FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Blümel an
WIEN. Die FPÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellen.
Die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Casinos zeigten, dass die ÖVP seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe, sagte der FPÖ-Abgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz.
Blümel kenne den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann keineswegs nur "vom Wegschauen", meinte Hafenecker. Stattdessen handle es sich um eine über die Jahre gewachsene enge Beziehung. Blümel sei in der Glücksspielbranche "live dabei" gewesen, was auch die WKStA wisse.
Was für Hafenecker nach wie vor unverständlich ist, ist, dass nach wie vor nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich würden, keine jedoch von Blümel oder gar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Darum sei es nun höchst an der Zeit, etwa auch Kalendereinräge aus dem Kanzleramt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.
Hafenecker zeigte sich zuversichtlich, dass Blümel trotz anders lautender Aussagen noch in dieser Woche zurücktreten wird. Er könne aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn seiner Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen. Im Falle der ÖVP würde es den freiheitlichen außerdem "nicht wundern, wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafiaparagraf folgen".
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wieviele Unterschriften werden benötigt, um eine Oppositionspartei abwählen zu können?
Komisch, unter Hafenecker finden sich die Blaunis, wieder voll stark.
Als normaler Mensch, muss man immer mit sich selbst auskommen.
Nur gegen den Blümel ???? Do gabs mehr
Ich würde gerne eine eigene Republik ausrufen, das geht leider nicht.
Dann könnte ich mich beschuldigen, mich beflegeln, Montags einen Misstrauensantrag gegen mich einbringen, am Mittwoch passt wieder alles.
Könnte meine Farbe täglich ändern, alles wäre in Ordnung.
Könnte mich selbst anklagen und freisprechen, etc, etc, etc...
Wenn man das so betrachtet, so wird auch mancher demokratischer Staat geführt.
Und ja, auch rechtsextreme nehmen Drogen, und schön langsam habe ich es satt. Nein, ich habe keinen Laptop, und ich weiß von nichts, und ich habe keine Angst vor Polizisten, weil ich eh nichts sag.
Ich kann mich nicht mal erinnern, das ich jemals einen Laptop gehabt habe.
Ein Arzt könnte dir bestimmt helfen, nimm die Hilfe an!
oh, vielleicht versuchst du dein Glück bei Blümel. Oder, hast du es nun eingesehen, das dein Blümchen einen Laptop gehabt/hat hat. Jo, es ist bled hergaunga, oba i hoab schon gwußt, das du reagierst.
Was sagt uns das, wenn die FPÖ (!) den Mafiaparagraphen bei der ÖVP anzuwenden gedenkt?
Christlich sozial der neue Stil, sponsored by KlingKling, weil man sonst geklagt wird.
LNDSMDK @Das ist typisch für für Euch linken Deppen, da wird mit Ausdrücken aus der verabscheuungswürdigen Nazizeit nur so um sich geschmissen das könnt ihr Träumer als einziges perfekt, aber das ihr Euch mit der Realität und den Tatsachen auseinandersetzt dazu fehlt Leuten wie Dir offensichtlich der Verstand man könnte es auch Hirn nennen.Aber mach Dir nichts daraus es gibt noch eine Handvoll Leute die auch so einen Vogel haben wie Du und Dir
recht geben.
Bergere, ich bin weder Typisch noch ein Depp.
Vielleicht bin ich ein Träumer, und dafür gibt es keinen Grund es abzustreiten. Weil der Träumer gut ist.
Was ist gut an deinen Kommentar "Was hat Dir den die F-Partei den so schlimmes getan,etwa die Verwantschaft ausgewiesen?
Faktenresident, nur auf Rassismus aus, oder?
Mit Verlaub,aber posten tust Du wie ein Depp,und Träumer sind sehr gefährdet wie man an Dir sehen kann verlieren sie leicht den Blick auf die Realität.
...wie vorangegangen, ein Träumer ist niemals, so ein blauer Depp wie du. Das ist mal Fakt.
Und was wolltest du sagen!?
Das was Dir schon viele Im Forum gesagt haben,nur Du kapierst es halt leider nicht.
