FPÖ hält Lockdown und Demo-Verbot für verfassungswidrig
WIEN. Die FPÖ hält sowohl den am Dienstag im Hauptausschuss verlängerten Lockdown als auch die Untersagung der Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende für verfassungswidrig.
Die beiden stellvertretenden Klubobfrauen Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst begründeten dies am Dienstag damit, dass dafür das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenzen stoßen müsste. Die Demos werden am Donnerstag ein Nachspiel in einer Sondersitzung des Nationalrates haben.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz meinten Sozialsprecherin Belakowitsch und Verfassungssprecherin Fürst, dass die epidemiologische Lage die Maßnahmen nicht rechtfertigen würden. Dazu müsste das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Davon sei man aber "meilenweit entfernt", sagte Belakowitsch. Spätestens seit dem Angebot an Portugal, Patienten aufzunehmen, könne davon keine Rede mehr sein. Für Fürst ist das Angebot der Regierung, dass Portugal sagen könne, wie viele Patienten kommen sollen, eine "Verhöhnung der österreichischen Corona-Opfer". Ihrer Ansicht nach sollte Österreich erst dann Corona-Patienten aus dem Ausland aufnehmen, wenn hier alle einschränkenden Maßnahmen beendet seien.
Fürst argumentierte, dass nicht nur der Lockdown verfassungswidrig sei, sondern auch die Untersagung der Demonstrationen am letzten Wochenende. Dazu hätte der Gesundheitsminister nachweisen müssen, dass es bei früheren Demonstrationen zu einem Anstieg der Erkrankungen gekommen sei. Da er dafür keine Daten vorlegen konnte, sei das Verbot eine Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf Meinungsfreiheit von "Millionen Menschen" sei verletzt worden.
- Weiterlesen: Nachdem sie an den eigentlich verbotenen Corona-Demonstrationen am Wochenende teilgenommen haben, forderte die ÖVP den Rücktritt der drei FP-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger.
Belakowitsch würde wieder zu Demo gehen
Damit will die FPÖ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag bei der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrates konfrontieren. Während Fürst und Belakowitsch den Einsatz der Polizei bei den Demos am Wochenende lobten, bekräftigten sie die Kritik an Nehammer. Wenn Nehammer die Demonstranten pauschal als Corona-Leugner, Extremisten und Verschwörungstheoretiker abtue, dann sei eine solche "Eskalationsstrategie" eine Innenministers "unwürdig", sagte Fürst. Und Belakowitsch meinte, dass an dem "Spaziergang" ein "Querschnitt der Bevölkerung" teilgenommen habe. Sie selbst würde zu einer allfälligen weiteren Demonstration wieder hingehen", "wenn es meine Zeit erlaubt", sagte Belakowitsch. Und sie würde sich auch wünschen, dass Mitglieder der Bundesregierung daran teilnehmen, um mit den Leuten zu reden.
Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Donnerstag stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionen am Dienstag verständigt. Die Freiheitlichen werden dabei eine "Dringliche Anfrage" an Nehammer rund um die Demo-Verbote richten. Eingebracht wird die "Dringliche" um 11 Uhr in einem verkleinerten Plenum, die Debatte findet dann in normaler Besetzung ab 14 Uhr statt. Im Anschluss ist für 18.00 Uhr ein Hauptausschuss in Aussicht genommen, bei dem die Verordnung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen abgesegnet werden soll.
Die von der Regierung angekündigten regelmäßigen Tests in den Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht hält Fürst ebenfalls für verfassungswidrig, weil Kinder das Virus nicht übertragen würden. Belakowitsch verwies darauf, dass diese Tests nur für Fachpersonal anzuwenden seien. Die 20-Quadratmeter-Abstandsregel für den Handel sei vor allem für kleine Geschäfte nicht praktikabel, weil der Umsatz einbreche aber die Fixkosten gleich blieben. Und für die sogenannten körpernahen Dienstleistungen würden die Kunden wegen der Testverpflichtung in den privaten Bereich ausweichen, befürchtet Belakowitsch.
