FPÖ-Reform: Zu Jahresende soll der Verhaltenskodex gelten
LEOBEN. "Keine Schlampereien mehr", sagt Manfred Haimbuchner – Parteichef Hofer verteidigt Ernennung von Generalsekretär Schnedlitz.
Mit Ende des Jahres sollen die strengeren Compliance-Regeln, die sich die FPÖ geben will, in Kraft treten: Flankiert von den Leitern der beiden Reformgruppen, den Oberösterreichern Manfred Haimbuchner (Landeshauptmann-Stv.) und Andreas Rabl (Bürgermeister von Wels), verkündete FP-Obmann Norbert Hofer am Donnerstag das Ergebnis der FP-Parteiklausur. Am Vorabend hatte es einstimmige Voten für die Reformpläne gegeben.
Es solle Richtlinien "wie in der Privatwirtschaft" mit einem Verhaltenskodex und Handlungsanweisungen geben, zudem einen "Compliance-Officer" sowie Ansprechpartner in den Ländern. Auch Trainings und Schulungen für die Funktionäre sind geplant. "Es geht nicht nur darum, aus den Lehren der Vergangenheit die Schlüsse zu ziehen", sprach Haimbuchner den Ibiza- und den Spesenskandal an. Es werde sichergestellt, dass keine Schlampereien mehr passieren.
Video: FPÖ-Neustart mit neuen Regeln. Die abschließende Pressekonferenz aus Leoben zum Nachsehen.
"Heimat neu denken" heißt das inhaltliche Positionspapier, das unter der Anleitung von Rabl, der Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi erarbeitet wurde. Laut Rabl hat sich bei der Umfrage herausgestellt, dass die FPÖ mit ihren Schwerpunkten Migration, Sicherheit und Soziales durchaus richtig liege. Diese wolle man zum Teil verbreitern, etwa was "Unterwanderung unserer Gesellschaft" durch den "politischen Islam" betreffe. Der Begriff "Schutz der Heimat" beziehe sich auch auf die ländliche Infrastruktur, konkret den Ausbau der Digitalisierung, aber auch der Autobahnen. Stärker konzentrieren will sich die FPÖ künftig auf die Familienpolitik. Hier sei man zur Erkenntnis gelangt, dass das Modell "Vater, Mutter, Kind" alleine nicht mehr zeitgemäß sei, berichtete Rabl. Künftig wollen sich die Freiheitlichen verstärkt auf Alleinerziehende konzentrieren.
Der neue Generalsekretär Michael Schnedlitz sei "kein Angebot" an die Identitären, verteidigte ihn Hofer. 2016, als Schnedlitz die Identitären-Bewegung "begrüßt" haben soll, sei eine "ganz andere Situation" vorgelegen: Die Bewegung habe sich "anders entwickelt", Schnedlitz sei ein "ruhiger, besonnener Mensch", sagte Hofer.
Der zurückgetretene Generalsekretär Harald Vilimsky bleibt FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und soll auch den Wiener Wahlkampf managen.
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das niederträchtige braune gesindel bleibt was es ist: ein haufen von lügnern und betrügern, der sich am staatsvermögen bereichern will.
gerade die letzten tagen und wochen haben das ja eindrucksvoll bewiesen
BENNI_BÖRGER
Staatvermögen bereichert?
Strache hat davon im Suff geprallt, aber nichts eingesackt, wir finden das nicht gut aber die kriminelle Macht dahinter hat dafür gesorgt, dass nun eine andere Regierung steht, wir sehen das mit viel Skepsis und geben dir einen guten Rat durchleuchte lieber die Regierungen vor der FPÖ Mitregierung und jetzt heißt die Device, mit C02 Steuern die Wirtschaft sanieren, da wird das meiste eingesackt und abgezweigt, da hast bald genug zu tun mit Recherchen und liebster Benni Börger, wer vom Gesindel spricht ist selbst eines, das war dir vermutlich nicht bekannt, also aufpassen was du so loslässt auf uns arme "blaue" , denn braun gefärbt bis leider du selbst, nur kriegst du das nicht mit!
Heute findet ein Prozess am Landesgreicht in Wien statt, es geht um die bewusste ÖVP Mail Angelegenheit "Ibiza Gate" im vergangenem Sommer, wovon bekanntlich der Kurz nichts wusste! 🤪
Die in Haufen Nazi wird immer ein Haufen Nazi bleiben ...... NIE WIEDER FPÖ IN LINZ oder Österreich!!!
Gesindel bleibt Gesindel
Was hat derSellner mitsamt seinen Identitären schon gegen das Gestz verbrochen?
Ich glaube gar nichts, außer dass er unsere Heimat vor den Muslimen und Zuwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge aller Art, schützen will?!
Es wurden einige Hausdurchsuchungen gegen den Sellner gestartet und erfolglos beendet, weil man einfach nichts fand, was belastend für ihn wäre!
Er will unsere Heimat schützen vor Zuwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge und sonstigem Gesock´s"!
Wenn gegen das Gesetz gehandelt hätte, wär er schon längst verhaftet worden und müsste sitzen, aber die Drogenhändler, Messerstecher und sonstige Gewaltverbrecher, zeigt man bei Gericht auf freien Fuß nur an!
Ein Glück für jene, die ein Multikult-Volk haben wollen, dass er (einstweilen!) nicht in die Politik gehen will!
Unterwanderung der Gesellschaft durch Migration ist gleichbedeutend wie der Ausdruck der IB, den man ablehnt. Was macht ihr jetzt, wollt ihr auch eine "Gutmensch-Partei werden? Habt ihr wirklich keine Ahnung warum man der FPÖ die Einzelfälle, anonyme Anzeigen und Skandale vor jeder Wahl serviert?
Weil nicht nur die" Jüdische Gemeinschaft" sondern auch alle anderen Parteien die FPÖ als "Rechtsextrem" abstempeln und daher "nie akzeptieren werden" .
Manche sagen das offen heraus ohne Konsequenzen! Der "Gutmensch darf alles!" Sieht man jetzt wie sie sich alles zurechtdrehen.
Egal wie ihr euch bemüht die FPÖ sauber zu halten, es gab und gibt in jeder Partei Einzelfälle aber die der FPÖ stehen bei allen anderen am Pranger und das wird immer so sein! Das schreiben diese bereits in den Community`s zu hauf.
Euer "RECHTS" ist schon richtig, daher macht euch keine Hoffnung, diese Konkurrenten werden gegen die FPÖ immer wieder etwas finden, das hat man bereits angekündigt.
www.deppenapostroph.info
Es ist wichtig für unsere Demokratie, daß die FPÖ für Sauberkeit sorgt, schließlich ist Sie die einzige Partei, Die die direkte Demokratie fordert und zudem die Abschaffung der ORF Gebühren. Servus TV macht ein besseres Programm und das ohne Gebühren.
Direkte Demokratie? Wo? Ach ja, das wollte der Strache ja "am Ende" der Legislaturperiode angehen. Zu dumm auch, dass die so bald für die Blauen zu Ende ging.
Es erstaunt mich immer wieder, dass manche immer noch glauben die FPÖ könne nach ihreren Verstrickungen in Spesenskandalen, Postenschacherei und Korruption für Sauberkeit sorgen.