FPÖ bringt Verfassungsbeschwerde gegen Covid-19-Schulverordnung ein
WIEN. Die FPÖ wird eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Schulverordnung für das aktuelle Schuljahr 2021/22 einbringen.
Das kündigten der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl und Bundesrat und Rechtsanwalt Michael Schilchegger an. In der Verordnung werde ein indirekter Impfzwang festgeschrieben und das widerspreche allen schulgesetzlichen Vorgaben. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hätte eine solche Regelung niemals ohne gesetzliche Basis erlassen dürfen.
"Die neue Covid-19-Schulverordnung zwingt ungeimpfte Lehrer nun auch erstmals dazu, sich mindestens einmal pro Woche einen externen PCR-Test zu organisieren und selbst zu bezahlen. Jene kostenlosen PCR-Tests, die von den Behörden zur Testung von Schülern organisiert werden und in der Schule ohnehin zur Verfügung stehen, werden als Nachweis nicht anerkannt. Es handelt sich hierbei also um eine klare Strafsanktion gegen Lehrer, die sich - aus welchem Grund auch immer - gegen eine Impfung entschieden haben", erklärte Bundesrat Schilchegger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Schilchegger hat als Rechtsanwalt bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Covid-Maßnahmen für die FPÖ eingebracht hat. "Leider sind auch willkürliche Regelungen vorläufig rechtsverbindlich. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird diese Verordnung schon wieder obsolet geworden sein", bedauerte Schilchegger. "Dennoch ist unsere Beschwerde ein Zeichen dafür, dass Schüler, Eltern und Lehrer für ihre Grund- und Freiheitsrechte einstehen und nicht jede Covid-Willkür widerspruchslos hinnehmen."
Im Bereich des Schulwesens habe man in enger Abstimmung mit dem Freiheitlichen Lehrerverein schon vor einem halben Jahr Verfassungsbeschwerden gegen die "unverhältnismäßigen Test- und FFP2-Maskenpflichten an den Schulen eingebracht. Diese Beschwerden sind derzeit zu V 106/2021 und V 107/2021 anhängig", berichteten Brückl und Schilchegger weiter.
Ich habe mit der FPÖ weder etwas zu tun noch etwas am Hut. Aber es ist inhaltlich völlig richtig argumentiert, dass diese Schulverordnung unserer Verfassung in vielen Punkten völlig widerspricht. Daher wird die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein (wieder einmal). Man muss nur hoffen, dass sich der VfGH nicht allzu lange Zeit damit lässt und entscheidet bevor die Verordnung schon wieder ausser Kraft ist. Das ist das rechtliche Problem bei unserem VfGH, dass es keine Eilverfahren gibt. Das sollte dringend und schnell geändert werden.
"Dennoch ist unsere Beschwerde ein Zeichen dafür, dass Schüler, Eltern und Lehrer für ihre Grund- und Freiheitsrechte einstehen und nicht jede Covid-Willkür widerspruchslos hinnehmen."
Wie kann man das aus dieser Klage schließen?
Es sind FPÖ-Funktionäre die klagen.
Es sind keine Lehrer, keine Eltern, keine Schüler und die absolut überwiegende Mehrheit der Lehrer, Eltern und Schüler haben mit dieser Klage genau NIX am Hut.
Ihr seid nicht das Volk!
Ihr seid nicht die Mehrheit!
Ihr seid nicht Viele!
Nun, Sie und noch Einige hier haben Demokratie NICHT verstanden. Sollte ihrer Meinung nach das Klagerecht nur für Bestimmte abgeschafft werden? Es hätte Ihnen geholfen, wenn Sie in der Schule bei Heimatkunde zugehört hätten und in der Lage wären , Staatskunde zu kapieren.
Sie verstehen da was falsch.
Die FPÖ kann klagen was und wenn immer Sie will. Tausend Rosen, der Bauchfleck sei Ihnen gegönnt.
