FPÖ setzt in Herbstarbeit auf "Festung Europa"
LINZ. Die FPÖ setzt in der politischen Herbstarbeit und knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich verstärkt auf das Asyl-Thema. Partei- und Klubchef Herbert Kickl erklärte nach einer zweitägigen Klubklausur in Linz, sein Modell sei die "Festung Europa".
Gemeinsam mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner warf er der Regierung vor, nicht nur beim Thema Corona, sondern auch in der Frage des Grenzschutzes zu versagen. Kickl sowie Haimbuchner nahmen den Fall jenes 28-jährigen Somaliers zum Anlass für ihre Kritik, der verdächtigt wird, am Montag zwei Frauen in Wien getötet zu haben.
Besonders empört zeigte sich Kickl, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) just am Dienstag erklärt hatte, Österreich werde heuer bis zu 30.000 irreguläre Migranten aufnehmen müssen. "Der tut ja so als ob das eine schicksalhafte Sache wäre, gegen die man nichts tun kann." Der Minister habe aber insofern recht, wenn er sage, dass die EU versagt habe - "weil einen EU-Außengrenzschutz gibt es nicht", so Kickl.
Entscheidung nach einheitlichem Standard
Es gehe um die "Selbstbestimmung", so der Parteichef und verwies auf das Motto der Klubklausur ("Die Freiheit, die wir meinen"). Bei dieser "Selbstbestimmung" gehe es um die jedes Einzelnen, aber auch um die Selbstbestimmung des Staates - sowohl beim Thema Corona als auch bei der Migration. Wenn sich die EU durchsetze, bedeute das, "dass europäische Beamte, möglicherweise nach einheitlichem Standard, der nicht unserer Vorstellung entspricht, Entscheidungen treffen, und dass dann in weiterer Folge die Flüchtlinge dann quer über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Ob die Bevölkerung das will oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr".
"Schicksalsfrage der EU"
Es handle sich dabei um eine "Schicksalsfrage der EU, da geht es um Sein oder Nichtsein", so Kickl. "Mein Modell ist ganz einfach - und ich habe keine Scheu, das auszusprechen - das heißt 'Festung Europa'". Eine Festung sei "etwas Positives, sie schützt denjenigen, der in dieser Festung ist. Und genau das will ich auch: Die österreichische Bevölkerung schützen, das ist auch notwendig." Es dürfe nicht mehr möglich sein, "dass irgendjemand, der nicht aus einem Nachbarland der EU kommt, bei uns einen Asylantrag stellen kann." Ausreden auf die EU könne sich Nehammer nicht, betonte Kickl. Wenn die Union "versagt", dann müsse der Innenminister "erst recht was machen".
Haimbuchner beklagte, österreichische Frauen und Kinder würden mittlerweile "Schutz vor Schutzsuchenden" brauchen. Im Fall des Somaliers verlangte er "lückenlose Aufklärung", denn laut Medienberichten wären alle Verfahren zu zuvor erfolgten Anzeigen gegen den Mann eingestellt worden - und damit auch ein eingeleitetes Asylaberkennungsverfahren.
"Versagen der hohen Politik"
Der oberösterreichische FPÖ-Chef sah ein "Versagen der hohen Politik, des Unsicherheitsministers Karl Nehammer". "Wenn wir sagen, die Freiheit, die wir meinen, dann heißt Freiheit und Selbstbestimmung auch, dass wir ein Leben ohne Angst führen können - das will ich für meinen Sohn, für den Otto, für meine Frauen, für unsere Familien, Nachbarn, alle, die sich im öffentliche Raum bewegen." Unterstützung für ihre Position holten sich die Freiheitlichen vom Salzburger Völkerrechtler Michael Geistlinger. Dieser plädierte dafür, nationalen Gestaltungsspielraum auszunützen und Änderungen bei der Genfer Flüchtlingskonvention anzustreben. "Kein völkerrechtlicher Vertrag ist eine heilige Kuh, auch nicht die Genfer Flüchtlingskonvention", sagte er.
