FPÖ-Klubklausur befasst sich in Linz mit Klima, Corona und "tiefem Staat"
LINZ. Die FPÖ stellt in Linz im Rahmen ihrer Klubklausur die Weichen für die politische Herbstarbeit.
Vor Beginn am Dienstag warnte Partei- und Klubchef Herbert Kickl vor "Klimakommunismus", dem Verlust der Grund- und Freiheitsrechte und dem "tiefen Staat". Die lange erwarteten Compliance-Regeln würden erst nach der Wahl in Oberösterreich auf der Agenda stehen. Die Themenpalette bei der Klausur werde vom Klimaschutz - wo Kickl eine große Belastungswelle befürchtet - über die "Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte durch eine maßlos überzogene Corona-Politik" bis hin zur Frage "des tiefen Staates, der ja gerade vor ein paar Tagen wieder gegen einen ehemaligen Abgeordneten von uns mit gnadenloser Härte zugeschlagen hat", so Kickl in Anspielung auf die Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein.
Die als Reaktion auf die Ibiza- und die Spesen-Affäre unter der Federführung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs LHStv. Manfred Haimbuchner erarbeiten Compliance-Regeln stehen noch nicht am Programm. Bei der Klausur gehe es um Inhalte für den Herbst, nach den Wahlen in Oberösterreich werde man sich auch mit internen Dingen beschäftigen. "Es steht auf der Agenda, ist aber jetzt nicht die erste Priorität", so Kickl. Das Regelwerk hätte eigentlich schon zu Jahreswechsel präsentiert werden sollen.
Dass in Oberösterreich die impf- und maßnahmenskeptische Liste MFG zur Landtagswahl antritt und laut jüngsten Umfragen Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, sieht Kickl offenbar nicht als Konkurrenz zur FPÖ: Es nütze nichts, seine Stimme einer Splittergruppe zukommen zu lassen, "das verpufft politisch". Die FPÖ sei diejenige Partei, die "von Anfang an glaubwürdig gegen die verrückten Maßnahmen der Bundesregierung" aufgetreten sei.
Arbeiterkammer meldet Rekord an Beratungen
Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien
Salzburg: Auinger holte fast alle ÖVP-Stimmen
Kalender und russische Pralinen: Das war in den Geschenksackerl an die Wiener Polizisten
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Kickls Haltung zu Corona gefällt mir nicht. Daraus auf eine diktatorische Staatsführung zu schließen, entschließt sich mir nicht. Mir wäre ein anderer FPÖ Parteichef lieber.
Es zeichnet uns ja aus, daß wir immer bescheidener mit den Ansprüchen an die Regierung geworden sind. Kurz darf jede Dummheit ankündigen und ca 30 Prozent klatschen immer noch.
Einzige wählbare Partei ist die FPÖ!!!!!!!!
Herbstarbeit im Zusammenhang mit Politik. Das muss man erst verdauen. Hier wird eine Metapher zynisch missbraucht.
Verschwörungstalk?
Wenn es eine Gerechtigkeit gibt, dann müsste die Riege rund um "Herrn" Kickl persönlich für ihr Agieren in der Pandemie zur Verantwortung gezogen werden.
Das Agieren der Blauen hat dazu beigetragen, dass viele sich nicht an die Coronaregeln gehalten haben. Die Folge war: mehr Erkrankte, mehr Menschen in Spitäler und mehr Tote. Dieses Verhalten muss strafrechtliche Folgen haben, weil sie haben entgegen besseres Wissen gehandelt. Hier darf die parlamentarische Immunität nicht greifen.
Mit Herrn Kickls grober Wortwahl bin ich nicht immer einverstanden, in der Sache finde ich es aber gut, dass es jemand gibt, der die Gegenstimme zu überzogenen Forderungen wie wir sie in der Klimadiskussion erleben erhebt. Wir haben weiß Gott Steuerbelastung genug.
Die einzige überzogene Forderung in der Klimadebatte, die ich kenne: Wir wollen unser altes Leben zurück! Abgesehen davon, dass diese Forderung sinnlos ist, da die Natur sie nicht (er)hört.
gestern ein Somalier hat wieder 2 Frauen ermordet ,mit dem Nudelwalker und Messer so brutal . Und die ÖVP ht da Ausreisezentrum sofort geschlossen nachdem sie den besten Innenminister Kickl gekündigt haben. Also wer hat da auch eien teilschuld ja wer? Mit kickl wäre alles besser
🙆🙈🙈
...du erweckst den Anschein, dass du auch gelegentlich eine mit dem Nudelwalker auf die Rübe bekommen hast!