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Bei der FPÖ gibt es ja noch ein Paar Personen die nicht geschädigt sind. Ganz oben, bei den Führern, da ist das Problem. Z.Bsp. der GACKL, da stimmt das Sprichwort: "Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken," oder die Belakowitsch, die kann nichts anderes wie blöd im Parlament herum zu schreien, und die soll Ärztin sein? Der Hofer weiß nicht wo er hin soll, er hat Angst dass ihm der Kickl oder Gackl, egal, seinen Posten nimmt.
Am gescheitesten wäre es, ihr löst diesen rechten Verein einfach auf, ist doch eine gute Idee!
Daß sich Leute wie Sie
ein Urteil über die Ärztin Dr. Belakowitsch zumuten,
finde ich beachtenswert !
Das schönste an der morgigen Sondersitzung die von der FPÖ beantragt wurde ist die Tatsache, dass die FPÖ alleine 2021 KEINE Sondersitzung mehr beantragen kann.
Das gegenseitige Befetzen interessiert eh keinen.
Nun hat auch Europa Etwas,
worüber er, sie, es sich freuen kann.
Manche Leute sind eben leicht zu unterhalten !
Ihnen genügt oft schon ihre Parteiideologie.
@WEYERMARK: Ich heiße ja nicht WEYERMARK.
Na Gott sei Dank !!
Eigentlich sind es
....die Neonazis, Verschwörungstheoretiker, Staatsverweigerer - und -feinde, die Chaoten und Anarchisten, Alle, die diese Randale befürworten (darunter auch Teile der FPÖ) und dergleichen,
, ....welche da verfassungswidrig auftreten.
Die Organisatoren und dieser Haufen, welcher da aus allen Teilen Österreichs nach Wien zur Randale gekarrt wurde, gibt sich jetzt als "beleidigte Leberwurst", deren zarte Psyche ist angekratzt.
Wenn solche Leute Regierungsverantwortung tragen ---- dann Freiheiten ade und "Gute Nacht Österreich".
Und ich reiche eine Beschwerde ein, um meine demokratischen Grundsätze und Werte zu verteidigen und vor radikalen und gewalttätigen Gruppierungen, die weder den anderen achten sondern nur auf Zerstörung aus sind, geschütz zu werden.
Wie schade für Kickl!
Wenn er noch IM wäre hätte er die verbotene Demo mit seiner Kavallerie auseinander treiben können!
Jetzt auf der Oppositionsbank glaubt er mit seinen Hasstiraden seinen Frust abbauen zu müssen.
Wie schade aber auch !
Sie sitzen bestimmt nicht auf einem falsches Pferd !
Wie ich Sie einschätze, wären Sie bei der geringsten Gefahr
weiter gerannt, als Sie nach Hause gehabt hätten.
Na ja, aber hier im Forum anonym a bisserl hetzen, das geht alle Mal.
FPÖ hält Lock down u. Demoverbot für rechtswidrig.
Das machen Andere auch.
Nur bei denen ist es o. k. !
Eine Entscheidung des VfGH wird so leider
zu einer Entscheidung für oder gegen die FPÖ umgemünzt werden.
Somit werden die Einen das Urteil bejubeln
und die Anderen es als falsch kritisieren.
So wie halt inzwischen Alles in Österreich langsam
zu einer parteipolitischen Angelegenheit verkommt.
Daher:
die Parteien sind der Sargnagel einer Demokratie
und der bürgerlichen Freiheiten !
Daß wir sie brauchen, erklären uns die Parteien.
Ob die Nichtzulassung einer Demo oder der Lockdown verfassungswiedrig ist hat
einzig und alleine die Regierung zu bestimmen, oder bei Klage der Verfassungsgerichtshof! Ich habe nichts gegen anders denkende Menschen, doch wenn von so einer Demo Gefahr ausgeht, sprich dass sich die Menschen nicht an die
Abstände bzw. an die Maskenpflicht halten, ist die Nichtzulassung OK! Wie kommt
das restliche österreichische Volk dazu, dass sich der Virus nicht nur bei der DEMO
verbreitet, sondern dann auch an jene Personen übertragen wird, die nicht daran
teilnahmen!