Kickl erwartet über 20 Prozent
Für die Landtagswahl in Oberösterreich erwartet sich Kickl ein gutes Ergebnis. Differenzen wischte Haimbuchner, der vor Kickls Kür zum FPÖ-Chef als dessen Kritiker auftrat, beiseite: "Wir verstehen uns nicht nur, wir kämpfen gemeinsam", sagte er. Man werde in Oberösterreich ein "gutes Ergebnis" zusammenbringen - nämlich Platz zwei und mehr als 20 Prozent.
Setzen will die FPÖ im Herbst auch auf das Thema Klimaschutz. Auch hier gehe es um die "Selbstbestimmung": Kickl sprach sich dagegen aus, das "Kind mit dem Bade" auszuschütten und Maßnahmen zu ergreifen, die "viel mehr Schaden anrichten, als sie Gutes tun". In Österreich könne man nicht das Weltklima retten, das sei "totaler Nonsens", warnte er vor einer Gefährdung der heimischen Arbeitsplätze und des Wohlstandes.
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Joseph G. Kickl fällt schon wieder in seinen vielgeliebten Nazijargon.
"Festung Europa"
Gab es schon einmal und genau dieser Begriff "Festung Europa" wurde selbst den Nazis zu dumm . Aber seine Nähe zur Pegida hat Kickl wieder einmal überzeugend dargestellt.
Um Europa etwa a Festung??????
)
Trump versuchte auch so etwas...…..
Herr Kickl hat RECHT - wie immer !!
Herr Kickl hat RECHTS-wie immer!
Die Idee einer Festung Europa ist übrigens hirnrissig.
Bombastisches b laues Blätterrauschen.
Eine harte Linie wird wohl bald nicht mehr reichen, wir brauchen eine radikale Linie, wenn wir dem Migrationswahnsinn Herr werden wollen. Abschieben und Grenzen dicht, wenn wir noch einen Funken an Verantwortung gegenüber unsere Nachkommen in uns spüren.
Genau, endlich muss ein knallharter Punkt gesetzt werden!
Geomigrantische Geographie auf die Spitze getrieben!
In der Migrationsfrage mag er ja recht haben. Aber inzwischen hat auch die ÖVP eine harte Linie in Europa eingeschlagen - auch wenn Nehammer leider nur allzuoft den Mund voll nimmt und keine taten (wann endlich kommen Push-Backs wenn Personen illegal unsere Grenzen - über x sichere Nachbarländer, ja sogar EU kommend - überschreiten wollen? Vor dem NGO-Geschrei braucht man sich doch nicht fürchten? und die EU...egal.
ABER
das was er seit Monaten bei Covid aufführt , nur um populistisch die CovidIdioten einzusammeln
macht ihn heute unwählbar!
Denn wir hätten all d.selbstbestimmten Freiheiten - wie die Dänen - hätten wir ebenso 80 % Durchimpfung!
Das ist jetzt der Faktor der ihn für einen denkenden Menschen unwählbar macht!
Push backs sind illegal nach österreichischer Rechtslage. Die brauchen wir auch nicht. In Fällen, wo die Aussichten auf Asyl asymptotisch null sind, kann ja das Asylverfahren im Schnelldurchgang abgewickelt werden.
Na Sie sind mir ein lustiges Kerlchen mit Ihrem Humor! Asylverfahren im Schnelldurchgang ist ja wirklich putzig. Die Einsprüche werden dann halt noch mehr, das Spiel geht solange, bis irgendein Gutti aufschreit, jetzt sei der Zudringling schon so gut integriert!
Du bescheinigst dem Innenministerium völlige Unfähigkeit. Stark"
Harte Linie eingeschlagen ? Nicht wirklich - lange werden die ÖVP -Türkis -ÖVPneu Partie die "abgewanderten " FPÖ Wähler nicht mehr halten können
Niedlich, wie Haimbuchner jetzt den Bettvorleger für Kickl gibt, nachdem er früher noch glaubhaft machen wollte er wäre ein Tiger...
