FPÖ Steiermark tritt mit ÖVP in Regierungsverhandlungen ein
GRAZ. Nach der Landtagswahl vor einer Woche hat die FPÖ Sonntagabend in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen wird.
"Damit wird dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren", so die Freiheitlichen. Details zum inhaltlichen Fahrplan sollen am Montag bekannt gegeben werden.
- Aus dem Archiv: Steiermark-Wahl: Eine von drei VP-SP-Koalitionen abgewählt
Nach "vertrauensvollen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien" habe das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark am Sonntag einstimmig entschieden, mit der Steirischen Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die ÖVP habe mit rund 27 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPÖ den zweiten Platz erreicht und "unmissverständlich signalisiert, als stabiler Partner der künftigen Landesregierung angehören zu wollen", hieß es in der Aussendung der FPÖ.
"Größte Schnittmengen" mit der Volkspartei
"Von Beginn der Sondierungen an war es unser Anspruch, möglichst rasch den Weg zu einer stabilen Zweierkoalition zu ebnen. Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen. Dies ist angesichts des aktuellen politischen Vakuums auf Bundesebene sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen ein Gebot der Stunde", so Wahlsieger Mario Kunasek.
Im Fokus der weiteren Verhandlungen stünde das Wohl des Landes sowie die "dringend notwendigen Reformen in zahlreichen Bereichen der Grünen Mark". Der weitere zeitliche und inhaltliche Fahrplan für die vertiefenden Verhandlungen werde am Montag bekanntgegeben. Die FPÖ wies ausdrücklich darauf hin, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden.
ÖVP sieht "sehr gute Gesprächsbasis"
Die ÖVP indessen teilte ebenfalls in einer Aussendung mit, dass sie "motiviert" in die Verhandlungen mit der FPÖ gehe und unterstrich, dass damit dem Wählerwillen am deutlichsten entsprochen werde. "Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es", hieß es in der Mitteilung.
"Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können. Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich, rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können", so ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler.
Leitspital in Liezen als Knackpunkt
Knackpunkt der Verhandlungen dürfte wohl das im Bezirk Liezen geplante Leitspital sein, das für die ÖVP vor der Wahl eine Koalitionsbedingung war und von der FPÖ ebenso vehement verhindert werden will. Außerdem ist auch noch unklar, ob Drexler auch nach Abschluss der Verhandlungen und bei einer möglichen Koalition als Landeshauptmannstellvertreter zur Verfügung steht. In den vergangenen Monaten hatte er das noch ausgeschlossen.
SPÖ sieht "verpasste Chance" für neue Wege
Die SPÖ sah in einer ersten Reaktion eine "verpasste Chance" für neue Wege in der Steiermark. Offensichtlich sei man "nicht bereit die alten Muster aufzubrechen", reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter.
Im Bund hat Kickl so viel Porzellan zerschlagen (Mumie, Fahndungslisten, Inzuchtpartie…), daß die FPÖ unter ihm keine Chance auf eine Koalition mit mehr als 50% im Nationalrat hat.
Will die FPÖ die nächsten 5 Jahre irgend etwas verändern und nicht nur zuschauen, muss sie schnell jemanden anderen, wie Svazek oder Fürst, für die Spitze finden.
Wäre Nehammer ein Mann, hätten wir längst eine Regierung. Dieses jungfreuliche Gehabe Nehammers hilft uns NICHT.
Analphabet, genau! Wäre der blaue Herkules ein Mann, würde er eine Minderheitsregierung probieren. Nichts würde ihn daran hindern, aber es gehört halt Schneid dazu.
Svazek oder Fürst, echt jetzt? Beide Mitläuferinnen von Kickl, so wie Hafenecker, Vilimsky, Schnedlitz, Fr. Belakowitsch, Amesbauer usw.
Als Besucherin der Salzurger Festspiele gehört Svazek, nach einer Aussage von Kickl sogar zur Inzuchtpartie dieser Festspiele (24.08.2024 in Hallein:..."da will ich gar nicht dabei sein bei diesen Heuchlern, bei dieser Inzuchtpartie,")
In jeder Gruppierungen/Partei/Firma...stehen die Intelligente oder Sympathischen an der Spitze. ..oder zumindest versucht man es....ganz unten nimmt man auch einen Unsympatler/Flegel in Kauf....bei der FPÖ....ist es ganz genau umgekehrt...ist auch der Grund...warum eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in den Bundesländern möglich ist...aber im Bund mit Kickl NIE
Das nächste Bundesland, das sich die beiden Systemparteien einverleiben. Wie soll da für die Bürger jemals irgendetwas besser werden?
Sie wurden gewählt. Selber schuld!
Da bizzeln sie wieder im Forum, unsere links/grünen Idealisten.
Der Treppenwitz ist wirklich gelungen: die FP koaliert nun bald in NÖ, OÖ, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark mit der ÖVP. Und Bablers SPÖ soll im Bunden der VP-NÖ mit ihrem Karl Nehammer den Kanzler sichern. Besser wird es nicht mehr, obwohl der Advent eigentlich den Fasching unterbricht. Und da erzählen uns dann noch die Besorgten vom Bundespräsidenten abwärts, man müsse im Bund die FPÖ verhindern.
vllt liegt das an den Witzfiguren in der Bundes-fpö, die keiner will und keiner mag?
Ursprünglich stand im Artikel auch noch, dass die FPÖ befürchtet, gegen Wirtschaftsbund und Raiffeisen regieren zu müssen.
Also genauso eine Zwangsehe wir in OÖ, NÖ und Salzburg.
ÖVP, FPÖ und NEOS waren und sind inhaltlich und ideologisch ein (bürgerlicher, reaktionärer) Block.
Die NEOS reaktionär zu nennen, zeugt von Realitätsverlust. Reaktionär ist die FPÖ; die ÖVP ist (noch) konservativ, zeigt aber erste Affinitäten zum Reaktionären. Konservativ bis leicht reaktionär präsentiert sich auf der anderen Seite die SPÖ.
Na wenn für Sie das System des Ständestaates und der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung nicht absolut reaktionär ist, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Denn dieses System ist das Credo aller 3 genannten Parteien - nur die Worte nach aussen sind unterschiedlich.
Kickl bezeichnete LH Drexler als "ÖVP-Schnösel, der als Landeshauptmann verkleidet ist". Und mit einem Schösel darf Kunasek verhandeln?
es gibt nur einen Grund, warum die fpö keine Regierungsverantwortung im Bund erhält. Der Grund trägt den Namen kickl plus dessen Fusssoldaten.
Ohne kickl gäbe es schon eine neue Regierung. Aber wenn man nur mit untergriffigen Beleidigungen um sich wirft, muss man die Konsequenzen tragen.
Bald hat die Steiermark endlich einen "Intellektuellen" als Landeshauptmann.
Steirerman are very good........
Höchststrafe für die Steiermark. Sie wollten es so.
Die ÖVP biedert sich an, einzigem an der Macht zu bleiben.
Dem kann nur zugestimmt werden. Wie kann man bitte mit jemandem wie Kunasek überhaupt nur verhandeln.
Wenn nix Besseres zur Alternative steht, dann muss es wohl so sein.
Daran ist nicht der Herr Kunasek schuld würde ich sagen!
"Unter den Blinden ist der Einäugige König" heißt es doch,oder?
schlafen Lauffrösche nicht schon um diese Jahreszeit..
Natürlich einzig, um an der Macht zu bleiben