Soko Ibiza: Minister weisen Kritik strikt zurück
WIEN. Justizminister Clemens Jabloner und Innenminister Wolfgang Peschorn lassen sich von aller Kritik an der Soko Ibiza nicht beirren.
Die strafrechtlichen Ermittlungen werden auf Grundlage der Gesetze von den dazu berufenen Justizbehörden unter Mitwirkung der Organe der Kriminalpolizei konsequent fortgeführt, teilten sie am Donnerstag in einer Aussendung mit.
"Es besteht kein Anlass sich von diesem rechtsstaatlichen Vorgehen durch Zurufe abbringen zu lassen", erklärten beide. Jeder Vorwurf der Befangenheit werde zwar ernst genommen, die bisher in diesen sensiblen Untersuchungen anonym erhobenen Vorwürfe hätten sich nach Prüfung nach dem Strafprozessrecht und dem Beamtendienstrecht allerdings als substanzlos herausgestellt.
Pilz und Kickl sind sich einig
Mit harter Kritik an angeblicher ÖVP-Nähe der Soko Ibiza waren am Donnerstag FPÖ und JETZT-Abgeordneter Peter Pilz auf einer Wellenlänge. Die Volkspartei hält die Vorwürfe für "absurd". Die FPÖ forderte eine Neubesetzung der Sonderkommission mit unabhängigen Experten. Pilz sprach sich für eine Nationalratssondersitzung binnen 14 Tagen aus und forderte Justizminister Clemens Jabloner in der Causa zum Handeln auf.
Der Stein des Anstoßes: In der Soko Ibiza im Bundeskriminalamt (BK) dürften sich mehrere ÖVP-nahe Ermittler befinden. Aus diesem Grund ist es zu einem Disput mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gekommen.
Neubesetzung der Soko Ibiza gefordert
Folge dieses Streits war etwa eine Diskussion um die Sicherung und Auswertung von Handy-Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Justizminister Jabloner hatte sich Berichten zufolge auf die Seite des BK gestellt und gemeint, eine Parteimitgliedschaft bedeute nicht automatisch auch eine Befangenheit.
Das sehen sowohl Peter Pilz als auch die FPÖ anders. Die FPÖ forderte wegen der angeblichen ÖVP-Nähe der Mitglieder eine personelle Neubesetzung der Soko Ibiza. Deren stellvertretender Klubchef Herbert Kickl und Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein äußerten Befürchtungen, dass etwa sichergestellte Handydaten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache an die Parteizentrale wandern könnten. In weiterer Folge könnten Daten auch an die Öffentlichkeit gelangen.
Video: FPÖ und Jetzt fordern Konsequenzen
Massive Kritik an Innenminister Peschorn
Trage Innenminister Wolfgang Peschorn nur einen "Funken von Überparteilichkeit", müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen, so Jenewein. "Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben." Die Überparteilichkeit Peschorns stellte auch Kickl infrage. So sei der Innenminister regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde wohl "seine Anweisungen holen", um den "Linksschwenk" der Partei voranzutreiben.
Jenewein zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde.
Auch Pilz ortet in der Soko Ibiza parteipolitische Befangenheit und möchte diese Angelegenheit so schnell wie möglich klären. Das Problem seien ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der Soko gegen FPÖ und ÖVP ermitteln. Und "ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll", so Pilz.
Pilz will Sondersitzung
Kritik übte Pilz an Justizminister Clemens Jabloner. Dieser habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der Soko Ibiza ein "verheerendes Signal" gesetzt. Jabloner hatte zuletzt mitgeteilt: "Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (...) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen." Pilz appellierte an Jabloner, er solle den Innenminister auffordern, bei jedem Mitglied der Soko Ibiza eine mögliche Befangenheit überprüfen zu lassen. Es bestehe nämlich "der Verdacht, dass die Soko Ibiza am türkisen Auge nicht so gut sieht!"
SPÖ und Neos zurückhaltend
Der Plan einer Sondersitzung im Nationalrat dürfte sich wie von Pilz gewünscht nur schwer in den nächsten beiden Wochen umsetzen lassen. Für ein Zustandekommen einer NR-Sondersitzung bräuchte es aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten. Die möglichen Verbündeten SPÖ und Neos zeigten sich am Donnerstag eher zurückhaltend. Bei der SPÖ hätte man sich über eine direkte Kontaktaufnahme gefreut, die Neos wollen die "Pilz'sche Showeinlage" nicht unterstützen.
