Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

FPÖ-Pensionistenbrief regt im EU-Wahlkampffinale auf

Von René Laglstorfer und Jasmin Bürger, 24. Mai 2019, 00:04 Uhr
FPÖ-Pensionistenbrief regt im EU-Wahlkampffinale auf
Der Wechsel von Strache zu Hofer an der FP-Spitze ging für die blaue Wahlkampfmaschinerie zu schnell. Bild: Reuters

LINZ/WIEN. Ex-Chef Strache und Vilimsky warnen vor "Ausverkauf österreichischer Interessen". Die Auswirkungen der Ibiza-Affäre auf das EU-Wahlergebnis sind "schwer abschätzbar".

Ein Brief aus einer Zeit, als die blaue Welt noch in Ordnung war, ist seit Dienstag in vielen österreichischen Seniorenhaushalten eingetrudelt. Darin verspricht die FPÖ unter dem Konterfei von Heinz-Christian Strache und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky "Sicherheit für Senioren".

Pensionistenbriefe sind ein beliebtes Wahlkampfmittel. Jener des im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen FP-Chefs und Vizekanzlers könnte aber nach hinten losgehen. Denn Strache und Vilimsky schreiben im wohl zum ungünstigsten Zeitpunkt versandten Brief, dass nur mit einer Stimme für die FPÖ "der Ausverkauf österreichischer Interessen gestoppt werden" könne. Das dürfte bei vielen Empfängern wohl eher Verwunderung und Kopfschütteln auslösen. Schließlich sprach Strache im Ibiza-Video über die Privatisierung des österreichischen Wassers und die Vergabe von umfangreichen Staatsaufträgen an eine noch zu gründende Firma der vermeintlichen Oligarchen-Nichte aus Russland.

Ein Vilimsky-Sprecher bestätigte auf OÖN-Anfrage, dass der Pensionistenbrief in ganz Österreich versandt wurde. Wann, konnte er aber nicht sagen. Auch VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erwähnte den Brief gestern beim Wahlkampffinale von EU-Kandidatin Angelika Winzig in Linz: "Ausgerechnet jene, die unser Land an die Russen verkaufen wollen, warnen in einem Pensionistenbrief vom Ausverkauf österreichischer Interessen."

Im EU-Wahlkampffinale heißt es nun endgültig: Jeder gegen jeden.

 

"Ibiza braucht dich"

In Wien rufen heute alle Parteien bis auf die ÖVP zu ihren Abschlussveranstaltungen, die FPÖ wie immer am Viktor-Adler-Markt in Favoriten. Von der Rednerliste wurde Strache schon gestrichen, sein Gesicht dürfte nur auf den Plakaten rund um den Markt noch zu sehen sein. Den dortigen Übermalungen "Ibiza braucht dich" statt des blauen Slogans "Österreich braucht dich" hält die FPÖ Zusatzbanner mit dem neuen Motto "Jetzt erst recht" entgegen. Reden wird neben Vilimsky und der FP-Listendritten Petra Steger Neo-Parteichef Norbert Hofer.

Zu Ende geht mit den Schlusskundgebungen ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Wahlkampf: Zu Beginn überlagert vom Brexit-Chaos fand dann neben Fragen zur Zukunft der EU der Klimaschutz überraschend breiten Raum – bis das Laienstück in Ibiza alles in den Schatten stellte.

"Es ist sehr, sehr schwer zu sagen, wie sich das auf das Wahlergebnis am Sonntag auswirkt", sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle den OÖN. Viele Wähler seien "noch verunsichert und unentschlossen". Mit blauen Verlusten sei zu rechnen, so Stainer-Hämmerle, "die Frage ist aber, ob die FP-Wähler eher zuhause bleiben oder ÖVP wählen".

Auch die Entwicklungen rund um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) dürften einen innenpolitischen Schleier über die Wahlentscheidung legen. Und eines ist für die Politologin klar und ebenfalls wahlbeeinflussend: "Deutlich ist, dass sich das Bild von einer relativ positiven Grundstimmung zur EU gewandelt hat hin zu fast schon einer Verachtung für Politik."