Oh, dann nenn mal deine Freunde, nämlich jetzt. Oder bist du dir nicht sicher, kleines Arschloch.
los Bergere, sag, schreib, wer!!!!????
ja, du bist einer, vor denen ich alle Kinder warne. Ein Niederträchtiger, der zu Feig ist, die Wahrheit zu sagen.
Der Hafenecker sieht aber nicht gesund aus...
Anstatt sich als Moralwächter aufzuspielen, sollten die Grünen endlich aufwachen und die große Verantwortung für das Justizministerium übernehmen.
Mit viel Medienwirbel hat die Frau Bundesminister den Sektionschef Pilnacek über der WKStA entfernt und die Nachfolge grün geregelt. Lag das qualitative und disziplinäre Problem also doch innerhalb der WKStA gar nicht bei Pilnacek? Da gibt es dringenden Handlungsbedarf für die Grünen!
Nach der peinlichen Ermittlungspanne in der WKStA wird wieder eine wenig objektive Staatsanwältin, die sich mit einseitigen und schlampigen Ermittlungen nicht ausreichend entfalten kann, heulend in den Richterstand wechseln?
Na, Suppenheld: Heute vormittag war Klettermaxe dran, nun verbreiten DonMartin und Alfred_E_Neumann Deine einschlägige schwürkise Angriffs-Propaganda:
https://www.derstandard.at/story/2000124166802/oevp-und-causa-bluemel-angriff-als-verteidigung
wann darf man mit den Äußerungen von weiterer Deiner Alter-Egos wie bspw. Vollhorst, spoe und spoe_unlocked rechnen?
Strache und Gudenus sind die jenigen, die im Rausch prahlerische Thesen abgaben.
Und auch Vereine ins Spiel gebracht, über die Spenden laufen könnte.
Wohlgemerkt: FPÖ nahe Vereine.
Jetzt wollen sie im Narren-U-Ausschuss den Spieß umdrehen. Und die Verlierertypen von SPÖ und NEOS machen mit.
Misstrauensantrag, das ist das Lieblingsthema einer völlig übergeschnappten FPÖ
Der Unterschied die FPÖ hatte als das Video entstand gar kein Regierungsmandat im Gegensatz zur ÖVP. Warum wurden eigentlich die sogenannten Festplatten sofort nach Veröffentlichung des Videos geschreddert.
Ein interessanter Aspekt...
Mein lieber Klartext, ich weiß nicht ob sie wissentliche oder unwissentliche Erinnerungslücken haben.
Die Festplatten wurden wie üblich vor der Übergabe des Bundeskanzleramtes geschreddert. Und das nachdem die FPÖ mit der SPÖ in einer Unheiligen Alianz die Regierung Kurz gestürzt haben.
Das mit dem Ibizavideo zu verknüpfen ist doch auch für sie etwas weit hergeholt.
Wenn sie kein Lohnschreiber sind freuen sich HR. Kurz und Hr. Blümel über ihre Leichtgläubigkeit.
LNDSMDK @Sie Fragen ob ich leicht ein bisschen rassistisch bin,ich weiß es ist für linke Weichbirnen immer ein Argument. Aber vielleicht zum Besseren Verständnis,
Ich habe nichts gegen Italiener,Chinesen, oder andersfarbige usw.wenn sich aber in meiner Heimat eine Kultur und Religion immer mehr breit macht die Andersgläubige als Kufr oder Küfür also ungläubig und somit weniger Wert ist als Schlachtvieh (nach zulesen im Koran) bezeichnet dann können Sie mich als Rassisten nennen,den solche Leute will ich
in Österreich nicht haben und zu dem stehe ich.Das hat aber mit der FPÖ nichts zu tun.
Ja, solche Konflikte hat es In Südafrika schon gegeben, als sich die Niederländer breit gemacht haben, oder in Indien als sich die Engländer breit gemacht haben.
Klar, in deiner Heimat darf sowas nicht passieren, gehörst du ja zu der Herrenrasse!
LOL
@Berg
Hast du gewusst, dass du jetzt, wenn es nach LNDMDK geht, Kolonialist bist, also es gefälligst zu sein hast, weil es ihm grad so passt?
Nein?
Nicht ernst nehmen - der Typ ist a bisserl schräg, denn er will besimmen, wer Kolonialist zu sein hat.