Vorwürfe vor ÖVP "absurd"
Die Vorwürfe von FPÖ und JETZT, führende Mitglieder der Soko Ibiza hätten parteipolitische Nähe zur ÖVP, sind für die Volkspartei "absurd". Generalsekretär Karl Nehammer sprach am Donnerstag in einer Aussendung von "Verschwörungstheorien" und kritisierte vor allem die Freiheitlichen. Deren geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl wolle damit offenbar die FPÖ-internen Querelen überschatten.
"Herbert Kickl sollte aufhören, um sich zu schlagen und zu einem sachlichen Stil zurückkehren", findet Nehammer. Ansonsten müsse Parteiobmann Norbert Hofer ein Machtwort sprechen. "Dass Kickl als ehemaliger Chef und Innenminister anständige Polizisten, die ordentlich und korrekt ihre Arbeit machen, aus parteitaktischen Gründen anpatzt und schlecht macht, zeigt einmal mehr das mangelnde Problembewusstsein und die fehlende Sensibilität Herbert Kickls im Umgang mit dem FPÖ-Ibiza-Skandal."
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Unglaublich: Kickl und Pilz sind einer Meinung.
Jetzt wird es gefährlich!
Manche werden sicher gleich aufschreien, dass nach der Wahl eine FP-Jetzt Koalition geplant sei...
FPÖ und Liste Pilz gegen die besten neuen Minister,
gerade Pilz sagte immer er habe die ExpertenRegierung quasi alleine dazu gebracht!
Natürlich können auch in der Exekutive tätige Personen einer Partei angehören. Solche Berufe machen ja nicht rechtlos. Und wenn blaue Funktionäre, abteilungsübergreifend (die Abteilung zu Bekämpfung der Straßenkriminalität hat ja normalerweise wenig mit Korruptionsvorwürfen gegen Beamte des BKA zu tun) bei Ermittlungen mit Politikbezug eingesetzt werden, warum ist das bei schwarzen Parteimitgliedern plötzlich ein Problem? Solange sie ihre Arbeit unvoreingenommen und seriös erledigen, sollten sie nicht für politisches Kleingeld verbrannt werden.
Eine Neuauflage von Türkis-Blau wird damit immer unerklärbarer und schwieriger. Auch wenn sich Kurz und Hofer selbst hier wohlweislich zurückhalten.
Schatzi, dir wird eh niemand was erklären; mangels Aussicht auf Verständnis
Es geht einfach um die Staatssicherheit, darum wird Ermittelt, das checken diese Politiker anscheinend nicht! ( dumm)
Sie wollen von der Polizei in Ruhe gelassen werden, damit sie ihr Unwesen weiter treiben können.
Aber so geht's nicht weiter!!!!
Lüg und trug, so weit das Auge reicht, und sich auch noch über das Bundeskriminalamt aufregen, das sind nicht nur schlechte Politiker sondern auch schlechte Menschen!!!
Kann man dem Schwammerl Pilz nicht endlich sein „Sprechmarkerl“ entziehen ?????? Ich hab noch selten so viel Blödsinn gehört, was dieser Quertreiber und schlecht Macher verzapft. Selber genug Dreck am Stecken, der Justiz angeblich ja nur von der Schaufel gesprungen da Geschichte verjährt bzw. Ermächtigung zur Verfolgung nicht erteilt wurde. Sehr geehrter Herr Pilz, bitte verabschieden Sie sich in die Rente, SIE werden KEINEM abgehen ........................
Da wollen wieder Leute ihre schlechten Gedanken
und
Sonstiges auf andere projizieren.
Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.”
Das Problem ist die versuchte Lösung.
(Obwohl hier die Schwammerl nur wild in der Luft herumschlagen)
https://zackzack.at/2019/08/22/die-ibiza-weisung-ermittelt-jetzt-die-oevp-gegen-sich-selbst/
https://zackzack.at/2019/08/20/oevp-in-der-extremismus-falle/
https://zackzack.at/2019/08/21/kurz-fluechtet-auch-vor-oe24-duell-mit-pilz/
Der Fluchtweg des Altkanzlers erreicht seine nächste Station. Nach dem TV-Duell beim ORF sendet der Altkanzler nun auch zum zweiten Duell mit JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz Karoline Edtstadler (ÖVP).
Peter Pilz startete im oe24.TV Interview mit Herausgeber Wolfgang Fellner einen Aufruf an den Altkanzler: „Lieber Sebastian Kurz: bitte nicht fürchten, bitte nicht weglaufen. Wer Bundeskanzler werden will, muss doch in der Lage sein, mit mir im Fernsehen live ein Gespräch zu führen.“ Nun liegt es am Altkanzler, ob er sich doch traut, mit dem führenden Oppositionspolitiker des Landes im Fernsehen zu diskutieren. Oder wird er weiterhin Ersatz schicken, der nicht einmal auf der Liste für die Nationalratswahl bei der ÖVP steht?