Bei ihnen ist die Rübe dort wo andere ihr Sitzfleisch haben!
An "Coch..."
Wie bitte?
".....Mit kickl wäre alles besser..." ???
Der Witz des Tages,
HaHaHa, hihi,...
Mit diesem Kasperl??
HaHaHa
🤪🤪🤪
Er hat recht, wir hätten mehr Leberkäse!
OTTERPOHL (734 Kommentare)
vor 2 Stunden
Muss man verstehen, was ein tiefer Staat ist? Herr Kickl und seine Mannen mögen bitte unsere schöne deutsche Sprache verwenden und diese nicht mit merkwürdigen Neologismen verunstalten.
aber wäre Kickl ein kluger Politiker , er hätte längst die Bemühungen auf sich genommen dass eine schon seit über 100 Jahren geforderten WELTSPRACHE umgesetzt wird und somit die Pflicht der Deutschen Sprache NICHT MEHR notwendig wäre...... ESPERANTO
https://de.wikipedia.org/wiki/Esperanto
vor einigen Tagen habe ich deswegen der UNO Wien eine E-Mail gesendet .
anscheinend ist jede Stimme die bei MFG landet ist eine Stimme weniger für die FPÖ ...
es ist ERSCHRECKEND zu bemerken dass die FPÖ überall dagegen ist wo es der Bevölkerung helfen würde das Leben zu verbessern...
Klima, Impfung , Tragen von Masken...
Verbessern ist nicht ganz richtig!
Das richtige Wort ist verteuern!
Die Teuerungswelle läuft ja schon und die wird sich noch erheblich verstärken!
Viele Menschen werden dadurch ärmer und haben ein schlechteres Leben!
ZEITUNGSTUDIERER
ja richtig das Leben wird teurer ...
jedoch ist es dem Mensch SELBER geschuldet weil die GIER immer grösser wird .
Es werden Maßnahmen gefordert weniger zu arbeiten und mehr Freizeit , das kostest GELD .
Erschreckend ist das perfide Spiel dieser schwarzgrünen Versagerpartie
Wos is a tiafa staat???
Blödes blaues Aufmersamkeitsmarketing!!
Ja hast voll recht, Regierungen lügen nie, es gibt keine "Hinterzimmerabsprachen" und Verschwörungen waren seit Menschheitsbeginn nicht vorhanden.
Wie man sieht, hat das framing von diesen Themen gut funktioniert in den letzten Jahen :D
Und Strache wurde dafür schon erstinstanzlich verurteilt...
Meint wer -ein Antifant ??
Uhhhh .... der tiefe Staat. Die FPÖ wird immer mehr zum Klub der Verschwörungstheoretiker.
Leute, schaltet mal für ein paar Tage eure Apps für sozialen Medien aus. Das holt euch raus aus der Blase und zurück zur Realität.
Wie man sieht, hat das framing von diesen Themen gut funktioniert in den letzten Jahen :D
Die sachlichen Argumente der linken Schreier werden immer weniger und münden in rhetorischen Tiefen.
FP will also weiterhin Kopf-in-den-Sand-steck-Klimapolitik.
Nichthandeln ist die TEUERSTE "Lösung" - alleine von den Folgekosten für Umweltkatastrophen, Ernteausfällen etc. her.
Unvergessen der depperte, unsinnige 140er auf unseren Autobahnen.
Außer Spesen nix gewesen.
das war ein komplett falsches Signal.
Und was hat die FP in den letzten Jahren wirklich brauchbares zusammengebracht?
Mir fällt nichts dazu ein.
Rein gar nichts.
Nur, das dieser Kickl immer wieder durch seine politische Hetze negativ auffällt.
War da nicht eine Studie die belegt hat, dass sich zwischen 130 und 140 der Verbrauch und der Schadstoffaustoß nicht signifikant ändern? Ich fand das Signal gut. Wenn man den Lückenschluss von Autobahnen willkürlich neu evaluieren kann, ist es auch legitim zu hinterfragen ob man eine Beschränkung nicht lockern kann ohne dass die Welt untergeht.
Nicht so streng bitte! Die Mehrzahl der blauen Geistesblitze muß doch bedient werden.
