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Innenpolitik

FPÖ hat Philippa Strache aus Partei ausgeschlossen

Von nachrichten.at/apa   23. Oktober 2019 16:10 Uhr

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: STRACHE
Philippa Strache während der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am Mittwoch.

WIEN. Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Das teilten die Freiheitlichen am Mittwochnachmittag in einer knappen Presseaussendung mit.

"Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde", hieß es darin. In ihrer Stellungnahme hatte Strache erklärt, ihr Mandat anzunehmen und sich gleichzeitig über eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt.

Philippa Strache war am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt worden. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein: Obwohl sie bei der Nationalratswahl von der FPÖ auf Platz 3 der Wiener Landesliste gereiht worden war, verweigerte ihr die Partei bereits die Aufnahme in ihren Parlamentsklub. Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auch nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.

Video: Ausschluss nach Angelobung - die Freiheitlichen haben Philippa Strache Mittwochnachmittag aus der Partei ausgeschlossen.

Ausschluss von FP-Chef persönlich

Der Parteiausschluss Philippa Straches wurde nach Angaben der FPÖ von Obmann Norbert Hofer ausgesprochen. Und zwar wegen parteischädigenden Verhaltens. Der Parteivorstand muss den Ausschluss zwar noch bestätigen - wirksam wurde er aber trotzdem mit sofortiger Wirkung, betonte ein Parteisprecher.

Formal ist der Ausschluss Straches eine "vorläufige Maßnahme". Eine solche kann der Obmann laut der Satzung der FPÖ bei "Gefahr im Verzug" setzen, muss sie aber "unverzüglich" durch den Bundesparteivorstand bestätigen lassen. Laut FP-Klubdirektor Norbert Nemeth soll dies bei der nächsten Sitzung erfolgen.

Möglich war der Ausschluss durch den Bundesparteichef laut Nemeth erst mit der Angelobung Straches im Nationalrat. Damit wurde Strache nämlich automatisch Mitglied der Bundesparteileitung. Und für den Ausschluss von Mitgliedern der Bundesparteileitung ist in der FPÖ die Bundesorganisation und nicht - wie bei allen anderen Mitgliedern - die jeweilige Landespartei zuständig.

Hafenecker schickt Kritik hinterher

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat unmittelbar nach dem Parteiausschluss Philippa Straches nicht mit Kritik an der frisch angelobten, fraktionsfreien Abgeordneten, die auf der Liste der FPÖ kandidiert hat, gespart. Insbesondere stieß er sich an dem Fernbleiben Straches bei den Wahlen des Nationalratspräsidiums und den darauffolgenden Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung.

Auch habe sie sich nicht an der vorausgehenden Debatte beteiligt, bemängelte der freiheitliche Generalsekretär: "Jetzt erkennt Frau Strache vielleicht, dass mit einem politischen Mandat auch ein hohes Maß an Arbeit und Verantwortungsbewusstsein einher geht." Ihre Ankündigung, das Mandat "mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft" wahrzunehmen, sollte kein "Lippenbekenntnis" bleiben, so Hafenecker.

Anfang Oktober hatte die FPÖ ihren ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist ist - neben Straches Auftritt im verhängnisvollen Ibiza-Video - eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs. Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet. Wegen der mittlerweile deaktivierten HCStrache-Seite auf Facebook hat Strache eine Klage gegen die Partei angekündigt.

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