ABER: die implizieren im obigen Satz dies "für die Lehrer, Eltern und Schüler" zu tun oder gar noch für eine Mehrheit derer. Und das stimmt halt einfach nicht.
Es ist wohl falsch anzunehmen, dass es nicht viele sind. Allein die von der Schule abgemeldeten Kinder haben sich im neuen Schuljahr verdreifacht, genügt das noch nicht ? In Vorarlberg z. B. herrscht aufgrund von Lehrerkündigungen akuter Lehrermangel, man sucht verzweifelt Studenten und Pensionierte um das etwas abzumildern. Dabei ist eine grosse Gruppe von über 200 voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern noch in Verhandlung mit der Bildungsdirektion, wenn die nicht einlenkt, stehen wohl viele weitere Kündigungen an. Der Lehrerberuf verliert an Attraktivität bei den Jungen, ähnlich wie der Pflegeberuf. Die Jungen wollen diese Bevormundungen und Zwangsbeglückungen nicht mehr hinnehmen und suchen sich eine andere Betätigung. Es sind viele, glauben Sie mir und wir alle werden dadurch Nachteile haben, dass man die junge Generation gerade traumatisiert.
Finde den Gang der FPÖ zum VfGH gut!
Der Rechtsstaat darf sich nicht an einem Impfzwang, der unbegründet in Grund- und Freiheitsrechte eingreift, erschöpfen!
Verfassungsklagen wären schon lang eine Aufgabe der Opposition (SPÖ, Neos, ...) gewesen.
Anstatt dessen, verstecken sie sich hinter "staatsmännischer Verantwortung", oder ähnlichem blabla
@ VINZENZ2015 & Co
Wovor habt ihr Angst? Eure Spritzen wirken zu 100 Prozent:
"AstraZeneca zu 100 Prozent effektiv gegen schwere Verläufe"
Von nachrichten.at/apa 22. März 2021 10:13 Uhr
https://www.nachrichten.at/meine-welt/gesundheit/astra-zeneca-100-prozent-effektiv-gegen-schwere-verlaeufe;art114,3371655
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/coronavirus/neue-daten-astra-zeneca-100-prozent-effektiv-gegen-schwere-verläufe/ar-BB1ePo8e
"100 Prozent wirksam bei Jugendlichen"
Von OÖN 01. April 2021 00:04 Uhr
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/100-prozent-wirksam-bei-jugendlichen;art391,3376824
"Moderna - Covid-19-Impfstoff schützt Jugendliche zu 100 Prozent"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/moderna-covid-19-impfstoff-schützt-jugendliche-zu-100-prozent/ar-AAKmnZE
https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Moderna-Covid-19-Impfstoff-schutzt-Jugendliche-zu-100-Prozent--33347144/?countview=0
Bleibens einfach gesund! Das dumme Virus werden wir eh nicht mehr los. Jedes Jahr testen, Masken, etc. Schöne neue Welt.
"Moderna - Covid-19-Impfstoff schützt Jugendliche zu 100 Prozent"
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Der ist gut!
Seit wann wird Moderna verimpft und seit wann wurden wieviele Jugendliche damit geimpft und wieviel davon sind erkrankt, dass man schon jetzt vollmundig von einem 100-Prozent-Schutz reden kann?
Träumen Sie weiter!
Wovor habt ihr Angst bzgl. der Verfassungsbeschwerde?
Habt ihr Angst, dass der FPÖ recht gegeben wird?
Weil ihr erahnt, dass die Schulverordnung doch nicht standhalten könnte vor dem Verfassungsrichter?
Habt ihr Angst, dass ihr zugeben müsst, dass die Eltern, die ihre Kinder vom Unterricht abgemeldet haben, doch nicht so unrecht hatten?
Wovor habt ihr Angst?
Es sollte doch im Interesse eines jeden sein, dass Verordnungen auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden!!!