Die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten

Bei der Elefantenrunde zur EU-Wahl am Donnerstagabend im ORF ging es nicht nur um Europa-Politik, sondern auch um die Ibiza-Affäre. Es entwickelte sich eine hitzige Debatte zwischen den Spitzenkandidaten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Claudia Gamon (Neos) und Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt). Karas lobte etwa die „verantwortungsvolle“ Vorgangsweise von Bundespräsident und Kanzler. Es brauche Stabilität. Schieder sagte, dass Österreich dank der Bundesverfassung auch nach einem Misstrauensvotum gegen den Kanzler handlungsfähig wäre.

mehr aus Innenpolitik

Spionage-Verdacht: Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen

Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"

Ressorts in Salzburger Stadtregierung nahezu fixiert

ÖVP-Inseratenaffäre: Sichergestellte Daten des Kanzleramts entsiegelt

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

18  Kommentare
18  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 27.06.2019 10:22

Lustig! Warnung vor Ausverkauf! - und selbst der größte Abverkäufer von Österreich! Lach!

lädt ...
melden
antworten
Alain (814 Kommentare)
am 18.06.2019 17:19

Wieso regt ihr euch so auf, die SPÖ schrieb mir jedes Jahr ähnlichen Briefe, ihr könnt doch wählen was ihr wollt, das babla in den Briefen ist immer dasselbe, egal von welcher Partei. Die Senioren wählen sowieso immer dasselbe. Der Seniorenvereine und die Altenheime sorgen dafür, auch wenn fallweise eine Demenz der Älteren Wähler sehr gut erkennbar ist, wird fleißig unterstützt.

lädt ...
melden
antworten
kpader (11.506 Kommentare)
am 17.06.2019 17:04

FPÖ unwählbar!

lädt ...
melden
antworten
Fettfrei (1.795 Kommentare)
am 15.06.2019 09:41

Diesen Wisch habe ich ungeöffnet zum Altpapier gegeben. Wann hört endlich einmal diese dämliche Briefschreiberei vor Wahlen aller Kandidaten auf?

lädt ...
melden
antworten
lancer (3.688 Kommentare)
am 28.05.2019 07:48

ich habe mich fast tot gelacht über diesen Brief. Das ist wahre Satire ! Nur halt unfreiwillig !

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 26.05.2019 17:01

ELENDE HEUCHLER!

Was hätte ich denn sonst von einem Parteifunktionär vor einer Wahl erwarten können als so einen Gesinnungsschmonzes?

Was bilden sich denn die roten Figürchen ein, dass sie edlere Blockwarte wären als die braunen?

lädt ...
melden
antworten
decordoba (3.803 Kommentare)
am 26.05.2019 07:36

An den Fakten hat sich nix geändert. Es gibt nach wie vor Personen, die Europa mit Afrikanern und Asiaten - um nicht andere Begriffe zu verwenden - anfüllen wollen !

lädt ...
melden
antworten
oblio (24.742 Kommentare)
am 14.06.2019 09:47

Afrikaner und Asiaten sich auch keine Außerirdischen!

Decordoba, um nicht einen anderen Begriff zu verwenden,
scheint nicht einmal dem eigenen Tellerrand nahe zu kommen,
geschweige denn darüber hinaus zu sehen, sondern darüber
noch zu ätzen, was dahinter sein könnte!

Wenn in dieser Zeit, wir haben angeblich eine Art Aufklärung
bereits hinter uns um 21 Jahrhundert, Menschen andere Menschen
nicht als solche anerkennen und diskriminieren, dann haben
solche Menschen einen gewaltigen moralischen Aufholbedarf!

lädt ...
melden
antworten
Blauerdepp (147 Kommentare)
am 25.05.2019 20:57

Eigentlich gehörten die nach dem neuen Datenschutzgesetz sofort hinter Gittern diese Verbrecher. Wie kommen den die ohne irgendwelche Freunde an die Seniorendaten?

Innenminister oder Sozialministerin!!!!!

Und die ÖVP schaut wie immer bepinkelt ohne Kommentar zu!!!!!

