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Innenpolitik

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Blümel an

Von nachrichten.at/apa   15. Februar 2021 12:45 Uhr

Christian Hafenecker
Christian Hafenecker

WIEN. Die FPÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellen.

Die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Casinos zeigten, dass die ÖVP seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe, sagte der FPÖ-Abgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz.

Blümel kenne den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann keineswegs nur "vom Wegschauen", meinte Hafenecker. Stattdessen handle es sich um eine über die Jahre gewachsene enge Beziehung. Blümel sei in der Glücksspielbranche "live dabei" gewesen, was auch die WKStA wisse.

Was für Hafenecker nach wie vor unverständlich ist, ist, dass nach wie vor nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich würden, keine jedoch von Blümel oder gar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Darum sei es nun höchst an der Zeit, etwa auch Kalendereinräge aus dem Kanzleramt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

Hafenecker zeigte sich zuversichtlich, dass Blümel trotz anders lautender Aussagen noch in dieser Woche zurücktreten wird. Er könne aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn seiner Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen. Im Falle der ÖVP würde es den freiheitlichen außerdem "nicht wundern, wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafiaparagraf folgen".

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