Und da es nun schon offen kommuniziert worden ist, dass die Maßnahmen der "Umstimmung" der nicht gespritzten Personen dient, und nicht der Gesundheit, ist diese Überprüfung von großem Interesse!!!
@ VINZENZ2015
"Es gibt keine Grundrecht einzelner auf Gemeingefährdung!"
Dann steige nie wieder in ein Auto, denn damit gefährdest du - trotz Führerschein - andere Verkehrsteilnehmer!! Es passieren täglich Unfälle!
Dann bitte verbiete Chauffeuren (LKW ) die Arbeit. Sie gefährden jeden Tag die anderen Verkehrsteilnehmer.
Übrigens, auch die Auto- und LKW Produzenten gefährden Verkehrsteilnehmer. Also auch diese Firmen verbieten.
Und das Selbe gilt für Piloten und Flugzeugbauer. Es stürzen immer wieder Flugzeuge ab und gefährden alle Insassen!
enschen,
usw. und so fort!!!
@Optimistisch:
Grundsätzlich stimmt natürlich, dass im sozialen / gesellschaftlichen Miteinander jeder jeden laufend potenziell irgendwie gefährdet.
Aber das ist meiner Meinung nach hier nicht der Punkt.
Der Punkt aus meiner Sicht ist: Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass infizierte Geimpfte und infizierte Ungeimpfte eine ähnlich hoche virenlast in sich tragen. Sie sind also gleichermaßen ansteckend bzw. kommen als Überträger infrage.
Diese Feststellung hat die Direktorin der US-Gesundheitsbehörde CDC im Juli öffentlich verkündet, weshalb die CDC nun auch empfiehlt, die Maskenbefreiung für Geimpfte in Innenräumen wieder aufzuheben.
Vor diesem Hintergrund macht es also keinen Unterschied, ob ein geimpfter oder ein ungeimpfter Lehrer unterrichtet. Die potenzielle "Gemeingefährdung", wenn man schon so einen hässlichen Begriff verwenden will, ist in beiden Fällen dieselbe.
Ich möchte aber noch ergänzen, dass ich die Auffassung der CDC, nun sollten wieder ALLE Masken tragen, nicht als zielführend erachte.
Eine Epidemie endet, wenn das Immunsystem bei den meisten Menschen die passende Antwort auf den Angriff eines Erregers gefunden hat. Sprich: Diese Menschen sind dann immun, somit findet das Virus irgendwann keine Wirte mehr und hat ausgepokert.
Die jetzigen Impfstoffe produzieren aber keine Immunität. Laut den Herstellern schützen sie vor schweren Krankheitsverläufen. Aber nicht vor Ansteckung und Übertragung.
Und so bleibt das Virus im Spiel, kann munter weitermutieren und sich weiter zirkulieren.
Die Zero-Strategie ist längt wiederlegt. Siehe Neuseeland. Der Menschheit wird es nie und nimmer gelingen, sich nicht vor einem Virus abschotten.
Der Schlüssel ist - wie schon seit Ewigkeiten - Immunität, durch eine natürliche Infektion erworben. Das funktioniert halt nur über Ansteckung.
.... oder jemand erfindet einen Impfstoff, der Immunität leiten kann.
So wie bei den Pocken, die hier immer wieder beispielhaft angeführt werden.
Aus eigener Erfahrung meine ich zu wissen, dass der Mensch ein sehr schlaues und gut funktionierendes Immunsystem hat, so lange er es nicht schädigt oder es eben zum Beispiel aufgrund fortgeschrittenen Alters oder durch andere Erkrankungen geschwächt ist.
Sieht man doch auch hier: Bei gesunden Leuten mit starkem Immunsystem hat das Virus nicht viel Chancen. Die Letalität liegt bei unter 65-Jährigen bei unter einem Prozent.
Und ja, natürlich - je älter die Leute, desto schwächer und verwundbarer ist das Immunsystem.
