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Soko Ibiza: Minister weisen Kritik strikt zurück

Von nachrichten.at/apa   22.August 2019

Herbert Kickl
"Ich sage immer, wenn es leicht geht, kann es jeder Trottel." - Feindbild? Der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl kann damit leben.

Die strafrechtlichen Ermittlungen werden auf Grundlage der Gesetze von den dazu berufenen Justizbehörden unter Mitwirkung der Organe der Kriminalpolizei konsequent fortgeführt, teilten sie am Donnerstag in einer Aussendung mit.

"Es besteht kein Anlass sich von diesem rechtsstaatlichen Vorgehen durch Zurufe abbringen zu lassen", erklärten beide. Jeder Vorwurf der Befangenheit werde zwar ernst genommen, die bisher in diesen sensiblen Untersuchungen anonym erhobenen Vorwürfe hätten sich nach Prüfung nach dem Strafprozessrecht und dem Beamtendienstrecht allerdings als substanzlos herausgestellt.

Pilz und Kickl sind sich einig

Mit harter Kritik an angeblicher ÖVP-Nähe der Soko Ibiza waren am Donnerstag FPÖ und JETZT-Abgeordneter Peter Pilz auf einer Wellenlänge. Die Volkspartei hält die Vorwürfe für "absurd". Die FPÖ forderte eine Neubesetzung der Sonderkommission mit unabhängigen Experten. Pilz sprach sich für eine Nationalratssondersitzung binnen 14 Tagen aus und forderte Justizminister Clemens Jabloner in der Causa zum Handeln auf.

Der Stein des Anstoßes: In der Soko Ibiza im Bundeskriminalamt (BK) dürften sich mehrere ÖVP-nahe Ermittler befinden. Aus diesem Grund ist es zu einem Disput mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gekommen.

Neubesetzung der Soko Ibiza gefordert

Folge dieses Streits war etwa eine Diskussion um die Sicherung und Auswertung von Handy-Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Justizminister Jabloner hatte sich Berichten zufolge auf die Seite des BK gestellt und gemeint, eine Parteimitgliedschaft bedeute nicht automatisch auch eine Befangenheit.

Das sehen sowohl Peter Pilz als auch die FPÖ anders. Die FPÖ forderte wegen der angeblichen ÖVP-Nähe der Mitglieder eine personelle Neubesetzung der Soko Ibiza. Deren stellvertretender Klubchef Herbert Kickl und Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein äußerten Befürchtungen, dass etwa sichergestellte Handydaten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache an die Parteizentrale wandern könnten. In weiterer Folge könnten Daten auch an die Öffentlichkeit gelangen.

Video: FPÖ und Jetzt fordern Konsequenzen

Massive Kritik an Innenminister Peschorn

Trage Innenminister Wolfgang Peschorn nur einen "Funken von Überparteilichkeit", müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen, so Jenewein. "Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben." Die Überparteilichkeit Peschorns stellte auch Kickl infrage. So sei der Innenminister regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde wohl "seine Anweisungen holen", um den "Linksschwenk" der Partei voranzutreiben.

Jenewein zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde.

Auch Pilz ortet in der Soko Ibiza parteipolitische Befangenheit und möchte diese Angelegenheit so schnell wie möglich klären. Das Problem seien ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der Soko gegen FPÖ und ÖVP ermitteln. Und "ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll", so Pilz.

Pilz will Sondersitzung

Kritik übte Pilz an Justizminister Clemens Jabloner. Dieser habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der Soko Ibiza ein "verheerendes Signal" gesetzt. Jabloner hatte zuletzt mitgeteilt: "Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (...) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen." Pilz appellierte an Jabloner, er solle den Innenminister auffordern, bei jedem Mitglied der Soko Ibiza eine mögliche Befangenheit überprüfen zu lassen. Es bestehe nämlich "der Verdacht, dass die Soko Ibiza am türkisen Auge nicht so gut sieht!"

SPÖ und Neos zurückhaltend

Der Plan einer Sondersitzung im Nationalrat dürfte sich wie von Pilz gewünscht nur schwer in den nächsten beiden Wochen umsetzen lassen. Für ein Zustandekommen einer NR-Sondersitzung bräuchte es aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten. Die möglichen Verbündeten SPÖ und Neos zeigten sich am Donnerstag eher zurückhaltend. Bei der SPÖ hätte man sich über eine direkte Kontaktaufnahme gefreut, die Neos wollen die "Pilz'sche Showeinlage" nicht unterstützen.

Vorwürfe vor ÖVP "absurd"

Die Vorwürfe von FPÖ und JETZT, führende Mitglieder der Soko Ibiza hätten parteipolitische Nähe zur ÖVP, sind für die Volkspartei "absurd". Generalsekretär Karl Nehammer sprach am Donnerstag in einer Aussendung von "Verschwörungstheorien" und kritisierte vor allem die Freiheitlichen. Deren geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl wolle damit offenbar die FPÖ-internen Querelen überschatten.

"Herbert Kickl sollte aufhören, um sich zu schlagen und zu einem sachlichen Stil zurückkehren", findet Nehammer. Ansonsten müsse Parteiobmann Norbert Hofer ein Machtwort sprechen. "Dass Kickl als ehemaliger Chef und Innenminister anständige Polizisten, die ordentlich und korrekt ihre Arbeit machen, aus parteitaktischen Gründen anpatzt und schlecht macht, zeigt einmal mehr das mangelnde Problembewusstsein und die fehlende Sensibilität Herbert Kickls im Umgang mit dem FPÖ-Ibiza-Skandal."

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15. Oktober 2019