:-D
Die einzig richtige Entscheidung, ein Zaun sonst zerfällt das derzeitige Europa!
Der Zaun wird gegen die globale Migration und Flüchtlingsströme genauso wirksam sein wie gegen Corona und den Klimawandel....
.. aber manche Kelingesiter glauben halt trotzdem dran....
Wo war Kickl die 2 Monate nach seiner Wahl zum FPÖ Chef? Untergetaucht? Hatte er Corona?
Haimbuchner hat keine Zivilcourage, sonst müsste er sich von Kickl distanzieren. Kickl geht in der Pandemie kaltblütig über Leichen. Anders ist sein Verhalten nicht zu bewerten.
alias Pilatus der mehrmals gesperrt wurde ?
der sammelt doch die Wertkarten und e-mail Adressen um sich immer neu anzumelden .
um dann ALLE User/innen im Forum als Fpö ler zu beschimpfen .🤢🤢
Der geistlose Kritiker ist dieser Derbling? Glaub ich nicht.
mit der Ö Politik gibt es ein Dilemma :
-ROT hat gute Ansätze für die Arbeitswelt aber schlechten in Schulden machen.
-Grün hat gute Ansätze betreffend Klima aber schlechten betreffend Migration.
-Neos sind noch nicht ganz angekommen und wissen NICHT wohin.
-FPÖ sehen ALLES was die Anderen machen NUR NEGATIV ! sie haben weder Mitteln um die Migration zu stoppen , weder um Klimaschäden zu reparieren , geschweige Lösungen um die Pandemie in Griff zu bekommen😮😮
völlig richtig
denn so wie er bei Corona agiert
kommt der auf jahre nicht mehr in eine Regierungskoalition...
es ist zu hoffen das das Potential der SP, nachdem die heutige Trümmerfrau PRW die nächste Wahl verloren hat, in einer Koalition mit schlagkräftigen vertetern den Juniorpartner abgeben kann...wenn die sich endlich ans 21.Jh anpassen in ihrer zT sinnlosen BoBo-Naivität bzw Haxelbeißerei rein um der opposition willen...
na ja...
hoffen wird man ja noch dürfen
auf dem Bild fällt auf dass da Haimbuchner bei der Kicklrede einschloft..😛😛
unser tägliches Feindbild gib uns heute ..
Eh nur "ca. 30.000 irreguläre Migranten" aufnehmen, zu den fast 50.000 nur Afghanen die sich schon in Österreich befinden, fast soviel was Steyr und Wels zusammen Einwohner hat.
Geld, also Geld auf Schulden bekommen wir auch noch, so geht sich das schon irgendwie aus.
Mir kommt das so vor, wie wenn ich mit 200 km/h in Richtung einer Mauer fahre und absichtlich nicht bremse. Leider sind 40% der österreichischen Bevölkerung Idio……
Kein Intensivbett mehr für Nichtgeimpfte, weil Corona eh nicht gefährlich ist.
Festung Europa? Hat so der Kickl die Sandburg genannt die er mit seinen Sandkastenfreunden
mit Sandformen mühsam gebaut hat. Auf diesem Niveau bewegen sich die Botschaften nämlich.
Herr Ponyzei-Reiter hat bewiesen, dass er's auch nicht hinbekommen hat.
PS:
20% wäre eh ein herber Verlust und ein Desaster für die FPÖ.
Aber die werden das schon irgendwie schönlügen und irgendjemand anderem dafür die Schuld geben.
Diese ewige Kriegsrhetorik vom Kickl nervt nur noch.
Kann der nicht normal reden ??
Nein, der hält sicher zuhause auch stundenlange Reden, wenn seine Frau ihn fragt, ob er den Müll rausbringt und tut es nicht.
"Festung Europa" ?
Das geht mal gar nicht, wohin sollen dann die Menschen flüchten ?😉
Da war ja Trump mit seinem Zaunbau ja noch vergleichsweise ambitionslos...
In ihre arab.IS Staaten ...