Speziell der Lockdown ist nicht nur in Europa, sondern weltweit momentan das
einzige Mittel, die Übertragungsraten einzuschränken! Die FPÖ und gewisse
andere Kreise sind so wie immer gegen alles und argumentieren, dass wir momentan
noch viele Patienten in den Spitälern aufnehmen können. Momentan ja, aber wenn
sich dann der mutierte Virus so wie überall rasend ausbreitet - was dann liebe FPÖ!
Also, daß die Regierung "einzig und allein" darüber bestimmt,
was verfassungswidrig ist, ist mir neu.
Wo haben'S denn Das gelesen ?
Na ja, wenigstens dem VfGH
haben Sie ein Mitspracherecht eingeräumt .
Es ist wieder einmal Zeit festzustellen, dass es mehr als verwunderlich ist, welche Kommentare die OÖN zulassen. Die Qualität der Kommentare zeigt die Qualität der Zeitung.
Ausdrücke die hier zu lesen sind, gehören in den Bereich von Hass! Die Regierung hat erst jüngst ein GEsetz zum Hass im Netz verabschiedet, das ist bei den OÖN auch noch nicht angekommen.
Und die vielen Behauptungen die nicht der Wahrheit entsprechen, gehörten sofort gelöscht, weil die Verbreitung von Unwahrheiten sollte doch eigentlich nicht im Sinne dieser Zeitung sein.
@ICHAUCHNOCH: Du verlangst von der OÖN:
"Die vielen Behauptungen die nicht der Wahrheit entsprechen, gehörten sofort gelöscht"
Dann stellt sich die Frage, warum die Fake-News der FPÖ und ihrer Rechts-Rechten Anhänger veröffentlicht werden?
Wenn es um Verbreitung von Unwahrheiten geht, dann darf kein einziges Posting und kein einziger Kommentar von FPÖ-Anhängern oder FPÖ-Politikern veröffentlicht werden.
Huck,
Europa hat gesprochen !
Das ist eben Meinungsfreiheit der Links Linken,
wie Sie und Ihresgleichen sie verstehen.
Sie achten halt anderer Meinung auch nur,
wenn sie die Ihre ist !
Ein (Volks) Demokrat, vom Scheitel bis zur Sohle !
Ich halte die FP für verfassungswidrig.
Und warum? Das wäre doch interessant, was sie dafür für eine Begründung haben!
Marschieren gegen die Republik Österreich und deren demokratisch legitimierter Regierung gemeinsam mit Nazis, Hooligans, Staatsverweigerern, schwarzem Block, VAPO-Leuten und Co
Hetzpropaganda gegen den Schutz der Österreicher in einer globalen Pandemie ("Regierungsburka", "Coronawahn")
Gefährliche Verbindungen zum Rechtsextremismus (die verlogene "Distantzziererei wurde ja mittlerweile sogar offiziell zur Grabe getragen) und zu Finanziers bzw. Fördereren des Rechtsextremismus im In und Ausland (z.B.. Russland udn Marionettenstaaten et.al. ).
Wiederholte Versuche die Pressefreiheit anzugreifen, Leitmedien unter eigene Kontrolle zu bringen oder unter die Kontrolle nahestehender Oligarchennichten (mit Zechelrn die fast so schmutzig sind wie die Politik der FPÖ)
etc. etc.
@ICHAUCHNOCH: Das Argument von @ NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN ist leicht zu untermauern!
https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/
NEUJAHRS.....
In Deutschland wird deren Schwesterpartei bzw. viele derer Landesorganisationen bereits vom Verfassungsschutz überwacht.
In Österreich nicht möglich, da ist der Verfassungsschutz, dank unzähliger ÖVP-Innenminister und Kickl , völlig am Sand.
