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Innenpolitik

FPÖ-Pensionistenbrief regt im EU-Wahlkampffinale auf

Von René Laglstorfer und Jasmin Bürger   24. Mai 2019 00:04 Uhr

FPÖ-Pensionistenbrief regt im EU-Wahlkampffinale auf
Der Wechsel von Strache zu Hofer an der FP-Spitze ging für die blaue Wahlkampfmaschinerie zu schnell.

LINZ/WIEN. Ex-Chef Strache und Vilimsky warnen vor "Ausverkauf österreichischer Interessen". Die Auswirkungen der Ibiza-Affäre auf das EU-Wahlergebnis sind "schwer abschätzbar".

Ein Brief aus einer Zeit, als die blaue Welt noch in Ordnung war, ist seit Dienstag in vielen österreichischen Seniorenhaushalten eingetrudelt. Darin verspricht die FPÖ unter dem Konterfei von Heinz-Christian Strache und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky "Sicherheit für Senioren".

Pensionistenbriefe sind ein beliebtes Wahlkampfmittel. Jener des im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen FP-Chefs und Vizekanzlers könnte aber nach hinten losgehen. Denn Strache und Vilimsky schreiben im wohl zum ungünstigsten Zeitpunkt versandten Brief, dass nur mit einer Stimme für die FPÖ "der Ausverkauf österreichischer Interessen gestoppt werden" könne. Das dürfte bei vielen Empfängern wohl eher Verwunderung und Kopfschütteln auslösen. Schließlich sprach Strache im Ibiza-Video über die Privatisierung des österreichischen Wassers und die Vergabe von umfangreichen Staatsaufträgen an eine noch zu gründende Firma der vermeintlichen Oligarchen-Nichte aus Russland.

Ein Vilimsky-Sprecher bestätigte auf OÖN-Anfrage, dass der Pensionistenbrief in ganz Österreich versandt wurde. Wann, konnte er aber nicht sagen. Auch VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erwähnte den Brief gestern beim Wahlkampffinale von EU-Kandidatin Angelika Winzig in Linz: "Ausgerechnet jene, die unser Land an die Russen verkaufen wollen, warnen in einem Pensionistenbrief vom Ausverkauf österreichischer Interessen."

Im EU-Wahlkampffinale heißt es nun endgültig: Jeder gegen jeden.

 

"Ibiza braucht dich"

In Wien rufen heute alle Parteien bis auf die ÖVP zu ihren Abschlussveranstaltungen, die FPÖ wie immer am Viktor-Adler-Markt in Favoriten. Von der Rednerliste wurde Strache schon gestrichen, sein Gesicht dürfte nur auf den Plakaten rund um den Markt noch zu sehen sein. Den dortigen Übermalungen "Ibiza braucht dich" statt des blauen Slogans "Österreich braucht dich" hält die FPÖ Zusatzbanner mit dem neuen Motto "Jetzt erst recht" entgegen. Reden wird neben Vilimsky und der FP-Listendritten Petra Steger Neo-Parteichef Norbert Hofer.

Zu Ende geht mit den Schlusskundgebungen ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Wahlkampf: Zu Beginn überlagert vom Brexit-Chaos fand dann neben Fragen zur Zukunft der EU der Klimaschutz überraschend breiten Raum – bis das Laienstück in Ibiza alles in den Schatten stellte.

"Es ist sehr, sehr schwer zu sagen, wie sich das auf das Wahlergebnis am Sonntag auswirkt", sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle den OÖN. Viele Wähler seien "noch verunsichert und unentschlossen". Mit blauen Verlusten sei zu rechnen, so Stainer-Hämmerle, "die Frage ist aber, ob die FP-Wähler eher zuhause bleiben oder ÖVP wählen".

Auch die Entwicklungen rund um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) dürften einen innenpolitischen Schleier über die Wahlentscheidung legen. Und eines ist für die Politologin klar und ebenfalls wahlbeeinflussend: "Deutlich ist, dass sich das Bild von einer relativ positiven Grundstimmung zur EU gewandelt hat hin zu fast schon einer Verachtung für Politik."

Die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten

Bei der Elefantenrunde zur EU-Wahl am Donnerstagabend im ORF ging es nicht nur um Europa-Politik, sondern auch um die Ibiza-Affäre. Es entwickelte sich eine hitzige Debatte zwischen den Spitzenkandidaten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Claudia Gamon (Neos) und Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt). Karas lobte etwa die „verantwortungsvolle“ Vorgangsweise von Bundespräsident und Kanzler. Es brauche Stabilität. Schieder sagte, dass Österreich dank der Bundesverfassung auch nach einem Misstrauensvotum gegen den Kanzler handlungsfähig wäre.

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