Die primitivste aller möglichen Ansichten.
Nämlich, dass andere auch so dumm und verklemmt und korrupt sind wie Zack Zack Zack
HARBACHOED-KATER....i werd zum Schwammerl....lg. dein Fliegenpilz.
Das Problem ist die versuchte Lösung.
(Obwohl hier die Schwammerl nur wild in der Luft herumschlagen)
Je mehr sich jemand zu rechtfertigen , oder die Schuld jemand anderen zuweisen versucht desto verdächtiger ist er!
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei werden auch so lange fortgeführt bis die Wahrheit an's Licht gekommen ist.
Und die die was verbrochen haben, haben natürlich angst, und versuchen sich rauszureden. Das hilft aber nicht's,
Die Suppe die sich diese kriminelle
Politiker ( das sind sie auch weil sie werden nicht um sonnst von Kriminalpolizei verfolgt) werden sie selbst auslöffeln müssen, und für alles gerade stehen was sie verbrochen haben.
Diese Kriminalität müsste auch mal gestopt werden, wo kämen wir sonnst hin, mit Verbrechen an der Macht!!!
Österreich ist das nicht!
Österreich ist nicht kriminell!
Österreich ist nicht dumm!
Und lässt sich nicht für dumm verkaufen!!!
Ich würde sagen; Liebes kriminalamt, ab ins Gefängnis mit allen, Verbrechern die Österreich haben zu Schande werden lassen vor der ganzen Welt!!!
Weg mit dem Lügnern!!!!
Liebe Kriminalpolizei, stellt denn ruf Österreichs wieder her, und hört nicht auf mit dem Ermittlungen bis der letzte Schuldige hinter Gittern sitzt!!!!
Das Justizministerium hat jetzt die Anfrage teilweise beantwortet und zugegeben: Es gibt eine schriftliche Weisung, in der sich der Justizminister klar gegen die WKStA stellt. Hier ist sie:........
https://zackzack.at/2019/08/22/die-ibiza-weisung-ermittelt-jetzt-die-oevp-gegen-sich-selbst/
Net deppert schreiben „hier ist sie“, wenn dann nur die Absonderung eines Herrn Pilz und seiner Handlanger dahinter steht!
Also, ich bewundere so manche "Absonderung" des Herrn Pilz.
Insbesondere wenn er sagt, er hätte noch nie so einen Schwachsinn
wie von JM Jabloner gehört, wonach eine Parteizugehörigkeit
keine Befangenheit in eigener Sache bedeute.
Und so Etwas sagt ausgerechnet ein Jurist u. Justizminister !
Oder ist auch er befangen ?
Jabloner ist eine Sternschnuppe; gestern unbekannt, morgen vergessen! Und Pilz „begreift“ die Zusammenhänge wie üblich nicht.
vielleicht solltest du das mit den Zusammenhängen nochmal überenken! Danke
Na ja, auf solche Leute kommt man halt,
wenn man in aller Eile eine Regierung zusammenschustern muß,
mit der alle Parteien "leben" können.
Und so ist der JM Jabloner genau so befangen,
wie es der JM Brandstätter gewesen ist -
nur daß der niemals so einen Blödsinn dahergeredet hat.
Dieser Herr Pilz und alle seine Komplizen, aber auch die fpö, die övp und deren Komplizen sollen sich alle mit einander was schämen!!!! Am besten währe es auf einen anderern Planeten, weit weg von Österreich!!!
Amha.....passts jetzt?
„Zu 7. und 8. HVK hat in einer Besprechung am 19.8. (nicht der Dienstbesprechung zur Vorgehensweise in der Datenforensik) und sodann am 20.8. schriftlich im Dienstweg über die OStA Wien der WKStA seine folgende Rechtsansicht überbunden:
Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer politischen Partei vermag im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 B-VG keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen.
Artikel 7. (1) ….
(4) Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.“
Der HVK (Herr Vizekanzler, red.) und Justizminister übersieht dabei: Bei Ermittlungen im Bereich der politischen Korruption geht es nicht um die „ungeschmälerte Ausübung“ von „politischen Rechten“, sondern um die unbefangenen und unbeeinflussten Ermittlungen im Dienste der WKStA!
AMAH - inhaltlich nix, nur stänkern ...
Interessantes Programm, wer bezahlt sie ?
Ui, da Hendldreck klebt wieder n meinen Schuhen!
