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Innenpolitik

FPÖ verabschiedet sich von Sondierungsgesprächen

10. Oktober 2019 20:17 Uhr

WIEN. Die FPÖ will vorerst nicht für weitere Sondierungsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung stehen. Dies erklärte ein Parteisprecher am Donnerstag.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte zuvor in einer Aussendung vor einer "Linkswende in türkisem Mantel". Österreich stehe offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, erklärte Hofer. Nach der Aussage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wonach er die von Hofer wiederholt kommunizierte FPÖ-Entscheidung in Richtung Oppositionskurs "respektiere", stehe man für weitere Sondierungen vorerst nicht mehr zur Verfügung, hieß es bei den Freiheitlichen auf Nachfrage.

"Die Wähler haben Türkis und Grün gestärkt"

"Bei einem Wahlergebnis von über 20 Prozent wäre ein sofortiger Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen", meinte Hofer via Aussendung. Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl nur 16,2 Prozent. "Das tatsächliche Wahlergebnis gibt uns zu diesem unmittelbaren Schritt keine Legitimation. Die Wähler haben Türkis und Grün gestärkt. Die Folge wird, wie im Wahlkampf von uns klar gemacht, dann auch Türkis-Grün sein."

Trotzdem habe er "unmissverständlich klar gemacht, dass sich die FPÖ ihrer Verantwortung bewusst ist, sollte die ÖVP an der Regierungsbildung scheitern". Er habe auch "weiterführenden Konsultationen in einer größeren Runde" zugestimmt, sagte Hofer. Doch genau diese werde es nach den jüngsten Aussagen von Kurz nun vorerst nicht mehr geben, hieß es aus der FPÖ.

"Jedenfalls keine angekündigte Mitte-Rechts-Regierung"

Die FPÖ bedauere die aktuelle Entwicklung deshalb "umso mehr und sagt voraus, dass sich die politischen Verhältnisse in dieser Variante der Ära Mitterlehner nähern werden", wie es Hofer formulierte. Die ÖVP werde im Laufe der kommenden Legislaturperiode hinter die FPÖ zurückfallen, prognostiziert man in der FPÖ. Und Kurz werde in der künftigen Koalition "gefangen" sein. "Denn er kann nicht ein drittes Mal eine Regierungszusammenarbeit vorzeitig beenden."

"Weniger Kogler selbst als die basisdemokratisch ausgerichteten und zum Teil extrem links stehenden Grün-Mandatare im Parlament werden - ich kann es kaum anders formulieren - zum Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden", prophezeite Hofer. "Die Linkswende in türkisem Mantel wird jedenfalls nicht die angekündigte Mitte-Rechts-Regierung sein."

FPÖ konzentriert sich auf Erneuerung der Partei

Er selbst werde sich nun auf die "Erneuerung der FPÖ" konzentrieren, kündigte Hofer an. Er verwies auf die geplante Vorstandsklausur im Dezember, bei der ein "Neustart in Sachen umfassender Modernisierung und strenger Compliance" "kompromisslos" vollzogen werden soll.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Kurz dürfte in den nächsten Tagen den weiteren Fahrplan der Sondierungsgespräche bekannt geben. Allgemein wird erwartet, dass die ÖVP nun zu vertiefenden Sondierungsrunden mit Grünen, SPÖ und möglicherweise NEOS einlädt. Als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz werden unter Politikexperten derzeit die Grünen gehandelt.

Video: FPÖ-Chef Norbert Hofer betrachtet das Wahlergebnis nicht als Auftrag für eine Regierungsbeteiligung:

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