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Innenpolitik

FPÖ wählt Kickl zum Klubchef - Hofer zum Kandidaten für 3. NR-Präsidenten

22. Oktober 2019 18:39 Uhr

WIEN. Die FPÖ hat in ihrer konstituierenden Klubsitzung am Dienstag Herbert Kickl einstimmig zum Obmann ihres Parlamentsklubs gewählt. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, gab die Partei am Dienstagabend via Aussendung bekannt.

Klubobmann-Stellvertreter sind laut den Beschlüssen die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Susanne Fürst, Hannes Amesbauer, Erwin Angerer und Peter Wurm. Als weitere Mitglieder ins Klubpräsidium gewählt wurden Generalsekretär Christian Hafenecker, die Abgeordneten Reinhard Bösch, Volker Reifenberger, Gerhard Kaniak sowie Axel Kassegger. Wie bisher gehören dem Klubpräsidium auch Generalsekretär Harald Vilimsky als freiheitlicher EU-Delegationsleiter und Monika Mühlwerth als FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat an. Kaniak wurde außerdem zum neuen Finanzreferenten bestellt.

Noch offen ist, wie die Partei mit Philippa Strache umgeht, die am Dienstagnachmittag erklärt hatte, das Mandat im Nationalrat anzunehmen. Möglich schien im Vorfeld der Klubsitzung eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei. Vor Beginn der Gremiensitzung hatte Hofer gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt

Parteimitgliedschaft Straches auch für Kickl fraglich

Der bei der Klubsitzung der Freiheitlichen zum Klubchef gewählte Herbert Kickl stellt die Parteimitgliedschaft Philippa Straches infrage. Dass diese der FPÖ etwa "Verleumdungen" vorgeworfen hatte, sei "sicher kein Freundschaftsakt", sagte er am Dienstag nach der Abstimmung. Wie Parteichef Norbert Hofer verwies er auf die Wiener Landesgruppe, die nun wohl "zeitnah" über Strache entscheiden werde.

Für Kickl ist Philippa Straches Verhalten auch eine "Frage der Höflichkeit", wie er in seinem Statement nach der Klubsitzung betonte. Aber auch Angriffe ihres Ehemannes, der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, kritisierte der Klubobmann: "Ich weiß nicht, was er damit meint." Strache hatte den Freiheitlichen auf Facebook vorgeworfen, gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen zu haben.

Ebenso wie Hofer hat auch Kickl keine Angst vor einer möglichen Parteigründung durch den ehemaligen Obmann. "Strache muss in erster Linie einen Weg für sich selbst definieren", meinte er und spielte auf das Verhalten des langjährigen und verstorbenen Parteichefs Jörg Haider an: "Bin da, bin wieder weg..." Bei der Klubsitzung selbst sollen laut Kickl Philippa und Heinz-Christian Strache aber kein Thema gewesen sein.

Was die Absage an eine Regierungsbeteiligung betrifft, meinte Kickl, der "Plan A" heiße nun einmal Opposition. Allerdings müsse man sehen, was die kommenden Wochen und Monate bringen und wie sehr sich die Lage ändert. Sollte keine handlungsfähige Regierung zustande kommen, müssten auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Position überdenken.

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