So etwas nennt sich dann "Gutes miteinander arbeiten" oder Basti und Thomas!!!!!

lädt ...
melden
antworten
kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 26.05.2019 07:46

...gleich hinter Gitter... - nomen est omen

lädt ...
melden
antworten
herst (12.748 Kommentare)
am 24.05.2019 10:35

Am Titelbild: Die 3 Sprengmeister der Regierung.

lädt ...
melden
antworten
Insi (472 Kommentare)
am 24.05.2019 09:22

Die sind wirklich das Letzte vom Letzten warnen vorm Ausverkauf Österreichs. Diejenigen die für Geld alles und jeden verkaufen würden. Sogar ihre eigene Mutter.

lädt ...
melden
antworten
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 24.05.2019 07:26

-> Straches flotte Millionen für eine jetzt wackelnde Judo-WM

Im September 2018 bejubelte Sportminister H.-C. Strache die Vergabe der Judo-WM 2021 an Wien. Nun weiß man: Die Finanzierung war nie gesichert

-> Standart

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 24.05.2019 07:18

Leider nichts dazu erwähnt welcher Verein die Kosten - Portokosten übernommen hat. Strache hat ja erklärt man solle die Spenden nicht an die FPÖ direkt senden, sondern an einen Verein...

lädt ...
melden
antworten
penunce (9.674 Kommentare)
am 24.05.2019 05:57

Unter ROTER Herrschaft und mit Hilfe der SCHWARZEN haben sie alle tatsächlich verkauft, die im Video vorkommenden "Gestalten" der FPÖ haben nur FIKTIV daran gedacht und sind daraufhin zurückgetreten!

Cross-Border-Leasing-Aktivitäten in Österreich sind:

Austro Control: Flugsicherungsanlagen
BEWAG: Stromnetz
BEGAS: Gasnetz
Connect Austria: Übertragungsanlagen
Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke
Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG: Kläranlagen und Kanäle
Linz AG: Fernwärmewerk, Fernwärme- und Stromnetz
Österreichische Bundesbahnen: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
Post AG: Postsortieranlagen in Wien-Inzersdorf, Graz, Salzburg und Innsbruck
Telekom und Mobilkom Austria – diverse Übertragungsanlagen (ca. 1.000 Mio.)
TIWAG: Wasserkraftwerke
Verbund: 8 österreichische Donaukraftwerke (ohne Eigentumsübertragung, lease-and-lease-back)
Wiener Linien: U-Bahn und Straßenbahnnetz
Stadt Wien: Kanalisation im 21. und 22. Gemeindebezirk

lädt ...
melden
antworten
penunce (9.674 Kommentare)
am 24.05.2019 06:01

Fortsetzung:

Es geht nur beim CBL Leasing um ein Gesamtvolumen, welches wahrscheinlich über 20.000 Mio. beträgt.

Die geschützten Bereiche haben aber auch in den letzten 10 Jahren viele Finanzierung auf Leasingbasis gemacht um eben die Schulden nicht darstellen zu müssen. Diese Summe der Verbindlichkeiten, welche eigentlich auch Schulden sind, wird in keiner Schuldentabelle gezeigt.

Österreichs Staatlichkeit steht mit diese ausgegliederten Schulden sicher mit über 50.000 Mio. Euro in der Kreide.

Ermittelt und geschrieben;

https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/642867/OeBB_Wertberichtigung-wegen-gemieteter-Loks

lädt ...
melden
antworten
LASimon (11.144 Kommentare)
am 24.05.2019 11:08

Wie Sie richtig schreiben, waren die Cross-Border-Leasing-Geschäfte eine Finanzierungsmöglichkeit, die aufgrund damaliger US-Steuernormen eine äusserst vorteilhafte Verzingsung aufwies. Die öffentlichen Institutionen, die diese Geschäfte abschlossen, waren ebensowenig an einem Verkauf dieser Einrichtungen interessiert wie deren Vertragspartner an einem Kauf. Deshalb sind Ihre Vorbringen in diesem Zusammenhang irrelevant.
Im übrigen stört mich nicht so sehr, dass die Privatisierung von Wasser angeboten wurde. Mich stört, dass jemand dazu bereit war, der immer "unser Wasser" vor dem Ausverkauf durch die böse EU bewahren wollte.

lädt ...
melden
antworten
Insi (472 Kommentare)
am 24.05.2019 09:23

Fällt ihnen nichts anderes zu diesen Thema ein.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen