"Österreich ist eine Diktatur" - Die politischen Reaktionen
WIEN. Der bundesweiter Lockdown und die angekündigte Impfpflicht hatten erwartungsgemäß teils heftige Reaktionen der Oppositionsparteien zur Folge.
Für SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner ist klar, wie sie in einer Aussendung betonte: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen." Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie derzeit damit künftig jedenfalls verhindert werde. Zudem drängte Rendi-Wagner auch darauf, die dritte Teilimpfung sofort aktiv zu forcieren.
FPÖ: "Österreich ist eine Diktatur"
Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!"
Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten jedoch keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".
Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre."
Gerstorfer: "Totalversagen des Landeshauptmanns"
Die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der Verantwortung: „Dass diese scharfen Maßnahmen vor allem in Oberösterreich notwendig geworden sind, ist dem Totalversagen des Landeshauptmannes geschuldet“. Der Lockdown sei aber notwendig: "Das Gesundheitssystem hat seine Grenzen erreicht." Experten hätten schon längst auf den Lockdown gedrängt. Die Regierung wäre hier ein weiteres Mal zu zögerlich gewesen.
Ganz ähnlich äußerte sich Felix Eypeltauer von den NEOS: Der Lockdown sei ein Versagen von Stelzer, befand der oberösterreichische Neos-Chef in einer Aussendung.
Dass vor allem all jene, "die sich monatelang an alles gehalten haben, sich zwei oder sogar schon drei Mal impfen haben lassen und nun genauso in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden", sei "unzumutbar".
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Zuerst durch beharrliches Verleugnen aller Fakten die Menschen aufzuwiegeln und so entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft beizutragen und dann - nach Anordnung eines zu erwartenden neuerlichen Lockdowns und Ankündigung einer voraussichtlichen Impfpflicht - Österreich plötzlich als "Diktatur" zu bezeichnen, lässt für mich nur einen Schluss zu: Herr Kickl ist krank - und zwar nicht erst seit seiner Infektion mit Covid!
Kranker als Mücke und der Spaltenzwerg geht aber nimmer
Kann es sein, dass die FPÖ nur neidisch ist, dass die Diktatur nicht von ihnen angeführt wird?
Warum ich einmal mit den Blauen sympathisiert habe ist mir angesichts der zerstörerischen Politik dieser Partei ein Rätsel. Ich vermute, dass einem Teil der FP-Wähler gar nicht bewusst ist, in welche katastrophale Lage die Blauen unser Gesundheitssystem manövrieren würden, wenn sie nur könnten. Das ist eine gemeingefährliche Politik, die Kickl & Co betreiben.
Zu empfehlen ist dem "wild krähenden und dem Misthaufen der Fake News kratzenden Zwergerlhahn" im Zuge seiner Covid19 Infektion eine Roßkur, indem in Massen das von ihm emprohlene Pferdeentwurmungsmittel einnimmt. Zu hoffen ist, dass diese Mittel ihn auch von den Kopfwürmern "befreit".
Höchst unverantwortlich benimmt sich auch der M.H., der ja wissen muß wie ein Krankenhausaufenthalt im Intensivbett sich anfühlt und den Unfug des "Zwergerlhahn" nicht konterkariert.
Was kommt als nächstes? Rattengift? Heute maschieren wieder viele Menschen im öffentlichen Raum und stecken ander an. Ist das nicht grob fahrlässig?
Ansammlungen im öffen tlichen Raum sollten bis auf weiteres verboten werden.
Schade das die FP diesen Weg beschritten hat
Bist du ganz sicher, dass du da nicht die türkise Familie meinst?
Volksverhetzung unter parlamentarischem Schutz.
Viele Familien leben auch in unserem Land in einer Diktatur - das schaffen sie so ganz ohne den obergscheiten Kickl, der mit seinen Ratschlägen viele seiner gläubigen Anhänger ins Krankenhaus bringt. Das sind jene Familien, die ihre Kinder zuerst so sehr verwöhnt und zu wenig Pflichten zugeteilt haben und sich von den dadurch verzogenen Fratzen terrorisieren und erpressen lassen. Da geht es schon im Kindergarten los, dass niemand mit diesem Kind spielen will, das setzt sich in der Schule fort. Diese Kinder wollen sehr beschenkt werden, wenn sie sich dem Lernen widmen. Da gibt es Tobsuchtsanfälle, wenn sie das nicht bekommen, was sie wollen. Dumme Eltern meinen dann noch das sei Durchsetzungsvermögen, dabei ist das einfach der reine Egoismus -- ich habe recht und aus basta. Das denke ich mir immer wenn ich Kickl reden höre.
In unserem Land fehlts durchgehend einfach an Disziplin. Machen wir so weiter, wird irgendwann statt der Demokratie Bürgerkriege geben. Einerseits durch die Islamisierung und andererseits um den Sozialstaat. Aber das erkennen, dazu sind unsere Politiker nicht fähig. Wir investieren jährlich Milliarden in die unheilige Migration, statt in eine starke und ordentlich entlohnte Polizei. Polizistinnen sind schon recht, aber nicht für die „Straße“ und nicht im Umgang mit dem kriminellen und arbeitsscheuen Gesindel. Unsere Kinder werden uns noch verfluchen, aber das beschäftigt die heutigen Politiker nicht. Und die Linken fördern den Migrationswahnsinn zusätzlich auch noch.