Natürlich unstrittig, dass es auch Jüngere schwer treffen kann, aber die Wahrscheinlichkeit ist äußerst gering. Wenn sie ihr Immunsystem gut pflegen.
@ DESPERADOS
"Der Schlüssel ist - wie schon seit Ewigkeiten - Immunität, durch eine natürliche Infektion erworben. Das funktioniert halt nur über Ansteckung."
Das hat zB Island erkannt und offiziell zugegeben.
Ja, das habe ich auch so gelesen.
Warum sollen sie auch nicht ihre Rechtsmittel ausnutzen? Zumal diese Regierung nix taugt, gemessen an einer schönen Zukunft.
mit vollem Anlauf gegen die soliden Wände des Rechtsstaates laufen, das scheint FPÖlern offensichtlich richtig Spaß zu machen.
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haben alle scheinbar nix Sinnvolles zu tun.
Bei dir piepts wohl schon ganz laut.
Gerade WEIL solche Beschwerden notwendig sind muß sie jemand einbringen.
Dieser OFFENEN Verhöhnung unseres Rechtsstaates muß entgegengetreten werden, obwohl er im Wochentakt von der Regirrung mit Füßen getreten wird.
Jopc = Der Pressesprecher des VfGH, der in einer bekannt fundierten Vorverurteilung das rechtsgültige Urteil
vorauszusagen ermächtigt ist!
Gratulation!!
Man muss bei dieser Verordnung, die an Wirrwarr, Unsinn und Verfassungsbruch kaum zu überbieten sein dürfte, keine Universitätsprofessor zu sein um sofort zu erkennen, dass sie nicht halten wird vor dem VfGH. So wie die überwiegende Zahl der früheren Verordnungen nicht gehalten hat, z. T. aus dem einfachen Grund, dass vergessen wurde, eine Begründung mitzuliefern.
dass unsere Freiheits und Grundrechte mit Füßen getreten werden, stört sie nicht. Meine Stimme für die Kicklpartei und ich bin gegen Wundstarrkrampf geimpft
BRAVO! irgendwer muss den irrsinn stoppen!
Das werma sehn,
welcher Irrsinn gestoppt wird,
wenn der VfGH RECHTgesprochen hat!!
Da sind ja noch zwei weitere Anzeigen anhängig!
Schlimm für jene, die überall Seilschaften wittern!
Was täte die FPÖ ohne Feindbilder?
Corona, Ausländer, Klimaexperten usw.
Beim Haider warens die Slowenen, Südtirol, die Juden in den USA.
Sie fischen Wählerstimmen im Teich der mit ihrem Leben Unzufriedenen, das ist ihr einziges Wahlprogramm, Polizeipferde ausgenommen
Warum ist so wichtig, WER einen Antrag beim VfGH einbringt?
Warum geht es eigentlich nicht um deren Inhalt?
Also mich würde schon interessieren, warum bei Lehrern die PRC-Tests, die ohnehin in der Schule angeboten werden, nicht genauso anerkannt werden we bei den Kindern.
Mit welchem Argument wird denn das begründet?
Ohne dieses Argument zu kennen, ist das auf den ersten Blick einfach nur wie eine Ungleichbehandlung aus.
Medizinisch begründet kann diese Maßnahme ja nicht sein, da bekanntlich das Virus trotz Impfung übertragen werden kann.
Im Übrigen besteht doch gar kein Anlass, über diese Beschwerde erzürnt zu sein. Der VfGH wird sie prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Dafür ist er ja da.
"bekanntlich das Virus trotz Impfung übertragen werden kann"
Richtig - das ABER verschweigen Sie! Warum denn dies?
In Relation zu Umgeimpften ist die potententielle Infektiosität von Geimpften extrem gering!!
Quelle?
Die USA-Gesundheitsbehörde CDC (Center of Desease Control and Preventions) kommt jedenfalls zu einem anderen Schluss.