Ibiza, Casino, Strache, Kickl, Greta, CO2,... I kaun scho nimma hern! Gibts sonst nix im Laund??
Auch wenn mir einiges ebenso nicht so gefällt.
Es steht jedem Poster frei, das Laund zu verlassen!
Pilz übt auch noch seine letzten Klimmzüge, bevor er in die totale Vergessenheit abstürzt. In Erinnerung wird Pilz sicher nicht als Politiker oder Aufdecker bleiben. Er wird erbärmlich in den Reihen der MeToo in Erinnerung bleiben.
Pilz ein Sittenbild einer einstigen grünen Partei, welch sich aus dieser tiefen Moral heraus wieder zu einer wählbaren politischen Partei gereinigt hat, welche in ihrem Bereich, Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen kann.
Verstehe nicht warum man diesem Pilz sooo eine Bühne gibt?
Was hat dieser Mann bisher vorzeigbares für - den Staat - die Bürger geleistet? Außer Beschimpfungen und nicht beweisbaren Unterstellungen ist doch nichts geblieben!!
an Pilz wirst auch du dich noch gewöhnen müssen in naher Zukunft und Jetzt.
Pepone.....(-:
Keinerlei Glaubwürdigkeit der ÖVP bei der Extremismusbekämpfung
Der Rechtsstaat muss gegen solche Gruppen, die unseren demokratisch-republikanische Staat nicht akzeptieren, entschlossen vorgehen. Die ÖVP ist allerdings mit dieser Forderung nicht glaubwürdig. Warum?
Die Kurz-ÖVP ging mit der FPÖ eine Regierung ein. Die FPÖ hat enge ideologische und personelle Verbindungen zu den Identitären. Wollte man wirklich die Identitären verbieten, hätte Kurz diese Koalition erst gar nicht eingehen dürfen
Keine Partei hat die Macht, einen Verein oder eine Partei abzuschaffen. Das ist gut so! Gerichte und Rechtsstaat haben Vereinsauflösungen zu entscheiden. Die ÖVP kann nicht im Alleingang entscheiden, welche Gruppen verboten werden sollen. Das wäre parteiliche Willkür.
Kurz war 17 Monate Kanzler und hat nichts unternommen. Er hätte gegen Extremismus entschlossener vorgehen müssen. Stattdessen beschränkte sich die Regierung auf billige Symbolpolitik, welche die Gesellschaft weiter polarisierte. Die Identitären wurden erst nach dem Christchurch-Anschlag Thema, dem BVT war ihre Gefahr schon länger bekannt.
Türkis-Blau führte Pseudokampf gegen Islamismus! Kurz und Strache waren angetreten, um den Islamismus in Österreich zu bekämpfen. Statt islamistische Lobbyvereine von Erdogan und Saudi-Arabien zu bekämpfen, wies die Regierung einen einzigen Imam aus.
https://zackzack.at/2019/08/20/oevp-in-der-extremismus-falle/
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Bravo!
Um den notwendigen Überblick behalten zu können, muss man die Ibiza Geschichte in Deutschland bei Markus Lanz und bei Frau Maischberger sehen, um die Dimension des Schadens für Österreich zu erkennen, welche Bananen Republik wir mit dieser FPÖVP Regierung geworden sind. Ich selber erlebe auch im kleinen Kreis, dass Politiker privat die Wahrheit sprechen und in der Öffentlichkeit eine lügnerische Meinung der Presse vorgaukeln und den Menschen so auch auftischen. Diese echten Problem bekommen dann auch keine Lösungsvorschläge von den denkenden Menschen! Diese Ex - FPÖVP Regierung kann sich nur noch an der Justiz festhalten, diese muss jetzt die Entscheidungen treffen, das ist so peinlich! Keine Wunder, wenn die Justiz überfordert wird und man dringend mehr Personal braucht, bei dieser "Klage Flut"! Lügen haben kurze Beine und Politiker sollten das wissen!
“…. FPÖ und JETZT-Abgeordneter Peter Pilz auf einer Wellenlänge“ heißt es zu Beginn des Artikels.
Und der Drozda tut nicht mit? Wundert mich, der schließt sich ja auch gern einem ÖVP-Bashing an, man will ja den Abstand ÖVP – SPÖ nicht über 15 % wachsen lassen.
Doch meine Erfahrung der letzten vier oder fünf Wahlkämpfe sagt mir: 10 Tage vor der Wahl wird noch eine Diffamierung kommen, Silberstein-Methoden werden wohl nicht mehr dabei sein, das trauen sich die unter Beobachtung*) stehenden Roten doch nicht mehr.