Kickl hat als Innenminister die Grundlage für den Überwachungsstaat gelegt.
Ankauf von Gesichtserkennungssoftware, Bundestrojaner, usw.
d.h. er wollte mit Kurz die Welt regieren.
Aufgeführt haben sich die beiden zumindest so
Kurz wurde zum Glück von Merkel zurückgepfiffen
Kickl ist über die eigene Dummheit der FPÖ gestolpert
In welchem Jahrhundert leben sie?
Gesichtserkennung , Überwachungskameras etc. zur Verbrechensbekämpfung sind doch in allen Staaten der Welt längst usus.
Das kommt darauf auf was man daraus macht.
Wenn man in China bei Rot über einen Fussgängerübergang geht,
Prangt das eigene Bild auf einer Tafel gegenüber und man hat mit Sanktionen zu rechnen.
Dasselbe blüht jetzt Impfgegnern.
Diese dürfen dann nirgends mehr rein.
Dasselbe blüht jetzt Impfgegnern.
Diese dürfen dann nirgends mehr rein.
Sie scheinen eine blühende Phantasie zu haben.
Von ihren Ideen sind wir Lichtjahre entfernt wir schaffen es nicht einmal Verbrecher , Terroristen in Datenbanken über deren Gefährlichkeit abzugleichen .
Beste Beispiel ist wohl der Terrorist von Wien der in der
Slowakei auf Munition Einkaufstour war .
11. Gebot: Du sollst dich nicht täuschen.
Den Impfverweigerern wird das Leben noch sehr schwer gemacht.
Selbstbehalte, Zurückreihung bei medizinischen Behandlungen etc.
Ohne ein für die Sicherheit notwendiges Maß an Überwachung wird’s nicht gehen. Wer sich nichts zuschulden komme lässt braucht davor auch keine Angst haben. Aber anders werden wir dem Gfrast, dass sich leider täglich vermehrt, nicht Herr werden. Eine Art Rattenmentalität in einer speziellen Bevölkerungsschicht ist zu bemerken.
Bezüglich dass nur die ungeimpften allein schuld sind: Seminar 2G , mit corona angesteckt und weitergegeben. Auch die geimpften, so wie ich, müssen aufpassen und MASKE tragen!!!
Kennen wir diese Zeiten nicht schon?
Eine kleine Gruppe stellt sich gegen die Regierung, und ein Redner hetzt bei öffentlichen Auftritten. Schlussendlich brennen Bücher, man übernimmt die Macht und später sperrt man Andersdenkende ein.
Wehrt den Anfängen, glaubt dem Blender K. und der F. nicht.
Lasst diese Republik nicht untergehen.
Eine Diktatur der Alles-Verweigerer!
Meinungsvielfalt ist ja grundsätzlich gut und richtig, aber wenn es um Leben und Tod geht, dann gibt es (Lebens-)wichtigere Maßstäbe!
Die Impfungen sind sicher, getestet, evidenzbasiert, verstanden, empfohlen, beweisbar gut wirksam, harmlos und keine schwarze Magie!
Genau diejenigen, die jetzt randalieren sind schuld, daaß es so weit gekommen ist.
Aber geh! Ein ungeimpfter Stubenhocker tut dir genau NICHTS! ABER ein unvorsichtiger Geimpfter (ohne Maske un ohne Abstand), der schon wieder infektiös ist für Alle sehr wohl extrem gefährlich!
Leider sagen die Fakten und die Erfahrung genau das Gegenteil.
Ja eh, die Ungeimpften sitzen alle brav zuhause.
Was machens den wirklich?
Maskenverweigerung, nach Aufhebung aller Einschränkungen schreien, siehe FP, MFG.
Wenn demokratisch gewählte Mehrheiten Entscheidungen treffen, dann sind diese so zu akzeptieren. Wenn's einem nicht passt, dann von Diktatur zu schreien, was soll das?
Wenn alle mit alle Entscheidungen einverstanden sein müssten, könnente man gar nichts mehr entscheiden.
Wo kämen wir da hin?
Wenn die Regierung gegen das Volk vorgeht gibts ein breites Spektrum der Radikalisierung auch auf der anderen Seite, bis hin zum Buergerkrieg
Der nordslowenische Giftzwerg randaliert schon wieder in der Quarantäne.
War das jetzt eine gefährliche Drohung?
Jedenfalls hat er auch ein Feldbett im Büro.
An die Leute die mein vorheriges posting nicht verstanden haben fragt eure Eltern oder Grosseltern. Die können euch mehr darüber berichten.
Kreisky: "Lernen's Geschichte!"
Was weißt du von Kreisky?
Das ist aber schon das einzige was du weißt von ihm, hast sicher gegoogelt aber sonst hast du keine Ahnung?