Es gab schon einmal so einen, der so bestimmen wollte, der wurde in Braunau geboren....
Ja Kratzdichfrei, du dich mal ein voll besimmen.
Die FPÖ will einen neuen Rekord bei Sondersitzungen und Mißstrauensanträgen aufstellen. Eine Partei die halb Österreich verscherbeln will die bis heute eine österreichische Nation abstreiten, will auf einmal Saubermann spielen.
die ewigen Vorwürfe sind einfach nur mehr lächerlich. Die FPÖ war in dieser Zeit nicht in der Regierung!
Zweitens gibt diese "Regierung" jede menge Anlass, das sie sehr sehr zwielichtig dasteht und das Vertrauen bei mir bereits verloren hat.
Sie verwechseln schon wieder eine Partei mit Strache.
Sie werden es wohl nie lernen.
Echt geil, wegen der FPÖ findet das Ganze doch statt.
NEOS und SPÖ haben sich so blind auf die Kurz-ÖVP eingeschossen, sodass viele vergessen haben, wer die wahren Täter sind.
Strache --> FPÖ
A.Gusenbauer (Berater für Novomatic)-->Christian Kern (Kanzler) SPÖ
So schaut's nämlich aus:
https://www.addendum.org/gluecksspiel/casinos-austria/
@ALFRED_E_NEUMANN: Weil du die ÖVP so gerne verteidigst und andere anzupatzen versuchst. Hier zum nachlesen!
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/was-kurz-und-silberstein-im-flieger-2014-beredet-hatten/301585422
Was Kurz und Silberstein im Flieger 2014 beredet hatten!
2014 kam es zu einem Austausch zwischen Silberstein und Kurz. Was dahintersteckt.
Silberstein arbeitete nicht für Kurz, sondern sehr lange für die SPÖ Wien (Häupl) und danach auch für die Bundes-SPÖ mit Christian Kern als Kanzler und Herrn Rendi als Vermittler.
@ALFRED_E_NEUMANN: Alles Verleumdungen und Lügen!
Na dann lachen sie doch!
Der ganzen Regierung gehoert auf die misstrauensliste.
@ Nala...:
Und du gehörst dringend in einen Deutsch-Kurs. Deutsch für Dummies würde gut passen ...
Sch... bleibt Sch... auch wenn sie vergoldet wird.
(Oliver Kalkofe)
Misstrauensantrag?
Der Führerpartei traut schon lange keiner mehr.
Außer ständig kritisieren und anpatzen kommt nix von den Rückständigen
Du meinst den türkisen Führer?
im kritisieren und anpatzen sind die blaunen mit Abstand Marktführer
Eine paar kurze Fragen:
Warum geht man eine Koalition ein, mit - wie du sagst -Rückständigen?
Will man sie über den Tisch ziehen?
Will man von ihnen etwas lernen?
Für etwas einsetzen, wo man sich die Finger nicht schmutzig machen will?
gerade die FPÖ sollte ganz still sein oder wollen's nur von den eigenen Skandalen ablenken - Strache und Kickl sind eh Vorzeigepolitiker.
Ich habe mit Kickl und Strache nichts am Hut.
Die sind zur Kontrolle am besten in der Opposition aufgehoben.
Aber warum sind die Türkisen plötzlich so nervös und wollen alle strafen?
bei den schwarzen gehört mal ordentlich nachgeforscht u nachgehakt!
wäre eigentlich auch aufgabe der journalisten, aber die haben ja inzwischen eine andere funktion wie es scheint!
Ja, in Österreich hat sich vieles geändert.
Im Frühjahr hieß es testen, testen, testen..?..
Nun heisst es anzeigen, anzeigen, anzeigen .......
Rendi Wagners Motto?
Klingt eher wie ein altes Zack -Zack- Pilzrisotto.
Da kennt sich jetzt aber keiner mehr aus.
Oberposter Dr. Edgar Nacharbeiter hat uns heute schon die Existenz des linksradikalen tiefen Staats erklärt, welcher den armen Gernot Blümel völlig grundlos als Beschuldigten führt.
Und dann sind es ausgerechnet die Pseudo-Patrioten seiner fpö, welche dem armen Gernot mittels Misstrauensantrag ans Leder wollen?