Maßnahmen hingewiesen und auch vom Bp kam kein Wort. Bei vielen Bürgern ist der Geduldsfaden gerissen und es gehen immer mehr dagegen auf die Straße. Die Minister ignorieren sogar Studien der Stanford Universität, die beweist, dass Lockdowns nichts bringen, sondern nur schaden. Mir ist es egal welche Partei sich dagegen einsetzt, nur wenn alle anderen umfallen, dann bleibt nur mehr die Fpö - die mit ihren 16% mehr Volkvertreter sind, als der Rest.
Welche Studie d. Stanford Universität?? Es gibt kein Land auf dieser Welt, was keinen Lockdown eingeführt hat, Also schaden nach Ihrer Version alle Regierungen dieser Erde der Bevölkerung. Was für ein Stumpfsinn, aber von einem Kikl Fan nicht anders zu erwarten. Was eigentlich fast noch schlimmer ist als dieses Virus, ist die Dummheit mancher Mitbürger.
Mancher Mitbürger?! Alle Kurz-Wähler machen Angst!
@ Danube
im 3/4-Takt vorzulesen:
Donau so blau, so blau, so blau....
Erklärt das Ihr Posting, oder labern Sie auch nüchtern Blödsinn?
fragender - ihnen was zu erklären ist ja sinnlos. Für vernünftige Argumente fehlt ihnen leider etwas im Oberstübchen.
Sehr ehrenhaft, wie Sie treu Ihrem Kameraden Danube zu Hilfe eilen..... er hat es offenbar ja bitter nötig!
Naja, Fragetasche, du bemühst dich schon sehr, jeden Tag aufs Neue saublöd dazustehen...
Und dafür kann niemand was... außer du selber
Wenn bei einem Menschen der Hass überhand genommen hat sollte er sich therapieren lassen
Sollte auch für manchen Kommentarschreiber gelten
Also HR.Kickl der Bundesprâsident gibt nicht überall seinen Senf das sind sie die aus lauter Rachsucht nicht mehr wissen was sie reden und was sie machen.
Eigentlich müßten sie eine Selbstanzeige machen wie unverantwortlich bei der FPÖ agiert wird.
Keine Impfung (Zwang) keine Maske (siehe Parlament) keine Testungen,
Dümmer gehts ja wirklich nicht
Dem Virus wird es wurscht sein.
Das würde Mut zur Wahrheit erfordern, und dafür ist die FPÖ nur am Papier zuständig....
in der FPÖ steckt jedenfalls viel viel mehr Wahrheit als bei dieser Türkis/ÖVP/Kurz-Grünen Regierung samt eines gewissen BP. Das ist Tatsache!
das stimmt aber hier in diesen foren tummeln sich 98% linke hirnis die würden alles abstreiten was von der fpö kommt, selbst wenns der papst bestätigen würde....
naja, liegt halt eher daran, daß von den Blauen noch nix Gscheites gekommen ist. Abgesehen von den restlichen 2% rechten nichthirnis haben das alle begriffen.
aus Ihrer Perspektive sind sich 98% der Österreicher "linke Hirnis".
Das mag schon stimmen- aus Ihrer rechtsrechten Perspektive.
Alles eine Frage des Standpunkts...
Bei einen der ganz rechts steht, stehen alle anderen links.
Das ist natürlich Tatsache.....
.. aber nur im Universum der Covidioten, der Putin-Verliebten, der mit-Küssel-Demonstrierer, der Trumpiststen, der Hooligans, der Muslimbrüder und anderen alternatv-faktischen Wahrheits-Verkündern.
mir hat der kickl irgendwie immer getaugt, er brachte immer etwas pfeffer in die sonst faden nationalratssitzungen.
was der aber jetzt wegen corona aufführt ist nur mehr peinlich und lächerlich.
kickl betreibt die eigene demontage und die ist mit solchen aktionen und meldungen absolut berechtigt
Anzeige auf dem Niveau des Gemeindebaus. Dem Klientel der FPÖ.
Nie mehr FPÖ! Totale Querulanten.
Wo Zeigens denn an Links oder Rechts?👎😆
Der Bimaz hat ja quasi den Amtsmissbrauch durch seine Aktionen neu definiert und meint jetzt eben Experte für Selbiges zu sein. Soll er eben anzeigen und dafür sorgen dass mit so etwas die Zeit von Menschen verplempert wird. Mehr als sinnentlerten Aktionismus hat man von ihm eh nicht erwartet.
Der FPÖ Bildungssprecher hat aber in seiner eigenen Partei total versagt.... Der Herr Bipmaz äh Bimaz kann sich glücklich schätzen hier in Österreich Politiker sein zu dürfen, denn ein Blick nach Russland führt einem vorAugen, was Diktatur wirklich bedeutet.
Der Mann dürfte ziemlich krank sein.
Den Intelligenzschreibern hier muß tatsächlich entgangen sein, daß unter der Kurz, Kogler Anschoberregierung weltweit die meisten Infektionen statt fanden. Das kann schon vorkommen, wenn man Schleim vor den Augen und dem Mund hat.