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Innenpolitik

FPÖ- und SPÖ-Kritik an "Maßnahmenchaos" der Regierung

Von nachrichten.at/apa   10. September 2021 11:30 Uhr

Hans Peter Doskozil
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

WIEN. FPÖ und SPÖ haben am Freitag Kritik an den Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung geübt.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ein "Maßnahmenchaos". "Verantwortungsvolle Politik, Planungssicherheit und Klarheit sehen anders aus", so Schnedlitz. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beklagte das Durcheinander bei Maskenpflicht und dazugehörigen Kontrollen.

"Natürlich würden wir uns eine konsequente, klare Linie wünschen", so Doskozil. "Aber wir werden gemeinsam nur dann zum Ziel kommen, wenn wir die politische Diskussion zu einem gewissen Grad beiseiteschieben". Ziel sei, die Impfrate zu heben, betonte er. Geht es nach Doskozil soll auf die Kontrollen der 3G-Regeln bei Veranstaltungen, in der Gastro und im Tourismus "starkes Augenmerk" gelegt werden. "Die Kontrollen sind ein wichtiger Aspekt, dass wir den positiven Trend fortsetzen können", so der SPÖ-Landesparteichef. Angesichts der Auslastung der Exekutive, nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingssituation, soll im Burgenland Personal aus den Testzentren für die Kontrolle herangezogen werden. 50 Mitarbeiter sollen ab Ende September/Anfang Oktober dafür eingesetzt werden.

Dass das Wort von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "schon lange nichts mehr wert" ist, sei ja bereits ein "alter Hut", meinte Schnedlitz, der kritisierte, dass aus dem am Montag von Kurz angekündigten "5-Punkte-Plan" am Mittwoch ein "3-Punkte-Plan" geworden und tags darauf der Kanzler dann vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein "overrult" worden sei. Mückstein hatte zuletzt weitere Verschärfungen in Aussicht gestellt, sollte die Auslastung der Intensivbetten über jene im Stufenplan vorgesehenen 20 Prozent hinausgehen. "Diese Regierung produziert ausschließlich ein peinliches Chaos", so Schnedlitz.

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