Sind eigentlich die 3 Volksverderber Berlakowitsch, Hafenecker und Steger schon angezeigt bzw. bestraft worden . Oder gibt es bei diesen Volksverderbern einen Prominentenbonus? Hier kann ja die Ausrede der Immunität nicht gelten. Also liebe Polizei oder Behörde bitte handeln, oder ist die Polizei und Justiz wirklich am rechten Auge blind.
Diese Frage ist wirklich zu stellen.
Ich will`s ein bisserl übertreiben:
Ein Polizeijurist sollte unter Beobachtung eines ORF Kamerateams die drei genannten Personen stellen und ihnen eine "Belehrung" anheim kommen lassen!
Ich hoffe andererseits, dass im Parlament die drei darüber aufgeklärt werden, wie sehr sie dem Ansehen der Parlamentarier geschadet haben.
Unterthanen machen der Regierung ANGST!
Diese Verbote sind der Beweis für die Angst der Regierenden vor ihren Untertanen. Permanent gegen die Bürger regieren rächt sich. Weshalb sich Kurz mit Versagern wie Nehammer, Anschober und Blümel umgibt , ist eine psychologische Frage? Braucht Er Unfähige neben sich um selber strahlen zu können?
@ANALPHABET: Es ist schon müßig wenn genau ihr FPÖler von Versagern in der Regierung schreibt!
Mit den größten Versagern hat sich KURZ (ÖVP) unter der ÖVP-FPÖ Regierung umgeben gehabt. Hier die Liste der Versager!
STRACHE, KICKL, HOFER, HARTINGER-KLEIN, KARIN KNEISSL, MARIO KUNASEK,
Demonstrieren ist verfassungswidrig!
...außer die Rechtsextremen gehen demonstrieren.
Na gut, die gehen ja nur spazieren, oder beten ein Vater unser!
Rechtsextreme?
Beten im Parlament?
Kurz, Parlamentspräsident?
Da haben sie offenbar nicht geschnallt, was rechts und links ist.
Und ausserdem wann und wo hat es eine rechtsextreme Demonstration gegeben?
Die FPÖ sieht in der Impfung eine große Gefahr für die Bevölkerung und gleichzeitig fordert HOFER die sofortige Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik5 durch die Bundesregierung.
Was will die FPÖ jetzt wirklich?
Hetzen, spalten, Putin dienen, mit Küssel und Sellner gegen Österreich "spazieren gehen", und dem Coronavirus zum großen Sieg verhelfen...
.. und lukrative Jobs für minderleistende Burschenschafter....
Aufpassen sollte man halt schon. Die FPÖ will die Freiheit, dass jeder selbst entscheiden kann, ob er sich impfen lässt oder nicht.
Ihre pauschale Unterstellung ist direkt lächerlich. Sie können offenbar auch nicht sinnerfassend lesen, gehen sie zurück auf die Schulbank.
Diese Freiheit gibt es ohnehin.... dafür brauche wir keine Hatzpropaganda gegen "Coronawahn" und Co
@ICHAUCHNOCH: In Österreich gibt es keine Impfpflicht.
Das zu behaupten ist eben der Dauerschwachsinn von FPÖ-Chef KICKL und seinen Getreuen!
eurofritz und fragi - ihr 2 seid echt die letzten volltr...eln
euren dreck zu lesen tut täglich weh aber es passt in das neue so gewünschte system
und doch ihr 2: wir sind jetzt gerade beim testzwang und es kommt sicher bald der impfzwang wenn die regierung endlich mal den nachschub diverser substanzen bestätigt bekommt. und auch wenn es nicht zwang heißt ist es so wenn man sonst nichts darf.
und das einzige was die fpö verlangt ist die persönliche freie entscheidung bzgl. behandlungen über seinen körper und dadurch auch keine negativen auswirkungen bei ablehnung.
und weiters ist es eine bewiesene unwahrheit zu behaupten es sei alles ganz sicher und es gibt keine nebenwirkungen bzw. werden ausgeschlossen.
das ist die lüge um die es geht und das soll jeder selbst entscheiden dürfen denn im falle von nebenwirkungen hilft dann auch keiner bzw. ersetzt dir irgendetwas.
und all jene die diese lüge mittragen und wie ihr in den himmel hebt soll bitte der schlag treffen...