Kickl-Pferde nicht vergessen!
Hams schon zu Leberkäse verabeitet 🍞
Eins seiner Pferde hat offensichtlich einmal kräftig ausgeschlagen und ihn am Kopf getroffen!
1949WIEN
der woa guad ...ähhhh IS guad 👍😜
Für alles wird der FPÖ die Schuld zugeschoben , armseliges - hirnloses Geschwafel der linken Blindgänger - GELINDE gesagt!!
Unsichtbaren Corona Nebenwirkungen in der Wahlwerbung sind:
Der globale Ausnahmezustand wird mit Kriegsrhetorik und Meinungsdominanz der Pandemiepriester verbreitet. Diese Sprachmuster hat die Medizin und die Politik übernommen und die optischen Tarnungstechniken findet man in den verschiedenarten medialen Statistiken wieder, und führen zur gewünschten Gesellschaftsspaltung und Verwirrung die keinen MFG blauen Notausgang zulässt.
Hiazt hams den Blauen das Urfahraner Fest mit dem Festzeltgejaule abgsagt.
Jetzt könnens eben bei der Klausur von an sehr"tiefem Staat" reden.
Zum Glück für die Sozis, die wären mit den 25 Türken die mitmarschieren auf`s Grossstadtgoscherl gefallen!
Der einschlägig blaune Flachmann droht also.....
Ob´s nur dem Nick geschuldet ist?
Witzig. Der Schwarze und der Blaue wissen beide nicht, dass der Strache-Aufmarsch immer nur am 1. Mai, also am Frühlingsmarkt war und nie beim Herbstmarkt.
Euresgleichen sollte die Füsse ganz still halten ...
Die Türkise ÖVP muss diesmal einen Dämpfer abbekommen und diese politischen Extremisten der Grünen Partei ebenfalls!
Ansonsten können wir uns unser normales gewohntes Leben in Österreich im Fernsehen bei der Zeit im Bild dacapo ansehen und die Kinder in den Geschichtsbüchern nachlesen!
Diese widerliche Politik von Türkis Grün, der Spaltung, Ausgrenzung und Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen und der leeren unwahren Versprechen muss endlich ein Ende haben und das ist derzeit nur mit einer starken FPÖ möglich!
Ein guter Grund FPÖ zu wählen!
Es gibt absolut keinen Grund eine FPÖ zu wählen !
Genau das ist momentan der Hauptgrund die FPÖ zu wählen!
Diese neue Normalität von Türkis Grün will ich in Zukunft nicht haben!
Für mich nicht und für meine Angehörigen auch nicht!
Es herrscht nur mehr Zwietracht in Österreich!
die armen Angehörigen ….
Wer ist denn der oberste Zwietracht-Säer? Der Herr des Hasses (zumindest in Ö - in den USA war & ist das The Donald)?
ZEITUNGSTUDIERER (1.895 Kommentare)
vor 2 Stunden
Die Türkise ÖVP muss diesmal einen Dämpfer abbekommen und diese politischen Extremisten der Grünen Partei ebenfalls!
Extremismus betreibt Kickl. 😮 und SEHR TIEFEN .
🙈🤷🙈💩👹💩
So dumm sind doch nur mehr ganz wenige
".... es gehe um Inhalte" ?????? na, i hau mi weg, seit wann denn das bei den effen
made may day
2016 meinte Norbert Hofer noch, im Gesundheitssektor können in Österreich 4,7 Milliarden pro Jahr (sic!) eingespart werden. Ein typisches Beispiel für die blaue Linie, eine verlogene und realitätsferne Politik für Reiche, der Abbau des Sozialstaats steht im Zentrum ihrer Ideologie. Wohin hätten die eingesparten Milliarden fließen sollen? Das bleibt im Dunkeln.
Vielleicht gibt es dann auch Erkenntnisse warum ein Martin Sellner bei der Hausdurchduchung die Polizei 20min vor der Tür warten lassen durfte bzw ob eine Warnung wirklich direkt aus dem Innenministerium kam.
Ebenso die BVT-Affäre, bis heute ist die Rolle von Kickl in der Sache nicht vollends geklärt.
Wenn es einen "tiefen Staat" gibt, dann profitiert die fpö und ihre zweifelhaften Vorfeldorganisationen wie die Identitären ganz gewaltig von ihm...