Das ist ein Spruch den jeder normale Bürger kennt.
Wir hatten am Anfang des 2. Weltkriegs auch einen Aufrührer ( genannt : Führer) was hat dieser Mensch gemacht, er hat die Menschheit aufgestachelt um seinen Weltruhm zu erlangen. Denkt mal nach was ist danach geschehen!
Und das gleiche passiert jetzt genauso wieder.
Verstehe jetzt wirklich nicht was sie meinen
Wie alt bist du?
Vielleicht hat bei JAMBOL69 bereits Ivermectin das Hirn angegriffen!
Ich halte nichts von dem Zeug.
Du meinst nur weil Kickl nicht mehr mitspielen darf.
Um deinen Spruch zu verwenden: "Lernens Geschichte"
Kickl hat als Innenminister die Grundlage für den Überwachungsstaat gelegt.
Ankauf von Gesichtserkennungssoftware, Bundestrojaner, usw.
d.h. er wollte mit Kurz die Welt regieren.
Aufgeführt haben sich die beiden zumindest so
Kurz wurde zum Glück von Merkel zurückgepfiffen
Kickl ist über die eigene Dummheit der FPÖ gestolpert
Die Schuld liegt ganz eindeutig in der Politik das das Volk so gespalten ist. Die schaffen es nicht an einem Strang zu ziehen von der Partei wo die pandemie eh schon 5 mal vorbei ist über die was nur von Versäumnisse spricht bis zum Wurm Doktor. Na ja und so hat das Volk das ganze zum ausbaden
Die Schuld hat jeder einzelne. ob Politiker oder Bürger....es ist traurig das die Regierung was anschaffen muss ...weil es die Menschen nicht schaffen sich an Regeln zu halten ....weil sich viele wie trotzige Kinder verhalten....ich habe nicht gehört das die Regierung gesagt hat ...schmeissen sie die Masken einfach überall auf den Boden...denn nicht mal zudem sind manche fähig die Maske in den Mistkübel zu werfenund dann wundert man sich ...das es gerade so ist wie es ist....jeder hat Rechte aber auch Pflichten...aber das geht bei vielen nicht in den Koof...
….und diese Erkenntnis haben Sie gewonnen aus?
goi - es ist einfach mühsam 😉 was soln ma da darauf sagen
Bist du wirklich so naiv?
Gibt es eine Demo gegen Rechts ?
…und weiter?
lass mas anfoch krepieren - daham oder in oder vielleicht dann -auch im Auto wartend-vor den Spitälern .
natürliche Selektion, nur die Stärksten kommen durch, a schwaches Leben ist der Natur sowieso wurscht.
Ich habe ein gesundes Immunsystem- mir kann nix passieren-
ABER: auch oder vielleicht gerade bei starken Immunsystemen wird Longcovid( eine überschießende Autoimmunreaktion verdächtigt ) interessant . . .
Ich frage mich, wo ist in solchen Statements soziale Wärme, Demokratie.
Muss es einem wirklich immer selber schlimm treffen, dass man erkennt, dass die eigene Freiheit dort aufhören muss, wo sie den Anderen schadet?
Dort genau ist die Grenze und genau dort muss Mitgefühl und Solidarität beginnen. Die ist oft unbequem, tut manchmal weh, aber letztendlich wird´s ohne dieser -in Zeiten wie dieser- brutal.
Natürliche Auslese-die Stärksten schaffen`s eh etc. Hatten wir das nicht auch schon einmal? Ich denke nicht, dass das die richtige Richtung wäre.
Eher: Schwurblertreff der Trottelquote.
(Ned?Deppad hat sich auch schon angekündigt...)
Wenn eine Gerstorfer oder PRW oder wer auch immer nicht kapieren, dass hier kein politisches Kleingeld geholt werden kann, dann wird auch ein gemeinsamer Kampf gegen den Naarensaum / die braune Rasselbande keinen Erfolg haben.
Ich befürchte morgen Abend werden diese Kleingeld Afficionados wieder mal unvorhersehbares zu beklagen haben - aber wie immer - ohne tatsächliche Verantwortung lässt sich’s leicht ……
Ma liab, in diesem Forum trifft sich wieder einmal die intellektuelle creme de la creme des Landes . Nachdem sich ja auch besonders Klerikale bei unserer extremen Rechten Truppe sehr wohl fühlen, nur zur Info: Der erste europäische Staat mit Impfpflicht war der Vatikan! Aber in dieser Beziehung ist dann der Papst wohl nicht mehr die oberste Instanz! Die Impfplicht ist nicht Ursache sondern Ergebnis einer parteipolitischen Volksverdummung, an der leider ca. 20% unsere Mitbürger leiden und gegen Dummheit ist ja bekanntlich kein Kraut gewachsen. Dagegen gibts auch leider keine Impfung. Hoffe Prof. Dr med. H. Kickl ist schon ordentlich entwurmt und bald wieder gesund. Sein Geschwafel schlägt jedes Kabarett. Qualtinger hätte da glatt neidisch werden können.