Im Juli gab CDC-Direktorin Rochelle Walenski bekannt, eine Untersuchung von Impfdurchbrüchen habe ergeben, dass die Virenlast von infizierten Geimpften und infizierten Ungeimpften in etwas gleich hoch sei. Sie können das Virus also in gleichem Maße weitergeben.
Folgerichtig hat CDC empfohlen, die indoor-Maskenbefreiung für Geimpfte wieder aufzuheben.
Aber dann kommt wieder irgendein schwindliger 'Regierungsexperte' und behauptet irgendeinen Käse und die Narrenfront im Forum mit dem Hauptmann Vinzi springt selbstverständlich drauf an
Solange die Arbeitnehmer nicht noch viel mehr geschädigt werden, als durch die bisherige ÖVP-Grünen-Regierungsperformance, gibt die türkise ÖVP keine Ruhe.
Sie produzieren damit ihren eigenen Untergang, darauf ein Gläschen Grünen Veltliner als Aperitif.
Es gibt keine Grundrecht einzelner auf Gemeingefährdung!
... und inhaltlich?
Unterstellung ist KEIN Argument!!
Persönlichkeitsrechte sind nicht grenzenlos!
Wo sie an das Recht anderer stoßen,
wo duch schrankenloses Beharren auf Persönlichkeitsrecht
die pysische Unversehrheit anderer
potentiell bzw. konkret gefährdet wird,
dort ist die Grenze der Persönlichkeitsrechte!!
Der solipsistische maßlose Individulismus
zerstört Germeinschaft gründlich und dauerhaft!!
Ja - es geht um die angebliche Benachteiligung von Ipfunwilligen LehrerInnen,
die sich ihre Tests selbst zahlen müssen.
Na ja - es gibt halt auch sonst Arbeitsplätze
auf denen man geimpft oder getestet erscheinen muß?
Abseits von Covid
gibts da auich noch ganz andere Bedingungen für Arbeitnehmer!
Von der Bekleidung bis hin zur Promillgrenze ....
"... es gibt halt auch sonst Arbeitsplätze
auf denen man geimpft oder getestet erscheinen muß?"
Wenn ich als Arbeitgeber Tests besorge und diese dann nicht anerkenne, werden mich meine Mitarbeiter zu recht für ganz schön deppert halten, meinen Sie nicht?
Wie lautet denn Ihr Argument für den Ausdruck "Gemeingefährdung"?
Selbst die Hersteller der Impfstoffe betonen doch ausdrücklich, dass diese Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt, jedoch nicht vor Übertragung.
Und wie von mir schon in einem anderen Posting hier dargelegt, zeigen Untersuchungen inzwischen, dass die Virenlast infizierter Ungeimpfter sich nicht wesentlich von der Virenlast infizierter Geimpfter unterscheidet.
Eine große Zahl Ihrer Textmeldungen lässt den Schluss zu, Sie sind nicht als ungefährlich einzustufen.
Man lässt Sie aber trotzdem gewähren!
Die FPÖ betreibt nur die übliche Schärfung des Parteiprofils: als Partei für den gesellschaftlichen Bodensatz Österreichs.
Da brauchen einige wenige FP-affine impfängstliche oder impfboykottierende LehrerInnen
mentale Rückendeckung.
Darum gehts und um sonst goar nix!
Schilchegger, der Retter der Entrechtreten!
.
Wenn da nicht der immense volkswirtschaftliche Schaden wäre,
der in Folge der Impfängstlichen und
prinzipiellen fp-politisch Impfboykottierer entsteht,
... dieses Polit-Drehbuch der FP würde nichteinmal
für eine müde Tragödie reichen -
so langweilig ist dieser Ruf nach der Verfassungskonformität!!
Ist dies doch genau jene Partei, in der Kickl schnoddrig meint:
Da musst ma halt die Gesetze ändern .....
bis hin zu den Menschenrechten = bis hin zur Verfassung!
Lächerlich, sehr lächerlich und selbstentlarvend
wenn jene FP, die immer wieder
kräftig am Rechtsstaatsbaum rüttelt
unter ihm Schutz sucht!!