@GUE1977: erklärst du noch den Testzwang aus deiner Sicht!
Es gibt keinen Testzwang. Du brauchst ja nicht zum Friseur gehen! Nur wenn du hin gehen willst, dann brauchst du einen Test.
Das ist wie beim Führerschein. Du musst keinen Führerschein machen. Nur wenn du mit dem Auto fahren willst, dann brauchst du einen Führerschein!
Gue1977:
"und das einzige was die fpö verlangt ist die persönliche freie entscheidung bzgl. behandlungen über seinen körper und dadurch auch keine negativen auswirkungen bei ablehnung."
das ist völlig in Ordnung und ich sehe das auch so: jeder soll selber entscheiden, wie er zum Thema Corona, zu den Maßnahmen, zu den Impfungen etc. steht und auch selber entscheiden.
Aber Andersdenkenden würde ich niemals eine gesundheitsbedrohliche Situation, wie z.B. einen Schlaganfall, wünschen!
Sie haben mit dem letzten Satz Ihr wahres Gesicht gezeigt - erschreckend, so eine Einstellung zu haben. Passt aber ganz ins Bild dieser Oppositionspartei.
Mir gruselt!
Susanne Fürst: „Begründungen der Regierung für den Lockdown werden immer absurder!“
https://youtu.be/EH4E_elk3h8
Die Untersagung der Demo war bestimmt verfassungswidrig. Genauso wie auch die Untersagung durch Luger vor einigen Monaten der "Friday for Future" Demo rechtswidrig war. Der Vfgh hatte schon sehr viele Verordnungen kippen müssen im letzten Jahr. In der zweiten Republik gab es noch nie so eine unverschämte Rechtsbrecher-Regierung, das ist bereits amtlich.
Ich würde zuerst abwarten. Wie Polizeidirektor Gerhard Pürstl erklärte, habe es keine Anweisungen seitens des Innenministeriums gegeben.
Selbst wenn es so wäre, auch die Polizei muß sich an die Verfassung halten.
Danube, gell man nimmt alles, um die eigene Haut zu retten.
"Friday for Future" und /oder im selben Sinn...die Jungen wissen was Sache ist,
"Black Lives Matter".
Ihr unnötiges Pack von Rechtsextremen in Ösi-Land.
Diese Aussage zeigt ihre Haltung zu Recht und Gesetz, wie sie diese Aussage mit ihren Die auf die Verfassung begründet muß sie selbst wissen. Meiner Ansicht nach wäre ein Verfahren zur Anerkennung des Mandates zwingen erforderlich.
Ich zitiere aus : Kurier 31.01.2019
" Niemals haben wir uns damit abzufinden, das Gesetze uns in unseren Handeln behindern".
Hier zeigt sich die Missachtung von Gesetzen durch die FPÖ überdeutlich.
Der Mensch hat nur drei Möglichkeiten: denken, fühlen und handeln.
Daher dürfen uns Gesetze nicht am handeln hindern, weil es gegen die menschliche Natur wäre. Gesetze müssen dem Handeln den Rahmen geben, dass dadurch niemand zu schaden kommt. Diese Regierung handelt zu unserem Schaden und gegen geltendes Grundrecht.
Viel Spaß wenn du eine Orange fühlst, ich schmecke die Orange.
Danube, ich empfehle dir eine Selbstfindungstherapie...ohne Stress, und Leistungsgruppen.
Man fragt sich, ob nicht die 5 Kolonne des KGB-Mannes Putin, der politische Arm des Covid-Virus und die Kickl-Küssel-Sellner-Dreifaltigkkeit des Rechsextremismus verfassungswidrig sind....
Die FPÖ hat großes Glück. Die Corona-Pandemie bietet dieser Partei, die selten auf der sachlichen Ebene agiert, die Möglichkeit in den Medien präsent zu sein. Sonst hätte diese inzwischen wieder rechtsextreme Partei keine Bühne.