*) damit meine ich nicht die Justiz, sondern die kritischen und unabhängigen Medien sowie das kritische Wahlvolk
Auszug aus Handyprotokoll: Hi Pilzerl, wast es eh scho, der Wöginger hat einen Kurzen! Pilzerl antwortet: Jö, der Blumerl hat a neiche Freindin in Käenten, bildsauber aber a bisserl zu oid fürs Buberl aber mut massig Kohle .. usw usw usw
Eines sollte klar sein; das Handy von Strache sollte jedenfalls nach dem Mehraugenprinzip ausgewertet werden, sonst ist manches, was andere Parteien belastet, plötzlich irrtümlich gelöscht worden.
...........bei dieser Partie wird das sicher so sein, freut euch darüber, ihr könnt es fast nicht mehr erwarten, dass es einen harten Aufschlag gibt???? hoffentlich trifft es auch den richtigen!
von ALCEA
Jetzt nocheinmal eine Koalition mit dieser FPÖ einzugehen, das würde ihm sicher niemand mehr verzeihen. Es wird auch zu keine derartigen Koalitionsform mehr kommen.
beide Seiten mit veränderten Führungsperson kuscheln doch OFZIELL die ganze Zeit zusammen ,wer soll die Hochzeit verhindern ??? 😜😜
hopala ….OFFIZIELL
jedesmal wenn so ein bullshit Video mitlauft wo sich dahinter aus noch Werbung versteckt ,ist die internetpower am AR...soviel zu dem bullshit neues Forum
leider habe ich noch keine alternative gefunden.
Dieser Herr soll sich aus der Politik zurückziehen.
JOE216 (1.985 Kommentare)
vor einer Stunde
Die Identitären sind eine Vorfeldorganisation der fpö, das ist doch klar.
3
MAX1 (5.331 Kommentare)
vor 43 Minuten
Das ist keine verbotene Anordnung wenn es so ist. Bei den anderen Parteien existieren die ebenso.
wenn sie so harmlos sind wie du es anscheinend schreibst ,max 1 ,warum wird so viel Wirbel um sie gemacht ?
Die ÖVP hat geschreddert was sie belasten würde, die ROTEN natürlich auch, aber das Handy von Strache soll ausgelesen und gegen die FPÖ verwendet werden?
Der beste Innenminister den unsere Bevölkerung jemals hatte, sein Name ist KICKL , hat wohl recht mit seiner Behauptung, dass der Inhalt unweigerlich in den Parteizentralen landen würde, so etwas gehört untersagt und das Handy versiegelt und absolut sicher verwahrt!
Über die Gestalt des Preschorn braucht man nicht viel sagen, das Naheverhältnis zur ÖVP ist gegeben!
Kickl möchte wahrscheinlich Strache als Chefermittler dieser SOKO sehen. Dem zur Seite mögen laut Kickl dann ein gewisser Sellner sowie Kickl selbst stehen. Und damit die Frauenquote erfüllt wird, hätte er wahrscheinlich die ehemalige, durch absolute Stuss-Erzählungen im Parlament bekannte, Sozialministerin als Presselady.
Da kann ja nur die Wahrheit ans Licht kommen, oder etwa nicht?
Pilz/Jetzt haben immer "ihres" gemacht...jetzt wäre die Spö gefragt und nach "was sollen wir tun", werden sie sich anschließen, brauchen halt wie beim Misstrauensantrag einige Tage.
Kickl hat sich auch schon angeschlossen (eher aus einen anderen Grund).
Neos wärmen schon die Sessel...neos sind ja so sauber, aber Aufklärung ist wurscht!
Was ist das für ein Wahlkampf läuft da.
Ein Wahlkampf geprägt vom gegenseitigen Misstrauen. Das begann schon beim Misstrauen gegen die Regierung, dann die Schredderaktione, jetzt das Handy vom Strache. Keine traut mehr dem Anderen. Was hat uns da der Kurz mit der Beteiligung von der FPÖ eingebrockt. Ich möchte diese unmoralische FPÖ nie mehr in einer Regierung erleben, gleichgültig wer der Vorsitzende in dieser Partei ist.
Ein falsches Pack, welches Kreide frisst, im Vordergrund die Ausländerfrage stellt und in Wirklichkeit die österreichische Demokratie infrage stellt.
"Wir werden uns noch wundern, was alles möglich sein wird". So hat der heutige Führer der FPÖ einst im Präsidentenwahlkampf geredet. Ich misstraue dieser FPÖ und traue ihr sogar unvorstellbares zu.