Diese FP-Strategie ist selbstentlarvende Willkür!!
Vinzenz Sie haben sich beim Thema Corona schon sehr ordentlich verrannt.
Natürlich ist es Willkür wenn vom Staat besorgte Tests vom Staat nicht anerkannt werden!
Sagt ja keiner, dass sie gratis sein müssen. Aber es ist reine Schikane, wenn Lehrer zum BIPA pilgern müssen, obwohl die Tests im Haus sind.
Warum Rechtsparteien bis zur Rechtswegerschpfung klagen und dennoch nie aufhören zu klagen und von zunehmend mehr Menschen gewählt werden...
... man weiß es nicht genau.
Ein Erklärungsversuch:
Real existierende schier unlösbare Konflikte wie die bereits spürbare Klimakatastrophe und gesellschaftliche Verwerfungen aufgrund wachsender Ungleichheiten werden auf bewältigbaren Kleinkrieg gegen Unwichtiges verschoben.
Rechtswegerschöpfung natürlich
Es ist dieselbe fp,
die permanent die "Rechtswegeschöpfung" in Asylfragen reklamiert!!!
Die widersprechen sich dauernd selbst! Eh kloa! Einheimische sind die besseren Menschen mit einem weitergehenden Rechtsansspruch!!
Spannend wie der VfGH entscheiden wird!
Wenns ein Problem gibt,
dann wie bisher kein grundsätzlich Inhaltliches,
sondern nur ein FORMALES -
wie bisher wegen
" unzureichend detaillierter Begründung"!!!
Die grundsätzliche Ablehnung von Maßnahmen gegen eine Pandemie
jann wohl nicht verfassungskonform argumentiert werden!
Das ist der populistische Irrweg
mit dem die fp medienwirksam
argumentiert
und durch den Impf-bzw. maßnahmenboykott
einen irren VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN SCHADEN
verursacht!!
Ein Muster, das die FP ständig wiederholt. Ein sehr destruktives noch dazu.
Warum machen sie das und haben damit Erfolg, ist die Frage.
Die FP ist das Sammelbecken der DIFFUS Frustrierten,
die von der FP gezielt medial instrumentalisiert werden!
Darin ist Kickl Meister!
Das ist keine Realpolitik, sondern Demagogie pur!
Sowas wird gerne vorgeschoben... ANGST
Jo, nur stimmt das halt nicht.
Das ist nur eine Totschlagsichtweise.
2 Seiten darüber im aktuellen Weekend Magazin, gutes Thema, jedoch die Grundlage völlig falsch.
Beim Thema Impfung geht es sehr stark ums Prinzip und um sonst gar nichts.
Es ist ganz einfach neu, dass man vom Staat recht grundlos gezwungen werden kann, sich etwas verabreichen zu müssen.
Beugehaft für Impfverweigerer?
Weder neu noch grundlos noch gibt es eine Impfpflicht.
Nichts davon rechtfertigt eine Klage gegen die Schul!()verordnung.
Welche Angst welcher Seite denn?
Benzver
Ihre Verschwörungssuppe " Prinzip, sonst nix" "grundlos gezwungen"
ist sehr dünn und wassrig!
Vor allem wie alle Verschwörungsstories
völlig faktenbefreit, irrational usw.
Den immensen volkswirtschaftliche Schaden,
den die Impfboykottierer und
von ihnen gestützten die Impfängstlichen anrichten,
ist den meist FP-Affinen völlig wurscht!
Da wird kollektive Selbstbeschädigung geübt!!
Den volkswirtschaftlichen Schaden hat schon die Regierung mit den völlig überzogenen Maßnahmen angerichtet.
Ohne eine Oppositionspatei wie die FPÖ hätten wir Zustände wie in Australien oder Neuseeland. Kann jeder googlen um sich zu informieren, was dort gerade abgeht.