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Innenpolitik

"Österreich ist eine Diktatur" - Die politischen Reaktionen

Von nachrichten.at/apa   19. November 2021 19:59 Uhr

"Es ist ernst" - Zitate der Woche
FPÖ-Chef Herbert Kickl

WIEN. Der bundesweiter Lockdown und die angekündigte Impfpflicht hatten erwartungsgemäß teils heftige Reaktionen der Oppositionsparteien zur Folge.

Für SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner ist klar, wie sie in einer Aussendung betonte: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen." Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie derzeit damit künftig jedenfalls verhindert werde. Zudem drängte Rendi-Wagner auch darauf, die dritte Teilimpfung sofort aktiv zu forcieren.

FPÖ: "Österreich ist eine Diktatur"

Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" 

Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten jedoch keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre."

Gerstorfer: "Totalversagen des Landeshauptmanns"

Die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der Verantwortung: „Dass diese scharfen Maßnahmen vor allem in Oberösterreich notwendig geworden sind, ist dem Totalversagen des Landeshauptmannes geschuldet“. Der Lockdown sei aber notwendig: "Das Gesundheitssystem hat seine Grenzen erreicht." Experten hätten schon längst auf den Lockdown gedrängt. Die Regierung wäre hier ein weiteres Mal zu zögerlich gewesen. 

Ganz ähnlich äußerte sich Felix Eypeltauer von den NEOS: Der Lockdown sei ein Versagen von Stelzer, befand der oberösterreichische Neos-Chef in einer Aussendung. 

Dass vor allem all jene, "die sich monatelang an alles gehalten haben, sich zwei oder sogar schon drei Mal impfen haben lassen und nun genauso in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden", sei "unzumutbar".

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